Nie war das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland gefährdeter als zu seinem 64. Jahrestag heute am 23.05.2013. Die Recherchen der Grundrechtepartei kommen zu dem unwiderlegbaren Ergebnis, dass die Bundesrepublik Deutschland faktisch kein auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes basierender Rechtsstaat ist. Die bundesdeutsche Presse ist bis heute ein willfähriger Steigbügelhalter der öffentlich [...]

Seit 64 Jahren bilden die unverletzlichen Grundrechte im Bonner Grundgesetz unmittelbar geltendes Recht gegenüber dem Gesetzgeber, der vollziehenden Gewalt sowie der Rechtsprechung und trotzdem laufen die Grundrechte im Einzelfall leer. Von Staats wegen wurde innerhalb der vergangenen 64 Jahre gegen die “granitenen dumme” bundesdeutsche Bevölkerung ein Terrornetzwerk einzig zu dem Zweck gesponnen, die unverletzlichen und [...]

Es wird Zeit, dass die interessierte bundesdeutschen Bevölkerung Zugang bekommt zum Personenkreis der bundesdeutschen Richter samt den gegenwärtig verfassungs- und konventionswidrig an bundesdeutschen Gerichten tätigen Hilfsrichtern, denn das Bonner Grundgesetz wird am 23. Mai 2013 bereits 64 Jahre alt und trotzdem wurde dieser verfassungs- und konventionswidrige Zustand des Hilfsrichterwesen nicht endlich abgeschafft. Aufgrund der Unvereinbarkeit [...]

Wenn am 23.05.2013 das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland 64 Jahre alt wird, dann besteht in den Reihen des bundesdeutschen Gesetzgebers, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung nicht mehr der unbedingte Wille, dieses jährliche wiederkehrende Ereignis öffentlich großartig zu feiern, weil sowohl der Gesetzgeber als auch die vollziehende Gewalt als auch die [...]

Am 23.05.2013 jährt sich das Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland  zum 64. Mal und es ist schlecht um die bundesdeutsche Vorzeigeverfassungbestellt, sehr schlecht sogar. Nicht etwa, weil sie mängelbehaftet wäre, nein, weil die drei Gewalten in Gestalt des Gesetzgebers, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ihre gegen sie gerichtete unverbrüchliche [...]

“Der Antrag, die Verhandlung akustisch aufzuzeichnen, wird abgelehnt. Die Verteidiger sollen nach den Verhandlungstagen auch keine Datenträger mit Aufzeichnungen ausgehändigt bekommen. Ebenso lehnt der Senat es ab, die gesamte Hauptverhandlung wörtlich zu protokollieren.” (Quelle: Focus-Live-Ticker, 16.05.2013) Übrigens irrt der Vorsitzende Richter Götzl, dass die Entscheidung darüber in das “pflichtgemäße Ermessen des Senates” gestellt wäre und [...]

“Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BverfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, s. 1236 <1237>). Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben [...]

In acht Tagen singen alle im Deutschen Bundestag sitzenden Parteisoldaten der selbsternannten Volksparteien zum 64. Mal ein Loblieb auf das am 23.05.1949 in Kraft getretene Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland. Doch das Loblied ist und blieb wie jedes Jahr inhaltsleer, denn tatsächlich laufen die die drei Gewalten an sich zwingend unverbrüchlichen Rechtsbehelfe [...]

“Der Münchner Prozess gegen die Neonazi-Terrorgruppe NSU geht heute weiter. Manche Nebenkläger werden fehlen. Sie ertragen den Blick von Beate Zschäpe nicht.” (Quelle: Focus, 14.05.2013) Wir erinnern uns. Am 06. Mai 2013 begann vor dem Münchener Oberlandesgericht der sog. “NSU-Zschäpe-Prozess”. Die Verteidigeranwälte stellten zunächst einmal gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl Anträge wegen Befangenheit. Über [...]

“Die Staatsanwaltschaft Magdeburg ermittelt gegen den Wahlkampfmanager des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Heiko Geue steht im Verdacht, vor seiner Zeit als Kampagnenleiter private Fahrten mit dem Dienstwagen nicht korrekt abgerechnet zu haben. Geue bestreitet das.” (Quelle: Focus, den 13.05.2013) Als Staatssekretär im Magdeburger Finanzministerium (Sachsen-Anhalt) hat Geue den Inhalt des § 353 Abs. 1 StGB wohl [...]

Bundesweit sorgt der Fall “Gustl Mollath” für eine gegenwärtige Medienbeachtung, haben doch Psychiater auf gerichtliches Ersuchen hin beim Ingenieur Gustl Mollath ein “paranoides Gedankensystem” diagnostiziert und die Grundlage bis heute für die zwangsweise Einweisung Mollaths wegen dessen angeblicher Allgemeingefährlichkeit in ein psychiatrisches Krankenhaus geliefert. Die Grundrechtepartei erhielt kürzlich Einblick in die wohl landläufigen Machenschaften der [...]

Am 10. Mai 1933 ging die “undeutsche Literatur” nicht nur mitten auf dem Berliner Opernplatz gegenüber der Universität sondern in ganz Nazi-Deutschland in Flammen auf. “Übergebt alles Undeutsche dem Feuer. Gegen Klassenkampf und Materialismus. Für Volksgemeinschaft und idealistische Lebensauffassung: Ich übergebe dem Feuer die Schriften von Karl Marx und Kautsky.” So Joseph Goebbels in seiner [...]

Hans Leyendecker tituliert sich selbst gerne als investigativen Journalisten. Leyendecker arbeitet für die Süddeutsche Zeitung und ist nun auch gegen Uli Hoeneß in die Medienschlacht gezogen. Auch für Leyendecker sind die gesetzlichen Fakten bisher völlig nebensächlich, stattdessen gebraucht dieser ganz offensichtlich “systemkonforme Möchtegern” ebenso die Moralkeule, wie sie der erste verfassungsfeindlich tätige bundesdeutsche Finanzminister Fritz [...]

“SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Entscheidung kritisiert, Uli Hoeneß als Aufsichtsratsvorsitzenden des FC Bayern München im Amt zu belassen. Die Entscheidung sei falsch, sagte Steinbrück am Montagabend bei einer Podiumsdiskussion in Düsseldorf.” Quelle: Focus, 06.05.2013) Steinbrück ist der 17. bundesdeutsche Finanzminister gewesen, der ebenso wie alle anderen vor ihm schwerer Schuld auf sich geladen hat, [...]

“Der renommierte Künstler Georg Baselitz ist ins Visier der Steuerfahnder geraten. Nach einem Medienbericht durchsuchten sie seine Villa am Ammersee – der Maler floh angeblich schon vor der Razzia zu seinem Zweitwohnsitz in Italien. Nach einem Bericht des „Spiegel“ nahmen die Ermittler das Anwesen des Malers und Bildhauers in Bayern mit Hilfe von Kollegen aus [...]

Im September 2012 unterschrieb der derzeitige Bundespräsident Gauck den ESM-Vertrag, verfassungswidrig, denn die Art. 32 und 35 des ESM-Vertrages sichern allen Personen, die zugunsten des ESM vorsätzlich Straftaten begehen lebenslange Haftungs- und Straffreiheit zu. Das wusste der Bundespräsident zum Zeitpunkt seines Unterzeichnens, denn es war ihm vorher seitens der Grundrechtepartei Deutschland in einer eigens gefertigten [...]

“Die veröffentlichte Meinung über Uli Hoeneß ist einmütig. Selbst der Bundespräsident hält Steuerhinterzieher pauschal für „asozial“. Das Beispiel des Bayern-Präsidenten zeigt, dass das nicht stimmt. Die Zeiten, die Uli Hoeneß gerade erlebt, vermitteln ihm ein paar Gewissheiten. Zum Beispiel die, dass er ein paar echte Freunde hat – aber vor allem sehr viele falsche. Politiker, [...]

Konsequent hat der niederländische Fernsehsender “MAX” reagiert und die Serie “Derrick” vom Sender genommen. Man würde einen Tappert, der seine SS-Mitgliedschaft bis über den Tod hinaus verschwiegen habe, nicht posthum weiter ehren wollen. Das hat angesichts der Tatsache um die Gräueltaten der Waffen-SS im NS-Terrorregimes zwischen 1933 und 1945 Format. Nun zieht das Land Bayern [...]

“Die CDU deutet ein Umdenken beim Thema Selbstanzeigen an: Eine Arbeitsgruppe soll prüfen, ob Steuersünder künftig auch dann bestraft werden, wenn sie sich selbst angezeigt haben. Angeblich steckt Kanzlerin Merkel persönlich hinter der Initiative. Generalsekretär Hermann Gröhe sagte nach der Gremiensitzung, die Arbeitsgruppe solle prüfen, “inwieweit weitere Verschärfungen der Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige geboten sind”. Die Arbeitsgruppe [...]

Neun Tage nach dem Beginn der medialen Hatz durch den Focus gegen den Manager des 1. FC Bayern München Uli Hoeneß holt dieser nun zum Gegenschlag aus gegen die ermittelnden Amtsträger, denen er vorwirft, aus ihren Reihen habe man das Steuergeheimnis i.S.v. § 30 AO gemäß § 355 StGB gebrochen. Zitat: „Wir beobachten schon seit [...]