EILMELDUNG: POLITISCHER PROZESS GEGEN DIE GRUNDRECHTEPARTEI AM AMTSGERICHT CUXHAVEN

Nach Straftatfingierung, Sachverhaltsfälschung und Anklageerhebung gegen zwei Bundessprecher, Versagung deren rechtlichen Gehörs, nach Unterlassung der Beschlussfassung über Einwendungen gegen den Eröffnungsbeschluss, erkennbarer Parteilichkeit und den aufgrund der von ihm selbst herbeigeführten Verfahrensverschleppung erlassenen Haft- und Vorführungsbefehlen hat sich Richter am Amtsgericht Cuxhaven Stefan Redlin nun endgültig entschlossen, die Grundrechtepartei unter Ausschluss des Grundgesetzes in einem Geheimverfahren zu liquidieren. Die zu der von uns als »Niedersachsen-Connection« getaufte Causa gehörige Dokumentation ist veröffentlicht unter: http://niedersachsenconnection.grundrechtepartei.de/

Herzlichen Glückwunsch liebes Grundgesetz!

Heute wirst Du stolze 66 Jahre alt. Zu Deinem Geburtstag hat Dir die Große Koalition aus Hochverrätern im Deutschen Bundestag eines der besten Grundrechte geraubt, nämlich die Vereinigungsfreiheit für Arbeitnehmer, mit der 100%ig verfassungswidrigen Verabschiedung des 100%ig verfassungswidrigen Tarifeinheitsgesetzes am 22. Mai 2015.

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Wieder ein Bruch der bundesdeutschen Verfassung von Seiten des an die verfassungsmäßige Ordnung unverbrüchlich gebundenen Gesetzgebers, denn das Tarifeinheitsgesetz ist bereits wegen des Verstoßes gegen Art. 9 Abs. 3 GG nichtig und hätte gar nicht verabschiedet werden dürfen heute am 22.05.2015.

“Der Bundestag hat am Freitag das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen. Für das Gesetz votierten in namentlicher Abstimmung 448 Abgeordnete, 126 stimmten dagegen, 16 Parlamentarier enthielten sich. Das Gesetz soll im Sommer in Kraft treten. Das Gesetz regelt, dass in Betrieben mit mehreren Tarifverträgen für gleiche Beschäftigtengruppen nur noch der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gilt. Streiks der Minderheitsgewerkschaften werden somit als unverhältnismäßig eingestuft.” (Quelle: Focus-online, 22.05.2015)

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Am 23.05.2015 jährt sich das Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes zum 66. Mal und trotzdem harrt es bis heute noch immer seiner Erfüllung.

Mit Bedauern muss gegenwärtig festgestellt werden, dass bis heute das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland selbst nach 66 Jahren seines Inkrafttretens noch immer seiner Erfüllung harrt. Angemahnt hatte dieses bereits am 17. Oktober 1959 der damalige Bundestagsabgeordnete Dr. Adolf Arndt in seiner Rede “Das unerfüllte Grundgesetz”.

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“Welche Kavaliersdelikte darf sich der Staat eigentlich gegenüber seinen Bürgern erlauben”, fragte am 31.03.1955 die Redaktion “Die ZEIT” und gab sogleich die einzig im Lichte des Bonner Grundgesetzes passende Antwort: “Überhaupt keine.“ Die Realität sieht bis heute jedoch völlig anders aus und das trotz 66 Jahren Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland.

Am 31.03.1955 berichtete “Die ZEIT” über ein Strafverfahren vor dem Oldenburger Landgericht, denn dort waren Steuerfahnder wegen des Verdachts der Aussageerpressung angeklagt worden. In dem heute noch im online-Archiv der ZEIT aufrufbaren Artikel mit dem Titel “Steuerfahnder vor Gericht” heißt es u.a.:

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“Wenn Menschen eingestellt werden, muss man sehr genau gucken”, sagte Ernst. “Wir müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen wissen, dass manchmal Menschen da sind, die vorgeben etwas zu sein, was sie nicht sind. Da müssen wir wachsam sein”, erklärte die Bildungsministerin Britta Ernst im Rahmen des Prozessauftaktes gegen die “falsche Lehrerin” am 20.05.2015 in Kiel.

“Ihren Kollegen kam die Deutschlehrerin wegen fachlicher Ungereimtheiten und Fehlern an der Tafel sowie in Klassenarbeiten komisch vor. Nachdem sich auch Schüler über schlechten Unterricht beschwerten, reagierte der Schulleiter und setzte sie in die Schulbibliothek. Der Schulleiter benachrichtigte das Kieler Bildungsministerium darüber, dass die Frau wegen ihrer mangelnden Kompetenz und ihrer Fehlzeiten eine Belastung sei. Nach ein paar Nachforschungen flog die Sache dann 2013 auf.” (Quelle: NDR.de, 20.05.2015)

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“Unter Eid die Unwahrheit gesagt? Justiz-Eklat in Hamburg: Staatsanwalt verweigert Anklage gegen Gregor Gysi”, vermeldet die investigative Journaille und fragt sich laut “warum”. Gysi weiß, dass Staatsanwälte verfassungs- und beamtengesetzwidrig den Richtereid “Ich schwöre, das Richteramt auszuüben und zu urteilen” anstelle des zwingend vorgeschriebenen Beamteneides geleistet haben, somit tatsächlich einen Meineid geleistet haben, während bei Gysi bis zum Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung zu gelten hat.

“Im Zuge der Ermittlungen gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi wegen möglicherweise falscher Angaben zu seinen Beziehungen zur Staatssicherheit Beziehungen zur Staatssicherheit in der DDR ist es Medienberichten zufolge zu einem Justizeklat gekommen. Der Hamburger Generalstaatsanwalt habe Weisung erteilt, Gysi wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung anzuklagen, berichteten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch. Der zuständige Staatsanwalt habe sich aber geweigert, Anklage zu erheben.” (Quelle: Focus-online, 21.05.2015)

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” Hochstaplerin: Falsche Lehrerin räumt Urkundenfälschung ein”, titeln die Medien gierig, übersehen dabei aber die Tatsache, dass bundesweit der Staatsanwalt als Beamter der vollziehenden Gewalt verfassungs- und beamtengesetzwidrig den Richtereid “Ich schwöre, das Richteramt auszuüben und zu urteilen” anstelle des Beamteneides leistet. Falsche Lehrerin wird daher von ebenso falschem Staatsanwalt angeklagt.

“Sie fälschte das Staatsexamen und erschlich sich damit eine Stelle als Lehrerin: Eine Frau aus Wismar soll jahrelang ohne Qualifikation an Schulen unterrichtet haben. Nun steht sie vor Gericht.” (Quelle: Spiegel-online, 20.05.2015)

“Jahrelange Täuschung – falsche Lehrerin vor Gericht. 20 Jahre arbeitete sie als Lehrerin – in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Berlin. Doch ihr Staatsexamen soll gefälscht gewesen sein.” (Quelle: Die ZEIT, 19.05.2015)

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