Es gibt kein Recht im Rechtsstaat und Verfassungsstaat Bundesrepublik Deutschland trotz unverbrüchlicher Bindung der Rechtsprechung an Gesetz und Recht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG.

«Nach der materialen Auffassung vom Wesen des Rechts kann von einem Gericht in einem Rechtsfall an Stelle des Gegenstandes „Recht“ durch Änderung der Betrachtungsweise jederzeit ein beliebiger geschichtlicher, moralischer, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder politischer Gegenstand gesetzt werden (Gegenstandsvertauschung), ist jeder damit verbundene Zweck rechtlich unmittelbar richtig (falsche Ineinsetzung), kann jedes rechtliche Verhältnis durch ein Gericht den materialen Prinzipien sozialen Handelns, d. h. den machtpolitischen Zweckmäßigkeiten angepasst werden. Materiell richtig ist allein das, was ein Gericht im einzelnen Fall entscheidet. Es setzt beliebige Zufälligkeiten als absolut und entscheidet damit zugleich über „gut“ und „böse“.

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Ist die schleichende Revolution Inhalt des Bonner Grundgesetzes?

Nach dem Bundesverfassungsgericht enthält also das Grundgesetz die Verneinung seiner eigenen Wirklichkeit. [Wolf, Rdn. 276 auf S. 197 in «Das Recht zur Aussperrung«: BVerfGE 34, 288. Mit dem Altern der Kodifikationen wächst notwendig die Freiheit des Richters zur schöpferischen Fortbildung des Rechts. Das Grundgesetz ist eine Kodifikation und bereits 30 Jahre alt. Nach dem zitierten Satz könnten z. B. die Grundrechte für eingeschränkt erklärt werden. (Hitler hat sie 1933 durch Verordnung aufgehoben.) Das vom BVerfG angenommene Altern von Gesetzen ist ein unzutreffendes Wortbild. Soweit ein Gesetz nicht in seinem Wortlaut geändert wird, bleibt es unverändert. Ein Gesetz altert nicht. Der weltanschauliche Glaube an einen absoluten geschichtlichen «Rechtsfluß", hinter dem das «starre» Gesetz zurückbliebe, ist verfehlt.] Das BVerfG kann nach dieser von ihm vertretenen Auffassung ohne Rücksicht auf den nach ihm nicht mehr bindenden Wortlaut und Inhalt des Grundgesetzes jederzeit dessen Gegenteil vertreten, auch das Gegenteil dessen, was es selbst bereits entschieden hat. Es könnte seine Entscheidung geänderten politischen Machtverhältnissen jederzeit uneingeschränkt anpassen. Die schleichende Revolution wäre Inhalt des Grundgesetzes.

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Das braune Vermächtnis, allgegenwärtig und trotzdem will es die bundesdeutsche Bevölkerung nicht wirklich wahr haben.

«Man tut heute meist so, als sei die Befreiung vom nationalsozialistischem Denken ein längst abgeschlossener Vorgang, eine inzwischen 50 Jahre zurückliegende Tatsache, die Rechtsgeschichte, für die aktuelle Strafrechtslehre aber nicht mehr von Bedeutung sei. — Die folgende kritische Bestandsaufnahme führt zum gegenteiligen Ergebnis.» (Quelle: HFR 9/1996, S. 1, Prof. Dr. Gerhard Wolf «Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken?»)

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Verfassungswidriger Rechtsstaat in hochverräterischer Manier versus Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes seit dem 23.05.1949.

Entgegen den unverbrüchlichen Rechtsbefehlen der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland in Gestalt des Bonner Grundgesetzes wird seit dem 23.05.1949 gegen den Grundrechtsträger und dessen gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltendes Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte verfassungswidrig die NS-Rechtsordnung des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler verfassungswidrig auf der Basis von purifiziertem nationalsozialistischen Rechts trotz seines ersatzlosen Unterganges spätestens mit der für allgemeingültig erklärten «Tillessen/Erzberger-Entscheidung» des Alliierten Tribunal Général in Rastatt am 06.01.1947, fortgesetzt von auf das Bonner Grundgesetz vereidigten bundesdeutschen Amtsträgern praktiziert (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265−297.).

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65 Jahre bundesdeutscher Terrorstaat versus Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes.

Grundrechteverletzender Gesetzesterror, Vollzugsterror und Justizterror beherrschen bei genauem Hinsehen seit 65 Jahren den bundesdeutschen Alltag und dieses für den Täterkreis öffentliche Gewalt zudem noch straflos, obwohl dem Grunde nach mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 als von nun an die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland die öffentliche Gewalt unverbrüchlich an die unmittelbar geltendes Recht gegenüber allen drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte gebunden ist und das ohne jedes wenn und aber.

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Ficken für den deutschen Volkskörper?

«25 Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention fordern Politiker und Hilfsorganisationen mehr Anstrengungen zum Schutz von Kindern. So will Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig Kindern größeren Einfluss auf die Politik geben. Sie finde darum die Idee eines Familienwahlrechts gut, sagte die SPD-Politikerin der ›Rhein-Neckar-Zeitung‹. ›Dann bekäme ein Elternteil pro Kind eine zusätzliche Stimme.‹ «¹

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«Vorsätzliches Grundrechteverletzen» ist lukratives Geschäftsmodell seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland.

Im Lichte aller bisher von der Grundrechtepartei seit 2010 veröffentlichten meinungsfreien Expertisen ist davon auszugehen, dass das verfassungswidrige Grundrechteverletzen durch Handeln sowie Unterlassen seitens aller drei Gewalten in Gestalt des Gesetzgebers, der vollziehenden Gewalt sowie der Rechtsprechung nicht irrtümlich immer wieder passiert, sondern dieses verfassungswidrige Grundrechteverletzen wird mit Vorsatz, also bewusst und gewollt begangen, trotz Eidesleistung der gesamten öffentlichen Gewalt auf das Bonner Grundgesetz sowie trotz der unverbrüchlichen Bindung aller drei Gewalten an die Unmittelbarkeit der unverletzlichen Grundrechte gemäß Art. 20 Abs. 3 GG und. 1 Abs. 3 G. G. Man kann längst von einem der wohl lukrativsten Geschäftsmodelle dieser Bundesrepublik Deutschland sprechen.

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Wer warnt eigentlich die bundesdeutsche Bevölkerung vor der verfassungskriminellen öffentlichen Gewalt?

Mafiosi, Rocker, Betrüger: Die organisierte Kriminalität bedroht zunehmend die Sicherheit in Deutschland. Bundesinnenminister de Maizière überlegt, eine zentrale Instanz mit der Bekämpfung solcher Fälle zu betrauen. […] De Maizière mahnte in seinem Vortrag an, dass Polizei und Justiz sich auf neue Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität (OK) einstellen müssten. Vielfach orientierten sich die Sicherheitsbehörden noch an vermeintlichen Hierarchien der Banden, die nicht mehr zeitgemäß seien. (Quelle: Spiegel-online, 20.11.2014)

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Wer in der Bundesrepublik Deutschland bis heute an Recht und Gerechtigkeit im Lichte des Bonner Grundgesetzes glaubt, der irrt, in Wahrheit sind es heute noch die althergebrachten Strukturen, pragmatische Erwägungen, herrschende Meinung, positivistische Beliebigkeit und teleologische Willkür.

Wer in der Bundesrepublik Deutschland bis heute an Recht und Gerechtigkeit im Lichte des Bonner Grundgesetzes glaubt, der irrt, in Wahrheit sind es heute noch die althergebrachten Strukturen, pragmatische Erwägungen, herrschende Meinung, positivistische Beliebigkeit und teleologische Willkür. Es geht vor allem darum, wie man auf den eingefahrenen Gleisen («herrschende Meinung») ohne viel Aufwand Entscheidungen zustande bringt, die akzeptiert oder jedenfalls hingenommen werden. Das allerdings hat mit 'Wissenschaft' und auch mit 'Recht' nichts mehr zu tun.

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Vielleicht schaut das familiäre Umfeld des Thomas Middelhoff jetzt einfach mal ins Grundgesetz oder auf den Seiten der Grundrechtepartei vorbei, scheinen doch Middelhoffs Strafverteidiger weiter auf die althergebrachten Strukturen und auf pragmatische Erwägungen zu setzen, anstatt auf das Grundgesetz und die darin verankerten unverletzlichen Grundrechte ihres Mandanten zu pochen.

Der ehemalige Spitzenmanager Thomas Middelhoff bleibt in Untersuchungshaft. Middelhoff komme nicht auf freien Fuß, bis ein Urteil gegen ihn wegen Untreue und Steuerhinterziehung rechtskräftig werde, sagte ein Sprecher des Landgerichts Essen. Middelhoffs Anwalt Winfried Holtermüller wollte sich nicht äußern. (Quelle: t-online, 20.11.2014)

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Ob Banker oder bundesdeutsche Beamte, wenn es um das Geld des Kunden oder Bürgers geht, siegen Unehrlichkeit und Gier.

Banker mögen privat ganz anständige Zeitgenossen sein, im Job jedoch verhalten sich sehr häufig anders: Dort erliegen sie — auffallend öfter als andere Menschen — der Versuchung zu betrügen. Schuld daran sei die vorherrschende Unternehmenskultur in der Bankenindustrie. Zu diesem Schluss kommen die Autoren einer Untersuchung der Universität Zürich, die im Fachmagazin «Nature» vorgestellt wird. (Quelle: t-online, 20.11.2014)

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ZEIT-Chef Giovanni di Lorenzo zahlt lieber ein Bußgeld, als dass er die Ungültigkeit der bundesdeutschen Europawahlgesetze wegen deren Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG einredet.

Seine Plauder-Freude in der ARD-Talkrunde «Günther Jauch» Ende Mai endet für Giovanni di Lorenzo mit der Zahlung eines Bußgeldes. In der Sendung hatte der Chefredakteur der Wochenzeitung «Die Zeit» erzählt, dass er bei der Europawahl zweimal gewählt hat — einmal als italienischer Staatsbürger und ein zweites Mal als Bundesbürger. Anschließend hatte die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen ihn wegen des Verdachts der Wahlfälschung ermittelt. Nun wurde das Verfahren gegen Zahlung eines Bußgeldes vorläufig eingestellt. (Quelle: t-online, 19.11.2014)

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Landgericht Essen verurteilt Thomas Middelhoff auf der Basis des Nazitatbestandes Untreue und ebenso auf der Basis des NS-Einkommensteuergesetzes vom 16.10.1934, das jedoch sämtliche bundesdeutschen Medien totschweigen.

Urteil gegen Middelhoff: Hart, aber gerecht Von Gisela Friedrichsen. Drei Jahre Gefängnis — ein hartes Urteil. Doch Thomas Middelhoff hat sich die hohe Strafe selbst eingebrockt. Vergleichbare Fälle zeigen: Mit ein wenig Demut vor Gericht wäre er weit glimpflicher davongekommen. (Quelle: Spiegel-online, 16.11.2014)

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Recht ist, was … nützt oder der bundesdeutsche Gesetzgeber beachtet das die Grundrechte garantieren sollende Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG seit 65 Jahren frei nach Gusto.

Am 12.05.1901 erlangte das Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz — VAG) zum ersten Mal Gesetzeskraft und zwar im Deutschen Kaiserreich und zählt seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 zu den sog. vorkonstitutionellen Gesetzen, die nur seither gemäß Art. 123 Abs. 1 GG als bundesdeutsches Gesetzesrecht weiter gelten können, soweit sie nicht dem Grundgesetze widersprechen.

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Das Landesverfassungsgerichtsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt verstößt gegen das Zitiergebot gemäß Art. 20 Abs. 1 der Landesverfassung sowie gegen das des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und ist mithin ex tunc ungültig.

Das Landesverfassungsgerichtsgesetz — LVerfGG vom 23. August 1993 verstößt aufgrund seines Verweises im § 23 auf die Vorschriften der ZPO gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, denn bleibt ein Zeuge oder Sachverständiger trotz Ladung fern oder verweigert ein Zeuge oder Sachverständiger die Aussage, dann sind entsprechende von Grundgesetz wegen zitierpflichtige grundrechtseinschränkende Ordnungsmaßnahmen in der ZPO vorgesehen. (Details finden sich im Titel 7 der wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültigen bundesdeutschen Zivilprozessordnung)

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Sachsens Regierung ist und war illegal im Amt, denn wegen des Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art 19 Abs. 1 SAtz 2 GG ist das Landeswahlgesetz von Sachsen ex tunc ungültig, die Landtagswahlen ungültig, der Landtag nicht verfassungskonform konstituiert.

Es klappte gleich im ersten Wahlgang: Stanislaw Tillich ist erneut zum Ministerpräsidenten Sachsens gewählt worden. Am Donnerstag wird dann das Kabinett des CDU-Politikers vereidigt. (Quelle: Spiegel-online, 12.11.2014)

Fakt ist und bleibt, dass das sächsische Landeswahlgesetz wegen des nachträglich unheilbaren Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ex tunc ungültig ist, mithin die Landtagswahlen in Sachsen ungültig sind und ebenfalls der Landtag nicht verfassungskonform konstituiert wurde, so dass auch keine Landesregierung verfassungskonform gebildet werden kann bzw. worden ist.

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Immer öfters reklamieren bundesdeutsche Gerichte fragwürdig «Bedürfnisse der Rechtspflege», wenn es darum geht, den Grundrechtsträger gegenüber den drei Gewalten verfassungswidrig rechtlos zu stellen.

Die Reklamation von angeblichen «Bedürfnissen der Rechtspflege» durch die Gerichte ist die Postulation eines Generalgrundrechts der Rechtspflege zur Postulation von auf den Einzelfall bezogenen Rechten der Rechtspflege zur Außerkraftsetzung oder Außeranwendungsetzung von meist prozessualen Grundrechten des Bürgers.

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Art. 76 der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern macht grundgesetzwidrig Glauben, dass die Gerichte ausnahmsweise mit nebenamtlich tätigen Richtern und in den durch Gesetz bestimmten Fällen mit Laienrichtern besetzt werden dürfen.

Bei der Durchsicht der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns ist aufgefallen, dass man sich dort grundgesetz- und konventionswidrig erdreistet, die Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur mit Berufsrichtern, sondern ausnahmsweise auch mit nebenamtlichen Richter und Laienrichtern von Verfassungs wegen zu besetzen. Im Art. 76 LVM-V heißt es:

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«Landesrichter urteilen Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt teils verfassungswidrig», vermeldet Focus-online am 11.11.2014, doch das reicht nicht, denn auch das Landeswahlgesetz von Sachsen-Anhalt ist wegen des Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 20 Abs. 1 Satz 2 der Landesverfassung Sachsen-Anhalt ungültig, mithin ist das gesamte Polizeigesetz (SOG LSA) nichtig.

Das Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt ist in Teilen verfassungswidrig. Dies entschied das Verfassungsgericht des Landes am Dienstag in Dessau-Roßlau. Es stufte Teile des Gesetzes als nichtig ein, bei anderen Teilen gaben die Richter dem Gesetzgeber auf, das Regelwerk bis Ende 2015 zu ändern. (Quelle: Focus-online, 11.11.2014)

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Kommt das Meinungseinheitsgesetz?

Im Zuge der Entwicklung des Tarifeinheitsgesetzes wurde uns aus zuverlässiger, aber nicht näher genannter Quelle aus dem Bundestag die Nachricht übermittelt, dass die Bundesregierung auch ein «Meinungseinheitsgesetz» zur Harmonisierung der Meinungspluralität und zum Schutze der Meinungsfreiheit plane. Danach müssen sich alle Medien an die Meinung desjenigen Mediums anpassen, dessen Auflage am größten ist.

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In der «Tillessen/Erzberger-Entscheidung» des Alliierten franz. Tribunal Général in Rastatt heißt es am 06.01.1947 u. a. «Verletzung deutschen Rechts «.

Zum 25. Jahrestag des innerdeutschen Mauerfalls und seit Mai 2014 die 65-jährige Geltung des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland gilt es hier und heute am 09. November 2014 an die bis heute nicht in die tat umgesetzte «Tillessen/Erzberger-Entscheidung» des Alliierten franz. Tribunal Général in Rastatt am 06.01.1947 zu erinnern. Diese für allgemeingültig und alle deutschen Verwaltungsstellen und deutschen Gerichte sowie seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes auch den bundesdeutschen Gesetzgeber unverbrüchlich bindende Entscheidung hat das NS-Terrorregime spätestens seit dem 05.03.1933 zu einer illegal an die Macht gekommene Bewegung und den Massenmörder Adolf Hitler zu einem Usurpator erklärt mit der Folge, dass das gesamte kodifizierte Recht des NS-Terrorregimes deklaratorisch aufgehoben worden ist mit der weiteren Folge, dass selbst das heute noch im bundesdeutschen Rechtssystem verfassungswidrig Verwendung findende purifizierte nationalsozialistische Recht ersatzlos zu streichen ist. Zitat:

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Brandenburg, Thüringen und Sachsen verfügen auch weiterhin nicht über ein gültiges Wahlgesetz, weil sie alle wegen des unheilbaren Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig sind, mithin die letzten Landeswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen nichtig bleiben.

Landtagswahl Brandenburg, Dietmar Woidke ist alter und neuer Regierungschef. (Quelle: Berliner Zeitung, 05.11.2014)

Fakt ist und bleibt, der Landtag von Brandenburg wurde in Ermangelung eines den zwingenden Gültigkeitsvorschriften des Bonner G. G. als auch denen der Brandenburgischen Landesverfassung in Gestalt des absolut gefassten Zitiergebotes entsprechenden Lantagswahlgesetzes nicht verfassungskonform gewählt und niemand ist mithin verfassungskonform mandatiert Abgeordnet (e)r geworden, so dass auch keine Regierungsbildung hat stattfinden können, denn ohne ein gültiges Landtagswahlgesetz geht gar nichts, ansonsten braucht sich Deutschland, geschweige den Brandenburg rechtsstaatlich nennen.

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Beiträge der Grundrechtepartei zur politischen Willensbildung gemäß Art. 21 GG