Politischer Prozess gegen die Grundrechtepartei mit dem erkennbaren Ziel ihrer Entfernung aus dem politischen Leben sowie Verhaftung und Verurteilung des Bundessprechers der Grundrechtepartei Ingmar Vetter

Die politische Verfolgung der Grundrechtepartei und ihrer Funktionäre wegen ihrer politischen Arbeit und den damit verbundenen Veröffentlichungen grundgesetzwidriger Zustände in der Bundesrepublik Deutschland sowie den Veröffentlichungen der 67-jährigen Fortführung nationalsozialistischer Kontinuitäten erreichte am 6. April 2016 am Amtsgericht Cuxhaven ihren…

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Kurz vor Ostern wurde der Bundessprecher der Grundrechtepartei und Grundrechteunion, Ingmar Vetter, in Erfurt ohne gültigen Haftbefehl verhaftet und befindet sich seitdem in Isolationshaft.

„Kurz vor Ostern wurde der Bundessprecher der Grundrechtepartei und Grundrechteunion, Ingmar Vetter, in Erfurt ohne gültigen Haftbefehl verhaftet und befindet sich seitdem in Haft. Über ihn wurde zudem – ebenfalls ohne Rechtsgrundlage – eine absolute Kontaktsperre verhängt. Der Haftbefehl wurde…

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Mörder sollen in Deutschland nicht mehr zwingend mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft werden. Das Problem ist ein anderes. Es wird allerhöchste Zeit, die von den Nazis ersonnenen Gesinnungsmerkmale des Mordparagraphen ersatzlos zu streichen.

„Zugleich will Minister Maas die umstrittene Mord-Kategorie der „Heimtücke“ ersetzen: Künftig gelten alle Tötungen als Mord, bei denen der Täter die „Wehrlosigkeit“ des Opfers „ausnutzt“. Auch präzisiert der Minister das Mordmerkmal der „niedrigen Beweggründe“ (künftig: „besonders verwerfliche Beweggründe“), das in…

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Als ‚Schule ohne Rassismus‘ ausgezeichnet, macht ein Gymnasium in Dormagen das einzig Richtige in dieser Zeit, es zeigt einem Rassisten die rote Karte und der steht als Bäcker vor dem Aus. Eine nachahmenswerte Empfehlung der Grundrechtepartei, sich in gleicher Weise gegen die die Grundrechte verletzende bundesdeutsche öffentliche Gewalt.

„Werner M. hat sein Facebook-Profil gelöscht. Die rassistischen Sprüche, die der Bäckereibesitzer dort gepostet hatte, haben ihn wichtige Aufträge gekostet. Nun fürchtet er um die Existenz seines Geschäfts. „Wenn die Afrikaner uns überrennen, ist das anscheinend gut. Gut für die…

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Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat aus Protest seine Arbeit in den Aufnahmezentren für Migranten auf den griechischen Inseln eingestellt, die durch die Vereinbarung der EU mit der Türkei zu geschlossenen „Hafteinrichtungen“ geworden seien.

„Den Menschen wird nicht mehr erlaubt, die Lager zu verlassen, sie sind eingesperrt“, beklagte UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming in Genf. Das verstoße gegen UN-Grundsätze. Auch die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen stellt ihre Arbeit im Aufnahmelager Moria, dem „Hotspot“ auf der griechischen Insel Lesbos,…

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„Schon während ihrer Haft in Russland war die Ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko mehrfach in den Hungerstreik getreten. Während des Prozesses hatte sie ihre Richter als „Idioten“ bezeichnet und ihnen den Mittelfinger gezeigt“, vermeldet dpa heute. Die Grundrechtepartei lobt ausdrücklich die Zivilcourage von Nadeschda Sawtschenko.

„Sawtschenko ist ausgebildete Kampfpilotin, kämpfte aber damals in einem ukrainischen Freiwilligenbataillon gegen die von Russland unterstützten Rebellen. Moskau zufolge soll sie als Aufklärungsoffizierin die Koordinaten für einen Mörserangriff geliefert haben, bei dem zwei Journalisten und mehrere Zivilisten ums Leben gekommen seien. Bei…

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„Hausverbot für Flüchtlingsgegner: Internet feiert Bäckerei“, vermeldet dpa. Die Grundrechtepartei regt an, dass die Grundrechte verletzende Amtsträger endlich gesellschaftlich ausgegrenzt werden.

„Im rheinland-pfälzischen Alzey hatte sich ein Bäckerei-Kunde über einen syrischen Praktikanten echauffiert. Doch der Geschäftsführer der Kette wollte sich nicht unter Druck setzen lassen und griff durch. Ein Kunde der Bäckerei Brand in Alzey hatte gelesen, dass die Filiale einen…

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„Aber es steht nun mal in der Verfassung! Jeder Bürger und jemand in der Exekutive, das lege ich in meinem Amtseid ab, ist an Recht und Gesetz gebunden. Das steht doch nicht in meinem Ermessen, über der Verfassung zu stehen. Ich bitte Sie“, so der sich grundgesetzkonform gewählt glaubende Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg im Monitor-Interview.

Am 13. März 2016 hat sich fortgesetzt, was mit dem 1949 ungültig in Kraft gesetzten ersten Bundeswahlgesetz begonnen wurde von denen, die alles andere als lupenreine Demokraten 1949 gewesen zu sein scheinen. Das erste Bundeswahlgesetz verstieß als erstes Gesetz, dass…

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Kalenderblatt: Reichsminister Joseph Goebbels ordnete am 13. März 1933 die „Verbrennung undeutschen Schrifttums“ an. In Berlin und anderen deutschen Universitätsstädten regierte die Feuersbrunst.

Am 13. März 1933, nur acht Tage nach der illegalen Reichstagswahl am 05.03.1933, wird Goebbels „Minister für Volksaufklärung und Propaganda“. Seine Aufgabe ist die „Gleichschaltung“ von Presse, Rundfunks, Film und Kultur im Sinne der NS-Ideologie und ordnete noch am selben Tag (13.…

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Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am 13. März 2016 null und nichtig, weil alle drei Landeswahlgesetze wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig sind.

„Stuttgart/Mainz/Magdeburg (dpa) – Es sind die ersten Landtagswahlen seit Beginn der Flüchtlingskrise: Heute werden in drei Bundesländern neue Landtage gewählt. Der Flüchtlingsandrang und die damit verbundenen Probleme waren in den Wahlkämpfen von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt das bestimmende Thema.“ Quelle:…

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