EILMELDUNG: POLITISCHER PROZESS GEGEN DIE GRUNDRECHTEPARTEI AM AMTSGERICHT CUXHAVEN

Nach Straftatfingierung, Sachverhaltsfälschung und Anklageerhebung gegen zwei Bundessprecher, Versagung deren rechtlichen Gehörs, nach Unterlassung der Beschlussfassung über Einwendungen gegen den Eröffnungsbeschluss, erkennbarer Parteilichkeit und den aufgrund der von ihm selbst herbeigeführten Verfahrensverschleppung erlassenen Haft- und Vorführungsbefehlen hat sich Richter am Amtsgericht Cuxhaven Stefan Redlin nun endgültig entschlossen, die Grundrechtepartei unter Ausschluss des Grundgesetzes in einem Geheimverfahren zu liquidieren. Die zu der von uns als »Niedersachsen-Connection« getaufte Causa gehörige Dokumentation ist veröffentlicht unter: http://niedersachsenconnection.grundrechtepartei.de/

Wenn es um den Verdacht des Hochverrates in den eigenen Reihen geht, können diejenigen, die denn auch verfassungs- und beamtengesetzwidrig als Staatsanwalt den Richtereid „Ich schwöre, das Richteramt auszuüben und zu urteilen“ keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für den begangenen Hochverrat durch zahlreiche Amtsträger erkennen.

„Im Verfahren wegen Landesverrats gegen den Blog Netzpolitik.org unternimmt die Bundesanwaltschaft vorerst wenig. Die Behörde verzichte zunächst auf Exekutivmaßnahmen, die laut Strafprozessordnung möglich seien, sagte Generalbundesanwalt Harald Range der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Grund sei das „hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit“.“ (Quelle: t-online, 31.07.2015)

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Für bundesdeutsche Behörden zu spitzeln lohnt sich zumindest steuerlich, denn solche Einkünfte werden pauschal mit nur 10% versteuert.

Auf der Wikipedia-Seite „Bundesamt für Verfassungsschutz“ findet sich der lapidare Eintrag

„Steuersatz

Informanten (V-Leute) der Geheimdienstbehörden in Deutschland müssen nur einen ermäßigten Steuersatz in Höhe von 10 Prozent auf ihre Einkünfte zahlen.“

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Sind der Generalbundesanwalt und die Bundesanwälte der Bundesanwaltschaft mit grundgesetzlicher und beamtengesetzlicher Kompetenz ausgestattet oder sind es alles nur Scharlatane, weil die anstatt des Beamteneides verbotenerweise den Richtereid „Ich schwöre, das Richteramt auszuüben und zu urteilen“ geleistet haben, das ist längst die Frage.

„Bisher blieb der Generalbundesanwalt in den großen Geheimdienstaffären untätig. Nun ermittelt er endlich – aber gegen die Falschen“, titelt SPIEGEL-online aufgeregt am frühen Morgen des 31.07.2015 nachdem seit dem 30.07.2015 bundesweit nahezu alle Gazetten gleichlautend über die Aufnahme förmlicher Ermittungen gegen die Betreiber des blos „notzpolitik.org“ berichten.

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„Netzpolitik.org: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Journalisten wegen Landesverrats“, vermeldet SPIEGEL-online. Die Grundrechtepartei denkt, die SPIEGEL-Affäre von 1962 lässt grüßen.

„Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die Verantwortlichen des Blogs Netzpolitik.org wegen Landesverrats. Die Blogbetreiber und Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister wurden darüber am Donnerstag informiert.

Ermittelt wird wegen der Veröffentlichung von Auszügen aus Dokumenten des Verfassungsschutzes durch das Blog. Die Untersuchungen richten sich gegen Beckedahl, Meister und Unbekannt – ihre Quellen.“ (Quelle: Spiegel-online, 30.07.2015)

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Stolpersteine, die es dem Grunde nach gar nicht sind, sondern es wird auf ihnen herumgetreten oder achtlos über sie hinweg gegangen. München macht es daher richtig, statt Stolpersteine sollen gegebenenfalls Gedenktafeln an Hauswänden und Stelen auf die Opfer des Nationalsozialismus aufmerksam machen.

„Zehn Zentimeter hoch, ebenso breit und tief: Das sind die Maße des Streitobjekts, das die Stadt München jahrelang beschäftigte. Jetzt ist der Konflikt beendet – zumindest vorläufig. In der bayerischen Landeshauptstadt bleiben sogenannte Stolpersteine auf öffentlichem Grund auch in Zukunft verboten.“

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„Der griechische Generalstaatsanwalt will gegen den Ex-Finanzminister ermitteln – es geht um seinen geheimen Grexit-Plan“, vermelden aufgeregt die bundesdeutschen Gazetten, schweigen aber tot, dass Varoufakis als griech. Finanzminister von Amts wegen Gouverneur des ESM gemäß Art. 35 ESM-Vertrag lebenslänglich straflos gestellt bleibt.

„Der Plan klang abenteuerlich: Als Varoufakis noch Finanzminister Griechenlands war, erwog er in einem kleinen Beraterkreis, sich illegal Zugang zu den Steuerdaten griechischer Bürger zu verschaffen – so wollte er ein neues Zahlungssystem parallel zum Euro aufbauen. Ein selbstgemachter Grexit sozusagen, Beobachter sprachen gar von einem Putsch.“ (Quelle: t-online, 30.07.2015)

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SPIEGEL-online vermeldet in Sachen NSU-Prozess nebenbei, dass „die Strafanzeige Zschäpes gegen ihre drei ursprünglichen Pflichtverteidiger für die Anwälte ohne Folgen bleibt. Die Staatsanwaltschaft München I lehnte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens „mangels Straftat“ ab“.

„Wegen Verletzung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht zeigte Beate Zschäpe ihre drei Altverteidiger im NSU-Prozess an. Die Staatsanwaltschaft sieht jedoch keine Straftat vorliegen.“

„Man habe die Strafanzeige „geprüft und die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Straftat abgelehnt“, hieß es nun in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft. „Vielmehr handelt es sich bei den Angaben gegenüber dem Gericht um ein legitimes Verhalten von Verteidigern, die als Organe der Rechtspflege selbstständig und unabhängig von der Angeklagten agieren.“ (Quelle: Spiegel-online, 29.07.2015)

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