EILMELDUNG: POLITISCHER PROZESS GEGEN DIE GRUNDRECHTEPARTEI AM AMTSGERICHT CUXHAVEN

Nach Straftatfingierung, Sachverhaltsfälschung und Anklageerhebung gegen zwei Bundessprecher, Versagung deren rechtlichen Gehörs, nach Unterlassung der Beschlussfassung über Einwendungen gegen den Eröffnungsbeschluss, erkennbarer Parteilichkeit und den aufgrund der von ihm selbst herbeigeführten Verfahrensverschleppung erlassenen Haft- und Vorführungsbefehlen hat sich Richter am Amtsgericht Cuxhaven Stefan Redlin nun endgültig entschlossen, die Grundrechtepartei unter Ausschluss des Grundgesetzes in einem Geheimverfahren zu liquidieren. Die zu der von uns als »Niedersachsen-Connection« getaufte Causa gehörige Dokumentation ist veröffentlicht unter: http://niedersachsenconnection.grundrechtepartei.de/

“Zwar hat sich der Finanzbeamte an das Recht zu halten ohne dass dieses jedoch seine vordringlichste Aufgabe ist”, verkündete entgegen Art. 97 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 3 GG am 17.04.1986 der 3. Strafsenat des OLG Celle in 3 Ws 176/86 wohl als Hommage an den Massenmörder Adolf Hitler, dessen Geburtstag 1986 kein Gerichtstag war.

Am 15.01.1951 versprach der erste Bundesfinanzminister Fritz Schäffer an der Bundesfinanzschule in Siegburg seinen “treuen Dienern”, dass sie “persönlich unantastbar” wären. Im Lichte des Bonner Grundgesetzes eine Ungeheuerlichkeit, die aber bis heute öffentlich noch nie zu einem hörbaren Aufschrei geführt hat, obwohl diese persönliche Unantastbarkeit heißt, dass kein Finanzbeamter dann, wenn er zugunsten des Staates den einzelnen Grundrechtsträger seines grundgesetzlich ausdrücklich geschützten Eigentums beraubt, dafür persönlich haften muss oder gar strafrechtlich sanktioniert wird, selbst dann nicht, wenn er es vorsätzlich tut.

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Die bundesdeutsche Parkscheibe ist genormt, nämlich mindestens hat sie 11 x 15 cm und blau / weiß zu sein, digitales Display ist verboten, so will es die StVO und das Brandenburgische Oberlandesgericht. Das aber bundesdeutsche Staatsanwälte anstatt des Beamteneides, verbotenerweise den Richtereid leisten, ist nur verfassungswidrig aber sonst nix.

“Wer im Auto die falsche Parkscheibe benutzt, riskiert ein Knöllchen – auch wenn er die Zeit korrekt einstellt. Denn die Scheibe muss genau der Straßenverkehrsordnung (StVO) entsprechen. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgerichts bereits 2010 entschieden. Die Richter befanden damals, dass eine Parkscheibe die gesetzlich festgelegte Mindestgröße von elf mal 15 Zentimetern aufweisen muss.” (Quelle: t-online, 16.04.2015)

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“Das Trennungsgebot habe Verfassungsrang, argumentieren die Anwälte, eine Umgehung verletze also die Grundrechte des Angeklagten und damit seinen Anspruch auf ein faires Verfahren”, zitiert SPIEGEL-Gerichtsreporterin Giesela Friedrichsen aus dem NSU-Prozess am 13.04.2015, verschweigt aber die Tatsache, dass die Anklage nicht von verfassungs- und beamtengesetzkonform vereidigten Staatsanwälten vertreten wird.

“Verstießen Ermittler gegen das Trennungsgebot? Die Zschäpe-Verteidigung hat in der Vergangenheit schon mehrfach Einwände gegen die Verwertung dieser Beweise geltend gemacht. Nun hat sie ihr nochmals förmlich widersprochen. Und dieser Widerspruch hat es in sich: Offenbar hatte das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) dem Landeskriminalamt “unter Umgehung des informationellen Trennungsgebotes” Amtshilfe geleistet. Das Trennungsgebot besagt, dass allgemeine polizeiliche Aufgaben und die Aufklärung extremistischer Bestrebungen durch verschiedene, voneinander organisatorisch getrennte Behörden wahrgenommen werden müssen.

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Nur sieben Monate nach der im März 1933 erfolgten illegalen Machtergreifung schworen bis zu 20.000 Juristen vor dem Reichsgericht in Leipzig ihren Eid auf den Massenmörder Adolf Hitler und ihm folgen wollten bis zum Ende ihrer Tage, also auch über den Tod des Massenmörders hinaus. Haben deshalb später bundesdeutsche Richter selbst ihrer Taten überführte Täter des NS-Regimes ungerne bis gar nicht verurteilt, weil der Führereid sie band bis zum eigenen Tod?

Auf der Internetseite des Zweiten Deutschen Fernsehens wird anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des KZ Ausschwitz auf den Dokumentarfilm “Die Wahrheit über den Holocaust” hingewiesen und dazu in einer virtuellen Pressemappe unter Folge 3: Menschenjagd der folgende Text bereitgestellt:

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Man gedenkt der Befreiung der KZ-Insassen von Buchenwald ohne sich bis heute darüber zu echauffieren, dass in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf der Basis von purifizierten nationalsozialistischen Rechts gegen den Grundrechtsträger verfassungswidrig exekutiert wird.

“An die Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora vor 70 Jahren erinnerte am Vormittag des 12. April 2015 ein Europäischer Gedenkakt im Deutschen Nationaltheater Weimar. Dazu hatten der Freistaat Thüringen und das Internationale Komitee Buchenwald-Dora und Kommandos eingeladen.

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Regelfehler seitens der deutschen Schiedsrichterin, UEFA lässt 18 Sekunden deshalb wiederholen. Dem Grunde nach müsste der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland sodann wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz die vergangenen 66 Jahre wiederholen, wenn es verfassungskonform zugehen soll endlich.

“Novum in der Geschichte der UEFA: Erstmals sind wegen des Fehlers einer Schiedsrichterin die letzten Sekunden eines Spiels wiederholt worden. Die Partie zwischen England und Norwegen in der EM-Qualifikation der U19-Frauen wurde am späten Donnerstag in Belfast mit einem Elfmeter für England in der vierten Minute der Nachspielzeit wieder aufgenommen.” (Quelle: t-online, 10.04.2015)

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Kath. und ev. Gefangenenseelsorge wurde von der Grundrechtepartei über die verfassungs- und beamtengesetzwidrige Eidesleistung aller bundesdeutschen Staatsanwälte mit der Folge ihrer nicht verfassungs- und beamtengesetzkonformen Bestallung zum Staatsanwalt informiert.

Sowohl die katholische als auch evangelische Kirche betreibt in allen bundesdeutschen Gefängnissen Gefangenenseelsorge und das ist sicherlich ein für welche Zeit auch immer ihrer Freiheit entzogenen Menschen nicht zu unterschätzendes Hilfsangebot, um mit dieser Ausnahmesituation einigermaßen fertig zu werden.

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