Ficken für den deutschen Volkskörper?

«25 Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention fordern Politiker und Hilfsorganisationen mehr Anstrengungen zum Schutz von Kindern. So will Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig Kindern größeren Einfluss auf die Politik geben. Sie finde darum die Idee eines Familienwahlrechts gut, sagte die SPD-Politikerin der ›Rhein-Neckar-Zeitung‹. ›Dann bekäme ein Elternteil pro Kind eine zusätzliche Stimme.‹ «¹

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«Vorsätzliches Grundrechteverletzen» ist Geschäftsmodell seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland.

Im Lichte aller bisher von der Grundrechtepartei seit 2010 veröffentlichten meinungsfreien Expertisen ist davon auszugehen, dass das verfassungswidrige Grundrechteverletzen durch Handeln sowie Unterlassen seitens aller drei Gewalten in Gestalt des Gesetzgebers, der vollziehenden Gewalt sowie der Rechtsprechung nicht irrtümlich immer wieder passiert, sondern dieses verfassungswidrige Grundrechteverletzen wird mit Vorsatz, also bewusst und gewollt begangen, trotz Eidesleistung der gesamten öffentlichen Gewalt auf das Bonner Grundgesetz sowie trotz der unverbrüchlichen Bindung aller drei Gewalten an die Unmittelbarkeit der unverletzlichen Grundrechte gemäß Art. 20 Abs. 3 GG und. 1 Abs. 3 GG.

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Wer warnt eigentlich die bundesdeutsche Bevölkerung vor der verfassungskriminellen öffentlichen Gewalt?

Mafiosi, Rocker, Betrüger: Die organisierte Kriminalität bedroht zunehmend die Sicherheit in Deutschland. Bundesinnenminister de Maizière überlegt, eine zentrale Instanz mit der Bekämpfung solcher Fälle zu betrauen. […] De Maizière mahnte in seinem Vortrag an, dass Polizei und Justiz sich auf neue Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität (OK) einstellen müssten. Vielfach orientierten sich die Sicherheitsbehörden noch an vermeintlichen Hierarchien der Banden, die nicht mehr zeitgemäß seien. (Quelle: Spiegel-online, 20.11.2014)

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Wer in der Bundesrepublik Deutschland bis heute an Recht und Gerechtigkeit im Lichte des Bonner Grundgesetzes glaubt, der irrt, in Wahrheit sind es heute noch die althergebrachten Strukturen, pragmatische Erwägungen, herrschende Meinung, positivistische Beliebigkeit und teleologische Willkür.

Wer in der Bundesrepublik Deutschland bis heute an Recht und Gerechtigkeit im Lichte des Bonner Grundgesetzes glaubt, der irrt, in Wahrheit sind es heute noch die althergebrachten Strukturen, pragmatische Erwägungen, herrschende Meinung, positivistische Beliebigkeit und teleologische Willkür. Es geht vor allem darum, wie man auf den eingefahrenen Gleisen («herrschende Meinung») ohne viel Aufwand Entscheidungen zustande bringt, die akzeptiert oder jedenfalls hingenommen werden. Das allerdings hat mit 'Wissenschaft' und auch mit 'Recht' nichts mehr zu tun.

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Vielleicht schaut das familiäre Umfeld des Thomas Middelhoff jetzt einfach mal ins Grundgesetz oder auf den Seiten der Grundrechtepartei vorbei, scheinen doch Middelhoffs Strafverteidiger weiter auf die althergebrachten Strukturen und auf pragmatische Erwägungen zu setzen, anstatt auf das Grundgesetz und die darin verankerten unverletzlichen Grundrechte ihres Mandanten zu pochen.

Der ehemalige Spitzenmanager Thomas Middelhoff bleibt in Untersuchungshaft. Middelhoff komme nicht auf freien Fuß, bis ein Urteil gegen ihn wegen Untreue und Steuerhinterziehung rechtskräftig werde, sagte ein Sprecher des Landgerichts Essen. Middelhoffs Anwalt Winfried Holtermüller wollte sich nicht äußern. (Quelle: t-online, 20.11.2014)

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Ob Banker oder bundesdeutsche Beamte, wenn es um das Geld des Kunden oder Bürgers geht, siegen Unehrlichkeit und Gier.

Banker mögen privat ganz anständige Zeitgenossen sein, im Job jedoch verhalten sich sehr häufig anders: Dort erliegen sie — auffallend öfter als andere Menschen — der Versuchung zu betrügen. Schuld daran sei die vorherrschende Unternehmenskultur in der Bankenindustrie. Zu diesem Schluss kommen die Autoren einer Untersuchung der Universität Zürich, die im Fachmagazin «Nature» vorgestellt wird. (Quelle: t-online, 20.11.2014)

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ZEIT-Chef Giovanni di Lorenzo zahlt lieber ein Bußgeld, als dass er die Ungültigkeit der bundesdeutschen Europawahlgesetze wegen deren Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG einredet.

Seine Plauder-Freude in der ARD-Talkrunde «Günther Jauch» Ende Mai endet für Giovanni di Lorenzo mit der Zahlung eines Bußgeldes. In der Sendung hatte der Chefredakteur der Wochenzeitung «Die Zeit» erzählt, dass er bei der Europawahl zweimal gewählt hat — einmal als italienischer Staatsbürger und ein zweites Mal als Bundesbürger. Anschließend hatte die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen ihn wegen des Verdachts der Wahlfälschung ermittelt. Nun wurde das Verfahren gegen Zahlung eines Bußgeldes vorläufig eingestellt. (Quelle: t-online, 19.11.2014)

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Landgericht Essen verurteilt Thomas Middelhoff auf der Basis des Nazitatbestandes Untreue und ebenso auf der Basis des NS-Einkommensteuergesetzes vom 16.10.1934, das jedoch sämtliche bundesdeutschen Medien totschweigen.

Urteil gegen Middelhoff: Hart, aber gerecht Von Gisela Friedrichsen. Drei Jahre Gefängnis — ein hartes Urteil. Doch Thomas Middelhoff hat sich die hohe Strafe selbst eingebrockt. Vergleichbare Fälle zeigen: Mit ein wenig Demut vor Gericht wäre er weit glimpflicher davongekommen. (Quelle: Spiegel-online, 16.11.2014)

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Recht ist, was … nützt oder der bundesdeutsche Gesetzgeber beachtet das die Grundrechte garantieren sollende Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG seit 65 Jahren frei nach Gusto.

Am 12.05.1901 erlangte das Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz — VAG) zum ersten Mal Gesetzeskraft und zwar im Deutschen Kaiserreich und zählt seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 zu den sog. vorkonstitutionellen Gesetzen, die nur seither gemäß Art. 123 Abs. 1 GG als bundesdeutsches Gesetzesrecht weiter gelten können, soweit sie nicht dem Grundgesetze widersprechen.

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Das Landesverfassungsgerichtsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt verstößt gegen das Zitiergebot gemäß Art. 20 Abs. 1 der Landesverfassung sowie gegen das des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und ist mithin ex tunc ungültig.

Das Landesverfassungsgerichtsgesetz — LVerfGG vom 23. August 1993 verstößt aufgrund seines Verweises im § 23 auf die Vorschriften der ZPO gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, denn bleibt ein Zeuge oder Sachverständiger trotz Ladung fern oder verweigert ein Zeuge oder Sachverständiger die Aussage, dann sind entsprechende von Grundgesetz wegen zitierpflichtige grundrechtseinschränkende Ordnungsmaßnahmen in der ZPO vorgesehen. (Details finden sich im Titel 7 der wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültigen bundesdeutschen Zivilprozessordnung)

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Sachsens Regierung ist und war illegal im Amt, denn wegen des Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art 19 Abs. 1 SAtz 2 GG ist das Landeswahlgesetz von Sachsen ex tunc ungültig, die Landtagswahlen ungültig, der Landtag nicht verfassungskonform konstituiert.

Es klappte gleich im ersten Wahlgang: Stanislaw Tillich ist erneut zum Ministerpräsidenten Sachsens gewählt worden. Am Donnerstag wird dann das Kabinett des CDU-Politikers vereidigt. (Quelle: Spiegel-online, 12.11.2014)

Fakt ist und bleibt, dass das sächsische Landeswahlgesetz wegen des nachträglich unheilbaren Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ex tunc ungültig ist, mithin die Landtagswahlen in Sachsen ungültig sind und ebenfalls der Landtag nicht verfassungskonform konstituiert wurde, so dass auch keine Landesregierung verfassungskonform gebildet werden kann bzw. worden ist.

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Immer öfters reklamieren bundesdeutsche Gerichte fragwürdig «Bedürfnisse der Rechtspflege», wenn es darum geht, den Grundrechtsträger gegenüber den drei Gewalten verfassungswidrig rechtlos zu stellen.

Die Reklamation von angeblichen «Bedürfnissen der Rechtspflege» durch die Gerichte ist die Postulation eines Generalgrundrechts der Rechtspflege zur Postulation von auf den Einzelfall bezogenen Rechten der Rechtspflege zur Außerkraftsetzung oder Außeranwendungsetzung von meist prozessualen Grundrechten des Bürgers.

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Art. 76 der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern macht grundgesetzwidrig Glauben, dass die Gerichte ausnahmsweise mit nebenamtlich tätigen Richtern und in den durch Gesetz bestimmten Fällen mit Laienrichtern besetzt werden dürfen.

Bei der Durchsicht der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns ist aufgefallen, dass man sich dort grundgesetz- und konventionswidrig erdreistet, die Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur mit Berufsrichtern, sondern ausnahmsweise auch mit nebenamtlichen Richter und Laienrichtern von Verfassungs wegen zu besetzen. Im Art. 76 LVM-V heißt es:

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«Landesrichter urteilen Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt teils verfassungswidrig», vermeldet Focus-online am 11.11.2014, doch das reicht nicht, denn auch das Landeswahlgesetz von Sachsen-Anhalt ist wegen des Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 20 Abs. 1 Satz 2 der Landesverfassung Sachsen-Anhalt ungültig, mithin ist das gesamte Polizeigesetz (SOG LSA) nichtig.

Das Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt ist in Teilen verfassungswidrig. Dies entschied das Verfassungsgericht des Landes am Dienstag in Dessau-Roßlau. Es stufte Teile des Gesetzes als nichtig ein, bei anderen Teilen gaben die Richter dem Gesetzgeber auf, das Regelwerk bis Ende 2015 zu ändern. (Quelle: Focus-online, 11.11.2014)

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Kommt das Meinungseinheitsgesetz?

Im Zuge der Entwicklung des Tarifeinheitsgesetzes wurde uns aus zuverlässiger, aber nicht näher genannter Quelle aus dem Bundestag die Nachricht übermittelt, dass die Bundesregierung auch ein «Meinungseinheitsgesetz» zur Harmonisierung der Meinungspluralität und zum Schutze der Meinungsfreiheit plane. Danach müssen sich alle Medien an die Meinung desjenigen Mediums anpassen, dessen Auflage am größten ist.

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In der «Tillessen/Erzberger-Entscheidung» des Alliierten franz. Tribunal Général in Rastatt heißt es am 06.01.1947 u. a. «Verletzung deutschen Rechts «.

Zum 25. Jahrestag des innerdeutschen Mauerfalls und seit Mai 2014 die 65-jährige Geltung des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland gilt es hier und heute am 09. November 2014 an die bis heute nicht in die tat umgesetzte «Tillessen/Erzberger-Entscheidung» des Alliierten franz. Tribunal Général in Rastatt am 06.01.1947 zu erinnern. Diese für allgemeingültig und alle deutschen Verwaltungsstellen und deutschen Gerichte sowie seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes auch den bundesdeutschen Gesetzgeber unverbrüchlich bindende Entscheidung hat das NS-Terrorregime spätestens seit dem 05.03.1933 zu einer illegal an die Macht gekommene Bewegung und den Massenmörder Adolf Hitler zu einem Usurpator erklärt mit der Folge, dass das gesamte kodifizierte Recht des NS-Terrorregimes deklaratorisch aufgehoben worden ist mit der weiteren Folge, dass selbst das heute noch im bundesdeutschen Rechtssystem verfassungswidrig Verwendung findende purifizierte nationalsozialistische Recht ersatzlos zu streichen ist. Zitat:

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Brandenburg, Thüringen und Sachsen verfügen auch weiterhin nicht über ein gültiges Wahlgesetz, weil sie alle wegen des unheilbaren Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig sind, mithin die letzten Landeswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen nichtig bleiben.

Landtagswahl Brandenburg, Dietmar Woidke ist alter und neuer Regierungschef. (Quelle: Berliner Zeitung, 05.11.2014)

Fakt ist und bleibt, der Landtag von Brandenburg wurde in Ermangelung eines den zwingenden Gültigkeitsvorschriften des Bonner G. G. als auch denen der Brandenburgischen Landesverfassung in Gestalt des absolut gefassten Zitiergebotes entsprechenden Lantagswahlgesetzes nicht verfassungskonform gewählt und niemand ist mithin verfassungskonform mandatiert Abgeordnet (e)r geworden, so dass auch keine Regierungsbildung hat stattfinden können, denn ohne ein gültiges Landtagswahlgesetz geht gar nichts, ansonsten braucht sich Deutschland, geschweige den Brandenburg rechtsstaatlich nennen.

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«GDL droht bereits mit neuen Ausständen», vermelden t-online und dpa am 08.11.2014 und die Grundrechtepartei sagt zu Recht, so lange die Deutsche Bahn es nicht unterlässt, die GDL zu verbotswidrigen Abreden entgegen Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG zu drängen.

«Kurz vor dem Streikende am Samstagabend hat die Lokführer-Gewerkschaft GDL mit weiteren Ausständen gedroht. Die Bahn beharre immer noch auf der Position, dass die GDL nicht für alle Mitglieder Tarifabschlüsse aushandeln dürfe. Wenn die Bahn an der Stelle nicht einlenke „wird es tatsächlich wieder zu Ausständen kommen“, sagte Nachtigall.» (Quelle: t-online, 08.11.2014)

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Nach 65 Jahren Bonner Grundgesetz und 25 Jahren Mauerfall stellt die Grundrechtepartei die Frage «Sind Verfassungsdurchbrechungen seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes zulässig oder unzulässig?»

Am 09. November 2014 jährt sich der Fall der Berliner Mauer im bis dahin seit 40 Jahren geteilten Deutschland zum 25. Mal und es soll seither zusammengewachsen was zusammen gehört im Licht des am 23.05.1949 in Kraft getretenen Bonner Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsnorm der nun gesamtdeutschen Bundesrepublik Deutschland.

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Deutsche Bahn pervers: Wie die Deutsche Bahn versucht, vor Gericht eine Verletzung von Grundrechten durchzusetzen

Die sich im Besitz des Bundes befindliche Deutsche Bahn versucht hier unter Schützenhilfe der Regierung und unter Missbrauch der Judikative gegenüber der GDL eine Verletzung deren Grundrechts auf Tarifautonomie, welches sich aus Art. 9 Abs. 3 GG ableitet, durchzusetzen. Hier betätigt sich also der Staat nicht nur als Streikbrecher, sondern als Verfassungsfeind. Im Hinblick auf dessen grundgesetzliche Bindung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht kann hier geschlussfolgert werden, dass das Grundgesetz wieder einmal einfach außer Kraft gesetzt wird.

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Verfassungskonformer Streik der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) offenbart das verfassungswidrige Hintertreiben aller unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes.

Das Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz kann im Lichte des Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG nur von der Tarifseite in Anspruch genommen werden, die verfassungswidrig einer Abrede seitens der anderen Tarifpartei zustimmen soll, die bereits von Grundgesetzes wegen abschließend gemäß Art 9 Abs. 3 Satz 2 GG nichtig ist und daher auch nicht im Wege des Kompromisses tariffähig ist.

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Beiträge zur politischen Willensbildung gemäß Art. 21 GG