Die Bündnis90/Grüne Beigeordnete der Stadt Bad Kreuznach Andrea Manz wurde über die Ungültigkeit ihrer Wahl zur Stadträtin im April 2014 wegen des Verstoßes des Kommunalwahlgesetzes von RLP gegen das absolute Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG von der Grundrechtepartei am 20.10.2014 in Kenntnis gesetzt.

Die Bündnis90/Grüne Beigeordnete der Stadt Bad Kreuznach Andrea Manz wurde am 20.10.2014 von dem Bundessprecher der Grundrechtepartei Burkhard Lenniger in einen ausführlichen Telefonat über die Ungültigkeit ihrer Wahl zur Stadträtin im April 2014 wegen des unheilbaren Verstoßes des Rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetzes gegen das absolute Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG  in Kenntnis gesetzt. Frau Manz zeigte sich verwundert, hatte sie nach eigenem Bekunden noch nie von dem unverbrüchlichen Rechtsbefehl des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG gehört. Um die Informationen rund um die Folgen der Ungültigkeit des Kommunalwahlgesetzes des Landes Rheinland-Pfalz vertieft zu wissen, wurden diese in einer ausführlichen mail an die Beigeordnete der Stadt Bad Kreuznach unter Hinweis auf die inkriminierten §§ 28 und 74 des Kommunalwahlgesetzes RLP  und die einschlägige meinungsfreie Expertise der Grundrechtepartei zu der Frage

Weiterführende Informationen →

Stadtrat von Bad Kreuznach schloss am 25.09.2014 das von der Bevölkerung gewählte Mitglied Rainer Wink wegen des Verdachtes, er würde die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Bonner Grundgesetzes aktiv bekämpfen, förmlich aus, übersieht dabei aber die Tatsache, dass wegen der Ungültigkeit des Kommunalwahlgesetzes von Rheinland-Pfalz der gesamte Stadtrat nicht grundgesetzkonform ins Amt gewählt worden ist, Beschlüsse, welcher Art auch immer, somit ex tunc nichtig sind.

Am 25.09.2014 wurde der von der Bevölkerung der Stadt Bad Kreuznach auf der Basis des Kommunalwahlgesetzes des Landes Rheinland-Pfalz gewählte Stadtrat Ranier Wink wegen angeblichen aktiven Bekämpfens der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes per Mehrheitsbeschluss gemäß § 31 Abs. 2 GmO RLP aus dem Stadtrat ausgeschlossen. Ob die Fakten, die der Stadtrat in seiner schriftlichen Bestätigung vom 17.10.2014 zu Papier gebracht hat, einen Ausschluss eines frei gewählten Stadtrates vor dem Hintergrund des Art. 20 Abs. 2 GG tragen, soll an dieser Stelle ausdrücklich dahingestellt bleiben, denn zunächst muss die Frage geklärt werden, ob denn überhaupt das Kommunalwahlgesetz des Landes Rheinland-Pfalz den grundgesetzlichen zwingenden Gültigkeitsvorschriften von z.B. des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, dem sog. Zitiergebot ex tunc genügt. Sollte dieses nämlich nicht der Fall sein, sind alle nicht nur alle Ratsbeschlüsse des Stadtrates von Bad Kreuznach nichtig, sondern auch sämtliche auf dem Kommunalwahlgesetz RLP basierenden Kommunalwahlen und zwar seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.

Weiterführende Informationen →

Nimmt die GDL ein uneinschränkbares Grundrecht wahr oder darf ihre Arbeit behindert werden?

Überall wird Stimmung gegen die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) gemacht, der Katzenjammer ist groß und selbstverständlich fordern gerade Bundestagsabgeordnete der Regierungskoalition eine Einschränkung des Grundrechts auf Gewerkschaftsfreiheit der GDL mit den verschiedensten Argumenten bzw. der Forderung nach einem Tarifeinheitsgesetz. All diese Argumente und Forderungen sind Schall und Rauch, denn Art. 9 Abs. 3 GG regelt abschließend:

Weiterführende Informationen →

“Geltende Rechtsordnung” versus “nach Gesetz und Recht auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte”.

Immer häufiger bekommen in der Bundesrepublik Deutschland sich mit der öffentlich Gewalt auseinandersetzen zu müssende Grundrechtsträger zu hören oder so gar in behördlichen und gerichtlichen Schreiben zu lesen, dass dann, wenn sich der einzelne Grundrechtsträger auf das Bonner Grundgesetz als die seit dem 23.05.1949 unverbrüchlich ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland beruft, er damit die “geltende Rechtsordnung” nicht anerkenne, doch nur die habe in der Bundesrepublik Deutschland Gültigkeit.

Weiterführende Informationen →

Verstößt unheilbar gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, das Niedersächsische Gesetz über gemeindliche Schiedsämter (Niedersächsisches Schiedsämtergesetz – NSchÄG) und ist mithin ex tunc ungültig, gleiches gilt für das im NSchÄG für die Vollstreckung benannte nds. VwvG, ist ex tunc ungültig wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz GG.

Das Niedersächsische Gesetz über gemeindliche Schiedsämter (Niedersächsisches Schiedsämtergesetz – NSchÄG) unterfällt, trotzdem es ein Landesgesetz ist, den zwingenden unverbrüchlichen Gültigkeitsvorschriften des Bonner Grundgesetzes, so natürlich auch dem absout gefassten Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, wo es ausdrücklich heißt:

Weiterführende Informationen →

Objektiv und wahrheitsgetreu berichten, mal schauen, ob das die politische Redaktion des Hessischen Rundfunks in Sachen “Bundeswahlleiter unterdrückt seit September 2010 die Existenz der am 02.08.2010 gemäß Art. 21 GG gegründeten Grundrechtepartei” Willens und in der Lage ist, oder ob hier der pflichtbewusste Journalist die Wahrheit totschweigt.

Seit September 2010 liegen in Wiesbaden dem Bundeswahlleiter Roderich Egeler die gesetzlich erforderlichen Unterlagen der sich im August 2010 gemäß Art 21 GG konstituierten Grundrechtepartei auf dem Tisch, doch hat Roderich Egeler es bis heute unterlassen, die Unterlagen der Grundrechtepartei gesetzeskonform in die Unterlagensammlung aufzunehmen und zu veröffentlichen. Dank der verfassungswidrigen Tatsache, dass es im bundesdeutschen StGB nicht mehr den Straftatbestand des Amtsmissbrauches gibt, kann sich Roderich Egeler bisher sehr sicher sein, dass sein längst vorsätzliches Unterlassen weder diziplinarrechtliche noch strafrechtliche Folgen für ihn und seine weisungsgebundenen Mitarbeiter nach sich ziehen.

Weiterführende Informationen →

Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ist weder vom Wortlaut und Wortsinn selbst aber auch aufgrund seiner Entstehungsgeschichte im Parlamentarischen Rat als dem Konstrukteur des Bonner Grundgesetzes keiner andereslautenden Deutung oder Meinung zugänglich und das seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949, Verstöße führen unter allen Umständen ex tunc zur Ungültigkeit des vollständigen Gesetzes sowie alle auf einem ungültigen Gesetz basierenden Verwaltungsakte und / oder Gerichtsentscheidungen ex tunx nichtig sind.

Die Grundrechtepartei sah sich aufgrund des sich mit dem Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ausdrücklich befasst habenden und im Plenum des Parlamentarischen Rates am 06.05.1949 vorgetragenen Berichtes des Nazi-Juristen Dr. Hermann von Mangoldt animiert, ihre meinungsfreie Expertise zum sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und dessen absolute Wirkweise im Fall des Nichtbeachtens von Seiten des Gesetzgebers um diesen absolute Klarheit schaffenden Aspekt zu ergänzen, um auch hier allen wissenschaftlichen Ansprüchen zu genügen.

Weiterführende Informationen →

“Mein Auftrag war: Führe ein Wiederaufnahmeverfahren zugunsten Gustl Mollaths.” Nur: Wo nimmt man einen Wiederaufnahmegrund her? Eine undankbare Aufgabe, aber nicht unlösbar: “Ein guter Jurist kann alles in jede Richtung schreiben”, sagte OStA Wolfhardt Meindl vor dem Untersuchungsausschuss des Bayr. Landtages. “Sie können Unschuldige hinter Gitter bringen, einen Schuldigen freisprechen.” Der Nazi- und spätere bundesdeutsche Jurist und Richter am BGH und BVerfG Dr. Willi Geiger begrüßte das 1941 bereits in seiner die Grund- und Menschenrechte verachtenden Promotion “Die Rechtsstellung des Schriftleiters” als staatliche Willkür und Allmacht.

Am 30.06.2014 schrieb die SPIEGEL-Journalistin Beate Lakotta in der Print-Ausgabe des SPIEGEL (27/2014) sich zum wiederholten Male in Sachen des 2006, wie sich inzwischen herausgestellt hat, verfassungswidrig in die Psychiatrie eingewiesenen Gustl Mollath die Finger wund. Ob gewollt oder nicht, zitierte die Journalistin, die übrigens wie alle anderen SPIEGEL-Redakteure an den “In eigener Sache” am 27.09.2014 veröffentlichten Presse-Codex gebunden ist, u.a. den auf das Bonner Grundgesetz sowie die bayr. Landesverfassung vereidigten OSTA Wolfhard Meindl:

Weiterführende Informationen →

“Drohneneinsatz in der Ukraine, Trainingscamps im Irak: Ursula von der Leyen überraschte mit neuen verfassungswidrigen Plänen für die Bundeswehr”; von der Leyen hält es offensichtlich hier wie der SS-Nazi Heinrich Himmler, der behauptete schon 1935, “wir haben das Recht im Kopf, was interessiert uns der Inhalt der Paragraphen”.

Bundeswehr-Missionen im Ausland: Juristen halten Einsatzpläne für verfassungswidrig. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE warnen die Juristen anderer Ressorts der Bundesregierung im Fall der Ostukraine vor verfassungsrechtlichen Problemen. Die mögliche neue Irak-Mission zur verstärkten Ausbildung der Sicherheitskräfte bewerten sie sogar gleich als verfassungswidrig. (Quelle: Spiegel-online, 16.10.2014)

Weiterführende Informationen →

Hongkong mitten in Deutschland

Grundlage der aktuellen Proteste der Studenten in Hongkong ist deren Forderung nach Zulassung freier Kandidaten zur Wahl zum Chefadministrator der Sonderverwaltungszone. Bundesdeutsche Medien überschlagen sich seit Wochen mit Berichten über die »Regenschirmrevolution« in Hongkong – China ist der Feind!

Weiterführende Informationen →

Beiträge zur politischen Willensbildung gemäß Art. 21 GG