Verfassungsimmunität als Funktionsstörung des Zentralmachtsystems

Verfassungsimmunität oder auch Constitution Disorder Disease (CDD) ist eine Funktionsstörung des Zentralmachtsystems und somit ideologische Behinderung, welche vorwiegend bei deutschen Amtsträgern aus Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung sowie deutschen Juristen im Allgemeinen auftritt. Sie zeichnet sich aus durch die konsequente Verweigerung der Anerkennung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als ranghöchste Rechtsnorm sowie die Abrede der Grundrechte als unmittelbar geltendes, den einfachen Gesetzen vorgehendes und die öffentliche Gewalt unmittelbar bindendes Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG.

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China kündigt Justizreform an – Deutschland nicht

Der hinkende Vergleich

Die Nachrichten des Beck Verlages verkünden heute die folgende Botschaft (Auszug)¹:

Staatsmedien sprechen von wegweisender Justizreform

Das Zentralkomitee der Partei beschäftigte sich erstmals in seiner Geschichte bei seinem Jahrestreffen ausschließlich mit dem Thema Rechtsstaatlichkeit. Staatsmedien hatten während der vier Tage dauernden Sitzung immer wieder berichtete, es werde eine wegweisende Justizreform eingeleitet.

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Konsequent – wegen des Vertriebs von Kaffeesahne mit dem Portrait des Massenmörders Adof Hitler droht der Schweizer Karo-Versand AG schlagartig der Konkurs.

Weil sie für eine Sammlerreihe Bilder von Adolf Hitler auf Kaffeesahne-Deckel drucken ließen, droht der Schweizer Karo-Versand AG der Konkurs. Die Supermarktkette Migros hatte die Beziehungen gekündigt. (Quelle: Focus-online, 24.10.2014)

Konsequenter geht es nicht und es ist vor dem geschichtlichen Hintergrund der Geschehnisse des NS-Terrorregimes mit dem Massenmörder und Schlächter Adolf Hitler an der Spitze, das absolut richtige Signal.

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Der Verfassungsgerichtshof in Rom macht den Weg frei, so dass Deutschland endlich von italienischen Nazi-Opfern auf Entschädigung verklagt werden kann.

Das Prinzip der Immunität von Staaten bei Zivilklagen in anderen Staaten gelte im Fall von Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht, wie die Richter in der italienischen Hauptstadt entschieden. Demzufolge könnten Angehörige von NS-Opfern während des Zweiten Weltkriegs entgegen einer vorherigen Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) Deutschland auf Entschädigung verklagen. (Quelle: t-online, 23.10.2014)

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Heute nur gute Nachrichten

Spiegel Online schlagzeilt heute:

»Anti-IS-Mission: Irak-Pläne der Regierung irritieren Abgeordnete

Die Regierung plant, sich beim Kampf gegen den IS stärker zu engagieren, und strebt eine Ausbildungsmission in Kurdistan an. Ein Bundestagsmandat aber will sie nicht einholen – Abgeordnete der Koalition und der Opposition reagieren pikiert.«

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Anne Will versus GDL: Wenn der Weselsky mit dem Grundgesetz droht

Eine Polemik als Antwort auf einen »öffentlich-rechtlichen« Nachrichtenkulturkampf

Unter dem reißerischen und alles andere als neutralen Titel »Lokführer und Piloten legen Deutschland lahm Arbeitskampf oder Erpressung?« lud Anne Will am 22. Oktober 2014 die »Bosse« der Gewerkschaft der Lokführer (GDL), Claus Weselsky, und der Vereinigung Cockpit, Ilja Schulz, zur öffentlichen Hinrichtung. Als Henker wurde Klaus von Dohnanyi (SPD), Jurist und als ehemaliger Beauftragter der Treuhandanstalt für die Privatisierung ostdeutscher Kombinate mit der Unterwerfung unbotsamer Arbeiter vertraut, und als dessen Sekundanten zunächst Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft und ehemaliger Leiter der ZDF-Hauptredaktion Innenpolitik, und eine wohl für ihr einmaliges Verständnis der Belange deutscher Unternehmen weit über die Grenzen Deutschlands hinaus berühmte Kerstin Bund, Wirtschaftsredakteurin der ZEIT, in Anne Wills öffentlich-rechtliches Privatstudio in Berlin Mitte einbestellt.

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Gregor-Peter Schmitz, SPIEGREL-Korrespondent in Brüssel, verfasste Nachruf auf den Chefredakteur der “Washington Post” Ben Bradlees, der 1972 die Watergate-Enthüllungen vorantrieb; die wegen der Ungültigkeit der bundesdeutschen Europawahlgesetze ungültige Europawahl 2014 ist für Gregor-Peter Schmitz jedoch alles andere als ein Thema, schweigt er diese im bekannt gemachte Tatsache offensichtlich pflichtbewusst tot.

Als Chefredakteur der “Washington Post” trieb er die Watergate-Enthüllungen voran, den Machthabern im Weißen Haus misstraute er bis zuletzt. Nun ist Ben Bradlee im Alter von 93 Jahren gestorben. erinnerte er sich wie kaum ein anderer an die offiziellen Lügen rund um den Watergate-Skandal – diese erst scheinbar so harmlose Story über einen Einbruch in die Wahlkampfzentrale der Demokraten im Washingtoner Watergate-Hotel in der Endphase des US-Wahlkampfes 1972. Niemand wollte das Thema recht anpacken, Präsident Richard Nixon schien ohnehin unschlagbar, doch Bradlee schwor: “So sicher wie Gott die Äpfel wachsen läßt, so sicher wird uns diese Geschichte auch noch nach dem Wahltag verfolgen.” Er vertraute seinen Reportern Carl Bernstein (obwohl der Mietwagen zurückzugeben vergaß) und Bob Woodward (auch wenn der ein schlechter Schreiber war). Immer wieder schickte er die jungen Kollegen mit dem Satz zurück: “Du hast es noch nicht, Junge.” Aber er druckte sie auch, mehr als 400 Artikel zu der Affäre veröffentlichte Bradlee innerhalb von 28 Monaten, am Ende musste “Tricky Dick” Nixon gehen.

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Grundrechtepartei fragt die Bündnis90/Grüne – Bundestagsabgeordnete Katja Keul schriftlich zur Ungültigkeit des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG sowie die Art. 94 Abs. 1 Satz 2 GG-widrige Richterwahl der vom Bundestag zu wählenden BVerfG-Richter seit 1951 an.

Die Bundesregierung darf Entscheidungen über Rüstungsexporte weiter geheim treffen und das Parlament erst nachträglich darüber informieren. Damit scheiterten die Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul mit weiten Teilen ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie wollten das Recht erstreiten, bereits vor Rüstungsgeschäften unterrichtet zu werden.(Quelle: Focus-online, 21.10.2014)

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Die Bündnis90/Grüne Beigeordnete der Stadt Bad Kreuznach Andrea Manz wurde über die Ungültigkeit ihrer Wahl zur Stadträtin im April 2014 wegen des Verstoßes des Kommunalwahlgesetzes von RLP gegen das absolute Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG von der Grundrechtepartei am 20.10.2014 in Kenntnis gesetzt.

Die Bündnis90/Grüne Beigeordnete der Stadt Bad Kreuznach Andrea Manz wurde am 20.10.2014 von dem Bundessprecher der Grundrechtepartei Burkhard Lenniger in einen ausführlichen Telefonat über die Ungültigkeit ihrer Wahl zur Stadträtin im April 2014 wegen des unheilbaren Verstoßes des Rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetzes gegen das absolute Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG  in Kenntnis gesetzt. Frau Manz zeigte sich verwundert, hatte sie nach eigenem Bekunden noch nie von dem unverbrüchlichen Rechtsbefehl des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG gehört. Um die Informationen rund um die Folgen der Ungültigkeit des Kommunalwahlgesetzes des Landes Rheinland-Pfalz vertieft zu wissen, wurden diese in einer ausführlichen mail an die Beigeordnete der Stadt Bad Kreuznach unter Hinweis auf die inkriminierten §§ 28 und 74 des Kommunalwahlgesetzes RLP  und die einschlägige meinungsfreie Expertise der Grundrechtepartei zu der Frage

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Stadtrat von Bad Kreuznach schloss am 25.09.2014 das von der Bevölkerung gewählte Mitglied Rainer Wink wegen des Verdachtes, er würde die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Bonner Grundgesetzes aktiv bekämpfen, förmlich aus, übersieht dabei aber die Tatsache, dass wegen der Ungültigkeit des Kommunalwahlgesetzes von Rheinland-Pfalz der gesamte Stadtrat nicht grundgesetzkonform ins Amt gewählt worden ist, Beschlüsse, welcher Art auch immer, somit ex tunc nichtig sind.

Am 25.09.2014 wurde der von der Bevölkerung der Stadt Bad Kreuznach auf der Basis des Kommunalwahlgesetzes des Landes Rheinland-Pfalz gewählte Stadtrat Ranier Wink wegen angeblichen aktiven Bekämpfens der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes per Mehrheitsbeschluss gemäß § 31 Abs. 2 GmO RLP aus dem Stadtrat ausgeschlossen. Ob die Fakten, die der Stadtrat in seiner schriftlichen Bestätigung vom 17.10.2014 zu Papier gebracht hat, einen Ausschluss eines frei gewählten Stadtrates vor dem Hintergrund des Art. 20 Abs. 2 GG tragen, soll an dieser Stelle ausdrücklich dahingestellt bleiben, denn zunächst muss die Frage geklärt werden, ob denn überhaupt das Kommunalwahlgesetz des Landes Rheinland-Pfalz den grundgesetzlichen zwingenden Gültigkeitsvorschriften von z.B. des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, dem sog. Zitiergebot ex tunc genügt. Sollte dieses nämlich nicht der Fall sein, sind alle nicht nur alle Ratsbeschlüsse des Stadtrates von Bad Kreuznach nichtig, sondern auch sämtliche auf dem Kommunalwahlgesetz RLP basierenden Kommunalwahlen und zwar seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.

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Beiträge zur politischen Willensbildung gemäß Art. 21 GG