Das straflose Rauben und Plündern auf der Basis ungültiger Nazi – Steuergesetze läuft versus die unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte wie geschmiert in der 65 Jahre alten Bundesrepublik Deutschland.

Wohin mit all dem Steuergeld? In die Sanierung des Haushalts, stellt die Bundesregierung klar. Für den Abbau der kalten Progression gibt es demnach keinen Spielraum – auch wenn einzelne Politiker der schwarz-roten Koalition das anders sehen. Die kalte Progression bedeutet, dass die Steuerlast bei steigendem Einkommen zunimmt. Erhält ein Arbeitnehmer eine Gehaltserhöhung in Größenordnung der Inflation, kann sein real verfügbares Einkommen durch diesen Effekt sogar sinken. Erst wird der Haushalt saniert, dann die Arbeitnehmer entlastet: Die Bundesregierung hat dem Abbau der kalten Progression eine Absage erteilt. (Quelle: Spiegel-online, 23.04.2014)

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Politische Verbrechen im Schatten des erst 65 Jahre alten Bonner Grundgesetzes und ranghöchste Rechtsnorm der ebenso alten Bundesrepublik Deutschland.

In wenigen Tagen wird das Bonner Grundgesetz (erst) 65 Jahre, genauso alt wird dann auch erst die Bundesrepublik Deutschland und doch sind es Jahre, die geprägt sind von politischen Verbrechen in einer Art und Weise, die man sich beim besten Willen nicht hat träumen lassen wollen. Bis zum Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 mangelte es an einer wirklich ranghöchsten Rechtsnorm, also einer Verfassung mit tatsächlicher Gesetzeskraft, dementsprechend war alles wirklich Wesentliche einfachgesetzlich geregelt und auf diese Weise der staatlichen Willkür und Allmacht preis gegeben. Die in der Weimarer Verfassung z.b. bereits verankerten Grundrechte des Einzelnen waren nichts weiter als sog. Staatszielbestimmungen, dem Grunde nach nicht mehr wert als das Papier, auf dem sie gedruckt waren.

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Ausnahmslos gilt in der Schweiz der Wortlaut des Gesetzes in Gestalt des Straßengesetzes Via Sicura, auch wenn damit Menschenleben gefährdet werden.

Via Sicura soll helfen, die Zahl der Toten und Verletzten auf Schweizer Straßen zu minimieren. Da es im Gesetz aber keine Ausnahme für Blaulichtfahrten gibt, verdonnert es ausgerechnet auch die Helfer zum langsameren Fahren. Die befinden sich jetzt in einem Gewissenkonflikt: Bei schweren Unfällen zählt oftmals jede Sekunde, wenn das Leben des Verunglückten gerettet werden soll.

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Keiner stellt die Frage nach der Legitimität, Lebensmittel in Gestalt von Hühnereiern zu Testzwecken gegen Wasserwerfer der Polizei zu schleudern.

Es sollte wohl so etwas wie ein Triumphzug werden: Die Polizeiführer von Thüringen sollten von den Fähigkeiten des neuen Wasserwerfers “WaWe 10″ überzeugt werden. Statt echte Steine, Bierflaschen oder gar Molotow-Cocktails, wie sie bei Demonstrationen oder nach Fußballspielen gegen die Polizei geschleudert werden, verwendeten die Polizisten allerdings “neben Eiern auch Tennisbälle und halb gefüllte PET-Flaschen (0,5 l)”, wie die Landespolizeidirektion dem MDR zufolge mitteilte. (Quelle: Spiegel-online, 21.04.2014)

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Plündern heißt gegenwärtig Maut oder Sonderabgabe für alle Autofahrer in der Bundesrepublik Deutschland.

Das Geld im Haushalt reicht nicht, um die maroden Straßen zu sanieren – so lautet der Befund des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Torsten Albig. Sein Vorschlag: Alle Autofahrer sollen die Reparaturen mit einer Straßennutzungsgebühr finanzieren. (Quelle: Spiegel-online, 21.04.2014)

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Erst rechtswidrige bereinigende Auslegung, dann rechtswidrige verfassungskonforme Auslegung, beides jedoch auf der Basis der Rechtsordnung des NS-Staates trotz Bonner Grundgesetz als dann ranghöchste Rechtsnorm seit dem 23.05.1949.

Mit dem Tod des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler am 30.04.1945 und der bedingungslosen Kapitulation am 08.05.1945 ist das gesamte kodifizierte Recht des NS-Terrrorregimes sowohl faktisch als auch konstitutiv aufgrund der Alliierten Gesetzgeung in Gestalt des Kontrollratsgesetzes Nr. 1 vom 20.09.1045 ersatzlos untergegangen, denn wie die “Tillessen/Erzberger-Entscheidung” des Alliierten Tribunal Général in Rastatt am 06.01.1947 richtigerweise entschieden hat, war der Massenmörder und seine Nazi-Bande nicht verfassungskonform nach der Reichstagswahl am 05.03.1933 an die Macht gekommen. Auch eine Revolution hat es seitens des Massenmörders Adolf Hitler zwischen 1933 und 1945 nicht gegeben.

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Legitimierung der Rechtsordnung des NS-Terrorregime mit Beginn des Jahres 1947 pro domo von Seiten der Nazi-Juristen von damals.

Es ist bekannt, dass der Versuch, den neu entstehenden demokratischen Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland nach 1945 auf die juristische und politische Aufarbeitung der NS-Vergangenheit zu gründen, gescheitert ist. Nur ein Bruchteil der NS-Täter wurde bestraft. Ihre Exkulpation implizierte die weitgehende Legitimation des NS-Staates und seiner Rechtsordnung. [...] Hierzu gab es eine inzwischen fast vergessene Alternative. Sie bestand in der Kategorie des gesetzlichen Unrechts, die die juristische Aufarbeitung nationalsozialistischen Unrechts 1946/47 prägte, danach aber systematisch verdrängt wurde. [...] Die von der Rechtsprechung und Rechtslehre ab 1947 entwickelten Prüfungskriterien führten zu einem “entnazifizierten” nationalsozialistischen Recht. Dabei bedeutet Entnazifizierung nicht die völlige Beseitigung des NS-Rechts, sondern die innerliche Reinigung, das Reinwaschen des NS-Gesetzes durch dessen Reduzierung auf einen angeblich rechtsstaatlichen, objektiven Wortlaut. Das Ergebnis ist ein “purifiziertes, nationalsozialistisches Recht”, die Legitimierung der Rechtsordnung des NS-Staates. (Quelle: auszugsweise Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.)

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