By Webmaster on 2. September 2010
Am 10.09.2009 sowie am 12.04.2010 wurde gegen den Obergerichtsvollzieher Andrè Grewe, Schleusenstraße 111 in 21762 Otterndorf Unterlassungsklage vor dem Amtsgericht Otterndorf gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG erhoben. Am 06.08.2010 wur…
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By Webmaster on 30. August 2010
Der Zentralrat der Juden wirft Thilo Sarrazin inzwischen öffentlich das Schüren von Rassismus, Antisemitismus und Hass vor, wie die Welt-online aktuell schreibt. Doch wer ist Thilo Sarrazin und woher kommt er ? Dazu hier dessen Daten von Wikipedia.
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By Webmaster on 28. August 2010
Der wegen Rechtsbeugung angezeigte Zivilrichter Bußmann unterstreicht mit seinem Beschluss ( in eigener Sache ) vom 17.08.2010 eindrucksvoll die 1996 von dem Strafrechtslehrer und Prof. Dr. Gerhard Wolff in seinem Aufsatz “Befreiung des Strafrechts …
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By Webmaster on 28. August 2010
Zur Vorgeschichte:
Beim Amtsgericht Aurich war Klage gegen das nds. NLBV – Zentrale Vollstreckungsstelle – gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG aufgrund der dortigen Zuständigkeit als ordentliches Gericht für die den ordentlichen Gerichte…
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By Webmaster on 27. August 2010
Am 26.08.2010 wurde gegen die Amtsträger Ehrich und Warisch, beide tätig beim Bundesamt der Justiz in Bonn sowie die Amtsträger Tremmel und Schlitt, beide tätig in der Kostenstelle des Bundesfinanzhofes, die Folgebeseitigungsklage beim zuständi…
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By Webmaster on 21. August 2010
Am 11.08.1950 steht in den Kabinettsprotokollen der Regierung Adenauer folgendes nachzulesen:
“Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getr…
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By Webmaster on 20. August 2010
Das im Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte sog. Zitiergebot als die Grundrechte garantierende zwingende Gültigkeitsvorschrift lässt im Fall seiner Verletzung seitens des einfachen Gesetzgebers weder eine Teilnichtigkeit der jeweiligen grundrechtseins…
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By Webmaster on 19. August 2010
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By Webmaster on 19. August 2010
Mit dem Inkraftreten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland am 23.05.1949 sollte sich eigentlich einges gegenüber der Weimarer Republik sowie der Barbarei des Dritten Reiches zukünftig ändern. Hatte der parlamentarische Rat doch ausdrückl…
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By Webmaster on 18. August 2010
Die Amtsträger und Sachbearbeiter Ehrich und Warisch, beide tätig im Bundesamt der Justiz in Bonn, mühen sich seit 2007, gegen das anerkannte Künstlerehepaar Angelika und Burkhard Lenniger aus nichtigen Entscheidungen des Bundesfinanzhofes sog. Ger…
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By Webmaster on 18. August 2010
Der Bundestagsabgeordnete ist ebenso wie der Landtagsabgeordnete in der Bundesrepublik Deutschland ein Teil des Bundes- bzw. Landesgesetzgebers. Als ein solcher Abgeordneter genießt er den Schutz des Art. 38 GG und die damit einhergehenden Garantien d…
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By Webmaster on 17. August 2010
Die beim Bundesfinanzhof tätigen Amtsträger Tremmel und Schlitt erhielten mit FAX vom 16.08.2010 voraus die schriftliche Aufforderung zur Folgebeseitigung der unzulässigen Grundrechtsverletzung im Rahmen des sog. Justizgewährleistungsanspruches ge…
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By Webmaster on 17. August 2010
Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 wurde auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland seine neue Staats- und Rechtsform begründet. Erstmalig erlangten die bisher nur Staatszielbestimmung gewesenen Freiheitsgrundrrechte gemä
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By Webmaster on 17. August 2010
Am 28.07.2010 lehnte es die Oberstaatsanwältin Finkensieper bei der StA Aurich mit Bescheid ab, Ermittlungen gegen den Richter Bußmann beim AG Aurich sowie den DirAG de Buhr wegen Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB aufzunehmen. ( Strafanzeige vom 23.0…
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By Webmaster on 16. August 2010
Mit Beschluss ( Az. 15 K 260/10 ) vom 30.07.2010 hat der 15. Senat beim nds. Finanzgericht festgestellt, dass der Beschluss ( 12 C 308/10 ) des Richter Bußmann vom Amtsgericht Aurich wegen offensichtlicher Fehlerhaftigkeit und Willkür an das Amtsg…
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By Webmaster on 6. August 2010
Der Gerichtsvollzieher in der Bundesrepublik Deutschland ist Beamter der Justiz. Als Beamter der Justiz ist er Teil der vollziehenden Gewalt und ist den im Grundgesetz verankerten Rechtsbefehlen bedingungslos unterworfen. Das gilt auch für den Oberger…
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By Webmaster on 3. August 2010
Am 11. Januar 1950, nur acht Monate nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes und nur vier Monate nach dem Zusammentritt des Bundestages der neuen Bundesrepublik Deutschland trägt der damalige Bundesfinanzminister Fritz Schäffer im Rahmen…
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By Webmaster on 2. August 2010
Das am 23.05.1949 in Kraft getretene Bonner Grundgesetz bindet nicht nur erstmalig die drei Gewalten ( Gesetzgeber, vollziehende Gewalt und Gerichte ) an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht; gemäß Art. 1 Abs. 2 GG ist das Verletzen der G…
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By Webmaster on 30. July 2010
Mit Fax vom 29.07.2010 wurde der OGV Andrè Grewe letztmalig gemahnt, den am 21.05.2010 gewaltsam dem anerkannten freischaffenden Künstlerehepaar Angelika und Burkhard Lenniger durch Freiheitsberaubung abgepressten Geldbetrag von mehr als 20.000,- E…
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By Webmaster on 26. July 2010
Juden und Künstler sowie andersdenkende wurden systematisch durch das Terrorsystem des Dritten Reiches ( 1933 bis 1945 ) verfolgt, ausgeraubt und vernichtet. Nie wieder sollte solches auf deutschem Boden geschehen können, doch das war und ist ein Irr…
Posted in Entscheidungen zur Kunstfreiheitsgarantie, Kunstfreiheit, Rechtswirklichkeit
By Webmaster on 21. July 2010
Die nationalsozialistischen, per Führerbefehl durch Adolf Hitler erlassenen Steuergesetze werden heute, im Jahre 2010, trotz ihrer Außerkraftsetzung durch die alliierten Kontrollratsgesetze Nr. 12, 61 sowie 64 und ohne ein den grundgesetzlichen Vorschriften für die Entstehung von mit dem Grundgesetz übereinzustimmen habenden Gesetzen entsprechendes parlamentarisches Verfahren sowie entgegen der Vorschrift [...]
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By Webmaster on 20. July 2010
Am 13.07.2010 wählte der 15. Landtag von NRW endlich sein Präsidium. Die Sitzung und die Wahl wurde geleitet von dem nicht mehr Landtagsabgeordneten Edgar Moron, dessen Landtagsvizepräsidentenamt mit dem Erlöschen seines Landtagsmandates am 08.06.2…
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By Webmaster on 9. July 2010
Der Sender Phönix weist bereits auf eine Sondersendung am 14. Juli 2010 um 11.15 h aus dem Landtag von Nordrhein – Westfalen hin, um dabei zu sein, wenn die Abgeordnete Hannelore Kraft ( SPD ) den Versuch unternimmt, sich zur Ministerpräsidentin von …
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By Webmaster on 7. July 2010
Art 20 Abs. 2 GG (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Verfassungsbruch mit Ansage 133 Wahlfrauen und Wahlmänner aus Nordrhein-Westfalen aufgrund einer von einem mangels Landtagsmandat der Sitzungsleiterin ungültig besetzten Präsidium des Landtages [...]
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By Webmaster on 7. July 2010
Am 09.06.2010 trat um 15.00 h der neue Landtag von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Überschattet wurde der Beginn der Sitzung von in gelben Protest-T-Shirts im Plenarsaal sitzenden Fraktionsmitgliedern de…
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By Webmaster on 6. July 2010
09.06.2010 aus dem Landtagsvideo “konstituierende Sitzung des Landtages zur 15. Legislaturperiode”:
Der interessierten Öffentlichkeit ist bekannt, dass Regierungen so lange im Amt bleiben, bis es eine Parlamentsmehrheit für eine neue Regi…
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By Webmaster on 5. July 2010
Am 09.06.2010 sollte sich der Landtag von Nordrhein – Westfalen zu seiner 15. Legislaturperiode konstituieren. Weder die ehemalige Landtagspräsidentin Regina van Dinther ( CDU ) noch der ehemalige Vizepräsident des Landtages Edgar Moron ( SPD ) war…
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By Webmaster on 4. July 2010
Am 11.06.2010 wurde dem Bundestagspräsidenten als dem verantwortlichen Wahlleiter der am 30.062010 stattgefundenen Bundespräsidentenwahl durch die Bundesversammlung per email von Seiten eines ehemaligen nds. Landtagsabgeordneten, also einem Insider h…
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By Webmaster on 4. July 2010
Am 30.06.2010 wählte die Bundesversammlung, bestehend aus den Mitgliedern des deutschen Bundestages und der gleichen Anzahl von Wahlmännern und Wahlfrauen des deutschen Bundesrates, den nds. Ministerpräsidenten Christian Wulff zum 10. deutschen Bundespräsidenten. Bereits seit dem 09.06.2010 stand jedoch fest, dass das Wahlgremium des deutschen Bundespräsidenten, nämlich die deutsche Bundesversammlung, zumindest was die Wahlmänner [...]
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By Webmaster on 1. July 2010
Siehe zum Thema auch unsere “CHRONOLOGIE EINES STAATSSTREICHES” Verfassungsbruch mit Ansage “Der interessierten Öffentlichkeit ist bekannt, dass Regierungen so lange im Amt bleiben, bis es eine Parlamentsmehrheit für eine neue Regierung gibt. Bei einem Landtagspräsidium tritt diese Situation zum ersten Mal auf. Die Verfassungsväter und ‑mütter haben aber sehr wohl auch diese Möglichkeit bedacht. Somit [...]
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By Webmaster on 30. June 2010
Der Duden schreibt zum Wort “konstitutionell” <Adj.> [frz. constitutionnel]: 1. (Politik) verfassungsmäßig; an die Verfassung gebunden: -e Monarchie. Ebenso wird “konstitutionell” mit: “der Verfassung entsprech…
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By Webmaster on 25. June 2010
Peine, den 25. Juni 2010
Christian Wulff fiel – quasi über Nacht – eine neue Rolle zu. Er soll Bundespräsident werden. So wollen es zumindest seine Partei-Freunde in CDU und CSU sowie der Koalitionspartner FDP. Die Personalie wurde akut, als Ho…
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By Webmaster on 24. June 2010
Am 10.11.1949 brachte die damalige Bundesregierung “Adenauer” ihre erste Gesetzesvorlage in den Bundestag zur sog. ersten Lesung ein. Das Bonner Grundgesetz war gerade einmal sechs Monate in Kraft und schon wurden Stimmen laut, dass man es …
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By Webmaster on 23. June 2010
Zitat Dr. Konrad Adenauer:
“Natürlich achte ich das Recht. Aber auch mit dem Recht darf man nicht so pingelig sein.”
Dienstag, der 20. September 1949
Erste Rede Adenauers als erster Bundeskanzler der neu gegründeten Bundesrepublik Deutsc…
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By Webmaster on 22. June 2010
1950 erschien die Erstausgabe des “Bonner Kommentar zum Grundgesetz”. Zu den Grundrechten und deren Schutzvorschriften hat Kurt-Georg Wernicke, im parlamentarischen Rat der Chefprotokollführer, sein umfangreich erlangtes Wissen, dass er …
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By Webmaster on 20. June 2010
Am 05.10.2009 maßt sich der Vorsitzende Richter am Landgericht Stade an, dass Recht zum Nachteil des Künstlerehepaares Angelika und Burkhard Lenniger zu beugen.
Aus den Akten des AG Otterndorf sowie Landgericht Stade geht folgender auch dem Vorsitze…
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By Webmaster on 20. June 2010
145. Sitzung des Deutschen Bundestages am 31. Mai 1951, der Abgeordnete Hans Ewers ( DP ) während der dritten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes…
“Aber außer dieser einen Gefahr muss weiter bedacht werden, wir l…
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By Webmaster on 20. June 2010
Am 11. August 1950, nur 15 Monate nach dem Inkraftreten des Bonner Grundgesetzes, trägt der damalige Bundesinnenminister Dr. Gustav Heinemann im Kabinett ( 89. Sitzung ) aus der Konferenz der Länderinnenminister wie folgt vor; Zitat:
Es sei einmü…
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By Webmaster on 20. June 2010
Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23. Mai 1949 wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Spätestens mit dem Zusammentritt des Bundestages am 08.09.1949 war der Gesetzgeber aufgrund der ihn verfassungsrechtlich zwingend verpflic…
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By Webmaster on 19. June 2010
“Es ist in Art. 117 nur der Art. 3 aufgeführt, nicht Art. 6, und eine Übergangszeit für Art. 6 gibt es gar nicht.”
So steht es im Protokoll der 145. Sitzung des ersten deutschen Bundestages vom 31. März 1951 auf der Seite 5732 geschr…
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By Webmaster on 16. June 2010
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist seit dem Tage seines Inkrafttretens am 23. Mai 1949 die ranghöchste Rechtsnorm der neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland.
Waren die Grundrechte in der Weimarer Republik weitestgehend Literatur (…
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By Webmaster on 16. June 2010
Es mehren sich die Anzeichen, dass trotz des Inkrafttretens des Bonner Grundgesetzes am 23. Mai 1949 es mit der im Grundgesetz verankerten freiheitlich-demokratischen Grundordnung bis heute nicht weit her ist.
Die freiheitliche demokratische Grundordnu…
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By Webmaster on 15. June 2010
Die verfassungsmäßige Ordnung ist ein Begriff aus dem Verfassungsrecht. Nach dem Wortlaut ist damit eine Ordnung gemeint, die der geltenden Verfassung, in der Bundesrepublik Deutschland somit dem Bonner Grundgesetz, das am 23. Mai 1949 in Kraft getre…
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By Webmaster on 14. June 2010
Am 08.06.2010 schrieb der Staatsanwalt Dr. Lahmann, Staatsanwaltschaft Stade folgende für ihn zukünftig verhängnisvolle drei Sätze in eine Einstellungsverfügung zugunsten des Obergerichtsvollziehers Grewe in Otterndorf, der Richterin beim Amtsgeri…
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By Webmaster on 13. June 2010
Eigentlich wurde mit dem Konstituieren des Grundgesetzes der Bundesrepublik als die ranghöchste Rechtsnorm der zum 23. Mai 1949 neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland geregelt. Deshalb haben die drei Westalliierten auch am 12. Mai 1949 per Gen…
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By Webmaster on 13. June 2010
Gemäß § 11 BverfGG hat ein zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählter und ernannter Kandidat diesen Eid zu leisten:
Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und m…
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By Webmaster on 13. June 2010
NZZ 11. Juni 2010
Idealbesetzung fürs höchste Amt im Staate?
“Bei seiner Ausarbeitung des Bonner Grundgesetzes zog der Parlamentarische Rat weniger radikale Lehren aus Weimar. Eine Machtfülle, wie sie dem Reichspräsidenten Hindenburg zugewa…
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By Webmaster on 12. June 2010
Der nds. Ministerpräsident Wulff steht offensichtlich nicht auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes, lässt er doch während seiner Regierungszeit Finanzbeamte des nds. Finanzamtes Cuxhaven nicht nur ohne verfassungsrechtlich verankerte Ermächtigungsg…
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By Webmaster on 12. June 2010
Erst im September 1951 wurde das Bundesverfassungsgericht in der neu geschaffenen Bundesrepublik Deutschland eingerichtet. Aus den Unterlagen des BverfG geht hervor, dass folgende Personen den 1. Senat am BverfG gebildet haben:
Höpker-Aschoff; Drath;…
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By Webmaster on 12. June 2010
“Für mich sind Stil und Inhalt der Politik gleichermaßen wichtig. Nicht nur die Inhalte sind wichtig, sondern auch die Form. Da sehe ich einen bedrohlichen Verlust der politischen Kultur”, sagte der niedersächsische Ministerpräsident de…
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By Webmaster on 11. June 2010
Am 23. Mai 1949 trat das Bonner Grundgesetz in Kraft. Beschäftigt man sich mit seiner Entstehungsgeschichte, so muss man sich ernsthaft die Frage stellen, ob nicht der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee sowie das Tagen des parlamentarischen Rates a…
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By Webmaster on 10. June 2010
Per email ( hier als pdf Datei ) informierte der anerkannte freischaffende Künstler Burkhard Lenniger am 25.08.2004 den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff über die Tatsache, dass die nds. Finanzverwaltung mit Billigung des nds. Finanzmin…
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By Webmaster on 10. June 2010
Basler-Zeitung, 09.Juni 2010
Wulff will bis zur Wahl ( des Bundespräsidenten ) am 30.06.2010 im Amt des nds. Ministerpräsidenten bleiben.
Nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler hatte die schwarz-gelbe Koalition in der vergangenen Woch…
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By Webmaster on 8. June 2010
Zitat des Bundespräsidenten Dr. Dr. Dr. h.c. Gustav Heinemann zum Bonner Grundgesetz vom 25. Nov. 1970 bezüglich dessen Bedeutung für jeden einzelnen Bürger der Bundesrepublik Deutschland als Grundrechtsträger:
“Für den Bürger ein…
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By Webmaster on 7. June 2010
1970 schrieb der damalige Bundespräsident Dr. Dr. Dr. h.c. Gustav Heinemann das folgende Geleitwort zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Herausgeber: Bundeszentrale für politische Bildung, Zitat:
Die halb ernsthaft, halb scherzhaft g…
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By Webmaster on 7. June 2010
Während der ersten Sitzungen des parlamentarischen Rates am 21.09.1948, als dem konstituierenden Organ des Bonner Grundgesetzes 1948 beschrieb der spätere hessische Ministerpräsident Dr. Zinn das Phänomen, auf welche Weise in der Weimarer Zeit di…
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By Webmaster on 4. June 2010
Der zurückgetretene Bundespräsident Dr. Horst Köhler war kein Jurist, dachte daher auch nicht in deren Denkkategorien. Das stellt für diejenigen, die sich im Gesetzgebungsverfahren über die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bi…
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By Webmaster on 4. June 2010
Man wollte angeblich aus den schlimmer Ereignissen der Vergangenheit gelernt und Lehren gezogen haben, so titulierten die Mütter und Väter des Bonner Grundgesetzes ihre verfassungskonstituierende Arbeit als der sog. Parlamentarische Rat 1948 / 49 als…
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By Webmaster on 4. June 2010
Bei Focus online steht noch heute ( 04.06.2010 ) zu lesen:
“Wulff gesteht Verstoß. Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff hat mit seinem verbilligten Urlaubsflug nach Florida gegen das Ministergesetz verstoßen. Der CDU-Politiker räumt…
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By Webmaster on 3. June 2010
von Köhlers Truppenbesuch in Afghanistan bis zum Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland waren es nur 9 Tage…
( weitere Details finden sich unter “Strafanzeige gegen ein Staatsoberhaupt” )
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By Webmaster on 3. June 2010
Artikel 59 Abs. 1 GG (1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten. O-Ton des ehemaligen Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Horst Köhler, am 22.05.2010: Meine Einschätzung ist aber, daß insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der [...]
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By Webmaster on 3. June 2010
Seit seinem Amtsantritt als nds. Ministerpräsident im Jahr 2003 billigt der studierte Rechtsanwalt Wulff und dem Grundgesetz ausdrücklich verpflichtete Amtsträger die Verfolgung und gezielte künstlerische, wirtschaftliche und persönliche Verni…
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By Webmaster on 3. June 2010
Der seit Jahren zu beobachtende “modus operandi” aller gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG sowie z.B. das absolute Freiheitsgrundrecht gemäß Art. 5.3.1 GG handelnden Amtsträger und zugleich Grundrechtsverpflichteter deckt sich mit den Merkmalen de…
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By Webmaster on 2. June 2010
Seit 61 Jahren treiben Justizbehörden und andere Gelder ohne eine dem Grundgesetz genügende Ermächtigungsgrundlage ein. Hier im blog wird dieses sehr ausführlich, weil auch spektakulär im Grunde genommen, dargestellt.
Aber es geht um mehr als nur …
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By Webmaster on 31. May 2010
Berlin 31. Mai 2010 — Bundespräsident Horst Köhler ist von seinem Amt zurückgetreten. “Ich erkläre meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten”, sagte Köhler am Montag in Berlin.
Wie hatte sich dieser Horst Köhler noch am 0…
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By Webmaster on 30. May 2010
Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23. Mai 1949 erhielten die Grundrechte erstmalig in der deutschen Geschichte Gesetzeskraft. Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG heißt es:
“Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende G…
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By Webmaster on 30. May 2010
Als der “Richter-Azubi” Felix Schmidt 2009 nach Otterndorf an das Amtsgericht kam, hat er entgegen völker- und verfassungsrechtlich verankerten Rechtsbefehlen, die Grundrechte sind solche und ein ganz besonderer Rechtsbefehl ist die Freihe…
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By Webmaster on 29. May 2010
Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23. Mai 1949 erhielten die Grundrechte Gesetzeskraft. Aufgrund der Erfahrungen in der Zeit des Nationalsozialismus stelle der Parlamentarische Rat als das mit entsprechender konstitutiver Macht ausgesta…
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By Webmaster on 29. May 2010
Seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 sitzt die deutsche Bevölkerung quasi einem Irrtum auf, nämlich dass sich ihr Leben nun im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes abspielen wür…
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By Webmaster on 29. May 2010
Am 01. Juli 1948 überreichten die drei Millitärgourverneure der Amerikanischen, Britischen und Französischen Besatzungszone in Deutschland die Ministerpräsidenten der Länder ihrer Zonen die drei Frankfurter Dokumente. Spätestens am 01. September …
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By Webmaster on 28. May 2010
Am 05. August 2008 erließ die am Amtsgericht Otterndorf tätige Richterin Dr. Dornbusch-Frierlings gegen das anerkannte Künstlerehepaar Angelika und Burkhard Lenniger auf Antrag des Bundesamtes der Justiz in Bonn auf Grund der ungültigen sog. Just…
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By Webmaster on 28. May 2010
Wie es um die Wirkweise der Grundrechte zu Zeiten der Weimarer Verfassung im Deutschen Reich bestellt war, zeigt diese Beschreibung der Fakten:
Der Grundrechte- und Grundpflichtenkatalog der Weimarer Reichsverfassung von 1919 knüpft an die Grundrecht…
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By Webmaster on 28. May 2010
Täter:
Warisch, Bundesamt der Justiz, Bonn, schwerer Betrug
Molle, GB-amt, AG Otterndorf, Beihilfe zum schweren Betrug
Bei dem vorliegenden Rechtsstreit handelt es sich ausschließlich um eine gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG den ordentlichen Gerichten ausdrücklich zugewiesene öffentlich-rechtliche Streitigkeit von verfassungsrechtlicher Art. Es geht nämlich allein um die Frage, ob die als Ermächtigungsgrundlage vom [...]
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By Webmaster on 27. May 2010
Am 09.12.2009 entschied der funktional wie sachlich unzuständige Finanzrichter Dr. Leonard am FG Hannover in der Sache 5 KO 11/09. Hier der Sacherhalt:
Bei dem zugrunde liegenden Rechtsstreit des Finanzamtes Cuxhaven gegen das anerkannte Künstlerehepaar Angelika und Burkhard Lenniger handelt es sich ausschließlich um eine gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG den ordentlichen Gerichten ausdrücklich [...]
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By Webmaster on 27. May 2010
Der Obergerichtsvollzieher Andrè Grewe wurde am 26. Mai 2010 wegen Freiheitsberaubung, Erpressung und Rechtsbeugung zum Nachteil des Künstlerehepaares Angelika und Burkhard Lenniger in Otterndorf bei der Staatsanwaltschaft Stade angezeigt.
Am 21. Mai 2010 war der OGV Grewe mit sechs Polizeibeamten erschienen und hat sich gewaltsam Zutritt in die Wohnung des Künstlerehepaares Lenniger verschafft, um ungültige Haftbefehle [...]
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By Webmaster on 25. May 2010
Quelle: http://tinyurl.com/2cc77ez
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By Webmaster on 25. May 2010
Chronologie der ungültigen Justizbeitreibungsordnung vom 01.04.1937
Die Eckdaten:
1. am 11. März 1937 als Rechtsverordnung basierend auf dem Ersten Gesetz zur Rechtspflege auf das Reich vom 16.02.1934 wiederum basierend auf dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 ( Gesetz zur Behebung der Not vom Volk und Reich ) durch den Reichsminister der Justiz zum 01. April 1937 laut [...]
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By Webmaster on 24. May 2010
“In der Zeit des Nationalsozialismus war der Führergeburtstag (auch Geburtstag des Führers oder Führers Geburtstag) ein „besonders begangener Tag“, an dem jährlich am 20. April, dem Geburtstag des „Führers und Reichskanzlers“ Adolf Hitler, Beflaggung angeordnet war.” [ Zitat Wikipedia ]
“1994 sagte der englische Fußballverband ein auf den 20. April terminiertes Länderspiel in Hamburg gegen Deutschland [...]
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By Webmaster on 24. May 2010
Blatt 11 Art. 7 S. 1 Artikel 7 (1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates. (2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen. (3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht [...]
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By Webmaster on 24. May 2010
Art 4 (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. (3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Blatt 10 Art. 4 S. 3 I. Entstehungsgeschichte Während der HChE. (Art. [...]
Posted in Bonner Kommentar, Dokumente, Rechtswirklichkeit |
By Webmaster on 24. May 2010
Blatt 8 Art. 3 S. 1 Artikel 3* (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner [...]
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By Webmaster on 24. May 2010
Blatt 5 Art. 2 S. 1 Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte [...]
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By Webmaster on 24. May 2010
Blatt 1 Grundrechte S. 2 Grundrechte (Literaturangaben …) Erläuterungen zum Abschnitt I Die Frage, ob die Grundrechte mit in das Grundgesetz aufzunehmen seien, entschied der Ausschuß für Grundsatzfragen schon in seiner dritten Sitzung am 21.9.1948 im bejahenden Sinne. Mit voller Absicht wurden die Grundrechtsbestimmungen zu einem besonderen Abschnitt zusammengefaßt und an den Anfang des Grundgesetzes [...]
Posted in Bonner Kommentar, Dokumente, Rechtswirklichkeit |
By Webmaster on 23. May 2010
Seit 61 Jahren verweigern sich der parlamentarische Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und die Rchtsprechung den sie zwingenden verfassungsrechtlich verankerten Rechtsbefehlen, insbesondere des Art. 1 Abs. 3 GG. Das bedeutet:
»Der in der Falsch- oder Nichtanwendung einfachen Rechts liegende Grundrechtseingriff ist per definitionem nie durch ein Gesetz gedeckt und greift deshalb nicht nur in das betroffene Grundrecht ein, sondern [...]
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By Webmaster on 23. May 2010
Wer geglaubt hat, dass sich der erste deutsche Bundestag auf der Basis des am 23. Mai 1949 in Kraft getretenen Grundgesetzes ans Werk gemacht hat, um im Geiste des sog. Herrenchiemsee-Entwurfes sowie den Beratungen zum Bonner Grundgesetz durch den sog. parlamentarischen Rat als das verfassungsgebende Organ insbesondere das Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des [...]
Posted in Rechtswirklichkeit
By Webmaster on 21. May 2010
Während sich am 23. Mai 2010 das Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes zum 61. Mal jährt, arbeitet die deutschen Nachkriegsjustiz bis über den heutigen Tag hinaus mit einer am 01.04.1937 in Kraft getretenen Rechtsvordnung des “Führers Adolf Hitler”, dem wohl schlimmsten Verbrecher damals auf deutschem Boden. Die sog. Justizbeitreibungsordnung ist auf Grund des Artikels 5 des Ersten [...]
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By Webmaster on 21. May 2010
Kurt-Georg Kiesinger zum Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG ):
Der Ausschuss hat dann in Abweichung vom Regierungsentwurf im siebzehnten Titel den Abschnitt über Gerichtsferien neu eingeführt. Die Vorstellung im breiten Publikum über die Gerichtsferien sind ja recht irrig. Es ist nicht so, dass in dieser Zeit die Gerichte schließen und die Richter in Ferien gehen. Die Notwendigkeit, die Gerichtsferien [...]
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By Webmaster on 20. May 2010
Am 19. Mai 2010 beriet der sächsische Landtag das
“Gesetz zur Förderung der Teilnahme von Kindern an Früherkennungsuntersuchungen“,
Drucksache 5 / 1610 //Drucksache 5 / 2225 vom 01.03.2010. Aus dem Vorblatt zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Teilnahme von Kindern an Früherkennungsuntersuchungen ist unter Pkt. A. Zielsetzung / wesentlicher Inhalt zu entnehmen, dass dem in Artikel 37 [...]
Posted in Rechtswirklichkeit, Zitiergebot
By Webmaster on 19. May 2010
Am 23. Mai 2010 jährt sich das Inkrafttreten der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland, das Bonner Grundgesetz, zum 61. Mal und es herrscht absolut kein Grund zur Freude. Seit 61 Jahren verweigern sich Gesetzgeber, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung demjenigen verfassungsrechtlich verankerten Rechtsbefehl gemäß Art. 1 Abs. 3 GG , der alle drei Gewalten absolut und daher [...]
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By Webmaster on 15. May 2010
Contra legem (lateinisch contra – „gegen“; lex – „Gesetz“) ist ein Begriff aus der Rechtswissenschaft. Er bedeutet, dass eine richterliche Entscheidung/eine Literaturmeinung sich über den ausdrücklichen Wortlaut einer Norm hinwegsetzt. Von contra legem spricht man, wenn eine Meinung, ein Vorgehen oder eine Rechtsfortbildung mit dem geltenden Gesetz nicht zu vereinbaren ist.
In Kenntnis des folgenden zusammengefassten [...]
Posted in Kunstfreiheit, Rechtswirklichkeit
By Webmaster on 15. May 2010
“Ungeschriebenes Verfassungsrecht unter dem Grundgesetz” von Heinrich Amadeus Wolff (S. 312, hier auszugsweise)
“Das Bundesverfassungsgericht ist befugt, die Verfassung, sofern dies zur Klärung einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung notwendig ist, zu konkretisieren, nur insoweit hat es die letztverbindliche Konkretisierungsbefugnis; die Kompetenz, die Verfassung durch ungeschriebene, im Wege der >>authentischen Interpretation*<< gefundene Rechtssätze, die für alle Organe ebenso wie [...]
Posted in Bundesverfassungsgericht, Rechtswirklichkeit
By Webmaster on 14. May 2010
Wenn am 23.05.2010 wieder einmal das Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes gefeiert gibt, ist dieses kein Anlass zu behaupten, dass es 61 gute Jahre gewesen sind, in denen das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik ihre von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes beabsichtigte Wirkung, nämlich eine freiheitlich-demokratische Grundordnung auf [...]
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By Webmaster on 14. May 2010
Die Väter und Mütter des Bonner Grundgesetzes waren es, als sie als der parlamentarische Rat 1948 / 49 zum Schutz der Freiheitsgrundrechte des einzelnen Bürgers gegen deren Aushöhlung durch den einfachen Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung das bis heute in der Bevölkerung nahezu unbekannte sog. Zitiergebot mit dem Inhalt des Art. [...]
Posted in Rechtswirklichkeit, Zitiergebot |
By Webmaster on 14. May 2010
Am Amtsgericht Otterndorf weigert sich seit Monaten das Richterpräsidium unter dem Vorsitz der Amtsgerichtsdirektorin Sabine Deutschmann für gemäß Art. 19 Abs. 4, Satz 2, 2. Halbsatz GG den ordentlichen Gerichten besonders zugewiesene öffentlich-rechtliche Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art die notwendige richterliche Geschäftsverteilung herzustellen, um im Einzelfall den für solche Fälle [...]
Posted in Entscheidungen zur Kunstfreiheitsgarantie, Kunstfreiheit, Rechtswirklichkeit, Zitiergebot |
By Webmaster on 14. May 2010
“Wie er privat darüber denke, sei die eine Seite, dienstlich die andere”; ”Aber die Justizbeitreibungsordnung wenden wir doch schon über 60 Jahre an”; so äußerte sich bisher der Otterndorfer Obergerichtsvollzieher Andre Grewe, der seit dem Jahr 2007 trotz umfassender Kenntnisse darüber, dass die Sache, an der er von Amts wegen bis heute gegen [...]
Posted in Entscheidungen zur Kunstfreiheitsgarantie, Kunstfreiheit, Rechtswirklichkeit, Zitiergebot |
By Webmaster on 14. May 2010
Am Amtsgericht Aurich weigert sich seit Monaten das Richterpräsidium unter dem Vorsitz seines Direktors Dr. Wilfried de Buhr für gemäß Art. 19 Abs. 4, Satz 2, 2. Halbsatz GG den ordentlichen Gerichten besonders zugewiesene öffentlich-rechtliche Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art die notwendige richterliche Geschäftsverteilung herzustellen, um im Einzelfall den für solche [...]
Posted in Entscheidungen zur Kunstfreiheitsgarantie, Kunstfreiheit, Rechtswirklichkeit, Zitiergebot |
By Webmaster on 14. May 2010
Am Amtsgericht Bonn weigert sich seit Monaten das Richterpräsidium unter dem Vorsitz der Direktorin des Amtsgerichts Lydia Niewerth für gemäß Art. 19 Abs. 4, Satz 2, 2. Halbsatz GG den ordentlichen Gerichten besonders zugewiesene öffentlich-rechtliche Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art die notwendige richterliche Geschäftsverteilung herzustellen, um im Einzelfall den für solche [...]
Posted in Entscheidungen zur Kunstfreiheitsgarantie, Kunstfreiheit, Rechtswirklichkeit, Zitiergebot |
By Webmaster on 14. May 2010
In den Erläuterungen zum Art. 19 GG heißt es im Bonner Kommentar zum Grundgesetz 1950, Erstausgabe: “Art. 19 dient im wesentlichen dem Schutz der Grundrechte und damit – neben Art. 18 – zugleich der Sicherung der freiheitlichen Demokratie. Während sich aber Art. 18 gegen die vom Grundrechtsträger herrührende Gefahr für die freiheitliche [...]
Posted in Rechtswirklichkeit |
By Webmaster on 14. May 2010
Die Direktorin des AG Cuxhaven verweigert sich ihren Pflichten aus dem Grundgesetz, der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland seit dem 23.04.1949. Die richterliche Freiheit gemäß Art. 97 GG entbindet keinen Richter von der Treue zum Grundgesetz, so hat es jedem mit seinem geleisteten Richtereid geschworen. Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. [...]
Posted in Entscheidungen zur Kunstfreiheitsgarantie, Kunstfreiheit, Rechtswirklichkeit, Zitiergebot |
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