“Verstoß gegen Regeln: Schiedsrichter Clattenburg nach Konzertbesuch gesperrt”, vermeldet am 29.10.2014 SPIEGEL-online.

Der englische Schiedsrichter Mark Clattenburg darf am kommenden Spieltag keine Partie pfeifen – weil er ein Konzert besucht hat. Sein Vergehen: Er reiste zuvor alleine zum Spiel an und ab. Das ist in der Premier League verboten. (Quelle: Spiegel-online, 29.10.2014)

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Schöffen und ehrenamtliche Richter sind mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes von jedweder Rechtsprechung an bundesdeutschen Gerichten in Ermangelung einer grundgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage ausgeschlossen worden.

Der am 27.10.2014 unter dem Titel  “Student als Schöffe: Ich, im Namen des Volkes” bei SPIEGEL-online erschienene Artikel des freien Journalisten gibt Veranlassung darauf hinzuweisen, dass es im Bonner Grundgesetz seit 65 Jahren keinen einschlägigen Artikel gibt, auf dessen Basis das sog. Ehrenamt des Laienrichters trägfähig fußen könnte. Art. 92 GG schreibt vor, dass die Rechtsprechung den Richtern anvertraut ist. Im Art. 97 GG wird dann klar gestellt, was den Richter zum Richter macht, nämlich seine persönliche und sachliche Unabhängigkeit, die kein Laienrichter jedoch wirklich besitzt und das muss die an einer unabhängigen und nur dem Gesetz unterworfenen Richterschaft interessierten Öffentlichkeit sofort elektrisieren. Trotz der Tatsache, dass diese “Laienspielschar” während der öffentlichen Verhandlungen, an denen sie die Berufsrichter im Gerichtssaal flankieren, die gleichen Rechte und Pflichten wie die Berufsrichter haben, wissen die wenigsten dieser alle fünf Jahre aus der Mitte der Bevölkerung ausgelosten Personen über die das bundesdeutsche Rechtswesen bestimmenden Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes einschließlich der unmittelbares Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte Bescheid, was sie übrigens von Staats wegen auch nicht einmal sollen, denn sie sollen ja “juristische Laien” sein und auch bleiben. Fatal für die bundesdeutsche Rechtsprechung im allgemeinen aber auch für jeden einzelnen Fall, der vor welchem mit Laienrichtern besetzten bundesdeutschen Gericht bis heute auch immer landet.

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“Jeder dritte Jurastudent befürwortet die Todesstrafe, jeder zweite die Anwendung von Folter in der Bundesrepublik Deutschlands”, vermeldet ZEIT-online am 27.10.2014.

Jeder dritte Jurastudent befürwortet die Todesstrafe, jeder zweite die Anwendung von Folter. Und das sollen die künftigen Verteidiger unseres Rechts sein? Diese Nachricht der vergangenen Tage erschien eher versteckt und wurde öffentlich kaum wahrgenommen. Dabei müsste sie gewaltiges Erschrecken auslösen. Sie rüttelt an unserer freiheitlichen Grundordnung. Ausgerechnet jene, die eines nicht allzu fernen Tages unser Recht auslegen, anwenden und verteidigen sollen, stellen derart fundamentale Prinzipien wie das ausnahmslose Verbot von Todesstrafe und Folter in Frage. (Quelle: ZEIT-online, 27.10.2014)

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Wie der Bundesgerichtshof der Polizei die rechtsprechende Gewalt anvertraut

Gemäß Art. 92 GG ist die rechtsprechende Gewalt den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

Was ein Richter in diesem Sinne ist, definiert Art. 97 Abs. 1 GG. Danach ist der Richter (sachlich und persönlich) unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.

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Verfassungsimmunität als Funktionsstörung des Zentralmachtsystems

Verfassungsimmunität oder Constitution Disorder Disease (CDD) ist eine Funktionsstörung des Zentralmachtsystems und somit ideologische Behinderung, welche vorwiegend bei deutschen Amtsträgern aus Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung sowie deutschen Juristen im Allgemeinen auftritt. Es handelt sich um eine gefährliche psychopathologische Selbstverstümmelung (Automutilation) mit Suchtpotential.

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China kündigt Justizreform an – Deutschland nicht

Der hinkende Vergleich

Die Nachrichten des Beck Verlages verkünden heute die folgende Botschaft (Auszug)¹:

Staatsmedien sprechen von wegweisender Justizreform

Das Zentralkomitee der Partei beschäftigte sich erstmals in seiner Geschichte bei seinem Jahrestreffen ausschließlich mit dem Thema Rechtsstaatlichkeit. Staatsmedien hatten während der vier Tage dauernden Sitzung immer wieder berichtete, es werde eine wegweisende Justizreform eingeleitet.

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Konsequent – wegen des Vertriebs von Kaffeesahne mit dem Portrait des Massenmörders Adof Hitler droht der Schweizer Karo-Versand AG schlagartig der Konkurs.

Weil sie für eine Sammlerreihe Bilder von Adolf Hitler auf Kaffeesahne-Deckel drucken ließen, droht der Schweizer Karo-Versand AG der Konkurs. Die Supermarktkette Migros hatte die Beziehungen gekündigt. (Quelle: Focus-online, 24.10.2014)

Konsequenter geht es nicht und es ist vor dem geschichtlichen Hintergrund der Geschehnisse des NS-Terrorregimes mit dem Massenmörder und Schlächter Adolf Hitler an der Spitze, das absolut richtige Signal.

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Der Verfassungsgerichtshof in Rom macht den Weg frei, so dass Deutschland endlich von italienischen Nazi-Opfern auf Entschädigung verklagt werden kann.

Das Prinzip der Immunität von Staaten bei Zivilklagen in anderen Staaten gelte im Fall von Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht, wie die Richter in der italienischen Hauptstadt entschieden. Demzufolge könnten Angehörige von NS-Opfern während des Zweiten Weltkriegs entgegen einer vorherigen Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) Deutschland auf Entschädigung verklagen. (Quelle: t-online, 23.10.2014)

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Heute nur gute Nachrichten

Spiegel Online schlagzeilt heute:

»Anti-IS-Mission: Irak-Pläne der Regierung irritieren Abgeordnete

Die Regierung plant, sich beim Kampf gegen den IS stärker zu engagieren, und strebt eine Ausbildungsmission in Kurdistan an. Ein Bundestagsmandat aber will sie nicht einholen – Abgeordnete der Koalition und der Opposition reagieren pikiert.«

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Anne Will versus GDL: Wenn der Weselsky mit dem Grundgesetz droht

Eine Polemik als Antwort auf einen »öffentlich-rechtlichen« Nachrichtenkulturkampf

Unter dem reißerischen und alles andere als neutralen Titel »Lokführer und Piloten legen Deutschland lahm Arbeitskampf oder Erpressung?« lud Anne Will am 22. Oktober 2014 die »Bosse« der Gewerkschaft der Lokführer (GDL), Claus Weselsky, und der Vereinigung Cockpit, Ilja Schulz, zur öffentlichen Hinrichtung. Als Henker wurde Klaus von Dohnanyi (SPD), Jurist und als ehemaliger Beauftragter der Treuhandanstalt für die Privatisierung ostdeutscher Kombinate mit der Unterwerfung unbotsamer Arbeiter vertraut, und als dessen Sekundanten zunächst Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft und ehemaliger Leiter der ZDF-Hauptredaktion Innenpolitik, und eine wohl für ihr einmaliges Verständnis der Belange deutscher Unternehmen weit über die Grenzen Deutschlands hinaus berühmte Kerstin Bund, Wirtschaftsredakteurin der ZEIT, in Anne Wills öffentlich-rechtliches Privatstudio in Berlin Mitte einbestellt.

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Beiträge zur politischen Willensbildung gemäß Art. 21 GG