Autor: Grundrechtepartei | Datum: 19. Dezember 2012
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: 28. August 2012
Die diesbezüglichen Anträge der Klage zur Feststellung der Unvereinbarkeit des § 21 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BWahlG mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sind am 13.08.2012 beim Bundesverfassungsgericht eingegangen und wurden unter dem Aktenzeichen 2 BvE 8/12 eingetragen. Gegenstand der Klage Durch den Artikel 1 Nr. 7 des [...]
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: 19. Februar 2012
§ 38 DRiG »Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz [...]
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: 19. Dezember 2011
Aus aktuellem Anlass: Nach Informationen der Grundrechtepartei ist die 14. Bundesversammlung zur Wahl zum 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland am 30.06.2010 wegen der nicht ordnungsgemäß erfolgten Wahl der 133 Wahlfrauen und -männer aus Nordrhein-Westfalen am 09.06.2010 nicht ordnungsgemäß nach den Vorschriften gemäß Art. 54 Abs. 1 S. 1 GG i.V.m. § 2 Abs. 2 S. [...]
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: 29. November 2011
Am 28.11.2011 wurde beim für die Bekämpfung der Kinderpornografie zuständigen Fachkommissariat LKA 131 beim Landeskriminalamt Berlin Strafanzeige (Vorgangsnummer: 111129-0945-32005) erstattet gegen die Wikimedia Foundation Inc., 149 New Montgomery Street, 3rd Floor, San Francisco, CA 94105, United States of America vertreten durch Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V., Eisenacher Straße 2, 10777 [...]
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: 23. November 2011
Der 3. Termin zur Hauptverhandlung [NZS 11Ns 115Js 273/11 (115/11)] gegen den, wegen Beleidigung von Amtspersonen vom Präsident des Landgerichts Stade, Carl-Fritz Fitting, Angezeigten und von der Staatsanwaltschaft Stade Angeklagten, freischaffenden und anerkannten Künstler B. Lenniger, am 15.11.2011 im Landgericht Stade, geriet – wie der ganze bisherige Prozess – zur Farce, welche den Rechtsstaat Bundesrepublik [...]
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: 29. Oktober 2011
Der auf das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vereidigte Kriminalbeamte a.D. und freischaffende anerkannte Künstler B. Lenniger wehrt sich seit fast 20 Jahren gegen die fortlaufende Verletzung der absoluten Kunstfreiheitsgarantie gemäß Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG durch die öffentliche Gewalt in Gestalt des Finanzamts Cuxhaven, welches auf der Grundlage des § 18 Abs. [...]
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: 13. Oktober 2011
Laut DPA sieht der deutsche Außenminister Guido Westerwelle in dem Urteil gegen die ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Timoschenko, einen Rückschlag für die Rechtsstaatlichkeit der Ukraine – ohne jedoch Indizien oder gar Beweise dafür zu erbringen. Dass die Verurteilung der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs in den deutschen Medien mehrheitlich als Demokratieverlust gewertet [...]
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: 6. Oktober 2011
Am 5. Oktober 2011 erstattete die Grundrechtepartei Strafanzeige gegen den Kanzleramtsminister Ronald Pofalla wegen Beschimpfung und böswilliger Verächtlichmachung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer verfassungsmäßigen Ordnung i.S.d. § 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Der Bundestag wurde in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig fordert die [...]
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: 23. Mai 2013
Nie war das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland gefährdeter als zu seinem 64. Jahrestag heute am 23.05.2013. Die Recherchen der Grundrechtepartei kommen zu dem unwiderlegbaren Ergebnis, dass die Bundesrepublik Deutschland faktisch kein auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes basierender Rechtsstaat ist. Die bundesdeutsche Presse ist bis heute ein willfähriger Steigbügelhalter der öffentlich [...]
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: 22. Mai 2013
Selbst 64 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland finden sich dort noch Dinge, die Aufschluss geben darüber, warum z.B. das bundesdeutsche Steuerrecht selbst nach 64 Jahren Bonner Grundgesetz noch immer nicht verfassungskonform ist. Der Nazijurist und Naziverbrecher Dr. Höpker-Aschoff erklärt am 06.05.1949 unter dem Titel “Finanzwesen” [...]
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: 22. Mai 2013
Seit 64 Jahren bilden die unverletzlichen Grundrechte im Bonner Grundgesetz unmittelbar geltendes Recht gegenüber dem Gesetzgeber, der vollziehenden Gewalt sowie der Rechtsprechung und trotzdem laufen die Grundrechte im Einzelfall leer. Von Staats wegen wurde innerhalb der vergangenen 64 Jahre gegen die “granitenen dumme” bundesdeutsche Bevölkerung ein Terrornetzwerk einzig zu dem Zweck gesponnen, die unverletzlichen und [...]
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: 21. Mai 2013
Report Mainz deckte am 21.05.2013 auf, dass der sächsische Verfassungsschutz schon im Jahr 2000 umfassend über die Machenschaften und Strukturen des “NSU” informiert gewesen ist und man gegen das Trio eine sog. G10-Maßnahme erwirkt hat, vier Monate vor dem ersten Mord in Nürnberg. Doch genützt haben die Informationen und Analysen nicht, obwohl sie geeignet gewesen [...]
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: 21. Mai 2013
Es wird Zeit, dass die interessierte bundesdeutschen Bevölkerung Zugang bekommt zum Personenkreis der bundesdeutschen Richter samt den gegenwärtig verfassungs- und konventionswidrig an bundesdeutschen Gerichten tätigen Hilfsrichtern, denn das Bonner Grundgesetz wird am 23. Mai 2013 bereits 64 Jahre alt und trotzdem wurde dieser verfassungs- und konventionswidrige Zustand des Hilfsrichterwesen nicht endlich abgeschafft. Aufgrund der Unvereinbarkeit [...]
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: 21. Mai 2013
Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland sind die Bundesbürger davon ausgegangen, dass sich zu allererst die bundesdeutsche Polizei ihrem auf das Bonner Grundgesetz geleisteten Amtseid verpflichtet fühlen würde und die unverletzlichen Grundrechte des einzelnen Bürgers als unmittelbar geltendes Recht auch die Ordnungshüter des Bundes und der Länder binden würden. [...]
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: 21. Mai 2013
Wenn am 23.05.2013 das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland 64 Jahre alt wird, dann besteht in den Reihen des bundesdeutschen Gesetzgebers, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung nicht mehr der unbedingte Wille, dieses jährliche wiederkehrende Ereignis öffentlich großartig zu feiern, weil sowohl der Gesetzgeber als auch die vollziehende Gewalt als auch die [...]
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: 21. Mai 2013
Steuerberater und Rechtsanwälte dienen in der Bundesrepublik Deutschland sog. Organe der Rechtspflege und sogen mithin für einen geordneten Ablauf der Rechtsbeziehungen der Menschen. Steuerberater und Rechtsanwälte haben sodann jedoch mit Blick auf ihr jeweiliges Mandatsverhältnis mit dem Bürger als Grundrechtsträger gegenüber aller staatlichen Gewalt die Pflicht, den einzelnen Bürger in allen Rechtsangelegenheiten gegenüber dem Staat [...]
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Autor: Burkhard Lenniger (Bundessprecher) | Datum: 21. Mai 2013
Mit dem Inkraftteten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland am 23.05.1949 hätte Schluss sein müssen mit dem sog. Hilfsrichterwesen in den nun bundesdeutschen Gerichten, doch es kam alles ganz anders. Hilfsrichter wurden schon 1911 als ein Ärgernis im damaligen Reichstag debattiert. In der 212. Sitzung des deutschen Reichstages vom 07. Februar 1911 [...]
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: 21. Mai 2013
Wenn das Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland sich am 23.05.2013 zum 64. Mal jährt, jährt sich auch die Pressefreit zum 64. Mal. Wer jedoch glaubt, dass die bundesdeutsche Presse seitdem ihren die drei Gewalten kontrollierenden Auftrag wirklich und tatsächlich unabhängig wahr nimmt, der irrt. In den ersten Jahren nach dem [...]
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: 21. Mai 2013
Am 23.05.2013 jährt sich das Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland zum 64. Mal und es ist schlecht um die bundesdeutsche Vorzeigeverfassungbestellt, sehr schlecht sogar. Nicht etwa, weil sie mängelbehaftet wäre, nein, weil die drei Gewalten in Gestalt des Gesetzgebers, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ihre gegen sie gerichtete unverbrüchliche [...]
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: 20. Mai 2013
Während am 23.05.2013 das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland 64 Jahre alt wird, hat man es am Verwaltungsgericht in Arnsberg (NRW) nicht so mit den die drei Gewalten zwingenden Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes. Am 16. Mai 2013 brach es aus dem Richter am Verwaltungsgericht Stefan Schulte heraus, als er sich in öffentlicher [...]
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Autor: Burkhard Lenniger (Bundessprecher) | Datum: 18. Mai 2013
“Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz), Boris Pistorius, hat einheitliche Qualitätsstandards für den Einsatz von Informanten gefordert. Es gehe um die Frage, ob Halb- oder Berufskriminelle überhaupt eingesetzt werden dürften, sagte Pistorius, der dpa. Von Mittwoch an wollen die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Konferenz in Hannover unter anderem über die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes sprechen. [...]
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: 18. Mai 2013
“Neben der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit des Richters (Art. 97 Abs.1 und 2 GG) ist es wesentliches Kennzeichen der Rechtsprechung im Sinne des Grundgesetzes, dass die richterliche Tätigkeit von einem „nicht beteiligten Dritten“ ausgeübt wird.” (zuletzt so am 19.03.2013 in 2 BvR 2628/10) Würde man es nicht besser wissen, man wäre entzückt von einer solchen [...]
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Autor: Burkhard Lenniger (Bundessprecher) | Datum: 18. Mai 2013
Am 17.04.1986 erdreistete sich der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichtes Celle (als braunes Gericht bis heute bekannt), nicht nur Finanzbeamte, die im Einspruchsverfahren Steuern bewusst falsch festsetzen, vom Tatbestand der Rechtsbeugung freizusprechen, sondern man sprach sie dem Grunde nach auch frei, sich an die zwingenden Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes halten zu müssen. Dazu dient der hochverräterische [...]
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: 18. Mai 2013
“Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Bürger selbst seine Grundrechte wahrnimmt und etwaige Verletzungen geltend macht.” Nachzulesen ist dieser treffliche Rechtssatz in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes BverfGE 61, 82 – Sasbach – Beschluss. Doch leider ist dieser ebenso wie die anderen seit 1951 vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in die Welt geblasenen Rechtssätze nicht das Papier [...]
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Autor: Bundesverfassungsgericht | Datum: 17. Mai 2013
Pressemitteilung vom 17.05.2013
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: 17. Mai 2013
“In erster Linie sind die Grundrechte Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen.” So lautet ein Leitsatz in der sog. “Lüth-Entscheidung” des BVerfG (BVerfGE 7, 198). Klingt gut und ist auch aufgrund der verfassungsrechtlich verankerten Wirkweise der unverletzlichen Grundrechte als die drei Gewalten bindendes unmittelbar geltendes Recht folgerichtig und trotzdem wertlos. Wertlos deshalb, [...]
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: 16. Mai 2013
“Der Antrag, die Verhandlung akustisch aufzuzeichnen, wird abgelehnt. Die Verteidiger sollen nach den Verhandlungstagen auch keine Datenträger mit Aufzeichnungen ausgehändigt bekommen. Ebenso lehnt der Senat es ab, die gesamte Hauptverhandlung wörtlich zu protokollieren.” (Quelle: Focus-Live-Ticker, 16.05.2013) Übrigens irrt der Vorsitzende Richter Götzl, dass die Entscheidung darüber in das “pflichtgemäße Ermessen des Senates” gestellt wäre und [...]
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: 16. Mai 2013
Frankfurt, Düsseldorf, Köln und Leipzig sollen es demnach sein. (Quelle: BILD, 16.05.2013) Es geht um allgemeine Kriminalität. Raub, Diebstahl. Bundesweit erfasste die Polizei angeblich 5,997 Millionen Delikte. Wer weiß, wie man Statistiken rauf oder runter manipuliert, kann sich bei dieser Zahl seinen Teil denken. Die Grundrechtepartei sieht sich im Lichte des 64. Jahrestages des Inkrafttretens [...]
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: 16. Mai 2013
“Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BverfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, s. 1236 <1237>). Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben [...]
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: 15. Mai 2013
Vorweg natürlich die geschuldete verfassungskonforme Erklärung, warum die Grundrechtepartei öffentlich schreibt, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seit September 1951 verfassungswidrig richterlich besetzt ist aber auch warum das BVerfGG seit dessen Inkrafttreten am 13.03.1951 ungültig ist mit der Folge, dass bis heute das Bundesverfassungsgericht zu keinem Zeitpunkt richterlich verfassungskonform besetzt gewesen ist und mit der weiteren [...]
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: 15. Mai 2013
In acht Tagen singen alle im Deutschen Bundestag sitzenden Parteisoldaten der selbsternannten Volksparteien zum 64. Mal ein Loblieb auf das am 23.05.1949 in Kraft getretene Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland. Doch das Loblied ist und blieb wie jedes Jahr inhaltsleer, denn tatsächlich laufen die die drei Gewalten an sich zwingend unverbrüchlichen Rechtsbehelfe [...]
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Autor: Bundesverfassungsgericht | Datum: 14. Mai 2013
Mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung erstrebt die Antragstellerin die Aussetzung der Vollziehung eines durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages gegen sie festgesetzten Zahlungsanspruchs.
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Autor: Bundesverfassungsgericht | Datum: 14. Mai 2013
Pressemitteilung vom 14.05.2013
Themen: Alle Beiträge, Bundesverfassungsgericht
Autor: Bundesverfassungsgericht | Datum: 14. Mai 2013
Pressemitteilung vom 14.05.2013
Themen: Alle Beiträge, Bundesverfassungsgericht
Autor: Bundesverfassungsgericht | Datum: 14. Mai 2013
Pressemitteilung vom 14.05.2013
Themen: Alle Beiträge, Bundesverfassungsgericht
Autor: Bundesverfassungsgericht | Datum: 14. Mai 2013
Pressemitteilung vom 14.05.2013
Themen: Alle Beiträge, Bundesverfassungsgericht
Autor: Grundrechtepartei | Datum: 14. Mai 2013
“Der Münchner Prozess gegen die Neonazi-Terrorgruppe NSU geht heute weiter. Manche Nebenkläger werden fehlen. Sie ertragen den Blick von Beate Zschäpe nicht.” (Quelle: Focus, 14.05.2013) Wir erinnern uns. Am 06. Mai 2013 begann vor dem Münchener Oberlandesgericht der sog. “NSU-Zschäpe-Prozess”. Die Verteidigeranwälte stellten zunächst einmal gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl Anträge wegen Befangenheit. Über [...]
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: 14. Mai 2013
Aufgrund zahlreicher Zuschriften und Anrufe, welche erkennen lassen, dass sowohl im privaten als auch im behördlichen oder medialen Bereich die Bezeichnung der »Grundrechtepartei« einige seltsame »Denkansätze« hervorruft, muss an dieser Stelle eine Klarstellung vorgenommen werden: Die Grundrechtepartei ist keine grund(sätzlich) rechte oder von Grund auf rechte Partei, sondern die Partei der Grundrechte, eben die Grundrechtepartei; also eine [...]
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: 13. Mai 2013
“Die Staatsanwaltschaft Magdeburg ermittelt gegen den Wahlkampfmanager des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Heiko Geue steht im Verdacht, vor seiner Zeit als Kampagnenleiter private Fahrten mit dem Dienstwagen nicht korrekt abgerechnet zu haben. Geue bestreitet das.” (Quelle: Focus, den 13.05.2013) Als Staatssekretär im Magdeburger Finanzministerium (Sachsen-Anhalt) hat Geue den Inhalt des § 353 Abs. 1 StGB wohl [...]
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Autor: Burkhard Lenniger (Bundessprecher) | Datum: 13. Mai 2013
Am 23.05.1949 wurde das Bonner Grundgesetz die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland. Erstmalig und weltweit einzigartig wurden der Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung unverbrüchlich an die gegen sie unmittelbar geltendes Recht bildendenden unverletzlichen Grundrechte gebunden. Wenn am 23.05.2013 das Bonner Grundgesetz 64 Jahre alt wird, sieht das zu ziehende Resümee nicht nur ernüchternd [...]
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: 11. Mai 2013
Bundesweit sorgt der Fall “Gustl Mollath” für eine gegenwärtige Medienbeachtung, haben doch Psychiater auf gerichtliches Ersuchen hin beim Ingenieur Gustl Mollath ein “paranoides Gedankensystem” diagnostiziert und die Grundlage bis heute für die zwangsweise Einweisung Mollaths wegen dessen angeblicher Allgemeingefährlichkeit in ein psychiatrisches Krankenhaus geliefert. Die Grundrechtepartei erhielt kürzlich Einblick in die wohl landläufigen Machenschaften der [...]
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: 10. Mai 2013
Während man es in der Bundesrepublik Deutschland mit den unverletzlichen und unmittelbar geltendes Recht bildenden Grundrechten von Seiten des Gesetzgebers, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung seit 64 Jahren nicht so sonderlich hat, denn weder der Gesetzgeber noch die vollziehende Gewalt, geschweige denn die Rechtsprechung fühlen sich an die sie zwingend unverbrüchlichen Rechtsbefehle [...]
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: 9. Mai 2013
Am 10. Mai 1933 ging die “undeutsche Literatur” nicht nur mitten auf dem Berliner Opernplatz gegenüber der Universität sondern in ganz Nazi-Deutschland in Flammen auf. “Übergebt alles Undeutsche dem Feuer. Gegen Klassenkampf und Materialismus. Für Volksgemeinschaft und idealistische Lebensauffassung: Ich übergebe dem Feuer die Schriften von Karl Marx und Kautsky.” So Joseph Goebbels in seiner [...]
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: 9. Mai 2013
Am 08. Mai 1945 ging endlich zu Ende, was am 05.03.1933 begonnen hatte, das NS-Terrorregimes war endgültig von den Alliierten besiegt. Während in Moskau der 08. Mai inzwischen zum 68. Mal mit einer großen Militärparade als Sieg über den Nationalsozialismus gefeiert wird (Die ZEIT), hält sich das Gedenken in der Bundesrepublik Deutschland in bescheidenen Grenzen. [...]
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: 9. Mai 2013
Hans Leyendecker tituliert sich selbst gerne als investigativen Journalisten. Leyendecker arbeitet für die Süddeutsche Zeitung und ist nun auch gegen Uli Hoeneß in die Medienschlacht gezogen. Auch für Leyendecker sind die gesetzlichen Fakten bisher völlig nebensächlich, stattdessen gebraucht dieser ganz offensichtlich “systemkonforme Möchtegern” ebenso die Moralkeule, wie sie der erste verfassungsfeindlich tätige bundesdeutsche Finanzminister Fritz [...]
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: 8. Mai 2013
“Streit vor dem Verwaltungsgericht München: Hier klagt eine Justizbeamtin gegen ihre Entlassung. Der Ärger mit ihrem Dienstherrn begann wegen ihres ungepflegten Äußeren. Außerdem verurteilte ein Gericht Beate S. wegen Diebstahls und Urkundenfälschung zu zehn Monaten auf Bewährung. Häufige Privatgespräche im Dienst mit dem Handy (Klingelton „Heil Hitler“) kamen noch hinzu.” (Quelle: Focus, 08.05.2013) Da hat sich [...]
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: 7. Mai 2013
“SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Entscheidung kritisiert, Uli Hoeneß als Aufsichtsratsvorsitzenden des FC Bayern München im Amt zu belassen. Die Entscheidung sei falsch, sagte Steinbrück am Montagabend bei einer Podiumsdiskussion in Düsseldorf.” Quelle: Focus, 06.05.2013) Steinbrück ist der 17. bundesdeutsche Finanzminister gewesen, der ebenso wie alle anderen vor ihm schwerer Schuld auf sich geladen hat, [...]
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: 6. Mai 2013
“Uli Hoeneß hat angeboten, sein Amt als Aufsichtsratschef des FC Bayern München ruhen zu lassen. Doch das Kontrollgremium lehnte ab: Hoeneß bleibt somit zunächst trotz des Steuerverfahrens auf dem Posten.” So vermelden es die Medien am Montagabend, dem 06.05.2013, dem Tag, an dem der Aufsichtsrat des 1. FC Bayern München sich erstmals der Personalie Uli [...]
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: 6. Mai 2013
“Der renommierte Künstler Georg Baselitz ist ins Visier der Steuerfahnder geraten. Nach einem Medienbericht durchsuchten sie seine Villa am Ammersee – der Maler floh angeblich schon vor der Razzia zu seinem Zweitwohnsitz in Italien. Nach einem Bericht des „Spiegel“ nahmen die Ermittler das Anwesen des Malers und Bildhauers in Bayern mit Hilfe von Kollegen aus [...]
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: 6. Mai 2013
Als 18. Bundesfinanzminister setzt verfassungsfeindlich Dr. Wolfang Schäuble fort, was der erste Bundesfinanzminister Fritz Schäffer am 11.01.1950 mit dem in den ersten deutschen Bundestag verfassungswidrig eingebrachten “Änderungsgesetzes eines Einkommensteuergesetzes” begonnen hat, nämlich die Fortsetzung des Steuerrechtes des NS-Terrorregimes vom 16.10.1934. Schäuble setzt fort, was in der Wiener Studie “Nationasozialisitsches Steuerrecht und Restitution” aus dem Jahr [...]
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: 3. Mai 2013
Im September 2012 unterschrieb der derzeitige Bundespräsident Gauck den ESM-Vertrag, verfassungswidrig, denn die Art. 32 und 35 des ESM-Vertrages sichern allen Personen, die zugunsten des ESM vorsätzlich Straftaten begehen lebenslange Haftungs- und Straffreiheit zu. Das wusste der Bundespräsident zum Zeitpunkt seines Unterzeichnens, denn es war ihm vorher seitens der Grundrechtepartei Deutschland in einer eigens gefertigten [...]
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: 3. Mai 2013
Als Schauspieler in der ZDF – Fernsehserie “Derrick” hat der Schauspieler Horst Tappert das Recht, den Rechtsstaat, das Gute verkörpert und doch hat er ein Millionenpublikum “beschießen”, denn er wusste, was nun erst vier nach seinem Tode herausgekommen ist, Tappert war ein Mitglied der mordenden Waffen-SS im NS-Terrorregime des Massenmörders und Usurpator Adolf Hitler. 2002 [...]
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Autor: Bundesverfassungsgericht | Datum: 2. Mai 2013
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Themen: Alle Beiträge, Bundesverfassungsgericht
Autor: Bundesverfassungsgericht | Datum: 2. Mai 2013
Pressemitteilung vom 02.05.2013
Themen: Alle Beiträge, Bundesverfassungsgericht
Autor: Grundrechtepartei | Datum: 2. Mai 2013
“Die veröffentlichte Meinung über Uli Hoeneß ist einmütig. Selbst der Bundespräsident hält Steuerhinterzieher pauschal für „asozial“. Das Beispiel des Bayern-Präsidenten zeigt, dass das nicht stimmt. Die Zeiten, die Uli Hoeneß gerade erlebt, vermitteln ihm ein paar Gewissheiten. Zum Beispiel die, dass er ein paar echte Freunde hat – aber vor allem sehr viele falsche. Politiker, [...]
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Autor: Bundesverfassungsgericht | Datum: 1. Mai 2013
Pressemitteilung vom 01.05.2013
Themen: Alle Beiträge, Bundesverfassungsgericht
Autor: Bundesverfassungsgericht | Datum: 1. Mai 2013
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.
Themen: Alle Beiträge, Bundesverfassungsgericht
Autor: Burkhard Lenniger (Bundessprecher) | Datum: 1. Mai 2013
Mit Schriftsatz vom 01. Mai 2013 hat die Grundrechtepartei den Bundespräsidenten Gauck aufgefordert, dem Schauspieler Horst Tappert sowie dem Gründer des Bundes der Steuerzahler Karl Bräuer posthum ihre Bundesverdienstkreuze abzuerkennen, da beide Personen Mitglied in der SS des NS-Terrorregimes gewesen sind. Der per FAX voraus gesandte Brief hat folgenden Inhalt: Sehr geehrter Herr Bundespräsident, das [...]
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: 1. Mai 2013
Konsequent hat der niederländische Fernsehsender “MAX” reagiert und die Serie “Derrick” vom Sender genommen. Man würde einen Tappert, der seine SS-Mitgliedschaft bis über den Tod hinaus verschwiegen habe, nicht posthum weiter ehren wollen. Das hat angesichts der Tatsache um die Gräueltaten der Waffen-SS im NS-Terrorregimes zwischen 1933 und 1945 Format. Nun zieht das Land Bayern [...]
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: 1. Mai 2013
“Bundespräsident Joachim Gauck hat an die Steuerehrlichkeit der Deutschen appelliert. “Wer Steuern hinterzieht, verhält sich verantwortungslos oder gar asozial”, sagte Gauck dem “Stern”. Gauck hält grundsätzlich eine Strafverschärfung für Steuervergehen für überlegenswert.” (Quelle: t-online, 01.05.2013) Es hat den Anschein, als dass dieser Bundespräsident, dessen Wahl durch die nicht ordnungsgemäß besetzte Bundesversammlung schon fragwürdig ist und [...]
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: 1. Mai 2013
“Die CDU deutet ein Umdenken beim Thema Selbstanzeigen an: Eine Arbeitsgruppe soll prüfen, ob Steuersünder künftig auch dann bestraft werden, wenn sie sich selbst angezeigt haben. Angeblich steckt Kanzlerin Merkel persönlich hinter der Initiative. Generalsekretär Hermann Gröhe sagte nach der Gremiensitzung, die Arbeitsgruppe solle prüfen, “inwieweit weitere Verschärfungen der Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige geboten sind”. Die Arbeitsgruppe [...]
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: 30. April 2013
Die folgenden an das Bundesverfassungsgericht berufenen Richter Susanne Baer, Ernst Benda, Werner Böhmer, Siegfried Broß, Hans Brox, Brun-Otto Bryde, Julius Federer, Everhardt Franßen, Michael Gerhardt, Karin Graßhof, Karl Haager, Evelyn Haas, Karl Heck, Gerhard Heiland, Anton Henneka, Monika Hermanns, Roman Herzog, Hermann Heußner, Martin Hirsch, Hermann Höpker-Aschoff, Peter M. Huber, Dietrich Katzenstein, Ferdinand Kirchhof, Walter [...]
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: 30. April 2013
Seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 heißt es im Artikel 94 Abs. 1 Satz 2 GG unverändert: “Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt.” Ausdrücklich hat der Verfassungsgesetzgeber im Art. 94 GG keine nachrangig vom einfachen Gesetzgeber treffen zu dürfende Regelung getroffen, sondern den gesamten Bundestag [...]
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: 30. April 2013
Im “Fall Uli Hoeneß” geht es munter weiter mit der spekulativen Berichterstattung im deutschen Blätterwald. Seit dem 29.04.2013 wird über eine Anzeige wegen Verletzung des Steuergeheimnisses gemäß § 355 StGB in den Blättern BILD, SPIEGEL und Focus nahezu gleichlautend berichtet. BILD nennt heute den Namen der Münchener Anwaltskanzlei “Wolfsteiner Roberts & Partner”, die ohne Mandat [...]
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: 29. April 2013
Neun Tage nach dem Beginn der medialen Hatz durch den Focus gegen den Manager des 1. FC Bayern München Uli Hoeneß holt dieser nun zum Gegenschlag aus gegen die ermittelnden Amtsträger, denen er vorwirft, aus ihren Reihen habe man das Steuergeheimnis i.S.v. § 30 AO gemäß § 355 StGB gebrochen. Zitat: „Wir beobachten schon seit [...]
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