“Ein Mitarbeiter des Finanzamts Rendsburg ist am Montag von einem Kunden erschossen worden”, vermelden bundesdeutsche Medien am 01. September 2014.

Ein Mann habe gegen 10.00 Uhr das Amt betreten und das spätere Opfer aufgesucht, sagte ein Polizeisprecher. Im Laufe des Gesprächs habe der Täter zur Waffe gegriffen und auf den Finanzamtsmitarbeiter geschossen. Dieser starb später im Krankenhaus. Der Täter, ein Mann zwischen Mitte und Ende 50, wurde festgenommen. (Quelle: Focus-online, 01.09.2014)

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Obwohl es im Sächsischen Wahlgesetz im § 54a heißt: “Durch dieses Gesetz wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen eingeschränkt”, ist auch die Landtagswahl vom 31.08.2014 nichtig, denn das SächsWahlG zitiert gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen und des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG unvollständig und ist mithin ex tunc ungültig.

Am 30. August 2014 haben mit 49,2% der im Freistaat Sachsen wahlberechtigen Bürger und Bürgerinnen keinen neuen Landtag gewählt, obwohl sie ihre Stimme entweder per Briefwahl oder direkt in den Wahllokalen abgegeben haben, denn bei genauem Hinsehen ist trotz des § 54a (Einschränkung von Grundrechten) auch das Sächsischen Wahlgesetz wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen und des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ex tunc ungültig, sämtliche Landtagswahlen in Sachsen somit nichtig.

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“Die Finanzgerichtsbarkeit fällt nicht ohne inneren Grund durch besondere Verfassungsferne auf”, erklärte am 17.10.1959 der Kronjurist der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Adolf Arndt in seiner Rede “Das unerfüllte Grundgesetz”, geändert hat sich daran offensichtlich bis heute nichts.

Bundesfinanzhofrichter sind augenscheinlich allesamt auch 65 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes noch immer nicht willens, sich ranghöchst verfassungskonform den unverbrüchlichen Rechtsbefehlen des Grundgesetzes in Gestalt des Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG oder des absoluten Kunstfreiheitsgrundrechtes gemäß Art. 5.3.1 GG oder der “Tillessen/Erzberger-Entscheidung” des Alliierten Tribunal Général vom 06.01.1947 bedingungslos zu unterwerfen. Die Details lesen sich dazu im gleichnamigen Artikel in der Causa Lenniger.

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Statt den Grundrechtestaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes, wird seit 65 Jahren von der öffentlichen Gewalt ein Rechtsstaat versus des Bonner Grundgesetzes und den darin unverbrüchlich verankerten Rechtsbefehlen einschließlich der unmittelbares Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte praktiziert.

Seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland ist die bundesdeutsche öffentliche Gewalt in Gestalt des Gesetzgebers, der vollziehenden Gewalt sowie der Rechtsprechung ausnahmslos an die unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes sowie die darin ebenfalls unverbrüchlich verankerten unmittelbares Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte gebunden. Die seit 65 Jahren ausgeübte Praxis sieht hingegen völlig anders aus. Ein wichtiges Indiz ist z.B. der Protokolleintrag vom 11.08.1950 in den Protokollen der Adenauer-Regierung:

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„Kann die bundesdeutsche öffentliche Gewalt sich bei Geltendmachung von Rückabwicklungsansprüchen nach Grundrechteverletzungen auf die Einrede der Verjährung berufen?“ lautet die Fragestellung der jüngsten meinungsfreie wissenschaftliche Expertise der Grundrechtepartei.

Da die Ausgestaltung des für Grundrechtsverletzungen vom Bonner Grundgesetz unverbrüchlich garantierten Rechtsweges für diese öffentlich – rechtlichen Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG vor die ordentlichen Gerichte in Form von Organisations- und Ausführungsbestimmungen durch den einfachen Gesetzgeber seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 fehlt, ist für den grundgesetzlich garantierten Anspruch auf Folgenbeseitigung durch Rückabwicklung nach Grundrechteverletzung auch keine Verjährungsregelung getroffen worden.

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Reihenweise werden die noch anhängigen Auschwitz-Ermittlungsverfahren gegen SS-Schergen von der bundesdeutschen Staatsanwaltschaft eingestellt, vermelden die bundesdeutschen Medien aktuell.

Hamburg – Der wohl letzte Versuch der deutschen Justiz, Verbrechen von Auschwitz zu ahnden, ist offenkundig gescheitert. Es geht um 30 ehemalige SS-Angehörige, die im Verdacht stehen, in dem Vernichtungslager Beihilfe zum Holocaust geleistet zu haben.

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Berliner Rechtsanwalt outet schriftlich seine Verfassungsfeindlichkeit 65 Jahre nach Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland.

Im Paragraphen 1 Abs. 3 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) heißt es:

“Als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten hat der Rechtsanwalt seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.”

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Ob der Herr Mollath in Sachen Revision von einem grundgesetztreuen Anwalt beraten und vertreten wird, muss in Kenntnis der Tatsache, dass sich alle bundesdeutschen Rechtsanwälte seit 65 Jahren dem verfassungswidrigen Kammerzwang unterwerfen, in Gänze bezweifelt werden.

„Im Zweifel für den Angeklagten“ – mit seinem Freispruch zweiter oder dritter Klasse möchte sich Gustl Mollath nicht zufrieden geben. Jetzt beantragt er Revision.

Rechtsmittel gegen eine Entscheidung kann ein Angeklagter nur einlegen, wenn er durch eine Entscheidung unmittelbar in seinen Rechten oder seinen schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt wird. Maßgeblich ist der Tenor eines Urteils, der Entscheidungsausspruch, es sind nicht die Gründe eines Urteils – das ist zumindest die weit überwiegende Auffassung in der Rechtswissenschaft. (Quelle: FAZ, vom 22.08.2014)

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Aufgeflogen als Verfassungsfeind ist der sowohl auf das Bonner Grundgesetz als auch die nds. Landesverfassung vereidigte aber verfassungswidrig handelnde niedersächsische Finanzrichter Haep.

“Aufgeflogen als Verfassungsfeind ist der sowohl auf das Bonner Grundgesetz als auch die nds. Landesverfassung vereidigte aber verfassungswidrig handelnde niedersächsische Finanzrichter Haep. (Quelle: “Causa Lenniger“, 23.08.2014)

Der Karikaturist der Grundrechtepartei erkennt die Merkmale des gerichtlichen Hochverrates:

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Unschuldig Verurteilter bekommt zehn Millionen Dollar Entschädigung; in der Bundesrepublik Deutschland trotz unmittelbares Recht bildenden unverletzlichen Grundrechten bis heute verfassungswidrig undenkbar.

New York – Fast zwei Jahrzehnte nach seiner unrechtmäßigen Verurteilung wegen Mordes bekommt ein Mann aus New York zehn Millionen Dollar Entschädigung. Die Summe wurde in einem Vergleich festgelegt, mit dem ein Rechtsstreit zwischen dem 42-jährigen Jabbar Collins und der Stadt New York beigelegt wurde. Das teilte Collins’ Anwalt mit. Durch eine ähnliche außergerichtliche Einigung hatte Collins zuvor bereits drei Millionen Dollar vom Bundesstaat New York erhalten.

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Beiträge zur politischen Willensbildung gemäß Art. 21 GG