Blitz-Marathon auf bundesdeutschen Straßen wird irrig als effektives Mittel gegen den Verkehrstod tituliert, klammheimliches Ziel ist jedoch das außerplanmäßige Kasse machen beim solventen Fahrzeugführer.

Zum zweiten Mal werden am 18. September bundesweit mehr als 10.000 Polizisten mit Radargeräten und Lasern an über 7500 Orten zum “Blitz-Marathon” in Stellung gehen. Die Aktion steht unter dem Motto “Respekt vor Leben – Ich bin dabei”. Jeder dritte Verkehrstote stirbt aufgrund zu hoher Geschwindigkeit. (Quelle: t-online, 17.09.2014)

Weiterführende Informationen →

36 mal verfassungs- und konventionsrechtlich unanfechtbar hat seit 2010 die Grundrechtepartei inzwischen mit ihren meingungsfreien, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden Expertisen faktisch nachgewiesen, dass der im Bonner Grundgesetz verankerte Verfassungsrechtsstaat systematisch seitens der öffentlichen Gewalt zu Lasten der Grundrechtsträger ausgehebelt wird.

Nachdem sich im August 2010 die Grundrechtepartei gemäß Art. 21 GG gegründet hat, hat sie inzwischen 36 mal verfassungs- und konventionsrechtlich unanfechtbar nachgewiesen, dass die den unverbrüchlichen Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes zwingend unterworfenen drei Gewalten in Gestalt des Gesetzgebers, der vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung sich seit 65 Jahren alles andere als verfassungs- und konventiontreu gegenüber dem einzelnen Grundrechtsträger verhalten. Nachgewiesen hat die Grundrechtepartei dieses verfassungswidrige Phänomen in ihrem auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden meinungsfreien Expertisen, die allesamt im grundrechteparteieigenen Rechtsstaatsreport in vollem Wortlaut veröffentlicht sind.

Weiterführende Informationen →

Fußballverein SC Osterbek meldet seine wegen Nazi-Verdacht inkriminierte dritte Herren-Mannschaft vom diesjährigen Spielbetrieb ab, vermelden Hamburger Medien. Bleibt zu hoffen, dass grundgesetztreue Amtsträger diesem Beispiel folgen und die in den eigenen Reihen als grundgesetzfeindlich identifizierten Amtsträger achtkantig rausschmeißen.

Tattoos mit Nazisymbolen und ein Spieler, der die erste Strophe des Deutschlandliedes vor dem Anstoß gesungen haben soll: Wegen mutmaßlicher rechtsradikaler Vorkommnisse bei einigen Kickern hat der SC Osterbek die dritte Herren-Mannschaft vom Spielbetrieb abgemeldet.  (Quelle: t-online, 16.09.2014)

Weiterführende Informationen →

Die verfassungswidrigen Wahlen in Brandenburg und Thüringen haben zwar zu Ergebnissen geführt, doch sind und bleiben diese nichtig, denn das absolut gefasste Zitiergebot in beiden Landesverfassungen sowie im Bonner Grundgesetz kann nicht verfassungskonform ausgehebelt werden.

Landtagswahlen: CDU siegt in Thüringen, SPD in Brandenburg. Die vorläufigen amtlichen Endergebnisse der Landtagswahlen stehen fest: In Thüringen ist die CDU mit 33,5 Prozent die stärkste Partei. In Brandenburg siegt die SPD mit 31,9 Prozent. (Quelle: Spiegel-online, 14.09.2014)

Weiterführende Informationen →

Elite-Soldaten der israelischen Armee verweigern Einsätze gegen Palästinenser, denn ihre Arbeit verletze die Rechte von Millionen Menschen. Wann kommen bundesdeutsche auf das Bonner Grundgesetz vereidigte Amtsträger endlich dahinter, dass sie nur grundgesetzkonform hoheitlich handeln dürfen, ansonsten grundgesetz- und / oder konventionswidrige Gesetze, Rechtsverordnungen, Erlasse und Weisungen und selbst Befehle zwingend verweigern müssen?

43 Elite-Aufklärer der israelischen Armee lehnen es ab, sich weiter an Einsätzen zu beteiligen, die sich gegen die Palästinenser richten. Die Informationen der Einheit würden benutzt, um unschuldigen Zivilisten zu schaden, schreiben die Soldaten in einem offenen Brief an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Mosche Jaalon, den israelische Medien verbreiteten. Ihre Arbeit ermögliche politische Verfolgung und spalte die palästinensische Gesellschaft. (Quelle: Süddeutsche Zeitung, 12.09.2014)

Weiterführende Informationen →

“Wir spielen nicht gegen Nazis”, titelt seit dem 11.09.2014 der Spiegel-online, doch was steckt dahinter?

Das hat es in Hamburg noch nicht gegeben: Ein Amateur-Team weigert sich zu einem Ligaspiel anzutreten, weil beim Gegner offenbar Rechtsextreme mitspielen. Der Fall stürzt den Hamburger Fußballverband in ein Dilemma. (Quelle: Spiegel-online, 11.09.2014)

Weiterführende Informationen →

Sowohl das Brandenburgische als auch das Thüringische Landeswahlgesetz ist wegen des Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ex tunc ungültig, die Landtagswahlen am 14.09.2014 mithin nichtig, doch das “granitenen dumme Wahlvolk” wird artig seine Stimme dem Grunde nach unwirksam abgeben.

Sowohl das Brandenburgische als auch das Thüringische Landeswahlgesetz schränkt zitierpflichtige Grundrechte ein und müsste demnach gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG das jeweilige Grundrecht namentlich unter Angabe seines Artikels im Landeswahlgesetz nennen. Weil dieses nicht der Fall ist, sind beide Landeswahlgesetze ex tunc ungültig, die Landtagswahl am 14. September 2014 de facto nichtig.

Weiterführende Informationen →

Seit 65 Jahren auf deutschem Boden tobender Krieg: Die bundesdeutsche auf das Bonner Grundgesetz vereidigte öffentliche Gewalt versus die öffentliche Gewalt unverbrüchlich bindenden Rechtsbefehle einschließlich der unmittelbares Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte des Bonner Grundgesetzes.

Wie es im Lichte dessen um den seit 65 Jahren hochgelobten bundesdeutschen Rechtsstaat insgesamt bis heute tatsächlich bestellt ist, lässt sich in den einschlägigen meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei in ihrem aktualisierten Rechtsstaatsreport sehr genau und bisher nicht widerlegt nachlesen.

Weiterführende Informationen →

Politische Korruption bezeichnet die missbräuchliche Nutzung eines öffentlichen Amtes zum eigenen privaten Vorteil oder zugunsten Dritter. Seit 65 Jahren ist der Amtsmissbrauch in der Bundesrepublik Deutschland nicht einmal strafbar.

Während in sog. Drittstaaten wenigstens der Amtsmissbrauch unter Strafe gestellt ist, braucht sich seit 65 Jahren kein bundesdeutscher Amtsträger diesbezüglich Sorgen zu machen, denn was die Nazis einmal ersatzlos gestrichen haben, traut sich Scheins der Bundesbürger bis heute nicht wieder einzuführen. Die Grundrechtepartei hat seit August 2010 mit ihren meinungsfreien wissenschaftlichen Expertisen nachgewiesen, dass seit 65 Jahren alles andere als das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland geübte Praxis ist. Klammheimlich wird bis heute verfassungswidrig die NS-Rechtsordnung auf der Basis purifiziertem nationalsozialistischen Rechts in der Bundesrepublik Deutschland von solchen Menschen praktiziert (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.), die nicht wirklich an der Umsetzung und Anwendung der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland in Gestalt des Bonner Grundgesetzes interessiert sind. Dieses verfassungswidrige hoheitliche Handeln nennen die bundesdeutschen Täter “rechtsstaatliches” Handeln. Eine Diktatur wie das NS-Terrorregime trägt komischerweise auch das Prädikat “Rechtsstaat” oder man schaut sich rückblickend die Deutsche Demokratische Republik an, die ebenfalls für sich das Prädikat “Rechtsstaat” in Anspruch genommen hat.

Weiterführende Informationen →

Nach tödlichen Schüssen in Rendsburg Finanzamt, Jobcenter, Gericht: Wie kommt es zur tödlichen Gewalt in deutschen Ämtern? fragt naiv Pia Kienel von Focus-online am 08.09.2014, die Wahrheit heißt, seit 65 Jahren brechen insbesondere Finanzbeamte und Richter die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland in Gestalt des Bonner Grundgesetzes.

Nach tödlichen Schüssen in Rendsburg Finanzamt, Jobcenter, Gericht: Wie kommt es zur tödlichen Gewalt in deutschen Ämtern? fragt naiv die Journalistin Pia Kienel von Focus-online am 08.09.2014.

Fakt ist, dass bundesdeutsche Amtsträger, besonders Finanzbeamte und Richter, die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland in Gestalt des Bonner Grundgesetzes zum Nachteil des einzelnen Grundrechtsträgers willkürlich brechen und dafür weder haftungsrechtlich noch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, denn der seit dem 15.06.1943 von den NS-Schergen des ausdrücklich illegal nach dem 05.03.1933 an die Macht gekommenen Hitler-Regimes ersatzlos gestrichene Straftatbestand des “Amtsmissbrauches” wurde bis heute trotz der “Tillessen/Erzberger-Entscheidung” des Alliierten Tribunal Général vom 06.01.1947 verfassungswidrig nicht wieder in das bundesdeutsche Strafgesetzbuch als Straftatbestand wieder aufgenommen.

Weiterführende Informationen →

Beiträge zur politischen Willensbildung gemäß Art. 21 GG