EILMELDUNG: POLITISCHER PROZESS GEGEN DIE GRUNDRECHTEPARTEI AM AMTSGERICHT CUXHAVEN

Nach Straftatfingierung, Sachverhaltsfälschung und Anklageerhebung gegen zwei Bundessprecher, Versagung deren rechtlichen Gehörs, nach Unterlassung der Beschlussfassung über Einwendungen gegen den Eröffnungsbeschluss, erkennbarer Parteilichkeit und den aufgrund der von ihm selbst herbeigeführten Verfahrensverschleppung erlassenen Haft- und Vorführungsbefehlen hat sich Richter am Amtsgericht Cuxhaven Stefan Redlin nun endgültig entschlossen, die Grundrechtepartei unter Ausschluss des Grundgesetzes in einem Geheimverfahren zu liquidieren. Die zu der von uns als »Niedersachsen-Connection« getaufte Causa gehörige Dokumentation ist veröffentlicht unter: http://niedersachsenconnection.grundrechtepartei.de/

„Steuerbetrug mit manipulierten Ladenkassen ist dem hessischen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) seit längerem ein Dorn im Auge“, mit keinem Wort erklärt sich Schäfer jedoch zu der 66 Jahre alten verfassungswidrigen Haftungs- und Straflosigkeit bundesdeutscher Finanzbeamter, wenn sie vorsätzlich Steuern, Gebühren und andere Abgaben beim einzelnen Grundrechtsträger zugunsten der Staatskasse überheben; plastischer ausgedrückt: rauben und plündern zugunsten des Staates.

„Nach Angaben des Bundesrechnungshofs verliert der Staat zehn Milliarden Euro jährlich, weil Unternehmen Umsätze nicht oder falsch erfassen.“ (Quelle: dpa, 01.09.2015)

Mit keinem Wort wird jedoch die verfassungswidrige Tatsache erwähnt, dass bundesdeutsche Finanzbeamte, die vorsätzlich zugunsten des Staates beim einzelnen Bundesbürger (Grundrechtsträger) Steuern, Gebühren und andere Abgaben überheben, also zu viel verlangen und beitreiben, bis heute haftungs- und straflos gestellt sind aufgrund eines verfassungswidrigen persönlichen Versprechens des ersten Bundesfinanzministers Fritz Schäffer am 15.01.1951 an der Bundesfinanzschule in Siegburg gegenüber den „treuen Dienern“, derselbe Schäffer, der schon 1945 es unter der Aufsicht der Alliierten Siegermächte nicht wirklich als erster Bayerischer Ministerpräsident für nötig hielt, die Entnazifizierung in Bayern zu betreiben, so dass ihn die Amerikaner nach nur drei Monaten wieder seines Amtes enthoben. Schäffer war nach bis heute reichenden Erkenntnissen zwar kein Mitglied der NSDAP aber stand bereit, in die Regierung des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler im NS-Terrorregime zwischen dem 05.03.1933 und dem 09.05.1945 jederzeit einzutreten. Kein Wunder denn auch, dass derselbe Schäffer nach seiner Berufung zum Bundesjustizminister aktiv an der Wiedereinführung der Todesstrafe gearbeitet hat.

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„Top-Funktionäre entlassen. GDL-Chef Weselsky räumt in den eigenen Reihen auf“, vermeldet dpa. Seit 66 Jahren wird dieser personelle und ideologische Reinigungsprozess in der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt systematisch unterlaufen, indem verfassungswidrig NS-Rechtsordnung und purifiziertes nationalsozialistisches Recht versus Bonner Grundgesetz sanktionsfrei gegen den einzelnen Grundrechtsträger exekutiert wird.

„Der hausinterne Streit bei der GDL ist eskaliert: Der geschäftsführende Vorstand der Lokführergewerkschaft um Chef Claus Weselsky hat gleich mehrere ehemalige Top-Funktionäre ausgeschlossen. An der Spitze trifft es Weselskys Vorgänger Manfred Schell. Auch die beiden ehemaligen Stellvertreter Weselskys, Sven Grünwoldt und Thorsten Weske, müssen die Gewerkschaft verlassen. Die Gewerkschafter hatten wiederholt den konfrontativen Kurs Weselskys in den Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn kritisiert. Wegen gewerkschaftsschädigenden Verhaltens habe der geschäftsführende Vorstand auch den Ausschluss der Ex-Funktionäre Volker Siewke und Dieter Kowalsky beschlossen.“ (Quelle: t-online, 31.08.2015)

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„Der [bundesdeutsche] Einbürgerungskurs soll die Einbürgerungsbewerber in die Lage versetzen, ihre staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten erkennen und aktiv wahrnehmen zu können“, heißt es in der Anlage 2 der Einbürgerungstestverordnung – EinbTestV. Was bundesdeutsche Laienrichter über Inhalt und Wirkweise des Grundgesetzes und der unmittelbares Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt bildenden Grundrechte wissen, fragt niemand ab.

„Nach dem von der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 31. Mai/1. Juni 2007 in Berlin gebilligten Konzept „Bundeseinheitliche Standards für das Einbürgerungsverfahren“ ist die Vermittlung staatsbürgerlichen Grundwissens sowie der Grundsätze und Werte unserer Verfassung das Ziel des Einbürgerungskurses. Die dort vermittelten Kenntnisse dienen dem Erwerb des für das Bekenntnis zum Grundgesetz notwendigen Verständnisses von Prinzipien und Aufbau des deutschen Staatswesens sowie der damit in Zusammenhang stehenden gesellschaftspolitischen Prozesse. Der Einbürgerungskurs soll die Einbürgerungsbewerber in die Lage versetzen, ihre staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten erkennen und aktiv wahrnehmen zu können.“ (Quelle: Anlage 2 der Verordnung zu Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs, Anlageband zum BGBl. I 2008 Nr. 35 Seite 141 bis 174)

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„Italiener ruft eigenen Ministaat aus“, vermelden t-online und dpa am 25.08.2015 und gießt damit sicherlich Wasser auf die Mühlen der Selbstverwalterbewegung in der Bundesrepublik Deutschland.

„Der italienische Rentner Pier Giuseppe Dellavalle hat Europas wohl kuriosesten Mikrostaat ausgerufen: Das „Fürstentum“ von Dellavalle nördlich von Turin. Damit will er gegen Behördenwillkür demonstrieren.“ (Quelle: t-online, 15.08.2015)

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GEZ schickt in Hamburg Briefe an Flüchtlinge, um Rundfunkbeitrag einzutreiben.

„Sie kommen aus dem Irak, Syrien oder Afrika. Sie haben unsäglichen Strapazen getrotzt und es bis nach Deutschland geschafft – und dann kommt die GEZ. Wie die „Bild“ berichtet schickt der „Beitragsservice“  in Hamburg Briefe an Flüchtlingsunterkünfte, um den Rundfunkbeitrag einzutreiben. Pro Quartal sind das 52,50 Euro.“ (Quelle: Focus-online, 25.08.2015)

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„Das ist hier kein Nazi-Nest“, „trotz der Krawalle gegen die Asylbewerber würden im sächsischen Heidenau nicht nur Nazis leben“, bemüht sich Heidenau’s Bürgermeister Opitz der Presse mitzuteilen. Und der Mann hat Recht, denn ganz Deutschland funktioniert bis heute verfassungswidrig nach der NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten nationalsozialistischen Rechts.

„Nach den Ausschreitungen vor einem Flüchtlingsheim in Heidenau hat der Bürgermeister nun ein Zeichen gesetzt und sich klar gegen den ausländerfeindlichen, rechten Mob positioniert. Trotz der Krawalle gegen die Asylbewerber würden in der Stadt nicht nur Nazis leben.

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Der rechte Mob der Straße dient der bundesdeutschen grundgesetzfeindlichen gesetzgebenden, vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt seit 66 Jahren als Projektionsfläche, um fortgesetzt den grundgesetzwidrigen Rechtsstaat öffentlich exekutieren zu können.

Nach den gewalttätigen Krawallen um eine Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau erklärt der das Amt des bundesdeutschen Vizekanzlers bekleidende Sigmar Gabriel, übrigens selbstgeständiger Sohn eines Nazis, der Journalistenmeute:

„Man darf diesen Typen, die sich hier in den letzten Tagen ausgebreitet haben, keinen Millimeter Raum geben“, sagte der SPD-Chef in der Stadt in der Nähe von Dresden. Und fand noch weitere deutliche Worte in Richtung der Rechtsextremen: „Das ist wirklich Pack, das man einsperren muss.“ (Quelle: t-online, 24.08.2015)

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