Legitimierung der Rechtsordnung des NS-Terrorregime mit Beginn des Jahres 1947 pro domo von Seiten der Nazi-Juristen von damals.

Es ist bekannt, dass der Versuch, den neu entstehenden demokratischen Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland nach 1945 auf die juristische und politische Aufarbeitung der NS-Vergangenheit zu gründen, gescheitert ist. Nur ein Bruchteil der NS-Täter wurde bestraft. Ihre Exkulpation implizierte die weitgehende Legitimation des NS-Staates und seiner Rechtsordnung. [...] Hierzu gab es eine inzwischen fast vergessene Alternative. Sie bestand in der Kategorie des gesetzlichen Unrechts, die die juristische Aufarbeitung nationalsozialistischen Unrechts 1946/47 prägte, danach aber systematisch verdrängt wurde. [...] Die von der Rechtsprechung und Rechtslehre ab 1947 entwickelten Prüfungskriterien führten zu einem “entnazifizierten” nationalsozialistischen Recht. Dabei bedeutet Entnazifizierung nicht die völlige Beseitigung des NS-Rechts, sondern die innerliche Reinigung, das Reinwaschen des NS-Gesetzes durch dessen Reduzierung auf einen angeblich rechtsstaatlichen, objektiven Wortlaut. Das Ergebnis ist ein “purifiziertes, nationalsozialistisches Recht”, die Legitimierung der Rechtsordnung des NS-Staates. (Quelle: auszugsweise Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.)

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Jede richterliche oder behördliche Grundrechteverletzung stellt spätestens dann, wenn ihr nicht im Wege der Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung von Seiten des Amtsträgers abgeholfen wird, ein Verbrechen in Gestalt der Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB dar.

Bundesdeutsche, auf das Bonner Grundgesetz ausdrücklich vereidigte Richter und Amtsträger, die zur Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache befugt sind, beugen gemäß § 339 StGB (vormals § 336 StGB) das Recht zu Ungunsten des Grundrechtsträgers, wenn Richter und Amtsträger trotz unverbrüchlicher Bindung an Art. 20 Abs. 3 GG gegen die gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbares Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte in Gestalt einer Gerichtsentscheidung oder eines Verwaltungsaktes entscheiden.

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“Die richterliche Selbstamnestie” aus “Die kalte Amnestie – NS-Täter in der Bundesrepublik” von Jörg Friedrich.

Als der italienische Dichter Dante am Karfreitag des Jahres 1300, begleitet von seinem Freund Vergil, in die Hölle stieg, um die Verfluchten zu betrachten, wunderte er sich über die dort herrschende Strafordnung. Die Hölle in ein in konzentrische Kreise gegliederter Schacht, der sich in die Tiefe bohrt. Auf der Sohle des neunten Kreises, in einem Eissee, sitzt mit drei Köpfen Luzifer. Je näher die Kreise zu Luzifer dringen, desto härter werde die Bewohner gestraft.  Der relevante Bezirk, die innere Hölle, beginnt mit dem siebten Kreis. Den Besuchern schlägt schauderhafter Gestank aus dem Abgrund entgegen. Im siebten Kreis büßen die Mörder in einem Strom kochenden Blutes, in dem alle treiben, die mit Gewalt sich an anderen vergingen. Allerdings werden die Gewalttäter als die harmlosesten aller Verfluchten der inneren Hölle angesehen. Tiefer, im achten Kreis, büßen die Betrüger, darunter die Kirchenfürsten. Sie stehen auf dem Kopf, der in einer Felsenspalte klemmt, und ihre Füße ragen brennend in die Luft.

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Verfassungsstaat Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige und das seit 65 Jahren.

Seit 65 Jahren hält sich beharrlich das Märchen vom dem deutschen Volk seitens der Alliierten aufoktroyierten Bonner Grundgesetz. Das dem nicht so ist, lässt sich sowohl aus den Protokollen des Parlamentarischen Rates zwischen September 1948 und Mai 1949 als auch aus dem Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone vom 12. Mai 1949 zweifelsfrei erkennen. Das Bonner Grundgesetz ist von je her eine vollfunktionsfähige Verfassung und seit dem 23.05,1949 die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland.

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Pulitzerpreis 2014 geht nicht an bundesdeutsche Medien, schweigen diese die Wahrheit im Konfliktfall mit dem Staat bis heute pflichtbewusst im Sinne des Nazi-Juristen Dr. Willi Geiger tot, anstatt sie grundgesetzkonform öffentlich aufzudecken.

Für die Aufdeckung des Abhörskandals um den amerikanischen Geheimdienst NSA werden zwei Zeitungen mit dem wichtigsten der am Montag vergebenen Pulitzerpreise ausgezeichnet. Die amerikanische Ausgabe des britischen “Guardian” und die “Washington Post” bekamen den Preis, weil sie das Material des Informanten Edward Snowden veröffentlicht hatten. (Quelle: Spiegel-online, 15.04.2014)

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Richter, Amtsträger und nur ihre Pflicht erfüllenden Weißkittel brauchen für von ihnen in Ausübung ihres Amtes verübte Verbrechen trotz Bonner Grundgesetz strafrechtliche Sanktionen im Fall Mollath nicht zu fürchten.

Trotz zahlreicher Anzeigen werden im Psychiatrie-Fall Mollath keine Ermittlungen gegen ehemalige Verfahrensbeteiligte eingeleitet. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte eine entsprechende Entscheidung der Augsburger Staatsanwaltschaft, wie ein Sprecher am Montag in München sagte. Keine Anhaltspunkte für Anfangsverdacht. (Quelle: Focus-online, 14.04.2014)

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In Sachen des Dr. med. h.c. der Annette Schavan steht Vorteilsnahme und Vorteilgewährung mithin im Raum.

Seit dem 11.04.2014 darf sich die gerade ihren regulären Doktortitel aberkannt bekommen habende Bundestagsabgeordnete Annette Schavan wieder mit einem Doktortitel schmücken, wenn auch nur h.c., aber immerhin. Möglich macht dieses die Universität Lübeck und da spielen moralische Aspekte keine Rolle, so verkommen sind inzwischen Scheins Wissenschaft und Forschung. Im Spiegel-online heißt es dazu am 12.04.2014:

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