Ob Unrechtssstaat oder Rechtsstaat ist immer eine Frage des eigenen Standpunktes sowie der jeweiligen Definition von Recht und Unrecht, so dass der DDR-Gysi von seiner Warte und sicherlich der der SED-Nachfolgepartei Die LINKE Recht hat, wenn er behauptet, die DDR war kein Unrechtsstaat.

Aufregung um Thüringer Papier. Gregor Gysi: Die DDR war kein Unrechtsstaat.

SPD, Linke und Grüne in Thüringen hatten in der vergangenen Woche in ihren Sondierungsgesprächen über eine mögliche Regierungsbildung ein Papier mit dem Titel “Die Würde des Menschen ist unantastbar” – Zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte” verfasst. Darin heißt es: “Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte, weil jedes Recht und Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.” (Quelle: Focus-online, 30.09.2014)

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Auch der Focus-Dönch ist laut Presse-Codex verpflicht, objektiv und wahrheitsgedreu die Geschehnisse zu berichten und das im Lichte des Bonner Grnrdgesetzes auc, wenn es um staatliche Verfassungskriminalität, wie diese das bundesdeutsche Steuerrecht seit 65 Jahren bildet, geht.

Kalte Progression. Bei der Steuer zeigt die Politik eine perfide Doppelmoral. Die deutschen Politiker plündern uns nicht nur aus. Sie weigern sich auch noch, uns das zu Unrecht geraubte Geld zurückzuzahlen. Eine Übertreibung? Im Gegenteil. Genau dieses Spielchen treibt die Bundesregierung nun schon seit vielen Jahren:   Die “heimliche Steuererhöhung” durch die “kalte Progression”. (Quelle: Focus-online, 29.09.2014)

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Martin Sonneborn ist alles andere als ein Parlamentarier, denn er wurde auf der Basis von ungültigen bundesdeutschen Europawahlgesetzen gewählt, sein Mandat ist somit wirkungslos, der Mann ist also nicht sur Satiriker, sondern auch ein “Diäten-Betrüger”, mithin ein “billiger Verfassungs-Krimineller”.

Günther Oettinger hat sich bei einer dreistündigen Anhörung im Europaparlament den kritischen Fragen der Parlamentarier gestellt – und der aggressiven Ironie von Parlamentarier Martin Sonneborn. Der Satiriker und einzige Abgeordnete der deutschen “Die Partei” löcherte Oettinger mit ironischen Fragen.

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Mißbrauchsfälle nennt man es in Deutschland, wenn Asylsuchende in deutschen Asylunterkünften misshandelt werden, von Folter spricht man besser nicht, denn bis heute ist die Folter in Deutschland nicht einmal unter Strafe gestellt.

Es sind schockierende Aufnahmen, die an die Zustände im US-Gefangenenlager Guantanamo erinnern. In einer Notunterkunft in Nordrhein-Westfalen haben private Sicherheitskräfte Flüchtlinge misshandelt. Das ist in Deutschland leider kein Einzelfall – Experten sprechen sogar von sexuellem Missbrauch.

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Den Schäuble zu bemitleiden ist das völlig falsche Signal, denn Schäuble ist ein eiskalter Verfassungsverbrecher versus die ihn und seine Finanzverwaltung unverbrüchlich bindenden Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes.

Im Streit zwischen der AfD und Bundesfinanzminister Schäuble hat ein Parteisprecher der Partei zum nächsten Schlag ausgeholt. Er erklärte Schäubles Äußerungen mit dessen persönlichem Schicksal und warb sogar um Mitleid. Der Finanzminister habe schon einen “hohen, sehr persönlichen Preis” gezahlt. (Quelle: Focus-online, 28.09.2014)

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“Wegen EZB-Kritik. Schuldenstaaten greifen deutsche Verfassungsrichter an”, vermeldet Focus-online am 28.09.2014, leider stellen die EU-Staaten bisher nicht die Rechtsprechung des BVerfG in Frage, obwohl diese seit September 1951 aus unheilbaren formellen Gründen versus den unverbrüchlichen Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes null und nichtig ist.

Das Bundesverfassungsgericht gerät für seine Kritik am Anleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) selbst unter Beschuss. Kurz vor der Verhandlung über dieses Kaufprogramm vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kritisieren die Regierungen Spaniens und Italiens die Einmischung der deutschen Verfassungsrichter in europäische Belange. Ein solches nationales Verfahren widerspreche den EU-Verträgen, schreibt die spanische Regierung in ihrer Stellungnahme zur EuGH-Verhandlung, die die „Welt am Sonntag“ einsehen konnte. Auch Italiens Regierung argumentiert, dass ausschließlich der EuGH beurteilen dürfe, ob sich die übrigen EU-Organe an die Verträge halten.

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„Judenhass gehört nicht in die Politik”, Zentralrat der Juden sieht antisemitische Tendenzen bei der AfD”, titel Focus-online am 28.09.2014, übersieht jedoch gewollt oder ungewollt, dass die AfD ebenso wie andere bundesdeutsche politische Parteien kaum bis gar nicht auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes tatsächlich politisch stehen und handeln, sondern es klammheimlich bekämpfen.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist besorgt über die jüngsten antisemitischen Vorfälle bei der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland. Präsident Dieter Graumann sagte der „Bild am Sonntag“: „Judenhass gehört nicht in die Politik, sondern geächtet. Gerade eine neue Partei wie die AfD wäre gut beraten, sich glaubwürdig an diesen Grundsatz deutscher Politik zu halten.“  (Quelle: Focus-online, 28.09.2014)

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“Einblick in NSA-Klageschrift: Grüne und Linke werfen Merkel Missachtung des Grundgesetzes vor”, vermeldet die SPIEGEL-Redakteurin Anett Meiritz.

Eine Klage gegen die Amtsführung von Kanzlerin Merkel – das kommt nicht alle Tage vor. Grüne und Linke sind wegen der NSA-Affäre nach Karlsruhe gezogen. In der Klageschrift erheben sie harte Vorwürfe. (Quelle: Spiegel-online, 28.09.2014)

Die harten Vorwürfe stellt die Spiegelredakteurin wie folgt dar:

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“Schäuble vergleicht AfD mit rechten Republikanern”, vermeldet Focus-online am 27.09.2014 unter Bezugnahme auf den Berliner Tagesspiegel, selbst führt derselbe Schäuble jedoch verfassungswidrig eine verfassungskriminelle Vereinigung in Gestalt der bundesdeutschen Finanzverwaltung an, denn deren Amtsträger sind verfassungswidrig persönlich unantastbar gestellt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert die Union zu einer härteren Gangart gegenüber der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD). In einem Interview des Berliner „Tagesspiegel“ vom Sonntag warf der CDU-Politiker der AfD eine „hemmungslose Demagogie“ vor. Sie propagiere Fremdenfeindlichkeit, instrumentalisiere Ausländerkriminalität und schimpfe auf offene Grenzen. Das sei unfassbar und erinnere ihn an die Republikaner im baden-württembergischen Landtag in den 90er Jahren. Der Erfolg solcher Gruppierungen sei zwar meist nur temporär. „Aber wir müssen uns mit diesen Populisten mit aller Entschiedenheit auseinandersetzen“, forderte Schäuble. (Quelle: Focus-online, 27.09.2014)

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Die SPIEGEL-Redaktion bekennt am 27.09.2014 öffentlich: “Die Aufgabe von Journalisten ist klar: objektiv und wahrheitsgetreu über das Geschehen zu berichten. Das gehört zu unserem Beruf.”

“In eigener Sache: Zum Unglück im Himalaja. Zwei Menschen werden vermisst, vieles deutet darauf hin, dass sie tot sind. Die Aufgabe von Journalisten ist klar: objektiv und wahrheitsgetreu über das Geschehen zu berichten. Das gehört zu unserem Beruf. Wir überbringen Todesnachrichten und Schreckensmeldungen, beispielsweise aus den Kriegen in Nahost und der Ukraine, aus den Ebola-Gebieten, von Unfällen bei Skirennen oder der Formel 1. Wir ordnen ein, was passiert ist, analysieren die Ursachen, erklären die Folgen. Wir stellen die eigene Betroffenheit und Trauer zurück.” (Quelle: Spiegel-online, 27.09.2014)

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Beiträge zur politischen Willensbildung gemäß Art. 21 GG