EILMELDUNG: ANKLAGEERHEBUNG GEGEN BUNDESSPRECHER DER GRUNDRECHTEPARTEI VOR DEM AMTSGERICHT CUXHAVEN!

Die beiden Bundessprecher der Grundrechtepartei, Günter Plath und Ingmar Vetter, sind für kritische Veröffentlichungen der Grundrechtepartei über die verfassungswidrigen Machenschaften niedersächsischer Amtsträger von einem selbst in die Vorgänge involvierten Staatsanwalt vor einem ebenfalls in die Vorgänge involvierten Gericht angeklagt worden. Welche verwerflichen Untaten werden ihnen zur Last gelegt? Majestätsbeleidigung: Man hat wieder einmal das Märchen vom beleidigten Amtsträger aus der Büchse der Pandora geholt. Die zu der von uns als »Niedersachsen-Connection« getaufte Causa gehörige Dokumentation ist veröffentlicht unter: http://niedersachsenconnection.grundrechtepartei.de/

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Griechischer Finanzminister Yanis Varoufakis wirft die Troika aus dem Land und versteht hoffentlich, dass die Europawahl 2014 wegen der Ungültigkeit der bundesdeutschen Europawahlgesetze deshalb europaweit nichtig ist.

“Eklat in Athen: Griechenland arbeitet ab sofort nicht mehr mit der Troika zusammen. Das teilte der neue Finanzminister Yanis Varoufakis heute mit. Dies habe man den Wählern im Vorfeld der Wahl versprochen. Griechenland strebe nun eigene Reformen an.” (Quelle: Focus-online, 30.01.2015)

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“Fiskus jubelt. Deutsche zahlen so viele Steuern wie noch nie”, vermelden die pflichtbewussten Medien und schweigen im gleichen Atemzug die Ungültigkeit z.b. des Einkommensteuergesetzes vom 16.10.1934 sowie die verfassungswidrige Straflosigkeit von zugunsten des Staates Steuern und Abgaben überhebender Finanzbeamter einfach tot.

“Die Steuern in Deutschland sprudeln wie nie zuvor. Bund und Länder verbuchten 2014 ein Aufkommen von gut 593 Milliarden Euro. Das waren vier Prozent mehr als im Vorjahr, wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.” (Quelle: t-online, 30.01.2015)

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“Schäuble benimmt sich, als würde er das Vierte Reich anführen”, sagt Nikos Xydakis, der neue Vize-Kulturminister Griechenlands gegenüber dem Nachrichtensender n-tv.

“Politiker der griechischen Syriza-Partei sind nicht gerade dafür bekannt, vor markigen Worten zurückzuschrecken. Begriffe wie „Viertes Reich“ oder „Protektorat“ werden direkt im Zusammenhang mit Kanzlerin Angela Merkel oder Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble genannt – so auch vom neuen Vize-Kulturminister Griechenlands, Nikos Xydakis, in einem Interview mit dem Nachrichtensender “n-tv”.[…]

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“Trotz rechtlicher Zweifel. Bundestag erteilt Marschbefehl in den Nordirak”, vermeldet die bundesdeutschen Medien am 29.01.2015 pflichtbewusst.

“Rechtlich ist die Mission bis heute umstritten. Aus Sicht der Opposition, aber auch von Juristen des Bundestags hat das von der Regierung vorgelegte Mandat keine verfassungsrechtliche Grundlage, da der Einsatz formal nicht wie von der Regierung postuliert in einem sogenannten System der kollektiven Sicherheit unter dem Dach der Vereinten Nationen oder im Auftrag von EU oder Nato stattfindet.” (Quelle: Spiegel-online, 29.01.2015)

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In der Bundesrepublik Deutschland 2014 nicht verfassungskonform zum EU-Abgeordneten gewählt, erdreistet sich der Herr Martin Schulz zu verkünden, mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras Tacheles reden zu wollen.

“Das verwunderte Augenreiben in der Europäischen Union über den nassforschen neuen linken griechischen Regierungschef soll ein Ende haben: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) will Tacheles mit Alexis Tsipras reden, dessen Abrücken vom Sparkurs und sein moskaufreundlicher Kurs im Ukraine-Konflikt stoßen auf Unmut.” (Quelle: t-online, 29.01.2015)

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“Tschechiens Ex-Präsident rechnet ab: “Der Maastrichter Vertrag gehört abgeschafft”, titelt Focus-online am 28.01.2015.

“Vaclav Klaus hat Tschechien als Staatspräsident in die EU geführt. Heute ist er bitter enttäuscht. “Es gibt einen neuen Zentralismus in Europa”. “Alles, was seit Maastricht beschlossen wurde, gehört abgeschafft”. “Der Euro ist die größte Tragödie Europas”. […]

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“Deutsche Wiedervereinigung: Duma erwägt Einstufung als “Annexion”, vermeldet Spiegel-online am 28.01.2015.

“Moskau – Mitglieder des russischen Parlaments erwägen, die deutsche Wiedervereinigung als widerrechtlichen Akt einstufen zu lassen. Laut der Nachrichtenagentur Itar-Tass denken Abgeordnete der Staatsduma darüber nach, das Zusammengehen von Ost- und Westdeutschland in den Jahren 1989 und 1990 als Annexion zu verurteilen.[…]

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