Grundrechteforum

Im Rahmen von Recherchen zur Wirksamkeit des Bonner Grundgesetzes beim Gesetzgeber, der vollziehenden Gewalt sowie der Rechtsprechung in der täglichen Praxis knapp vor dem 63. Jahrestag des Bonner Grundgesetzes, als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland, am 23.05.2012 war der stellv. Pressesprecher des Justizministeriums des Landes Nordrhein – Westfalen Herr Peter Marchlewski so freundlich, die folgende aktuelle, das grundgesetzlich [...]

Wie die Pressestelle beim Polizeipräsidium in Essen auf Anfrage bestätigte, wurde ein Polizeibeamter wegen des wohl dringenden Verdachts ein den Koran über das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gestellt habender Salafist zu sein, vom Dienst suspendiert. Die Medien berichten inzwischen bundesweit darüber.  Auf die Nachfrage, ob denn nicht auch für Polizeibeamte das unverletzliche Grundrecht auf Glaubensfreiheit gemäß Art. [...]

Täglich mehren sich die Meldungen insbesondere deutscher Politiker und Amtsträger, dass die Ukraine im Bezug auf die ehemalige Präsidentin Timoschenko massiv die Menschenrechte verletzen würde. Niemand aus diesem Kreis erklärt sich hingegen zu der Tatsache, dass die ukrainische Justiz Frau Timoschenko wegen des Tatbestandes des Amtsmissbrauches angeklagt und verurteilt hat. Im bundesdeutschen Strafgesetzbuch ist der Tatbestand des Amtsmissbrauches [...]

In Anbetracht der Tatsache, dass das Bonner Grundgesetz am 23.05.2012 65 Jahre alt wird, hat die Grundrechtepartei in den letzten Tagen stichprobenartig in der Bundesrepublik Deutschland amtierende Polizeibeamte und Polizeibeamte in ihrer Funktion als Gewerksschaftsfunktionäre (GdP, DPolG, BDK) jeweils  mit der Tatsache konfrontiert, dass der Tatbestand des Amtsmissbrauches im Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland nicht existiert, dieser Tatbestand von den [...]

Am 11.04.2012 schrieb der Jurist und Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung Dr. Heribert Prantl unter dem Titel “Justizopfer muss entlastende Gutachten selbst bezahlen, Unschuld? Kostet 13.000 Euro”, dass sie 888 Tage  als Mörderin saß, als schwere Brandstifterin und Versicherungsbetrügerin hinter Gittern: Nur mithilfe privater Gutachter gelang es einer zu Unrecht verurteilten Frau ihre Unschuld zu beweisen. Die [...]

Als ehemaliger wissenschaftlicher Assistent bei einem der bekanntesten Helfer bei der juristischen Legitimation des Nationalsozialismus, Theodor Maunz, als dessen Nachfolger bei der Herausgabe des berühmt-berüchtigten Grundgesetzkommentars Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, als ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts und als ehemaliger Bundespräsident ist Roman Herzog geradezu prädestiniert, dem deutschen Volke zu erklären, was das Wesen echter deutscher Demokratie ist und worin [...]

Rechtsfolgenbelehrung für Verfügungs- und Verwertungs-Abhängige (VVA), im Volksmund auch Sozialschmarotzer¹ Verfügungsnummer: XXXZXXXXXX – Blocknummer: XXXXXBGXXXXXXX – Verwertungsnummer: XXXXX-XXXXXXXXXXXXXXXXXXX-Z Nach dem Grundsatz des Forderns sind Sie verpflichtet, auf eigene Verantwortung alle Möglichkeiten – insbesondere den Einsatz ihres Lebens – zu nutzen, um die Ihnen von uns entzogene Lebensgrundlage aus eigenen Mitteln und Kräften sicherzustellen. Bei einer [...]

Erklärung des Deutschen Bundestages zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen “Griechenland-Hilfe” und “Euro-Rettungsschirm” am 5. Juli 2011 Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine mündliche Verhandlung zu drei Verfassungsbeschwerden in Sachen „Griechenland-Hilfe“ und „Euro-Rettungsschirm“ durchgeführt, die sich gegen Gesetze und andere Maßnahmen vom Mai 2010 zur Stabilisierung von in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Staaten des Euro-Raumes richten. Unter [...]

… möchte man sagen, aber die Rechtswirklichkeit sieht anders aus: Die Grundrechte werden fallweise gewährt, der Rechtsweg zur Erhebung von Klagen gegen die rechtswidrige Ausübung öffentlicher Gewalt gegen die Wirkung der Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht – der Rechtsweg für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG bei den ordentlichen [...]

Die Bundesregierung will sicherstellen, dass Erkenntnisse deutscher Geheimdienste nicht mehr genutzt werden, Terrorverdächtige gezielt zu töten.¹ Am Abend des 4. Oktober 2010 starben drei junge, in Europa ansässige Islamisten durch einen amerikanischen Drohnenangriff auf ein Taliban-Lager im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet Waziristan. Einer von ihnen, Bünyamin E., war im Besitz eines deutschen Passes.¹ Art 1 GG (1) [...]

“Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.” BVerfG, Leitsatz 1 – 1 [...]

Die deutschen Regierungen haben die faktische Möglichkeit und damit die Macht die Gerichte unangemessen ärmlich auszustatten, Richter nach ihrem Gusto auszuwählen, Richter über Benotungssysteme gefügig zu machen, Karrieren von Richtern zu manipulieren, Richter nach exekutivischen Bedürfnissen zu befördern, unfolgsame Richter abzustrafen, über die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen der Richter – an den vom Deutschen Bundestag in [...]

153.251 zugelassene Rechtsanwälte gab es laut den Informationen der Bundesrechtsanwaltskammer im Jahre 2010 in der Bundesrepublik Deutschland ¹ – ca. einen Rechtsanwalt auf 533,4 Einwohner der Bundesrepublik Deutschland. Nun hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf für neues Gesetz auf den Weg gebracht – das Gesetz zur Förderung der Mediation ². Gemäß der u.a. Pressemitteilung geht es [...]

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Auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes steht zu Menschenrechte und Folter am 11.10.2009 folgendes zu lesen: “Achtung und Ausbau der Menschenrechte sind ein zentrales Anliegen der Politik der Bundesregierung. Deutsche Menschenrechtspolitik in den internationalen Beziehungen folgt einer konkreten Verpflichtung: Menschen vor Verletzungen ihrer Rechte und Grundfreiheiten zu schützen und tragfähige Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass [...]

Frau Merkel leistete den Amtseid aller Amtsträger in diesem Land “Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ In [...]

Vorgeschichte: Bundesgerichtshof muss sich mit dem Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG für den ordentlichen Gerichten besonders zugewiesene öffentlich-rechtliche Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art befassen Die Entscheidung des BGH Gericht: BGH – Datum: 9. Dezember 2010 – Az: Xa ARZ 283/10 Die Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 17a GVG [...]

Kuba: Oberstes Gericht begnadigt den letzten Todeskandidaten – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik In Kubas Gefängnissen gibt es keinen Todeskandidaten mehr. Die höchsten Richter des kommunistischen Staates wandelten die Strafe des letzten Hinrichtungskandidaten in eine lange Gefängnishaft um. Abgeschafft ist die Todesstrafe damit aber nicht. Informationsfreiheit: Datenschutzbeauftragter kritisiert Regierung und Behörden – SPIEGEL ONLINE [...]

Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten, den in § 63 Abs. 1 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG -) vom 7. Juli 2005 vorgeschriebenen Bericht zu veröffentlichen. Den letzten Monitoring-Bericht nach § 51 EnWG zur Versorgungssicherheit im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft [...]

Zum Tag der Pressefreiheit am 03.05.2010 erklärte Bundesaußenminster Guido Westerwelle in Berlin: „Ohne Pressefreiheit gibt es keine Meinungsfreiheit. Beide gehören zu den unveräußerlichen Grund- und Menschenrechten. Eine funktionierende Demokratie ist ohne das Recht auf freie Meinungsäußerung und ohne kritische Kommentierung staatlichen Handelns durch eine freie Presse undenkbar. Deshalb werden wir auch in Zukunft nicht wegschauen, [...]

Anbei ein neues Meisterwerk aus der Gesetzesschmiede der Bundesrepublik Deutschland, selbstverständlich unterzeichnet von der Privatperson Christian Wulff (ehem. Ministerpräsident Niedersachsen) und demzufolge (rein formal und rechtlich korrekt) nichtig, da die Besetzung des Amtes des 10. Bundespräsidenten nach wie vor nicht ordnungsgemäß nach dem Grundgesetz und dem Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung [...]

Den Ball flachhalten! Pressemitteilung Friedrich-Schiller-Universität Jena Kommunikationspsychologen der Universität Jena präsentieren Studie zu TV-Inszenierungen des Terrors Wenn die Weihnachtsmärkte durch Terror bedroht sind oder scheinen, dann ist es verständlich, dass die Medien täglich über Terrorismus berichten. Doch selbst als Terrorismus für Deutsche fast ausschließlich mit dem Schreckensszenario des 11. September 2001 verbunden schien – und [...]

Bundesgerichtshof: Mitteilung der Pressestelle – Nr. 246/2010 Auf die Revision des Angeklagten hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach gegen den früheren Chefarzt einer Klinik in Wegberg aufgehoben, mit dem dieser wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten mit Bewährung verurteilt worden war. Nach den [...]

Prof. Dr. K. A. Schachtschneider Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil [...]

BR-Drs. 646/10; BR-Drs. 646/10 (Beschluss); BT-Drs. 17/4143 Der Deutsche Richterbund (DRB) regt dringend an, den Gesetzentwurf der Bundesregierung “Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” (BR-Drs. 646/10 vom 15. Oktober 2010) weder in der Fassung des Entwurfes der Bundesregierung noch mit den vom Bundesrat auf dessen 877. Sitzung am 26. November 2010 beschlossenen [...]

Eine Pressemitteilung des Aktionskreis Internationalismus (AKI Karlsruhe) vom 14.12.2010: 150 Tagessätze für die Aufforderung an die Polizeikräfte ein rechtswidriges enges Poli­zeispalier um eine Demonstration aufzulösen und die Abfilmerei der Versammlungsteil­nehmerInnen zu unterlassen. Ein Teilnehmer der 1.Mai-Demonstration 2010 in Karlsruhe wurde am 14. Dezember 2010 vom Amtsgericht Karls­ruhe zu 150 Tagessätzen wegen angeblicher Nötigung verurteilt. Wegen [...]

Zu Plänen des Innenministeriums, die Vergabe von Fördermitteln von einer Erklärung der Verfassungstreue abhängig zu machen, erklärt Volker Bandmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des sächsischen Landtags ¹: „Wer öffentliche Steuergelder bekommt muss auf dem Boden der Verfassung stehen. Die finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand von einer Erklärung der Verfassungstreue anhängig zu machen ist daher [...]

PRESSEMITTEILUNG DES VERWALTUNGSGERICHTS KÖLN (10. Dezember 2010) Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 07. Dezember 2010 eine Klage des Deutsch-Libanesen Khaled El–Masri gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Der Kläger wollte die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet wissen, sich bei den Vereinigten Staaten von Amerika um die Inhaftierung und Auslieferung von mehreren CIA-Agenten zu bemühen. Diese hatten [...]

„Sich mit Entschiedenheit zum Prinzip des Vorrangs der Verfassung zu bekennen, mag eine weise Entscheidung sein, das eigentliche Problem besteht jedoch darin, diesem Prinzip in der Wirklichkeit Respekt zu verschaffen.“ – Prof. Dr. Dres. h.c. Jutta Limbach (1994 bis 2002 Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts) Der deutsche Amtseid ist in Art. 56 GG festgelegt und wird vom [...]

oder warum die Bundesrepublik Deutschland eine juristische Revolution braucht Kommt ein Polizist und befiehlt einem Passanten die Straßenseite zu wechseln. Der Passant zum Polizisten: „Mein Grundrecht auf Freizügigkeit gemäß Art. 11 Abs. 1 GG bindet Sie gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes Recht.“, darauf der Polizist: „Sie können ja klagen.“ Rechtsstaat Bundesrepublik [...]