“Das Grundgesetz zeichnet sich vor allem durch Klarheit, Kürze und Verbindlichkeit aus. Es gibt dem Bürger einklagbare Rechte. Das Grundgesetz ist keine Verfassung, die in wohlklingenden Worten Verheißungen beinhaltet, die letztlich nur auf dem Papier stehen.”- Hans Jürgen Papier – Präsident des Bundesverfassungsgerichts
Steuern + Grundrechte.blog- Dr. Käßmann: “Ich kann nicht guten Gewissens im Amt bleiben”
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- Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, Halbsatz 2 GG für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art zwischen Bürger und Hoheitsträger seit 60 Jahren überfällig
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