Ob der Herr Mollath in Sachen Revision von einem grundgesetztreuen Anwalt beraten und vertreten wird, muss in Kenntnis der Tatsache, dass sich alle bundesdeutschen Rechtsanwälte seit 65 Jahren dem verfassungswidrigen Kammerzwang unterwerfen, in Gänze bezweifelt werden.

„Im Zweifel für den Angeklagten“ – mit seinem Freispruch zweiter oder dritter Klasse möchte sich Gustl Mollath nicht zufrieden geben. Jetzt beantragt er Revision.

Rechtsmittel gegen eine Entscheidung kann ein Angeklagter nur einlegen, wenn er durch eine Entscheidung unmittelbar in seinen Rechten oder seinen schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt wird. Maßgeblich ist der Tenor eines Urteils, der Entscheidungsausspruch, es sind nicht die Gründe eines Urteils – das ist zumindest die weit überwiegende Auffassung in der Rechtswissenschaft. (Quelle: FAZ, vom 22.08.2014)

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Aufgeflogen als Verfassungsfeind ist der sowohl auf das Bonner Grundgesetz als auch die nds. Landesverfassung vereidigte aber verfassungswidrig handelnde niedersächsische Finanzrichter Haep.

“Aufgeflogen als Verfassungsfeind ist der sowohl auf das Bonner Grundgesetz als auch die nds. Landesverfassung vereidigte aber verfassungswidrig handelnde niedersächsische Finanzrichter Haep.” (Quelle: “Causa Lenniger“, 23.08.2014)

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Unschuldig Verurteilter bekommt zehn Millionen Dollar Entschädigung; in der Bundesrepublik Deutschland trotz unmittelbares Recht bildenden unverletzlichen Grundrechten bis heute verfassungswidrig undenkbar.

New York – Fast zwei Jahrzehnte nach seiner unrechtmäßigen Verurteilung wegen Mordes bekommt ein Mann aus New York zehn Millionen Dollar Entschädigung. Die Summe wurde in einem Vergleich festgelegt, mit dem ein Rechtsstreit zwischen dem 42-jährigen Jabbar Collins und der Stadt New York beigelegt wurde. Das teilte Collins’ Anwalt mit. Durch eine ähnliche außergerichtliche Einigung hatte Collins zuvor bereits drei Millionen Dollar vom Bundesstaat New York erhalten.

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Mollath ist Täter in Sachen Körperverletzung z. Nt. seiner Ex-Ehefrau aber in diesem Fall nicht schuldfähig und zwei Mal freigesprochen “in dubio pro reo” und es sollen weder damals noch heute Anhaltpunkte für eine zwangsweise Unterbringung in der Psychiatrie vorgelegen haben, so lautet das verfassungsrechtlich anrüchige Urteil des Landgerichts Regensburg am 14.08.2014.

Regensburg – Fast ein Jahr nach seiner Entlassung aus der Psychiatrie ist Gustl Mollath vom Landgericht Regensburg in der Neuauflage seines Prozesses freigesprochen worden. Das Gericht sah es zwar als erwiesen an, dass Mollath seine damalige Frau im Jahr 2001 körperlich schwer misshandelt hat. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass er zur Tatzeit aus psychischen Gründen schuldunfähig gewesen sei, weshalb er nach dem Grundsatz “Im Zweifel für den Angeklagten” bei diesem Tatvorwurf freizusprechen sei.

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Man ist am 14.08.2014 bundesweit gespannt auf das Urteil im Fall Mollath: “schuldig, gemeingefährlich gewesen und frei” oder “nicht schuldig, weil unzurechnungsfähig, gemeingefährlich gewesen und frei” oder “nicht schuldig, weil Täterschaft nicht zweifelsfrei nachweisbar, in dubio pro reo also und deshalb frei und eine Einweisung nach § 63 StGB hätte nicht erfolgen dürfen”, wie wird das Landgericht Regensburg hier ohne einschlägige Gesetzesgrundlage entscheiden?

Deutschlands bekanntester Psychiatriepatient wird an diesem Donnerstag vom Landgericht Regensburg freigesprochen. Doch das entlastet weder das bayerische Justizsystem noch Gustl Mollath selbst.

Fünfzehn Tage lang hat die 6. Strafkammer am Landgericht Regensburg unter dem Vorsitz von Richterin Elke Escher den Fall Mollath verhandelt. An diesem Donnerstag um neun Uhr soll das Urteil verkündet werden. (Quelle: SZ, 13.08.2014)

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2012 unterschrieb der nicht verfassungskonform das Bundespräsidentenamt erlangte Bürger Gauck den verfassungswidrigen ESM-Vertrag, so dass das rechtswidrige Rauben und Plündern zugunsten des Euro-Rettungsschirms europaweit haftungs- und straflos zu Lasten eines jeden einzelnen europäischen Bürgers jederzeit passieren darf.

Tickende Schuldenbombe. 379 Milliarden im Feuer: So teuer wird die Euro-Rettung für Deutschland. Die Euro-Rettung gibt es gratis? Von wegen! Schon heute haftet Deutschland für 379 Milliarden Euro und trägt damit die größte Last. Das ganz dicke Ende könnte jedoch erst noch bevorstehen.

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Aus purer Gier lassen sie alle Hemmungen fallen und hoffen, dass ihnen niemand auf die Schliche kommt“ – so Andreas Beeskow, Richter und stellv. Direktor des Amtsgerichts Pirna wenn es um sog. Hartz-Gier geht, doch passt der Ausspruch ebenso auf die bundesdeutsche Richterschaft, hat jeder einzelne bundesdeutsche Richter sich doch sein Richteramt auf Lebenszeit verfassungswidrig erschlichen als er erstmals als weisungsgebundener Beamter in Gestalt des Richters auf Probe seinen Richtereid leistete und verfassungs- und konventionswidrig Recht sprach.

REPORT Hartz Gier: So dreist zocken Lehrer, Politiker und Juristen den Sozialstaat ab. Aus dem Heer der 4,4 Millionen Hartz-IV-Empfänger greifen die Behörden jedes Jahr Zigtausende Sozialschmarotzer heraus. 2013 leiteten die Jobcenter 163 500 Verfahren wegen Leistungsmissbrauchs ein, ähnlich viele wie 2012.

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Strates und Rauwalds Verteidigerplädoyer im Fall Mollath am 08.08.2014 vor dem Landgericht Regensburg enthalten weder das Wort Grundgesetz noch Grundrecht oder Menschenwürde, denn seit 65 Jahren kommt die bundesdeutsche Strafjustiz samt Strafverteidigung, wenn auch verfassungswidrig, ohne die bundesdeutsche ranghöchste Rechtsnorm aus.

Am 08. August 2014 plädierten im verfassungswidrigen Wiederaufnahmeverfahren Herrn Mollaths dessen nur noch zu Pflichtverteidiger bestellten Rechtsanwälte Strate und Rauwald. Bemerkenswert sind die in den Plädoyers dargestellten widersprüchlichen Details, die das sog. Wiederaufnahmeverfahren seit dem 07.07.2014 vor dem Landgericht Regensburg zutage gefördert hat aber nur in die Plädoyers Einzug halten konnten, weil von Seiten der Verteidigung eine wörtliche Mitschrift aller Verhandlungstage angefertigt worden ist. Eigentlich sollte so etwas im 21. Jahrhundert im seit 65 Jahren auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes angeblich basierenden Rechtsstaat zur Selbstverständlichkeit eines jeden Strafprozesses gehören, dass nämlich jedes gesprochene Wort von wem auch immer in einer solchen Gerichtsverhandlung wortwörtlich zumindest tontechnisch aufgezeichnet wird, um mindestens alle an einem solchen Strafprozess sowohl während des Verfahrens selbst als auch noch im Anschluss daran in die Lage zu versetzen, den gesamten Prozess inhaltlich nachvollziehen zu können. Darüber hinaus gibt es aber auch den Anspruch auf eventuelle geschichtliche und / oder wissenschaftliche oder anderweitige strafrechtliche Aufarbeitung eines Strafprozesses, man denke hier nur an den Auschwitz-Prozess in Frankfurt 1964 oder an die Nürnberger Prozesse. Strate und Rauwald haben hier, was jedenfalls die nachträgliche Nachvollziehbarkeit dieses verfassungswidrigen Wiederaufnahmeverfahrens vor dem Landgericht Regensburg zwischen dem 07.07.2014 und dem 14.08.2014 anbelangt, einen wichtigen Beitrag zur Wahrheitsfindung im Sinne des Rechts aber auch und das vor allen Dingen im Sinne des Gesetzes geleistet. Die tagtäglichen wortwörtlichen Mitschriften dieses Wiederaufnahmeverfahrens lassen sowohl das Plädoyer der Staatsanwaltschaft als auch das des Nebenklägeranwaltes im Lichte der Unbelehrbarkeit erscheinen. Beide Plädoyers sind geprägt von Ignoranz und Rechthaberei, denn es geht um viel, nämlich um einen noch nie in der Form nachzeichenbaren Gesichtsverlust und der Offenbarung der seit 65 Jahren in bundesdeutschen Strafprozessen wider das Bonner Grundgesetz und die EMRK praktizierte Willkür und Allmacht derer, die von Amts wegen aber auch als Organ der Rechtspflege von Berufs wegen an die unverbrüchlichen Rechtsbefehle der bundesdeutschen ranghöchsten Rechtsnorm gebunden sind.

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Heute “Sterbehilfe” hieß zwischen 1933 und 1945 im NS-Terrorregime “Euthanasie” oder dann auch “T4″, wohin will also dieser CDU-Hinze mit seinem “Denkanstoß zur Sterbehilfe” jetzt?

Berlin – In der Debatte um ein Verbot der organisierten Sterbehilfe geht Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) auf Konfrontationskurs zur CDU-Spitze. “Heute stehen todkranke Menschen, die aus dem Leben scheiden wollen, oftmals vor der Alternative, sich in der Schweiz bei ihrem Vorhaben helfen zu lassen oder, falls sie das Geld dafür nicht haben, sich in Deutschland vor den Zug zu werfen. Diese Not verlangt nach einer Antwort”, sagte Hintze dem SPIEGEL.

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Das Märchen von in Deutschland eingewandertem Antisemitismus und Juden-Hass.

Gewalttätiger Antisemitismus flammt in Europa auf. Auch Juden in Deutschland sehen sich von radikalisierten Muslimen bedroht, die den Gaza-Krieg als Vorwand nutzen.

Dass die neue Gefahr von einer importierten Ideologie ausgeht, kann die in Deutschland lebenden Juden kaum beruhigen. Ungewohnt scharf äußerte sich deshalb Yakov Hadas-Handelsman, der israelische Botschafter in Berlin. Er habe es „nicht für möglich gehalten, dass er „in diesem Land“ Zeuge von solch „hasserfüllter, volksverhetzender“ Propaganda werden müsse. In den Straßen Berlins seien Juden wieder verfolgt worden. Er fühle sich an das Jahr 1938 erinnert, also an die Pogrome während der Nazi-Zeit. Er fürchte, so der Botschafter bitter, dass es nur eine Frage der Zeit sei, „wann unschuldiges Blut vergossen“ werde. (Quelle: Focus-online, 28.07.2014)

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Beiträge zur politischen Willensbildung gemäß Art. 21 GG