EILMELDUNG: POLITISCHER PROZESS GEGEN DIE GRUNDRECHTEPARTEI AM AMTSGERICHT CUXHAVEN

Nach Straftatfingierung, Sachverhaltsfälschung und Anklageerhebung gegen zwei Bundessprecher, Versagung deren rechtlichen Gehörs, nach Unterlassung der Beschlussfassung über Einwendungen gegen den Eröffnungsbeschluss, erkennbarer Parteilichkeit und den aufgrund der von ihm selbst herbeigeführten Verfahrensverschleppung erlassenen Haft- und Vorführungsbefehlen hat sich Richter am Amtsgericht Cuxhaven Stefan Redlin nun endgültig entschlossen, die Grundrechtepartei unter Ausschluss des Grundgesetzes in einem Geheimverfahren zu liquidieren. Die zu der von uns als »Niedersachsen-Connection« getaufte Causa gehörige Dokumentation ist veröffentlicht unter: http://niedersachsenconnection.grundrechtepartei.de/

Wegen des übergroßen Interesses nach dem wer schreibt hier fortlaufend die Artikel im Forum und den anderen Seiten der Grundrechtepartei.

Dank eines heute die Welt umspannenden Internet ist es möglich, sich praktisch aller Subsumstionsautomaten weltweit zu bedienen. Aber es gibt auch Lohnschreiber, die es aus Passion immer noch tun, besonders wenn es grundgesetzliche Themen sind, denn die stoßen auf mehr und mehr reges Interesse, weil die Bundesrepublik Deutschland ja ein Rechtsstaat ist, der seit fast jetzt 66 Jahren auf diesem Globus einzigartig zu sein scheint.

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RiAG Stefan Redlin und die wegen nicht geleisteten Beamteneides Nicht-Staatsanwältin Dr. Reitemeier entwürdigen eigennützig den Richter i.R. Günter Plath mit einem wegen absolut unheilbarer Verfahrenshindernisse nichtigen Hauptverhandlungstermin am 25.03.2015 im Amtsgericht Cuxhaven.

Trotz Vorliegens absolut unheilbarer Verfahrenshindernisse [kein den Beamteneid geleistet habender Staatsanwalt hat die Anklageschrift unterzeichnet, die aufgrund dessen unwirksam ist und bleibt; beiden Angeschuldigten wurde bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens nicht das gesetzlich verbürgte rechtliche Gehör gemäß § 163a StPO in Gestalt einer Vernehmung und Akteneinsicht gewährt]  eröffnete der mithin gemäß § 2 NRiG i.V.m. § 53 NBG sowie § 20 Ziff. 1 Satz 2 VwvfG vom Verfahren kraft Gesetzes ausgeschlossene Richter am Amtsgericht Cuxhaven Stefan Redlin aufgrund eines von der Institution Staatsanwaltschaft verfassungs- und gesetzeswidrig als Anklageschrift deklariertes Schreiben das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht Cuxhaven gegen die Bundessprecher der Grundrechtepartei Ingmar Vetter und Richter i.R. Günter Plath wegen nicht einmal sich aus dem Schreiben der Institution Staatsanwaltschaft Stade zweifelsfrei herauslesbaren Verleumdungen in Tateinheit mit Beleidigung zum Nachteil eines seine dienstliche Tätigkeit gegen Polizeibeamte der Polizeiinspektion Cuxhaven nicht wahrnehmen wollenden Kriminalbeamten der Polizeidirektion Oldenburg.

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Machtmissbrauch und Grundrechteverletzungen durch Verurteilungen im Namen des Volkes trotz 66 Jahre Bonner Grundgesetz samt unmittelbares Recht bildender unverletzlicher Grundrechte.

Anstatt sich gemäß Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 3 GG sowie Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG an die unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes seit dessen Inkrafttreten als vollziehende und rechtsprechende Gewalt zu halten, werden diese unverbrüchlichen Rechtsbefehle willkürlich beseitigt, außer Geltung gesetzt oder  untergraben. Diese Erkenntnis ist einer der wesentlichsten Gründe 2010 gewesen, um die eigentlich bereits 1949 zu gründen gewesene Grundrechtepartei gemäß Art. 21 GG ins politische Leben gerufen zu haben.

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Ein Urteil ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen, wenn die Hauptverhandlung in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft stattgefunden hat, heißt es in § 338 Ziff. 5 StPO.

Angeblich soll am 25. März 2015 am Amtsgericht Cuxhaven der von dem kraft Gesetzes gemäß der §§ 2 NRiG i.v.m. 53 NBG und 20 Ziff. 1 Satz 2 VwvfG als Beteiligter von der Ausübung des Richteramtes terminierte Fortsetzungstermin gegen die Bundessprecher der Grundrechtepartei  Richter i.R. Günter Plath und Ingmar Vetter wegen angeblicher Verleumdung von Polizeibeamten fortgesetzt werden, nachdem beide Personen dem HVT am 09.03.2015 dem Gesetz nach ausreichend entschuldigt ferngeblieben waren. Ausreichend entschuldigt deshalb, weil die sog. Anklageschrift der Institution Staatsanwaltschaft Stade nicht von einem verfassungs- und beamtengesetzkonform bestallten, weil nicht gemäß § 38 BeamtStG i.V.m. § 47 NBG als Beamter vereidigt, sondern verbotenerweise den Richtereid geleistet habender Beschäftigter Kai Thomas Breas das Papier verfasst und unterzeichnet hat und deshalb ein nachträglich unheilbares Verfahrenshindernis darstellt. Dieses unheilbare Verfahrenshindernis hätte nachdem die Angeschriebenen am 25.01.2015 dieses schriftlich eingewandt hatten, von dem RiAG Stefan Redlin gar nicht mehr eröffnet werden dürfen, stattdessen beugte der gute Mann das Recht und erließ den Eröffnungsbeschluss, obwohl nach Aktenlage noch ein weiteres ebenfalls absolut wirkendes Verfahrenshindernis dem ebenfalls nach wie vor entgegensteht.

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Pressemitteilung: “politische Geheimjustiz wie zu Roland Freislers Zeiten”, Termin zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Cuxhaven am 25.03.2015 um 09.15 h, Az.: 7 Ds 155 Js 28089/14.

Am 25. März 2015 droht dem Strafrichter im Ruhestand Günter Plath wegen seiner politischen Aktivitäten als Bundessprecher der Grundrechtepartei sowie als Prozessbevollmächtigter eines Mandanten offenbar selbst eine strafrechtliche Verurteilung – unter grotesken Umständen und Missachtung diverser Rechtsgrundsätze. Die Vorgeschichte*): Am 17.06.2014 vollstreckten drei Polizeibeamte (innen) in Otterndorf ein „Urteil“, dem es an der erforderlichen Rechtsgrundlage in mehrfacher Hinsicht mangelte. Am 17.06.2014 zeigte Richter i.R. Plath daher die drei Polizeibeamte (innen) der Polizeiinspektion Cuxhaven wegen Vollstreckung dieses Nichturteils gegen Unschuldige an.

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Was könnte der Grund dafür sein, dass bundesdeutsche Staatsanwälte anstatt des Beamteneides verfassungs- und beamtengesetzwidrig den Richtereid leisten?

Es lohnt sich, sich immer noch mit der braunen deutschen Vergangenheit zu befassen, je mehr in der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt grundgesetzwidrige Machenschaften ins Auge fallen. Ein Wegweiser ist immer noch das folgende Zitat aus den Protokollen der ersten Adenauer-Regierung vom 11. August 1950:

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Bundessprechern der Grundrechtepartei soll Scheins der politische Prozess gemacht werden. RiAG Stefan Redlin erließ am 09.03.2015 Haft- und Vorführbefehle trotz absoluter Verfahrenshindernisse und genügender Entschuldigung beider Bundessprecher um dem nichtigen HVT ferngeblieben zu sein.

Am 25.03.2015, zwei Tage nach dem Tage, an dem sich der Erlass des Ermächtigungsgesetzes des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler zum 82. Mal jährte, soll Scheins den Bundessprechern der Grundrechtepartei Ingmar Vetter und Günter Plath, der zudem noch Strafrichter im Ruhestand ist, vor dem Amtsgericht Cuxhaven der politische Prozess gemacht werden und dieses unter allen Umständen.

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