27. Januar 1945, der Tag der Befreiung des K. Z. Auschwitz durch die Rote Armee.

Am 27. Januar 2013 jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee zum 68. Mal. Auschwitz ist das Synonym für den Massenmord der Nazis an den europäischen Juden. Der Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz wurde 1996 auf Initiative des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog offizieller deutscher Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Die Vereinten Nationen erklärten den 27. Januar im Jahr 2005 zum internationalen Holocaust-Gedenktag.

Unerträglich ist inzwischen die Tatsache, dass Herzog bis heute den Kommentar zum Grundgesetz als Maunz/Dürig/Herzog/Scholz u. a. mit fortschreibt. Herzog ist Schüler des Nazijuristen Dr. Theodor Maunz gewesen. Nach der «Machtergreifung» der Nationalsozialisten trat er 1933 der NSDAP und der SA bei.1934 wurde seine Lehrbefugnis in Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Staatslehre geändertMaunz stellte sich dem NS-Terrorregime zur Verfügung und versuchte es zu legitimieren und rechtlich zu erfassen. Maunz schrieb 1934 in seiner Schrift «Neue Grundlagen des Verwaltungsrechts» (S. 48 u. S. 55):

«Die Vorstellung, der Zweck der Verwaltungsrechtspflege bestehe im Schutz der Freiheitssphäre des Individuums gegen Maßnahmen der staatlichen Verwaltung, mochte im liberalen Staat eine Berechtigung gehabt haben, im nationalsozialistischen Staat muß sie ausgeschaltet werden. […] Das zentrale Rechtsgebilde, hinter dem alle anderen Rechtsgebilde zurückzutreten haben, ist der politische Führer. Soweit es der Bedeutung dieses Gebildes widerspricht, ist jede richterliche Tätigkeit auf dem Gebiete der Verwaltung unmöglich. Daraus folgt, dass die Verwaltungsrechtspflege niemals die politischen Entscheidungen des Führers hemmen oder erschweren kann.«

Nach seinem Tod erschien in der National-Zeitung ein Artikel, in dem Maunz dafür gedankt wurde, dass er nicht nur deren Herausgeber, den DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey, seit einem Verfahren gegen ihn nach Artikel 18 des Grundgesetzes (Aberkennung von Grundrechten) in den 1960er Jahren juristisch beraten habe, sondern auch viele Jahre anonym Beiträge für die National-Zeitung verfasst hat.

Es ist nicht bekannt, dass sich Herzog von Maunz in irgendeiner Form inzwischen distanziert hat, sonst würde er wohl auch kaum den Maunz-Dürig heute noch unter seinem Namen mit fortschreiben.

Herzog, der Richter am BVerfG gewesen ist, muss sich heute vorhalten lassen, dass er ganz im Sinne des Nazijuristen Dr. Willi Geiger mit dafür Sorge getragen hat und noch immer als Kommentator in Maunz/Dürig/Herzog/Scholz u. a. dafür Sorge trägt, dass die Grundrechte, die Menschenrechte des Bürgers nicht vor der Willkür und Allmacht des Staates Bundesrepublik Deutschland geschützt werden. Es ist davon auszugehen, dass Herzog immer gewusst hat, dass das BVerfGG z. B. wegen des Verstoßes gegen das Zitiergebot seit dem 13.03.1951 ungültig ist, trotzdem hat er am BVerfG Recht gesprochen. Ebenfalls ist davon auszugehen, dass Herzog auch weiß, dass das Rechtsinstitut «Verfassungsbeschwerde» sowohl im BVerfGG als auch in Art. 93 und 94 GG kollidierendes Recht mit dem absolut gefassten prozessualen Grundrecht gemäß Art. 19 Abs. 4 GG darstellt und daher nichtiges Recht ist.

(Originalartikel: http://grundrechteforum.de/27-januar-1945…die-rote-armee/11754/)

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