Bis zum 31. Juli 2012 hat es im § 1 der Gerichtsvollzieherordnung (GVO) Rechtsstellung des Gerichtsvollziehers geheißen, dass der Gerichtsvollzieher Beamter im Sinne des Beamtenrechts ist. Bundeseinheitlich heißt es seit dem 01. August 2012 an gleicher Stelle, nämlich dem § 1 GVO von nun an: „aufgehoben„.

Nachdem diese ohne grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage erfolgte „Privatisierung“ hoheitlicher Aufgaben wider Art. 33 Abs. 4 GG bereits seit dem 01.08.2012 Rechtswirklichkeit geworden ist, wird derzeit nachträglich verfassungswidrig an einer entsprechenden Grundgesetzänderung gearbeitet. Mehr dazu liest man derzeit auf der entsprechenden Seite des nds. Justizministeriums mit dem Titel: Neuorganisation des Gerichtsvollzieherwesens / Privatisierung. Im verfassungswidrigen Entwurf eines verfassungsändernden Gesetzes heißt es dazu, Zitat:

Gesetzentwurf des Bundesrates, Drucksache 17/1210 17. Wahlperiode vom 24.03.2010 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a) (hier als pdf-Datei)

Änderung des Grundgesetzes
Nach Art. 98 des GG für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil II, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch… geändert worden ist, wird folgender Artikel 98a eingeführt:

Artikel 98a

Die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und die Ausübung sonstiger Befugnisse der Gerichtsvollzieher können durch Gesetz, die die staatliche Verantwortung für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben sicherzustellen hat, auf Personen, die nicht Angehörige des öffentlichen Dienstes im Sinne von Art. 33 Abs. 4 sind, übertragen werden. Artikel 92 bleibt unberührt.

Obwohl die Grundgesetzänderung bis heute nicht mit der verfassungsändernden Mehrheit von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, ist die neue GVO in allen Bundesländern bereits mit dem 01.08.2012 in Kraft in Kraft getreten.

Es werden demzufolge Fakten geschaffen, die eine Grundgesetzänderung auf verfassungswidrigem Wege erzwingen sollen. Verfassungsrechtlich zulässig ist nur ein einfaches Gesetz wie die GVO, wenn dafür auch die grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage bereits zur Verfügung steht, so ist es in den Protokollen des Parlamentarischen Rates noch heute nachzulesen.

Die Privatisierung des Gerichtsvollziehers lässt den Schluss zu, dass in der Bundesrepublik Deutschland das „Kopfgeldjägerwesen“ eingeführt wird, denn der neue Typ Gerichtsvollzieher arbeitet auf eigene Rechung, ohne Erfolg keine Einkünfte, keine Einkünfte kein Wohlstand. Da lässt sich dieser „Kopfgeldjäger“ sicherlich mehr einfallen, um dem Bundesbürger, der immer noch auch Grundrechtsträger ist, nicht nur nachzustellen, sondern ihn auch gewaltsam in seinem persönlichen Sinn zu plündern. Die Bindewirkung an Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG wird damit Schein zu unterlaufen versucht.

Das Muster dieser Vorgehensweise ist seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes symptomatisch. Am 13.03.1951 trat das BVerfGG in Kraft, ohne dass es eine grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Einführung einer Verfassungsbeschwerde gab. Diese wurde entgegen dem ausdrücklichen Willen des Verfassungsgebers trotz Kollision mit Art. 19 Abs. 4 GG einfachgesetzlich normiert und lässt seit dem Tag die Grundrechte praktisch leerlaufen, analog zur Reichstagsbrandverordnung vom 28.02.1933, die damals erlassen wurde, um die Grundrechte der Weimarer Reichsverfassung zu suspendieren.

Weiterführende Hinweise: http://rechtsstaatsreport.de/gerichtsvollzieher/


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  1. Bekro

    Nachweis Privatisierung

    Gibt es einen amtlichen Nachweis, dass der GV privatisiert wurde. Rechtsanwälte hüllen sich zu diesen Thema in Schweigen und die Gerichtsvollzieher selber tun es als Spinnerei von Reichsbürgern ab. Der Wegfall von §1 GVO beweist eigentlich nichts.

  2. Arno Rothhaar

    Arno Rothhaar

    Ja! Ich unterstütze die Grundrechtepartei mit meiner Unterschrift!

  3. kaphorn

    es einfach mal drauf ankommen lassen und art. 20 abs. 4 gg ziehen. auch wiederstand leisten in der form, übergriffe notfalls mit waffengewalt abzuwehren…

    • Ich möchte bzgl. Art. 20 Abs. 4 auf einen großen und weit verbreiteten Irrtum hinweisen:

      Artikel 20 Abs. 4 GG (Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.) ist als Widerstandsrecht und Widerstandsmittel untauglich, da seine Erfüllung die Erlaubnis der öffentlichen Gewalt bzw. nachträgliche Legitimation durch die Rechtsprechung bedingt. Im Falle, dass es die öffentliche Gewalt selbst ist, welche es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, wird das Dilemma offensichtlich.

      Im Grunde ist Art. 20 Abs. 4 GG, als vermeintlich neues Grundrecht für den Bürger im Zuge der Notandsgesetze im Jahre 1968 in das Grundgesetz aufgenommen, ein unzulässiges Grundrecht der öffentlichen Gewalt für den Fall, dass der Protest der Bürger nicht mehr beherrschbar ist, da nur die öffentliche Gewalt entscheidet, ob ihr rechtswidriger Widerstand gegen die Bürger (schein-)legitim ist oder nicht. Das war vor 1945 und ist weiterhin so.

      Wirklich effektiver und gleichzeitig legitimer Widerstand ist die Ausübung der Grundrechte durch den Bürger als Grundrechtsträger. Die wenigsten wissen, dass die Grundrechte eigentlich Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen sind, weil sie gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes, also erlaubnisfreies Recht die öffentliche Gewalt in ihren Handlungen an die Grundrechte binden.

      Es ist also ein Unterschied, ob z.B. Demonstranten ihr Grundrecht der Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 GG mit der (unnötigen) Erlaubnis der Behörden als von der öffentlichen Gewalt gewährtes Gnadenrecht ausüben (dürfen) oder ob sie sich im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 8 GG zum Zwecke der Abwehr der öffentlichen Gewalt friedlich und ohne Waffen versammeln. Versammlungsfreiheit als friedliches Abwehr-Grundrecht gegenüber der rechtswidrigen Anwendung öffentlicher Gewalt. Friedliche bürgerliche gegen rechtswidrige öffentliche Gewalt sozusagen.

      Alles das, was Art. 20 Abs. 4 GG zu versprechen scheint.

      Und wenn mit diesem Wissen erkannt wird, dass sich die öffentliche Gewalt nicht an die Grundrechte und damit auch nicht an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden fühlt, dann kann die verfassunggebende Kraft, die über jedes gesetzte Recht erhabene »pouvoir constitutant«, des Volkes im Sinne des Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG wirken, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Auch dazu bedarf es des Art. 20 Abs. 4 GG nicht, denn dann kann der Zustand eintreten, den man als (friedliche aber bestimmte) Revolution bezeichnet.

      Mit dem Missbrauch der Grundrechte als Gnadenrecht und persönlicher Bereicherungsanspruch funktioniert das jedoch nicht.

      Quelle: »Notiz zum Widerstandsrecht« http://grundrechteforum.de/1769

      • M.Schmidt

        Hallo Herr Vetter, dies ist mal eine richtig gute Argumentation zum Thema Artikel 20. Dieser Meinung war ich auch schon immer. Ein Alibi für staatliche Gewaltausübung !!!

  4. Michael Pillep

    Hallo, da müsste man diese Kopfgeldjäger doch bei der Polizei anzeigen, wegen Hausfriedensbruch, Einbruch, Diebstal, Nötigung und Erpressung.
    Gibt es Anwälte, die helfen können?

    • B. Lenniger (Bundessprecher)

      @ Michael Pillep

      Straftaten sind anzuzeigen, auch bei der Polizei z.B. und die Ermittlungsbehörden müssten dem auch nachgehen, von Amts wegen sogar, doch das Ganze hat einen kleinen aber entscheidenden Schönheitsfehler. Ihre Schlussfolgerung läuft ins Leere, weil sich Gesetzgeber, vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung seit 64 Jahren aktiv bemühen, die sie zwingenden Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes systematisch immer dann, wenn der Grundrechtsträger und dessen unverletzlichen unmittelbar geltendes Recht bildenden Grundrechte zu schützen sind, diese zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.

      Details lesen sich unter:

      http://grundrechtepartei.de/Kategorie:Expertisen

      Was das Können und Wollen von bundesdeutschen Rechtsanwälten hier anbelangt, so verweise ich mal auf die einschlägige Expertise der Grundrechtepartei zum verfassungswidrigen Kammerzwang, den sich bis heute die Rechtsanwälte widerspruchslos unterwerfen:

      http://rechtsstaatsreport.grundrechtepartei.de/kammerzwang

      Der erst kürzlich verstorbene Nelson Mandala hat es sinngemäß auf den Punkt gebracht, denn er hat gesagt, dass jemand der selbst nicht frei ist, einen anderen nicht befreien kann. Wo er Recht hat, hat er Recht und das über den Tod hinaus.

    • Ingmar Vetter (Bundessprecher)

      Das können Sie gern versuchen. Viel Glück.

  5. Leser

    Auffällig ist besonders, dass man im Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes mit dem Art. 98a GG von „ordnungsgemäß“ und nicht von „rechtmäßig“ geschweige denn von „verfassungs- und konventionskonform“ spricht.

    „Ordnungsgemäß“ muss noch lange nicht auch verfassungs- und konventionskonform oder gar rechtmäßig bedeuten. Ordnungsgemäß heißt zunächst einmal „formell in Ordnung“, also z.B. gestempelt und gesiegelt.

    Aber da sich die Bundesbürger nicht mit ihrer ranghöchsten Rechtsnorm bis heute haben identifizieren wollen, haben die Täter der „geistigen braunen Elite“ bis heute leichtes Spiel und ein Ende ist nicht absehbar. Die gehen wenn es sein muss im eigenen Interesse wohl auch über Leichen.

    • Hella

      „Die gehen wenn es sein muss im eigenen Interesse wohl auch über Leichen.“

      Das ist bereits mehrfach geschehen. Im In- und Ausland – siehe „Kundus-Affaire“, Verweigerung eines sanktionsfreien Grundeinkommens für jedermann (was immer wieder zu Todesfällen unter Obdachlosen führt), Duldung der Herstellung und Lieferung von Landminen von deutschem Boden aus uswusf. – von den zahlreichen Menschen, die angesichts unserer hütchenspielerischen Justiz und deren üblen Machenschaften Selbstmord begingen – und begehen, von den Fällen unterlassener Hilfeleistung ganz zu schweigen. (Ich kann mich erinnern, daß in Sachsen ein Kind vertrocknete, weil der Journaldienst der Staatsanwaltschaft zur dringend nötigen Wohnungsöffnung nicht erschien und der Jugendamtsverantwortliche allein wohl zu feige war, rechtfertigenden Notstand geltend zu machen, auch habe ich von einem Hungertoten infolge HartzIV-Sanktionen gelesen: Er war etwas geistig behindert und verstand nicht, was man ihm da antat – wehrte sich nicht und verhungerte) .
      Weiters:
      http://www.nachrichtenspiegel.de/2013/01/03/von-den-jobcentern-in-den-tod-getrieben-oder-wie-leichen-den-weg-der-hartz-iv-reform-pflastern/

  6. Leser

    Das Rechtswesen der Bundesrepublik Deutschland zeigt mehr und mehr auch für Dritte längst unzweifelhaft erkennbar seinen Willen, alle Schranken, die das Bonner Grundgesetz einmal nicht ohne besonderen Grund aufgestellt hat, zu überwinden, um hemmungslos gewaltsam Macht ausüben zu können. Erst werden die einfachen Gesetze installiert und erst dann das Bonner Grundgesetz geändert. Auch das ist Zwang, denn jetzt muss der verfassungsändernde Gesetzgeber quasi im Sinne des einfachen Gesetzgebers handeln, will er nicht einen Verfassungskonflikt riskieren. Vor genau diesen Machenschaften hat man im parlamentarischen Rat ausdrücklich gewarnt gehabt. Scheinbar hat diese Warnung bis heute niemand verstanden oder sie wird einfach ignoriert.

    Privatisierung von hoheitlichen Funktionen heißt, dass der zukünftige Täter „Gerichtsvollzieher“ alles tut, um seinen Hunger nach Einkommen zu stillen, denn er wird ja nicht mehr allimentiert, er muss für ein Einkommen und Auskommen selbst sorgen. Ohne Erfolg, kein Einkommen, keinen Lohn in Gestalt von Gebühren. Der Begriff „Gebühr“ verschleiert auch hier bereits die Wirklichkeit, denn man sollte es Erfolgsprämie nennen, denn nur der Erfolg garantiert auch die Gebühr.

    Die Polizei soll denn dann für den erfolgsorientiert arbeitenden privat tätigen Gerichtsvollzieher mit Gewalt durchsetzen, was er aus eigenem Tun nicht schafft. Die Polizei ist also alles andere dann als der Freund und Helfer des Bürgers, sie lässt sich stattdessen zum Erfüllungsgehilfen des grundgesetzlich niemals zu rechtfertigenden Kopfgeldjägers machen. Damit bricht ein weiterer Damm zum Schutz der unverletzlichen Grundrechte. Aber der Bundesbürger träumt weiter vom Rechtsstaat und der freiheitlich – demokratischen Grundordnung auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes.

    • Margit Langer

      Welche gesetzliche Vorgabe rechtfertigt die Kompetenz dieser „Kopfgeldjäger“, Auskünfte über RV, Bundeszentralamt für Steuern etc. zu erhalten?

      • Klaus

        @ Margit Langer
        Vielleicht gibt es kein rechtmäßig Gesetz ?
        Ist die Regierung DDUCSUSPD rechtmäßig an der Macht?
        War der Massenmörder Adolf Hitler rechtmäßig an der Macht?
        Hier ein Zitat von der Rede Weizsäcker zum 8.Mai 1985
        Als Deutsche ehren wir das Andenken der Opfer des deutschen Widerstandes, des bürgerlichen, des militärischen und glaubensbegründeten, des Widerstandes in der Arbeiterschaft und bei Gewerkschaften, des Widerstandes der Kommunisten.
        Wir gedenken derer, die nicht aktiv Widerstand leisteten, aber eher den Tod hinnahmen, als ihr Gewissen zu beugen.
        Es gab viele Formen, das Gewissen ablenken zu lassen, nicht zuständig zu sein, wegzuschauen, zu schweigen. Als dann am Ende des Krieges die ganze unsagbare Wahrheit des Holocaust herauskam, beriefen sich allzu viele von uns darauf, nichts gewußt oder auch nur geahnt zu haben.Schuld oder Unschuld eines ganzen Volkes gibt es nicht. Schuld ist, wie Unschuld, nicht kollektiv, sondern persönlich.
        Beim Aufbau unserer und aller Gesellschaftsordnungen wurden die menschenrechtswidrigen Verhaltensweisen wie das Hörigkeits- und Unterwerfungsverhalten, die Förderung der Heuchelei, sowie die Gruppenaggressivität Justizkumpanei bewusst übersehen.
         http://www.uni-koeln.de/hf/konstrukt/didaktik/experiment/experiment_beispiel.html 
        Oder Begreifen Sie das System?
        Die dazu vorgesehenen einschlägigen Gesetze dienen nicht mehr dem Schutz des Bürgers vor dem Staat, wie ursprünglich vom Gesetzgeber beabsichtigt, wenn Judikative und Exekutive eine geistige Einheit bilden. Der Bürger ist der Willkür der ausufernden Bürokratie schutzlos ausgesetzt.
        http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf
        WAS HILFT ?
        Alles archivieren, der ohne Rechtsgrundlage handelt sowie wie alle illegale Übergriffe dokumentieren.