Die hier gestellte Frage soll in guter Manier ganz unaufgeregt und ohne ideologische Einflüsse einfach anhand der Vorschriften der Verfassung der Ukraine zur Amtsenthebung des Präsidenten beantwortet werden.

Einschlägig dazu sind die entsprechenden Vorschriften des Art. 111 der Ukrainischen Verfassung vom 28.06.1996:

Deutsche Fassung

Artikel 111

Der Präsident der Ukraine kann durch die Oberste Rada der Ukraine im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens entlassen werden, wenn er Staatsverrat oder ein anderes Verbrechen begangen hat.

Das Amtsenthebungsverfahren wird von der verfassungsmäßigen Mehrheit der Obersten Rada der Ukraine initiiert.

Zur Durchführung des Untersuchungsverfahrens setzt die Oberste Rada der Ukraine eine spezielle Untersuchungskommission auf Zeit ein, die aus einem Spezialbevollmächtigten sowie speziellen Ermittlern besteht.

Die Ergebnisse und Vorschläge der temporären Ermittlungskommission werden in einer Sitzung der Obersten Rada der Ukraine berücksichtigt.

Gegebenenfalls beantragt die Oberste Rada mit wenigstens 2/3 ihrer verfassungsmäßigen Abgeordnetenstimmen die Anklage des Präsidenten der Ukraine.

Die Entscheidung über die Entfernung des Präsidenten der Ukraine aus seinem Amt im Wege des Amtsenthebungsverfahrens muß von wenigstens 3/4 der Anzahl der verfassungsgemäßen Abgeordneten getroffen werden, nachdem der Fall vom Höchsten Gericht der Ukraine überprüft und kommentiert worden ist und die Akte festgestellt worden sind, welche den Staatsverrat oder ein anderes Verbrechen des Präsidenten der Ukraine dokumentieren.

Englische Fassung

Article 111

The President of Ukraine may be removed from the office by the Verkhovna Rada of Ukraine in compliance with a procedure of impeachment if he commits treason or other crime.

The issue of the removal of the Presi dent of Ukraine from the office in compliance with a procedure of impeac hment shall be initiated by the majority of the constitutional membership of the Verkhovna Rada of Ukraine.

The Verkhovna Rada of Ukraine shall establish a special ad hoc investigating commission, composed of special prosecutor and special investigators to conduct an investigation.

The conclusions and proposals of the ad hoc investigating commission shall be considered at the meeting of the Verkhovna Rada of Ukraine.

On the ground of evidence, the Verkhovna Rada of Ukraine shall, by at least two-thirds of its constitutional membersh ip, adopt a decision to bring charges against the President of Ukraine.

The decision on the removal of the President of Ukraine from the office in compliance with the procedure of impeachment shall be adopted by the Verkhovna Rada of Ukraine by at leas t three-quarters of its constitutional membership upon a review of the case by the Constitutional Court of Ukraine, and receipt of its opinion on the observance of the constitutional procedure of investigation and consideration of the case of impeachment, and upon a receipt of the opinion of the Supreme Court of Ukrain e to the effect that the acts, of which the President of Ukraine is accused, contai n elements of treason or other crime.

Quelle

http://www.verfassungen.net/ua/verf96-i.htm


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  1. Oeconomicus

    Besten Dank für die Vertiefung dieses spannenden Themas

    Ihr Oeconomicus

    • Ingmar Vetter (Bundessprecher)

      Bitte sehr. Auf unseren Seiten finden Sie dazu ca. 3.000 Beiträge.

  2. Oeconomicus

    Klarstellungen zwischen Obama und Putin? … und die Doppelmoral der Wichtigtuer

    Auszug aus meinem Aufsatz:

    Aus dem bisherigen Vortrag ergeben sich eine Reihe von Fragen:

    Wer hat den Frieden auf dem Maidan gebrochen?
    Wer hatte ein Interesse an den Aufständen und wer hat davon profitiert oder erhofft sich eigene Vorteile?
    Warum wurde in den westlichen Medien überwiegend parteiisch berichtet?
    Warum wurden die von den Außenministern des Weimarer Dreiecks mit Janukovych und Oppositionsvertretern ausgehandelten Vereinbarungen von den Maidan-Hardlinern nicht eingehalten?
    Warum wurde der demokratisch gewählte Präsident widerrechtlich und entgegen verfassungsgemäßer Bestimmungen quasi als Akt eines Staatsstreiches abgesetzt?
    Im Artikel 111 der Ukrainischen Verfassung ist das Amtsenthebungs-Verfahren eines amtierenden Präsidenten wie folgt geregelt:

    “Artikel 111
    Der Präsident der Ukraine kann durch die Oberste Rada der Ukraine im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens entlassen werden, wenn er Staatsverrat oder ein anderes Verbrechen begangen hat.
    Das Amtsenthebungsverfahren wird von der verfassungsmäßigen Mehrheit der Obersten Rada der Ukraine initiiert.
    Zur Durchführung des Untersuchungsverfahrens setzt die Oberste Rada der Ukraine eine spezielle Untersuchungskommission auf Zeit ein, die aus einem Spezialbevollmächtigten sowie speziellen Ermittlern besteht.
    Die Ergebnisse und Vorschläge der temporären Ermittlungskommission werden in einer Sitzung der Obersten Rada der Ukraine berücksichtigt.
    Gegebenenfalls beantragt die Oberste Rada mit wenigstens 2/3 ihrer verfassungsmäßigen Abgeordnetenstimmen die Anklage des Präsidenten der Ukraine.
    Die Entscheidung über die Entfernung des Präsidenten der Ukraine aus seinem Amt im Wege des Amtsenthebungsverfahrens muss von wenigstens 3/4 der Anzahl der verfassungsgemäßen Abgeordneten getroffen werden, nachdem der Fall vom Höchsten Gericht der Ukraine überprüft und kommentiert worden ist und die Akte festgestellt worden sind, welche den Staatsverrat oder ein anderes Verbrechen des Präsidenten der Ukraine dokumentieren.”

    Hinweise dafür, dass im Zusammenhang mit der -aus meiner Sicht- illegalen Absetzung Yanukovychs eine spezielle Untersuchungskommission gebildet oder gar das Höchste Gericht der Ukraine angerufen wurde, sind weder im Netz noch in Medienberichten oder Pressekonferenzen der Übergangsregierung zu finden.

    Nach übereinstimmenden Medienangaben haben in der Werchowna Rada (450 Sitze) exakt 328 Abgeordnete für die Absetzung von Yanukovych gestimmt. Rein rechnerisch wäre eine 3/4-Mehrheit zustande gekommen, wenn 338 (rechnerisch: 337,5) aller Abgeordneten für die Absetzung votiert hätten. Dies war offensichtlich nicht der Fall.

    So ganz nebenbei war in diversen Medien davon die Rede, dass Abgeordnete der Kommunistischen Partei und der Partei der Regionen gezwungen wurden. für die Absetzung des Präsidenten zu votieren.

    Handelt die jetzige sogenannte Übergangsregierung damit außerhalb jeglicher Legalität?
    Sollte es keine legale Übergangsregierung geben, wer repräsentiert dann Souveränität und territoriale Integrität des Landes?
    Woran ist also die von der Bundeskanzlerin proklamierte Rechtstaatlichkeit festzumachen?

    Weder aus Berlin, Brüssel, Washington oder seitens der UNO, der NATO noch von der OSZE gibt es bislang Antworten auf diese Fragen!

    http://oconomicus.wordpress.com/2014/03/02/doppelmoral/

    • Ingmar Vetter (Bundessprecher)

      Auf der Ebene von Verfassungen (also Gesetzen) zu argumentieren, steht weder unseren Politikern noch unseren Medien an. Dies bedeutete nämlich, sich an verbindlichen Regeln zu orientieren und die Realität auf deren Übereinstimmung mit diesen Regeln hin zu untersuchen. Empirie für Anfänger. Mit so etwas gibt man sich nicht ab, bleibt dabei doch zu wenig Raum für realitätsgestaltende Spekulationen und Unterstellungen. Da ist einem der Maßnahmenstaat näher als der Normenstaat. Ohne Bezug zu den Normen kann jede Maßahme auf beliebige Spekulationen gegründet werden.

      Deshalb redet man auch vom (beliebig auslegbaren) Rechtsstaat und nicht vom Normen- oder Gesetzesstaat. Die immer wieder von deutschen Politikern zu hörende Floskel von »Recht und Gesetz« offenbart hier bereits die gewünschte und sich vom Grundgesetz abkehrende Rangfolge. Das durch Rechtsprechung (Auslegung, Meinung, Spekulation) von Juristen geschaffene Recht (Maßnahme) steht über dem Gesetz, anstatt diesem unterworfen zu sein, wie Art. 20 Abs. 3 GG zwingend vorschreibt durch den Verfassungsbefehl: »Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.«

  3. Roman Bodurka

    Ich versuche die Frage aufgrund des Vorwurfs wegen eines Verstoßes wegen eines „Verbrechens gegen die Menschlichkeit“ zu untersuchen, zumal ihm dies zur Last gelegt wurde.

    Verbrechen gegen die Menschlichkeit

    Obwohl der Ausdruck „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zum ersten Mal 1915 in einer diplomatischen Protestnote im Zusammenhang mit den Massakern an den Armeniern im Osmanischen Reich erwähnt wurde, tauchte er in seiner juristischen und konzeptuellen Form erst 1945 in der Nürnberger Charta auf, worin er im Art. 6 (c) definiert wurde.

    Die Nürnberger Prozesse bildeten die Basis zur modernen Sicht auf die Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Der Begriff umfaßt eine Serie von besonders grausamen Vergehen wie vorsätzliche Tötung, Ausrottung, Versklavung, Deportation oder Verfolgung, die sich gegen Zivilisten richtet, ungeachtet deren Nationalität.

    Bei der Nürnberger Definition der Verbrechen gegen die Menschlichkeit war es notwendig, eine Verbindung zum Krieg zu schaffen. Dieser Anspruch wurde erstmals im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY Art. 5) gelockert, um Verbrechen im Zusammenhang mit internen bewaffneten Konflikten einschliessen zu können und wurde dann im Statut des Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (IStGHR Art. 3) und im Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH Art. 7) ganz weggelassen. Folglich können Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowohl in Kriegs-, wie auch in Friedenszeiten begangen werden.

    Die Statute des IStGHR und des IStGH ersetzten die Verknüpfung mit bewaffneten Konflikten durch ein neues Element, das schon in der Rechtsprechung des ICTY und in anderen Dokumenten erwähnt wurde: Um als Verbrechen gegen die Menschlichkeit qualifiziert zu werden, müssen die Verbrechen als Teil „eines umfassenden oder systematischen Angriffs“ begangen worden sein. Dieses Element erlaubt es, isolierte oder zufällige Handlungen aus-zuschliessen. Trotzdem kann ein einzelnes Verbrechen, das im Zusammenhang mit einem umfassenden oder systematischen Angriff verübt wurde, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit qualifiziert werden. Entscheidend dabei ist, daß der Straftäter sich des Zusammenhangs zwischen seinem Verbrechen und einem umfassenden oder systematischen Angriff auf Zivilisten bewusst ist. Obwohl die Verbrechen gegen die Menschlichkeit meist auf Grund der strukturierten Organisation und des Ausmasses des Mißbrauchs als Teil der Staatspolitik begangen worden sind, können sie ebenso durch andere Gruppen, wie z.B. paramilitärische Einheiten, Guerillabewegungen oder Terrororganisationen begangen werden.

    Eine wichtige Weiterentwicklung war die Anerkennung der Vergewaltigung als eines der Verbrechen gegen die Menschlichkeit (im Art. 5(g) des ICTY-Statuts und in Art. 3 des IStGHR-Statuts). Diese Anerkennung wurde anschließend im Römer Statut
    (Art. 7(g),

    siehe unten) auf weitere Formen des sexuellen Übergriffs ausgedehnt. Der Art. 7 des Römer Statuts stellt eine nicht abschließende Liste derjenigen Taten auf, die zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit führen können, wenn sie sowohl als Teil eines umfassenden oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung, als auch in Kenntnis dieses Angriffs begangen werden:

    a) Vorsätzliche Tötung
    b) Ausrottung
    c) Versklavung
    d) Vertreibung oder zwangsweise Überführung der Bevölkerung
    e) Freiheitsentzug oder sonstige schwerwiegende Beraubung der körperlichen Freiheit unter Verstoß gegen die Grundregeln des Völkerrechts
    f) Folter
    g) Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, Zwangssterilisation oder jede andere Form von sexueller Gewalt von vergleichbarer Schwere
    h) Verfolgung einer identifizierbaren Gruppe oder Gemeinschaft aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen Gründen, Gründen des Geschlechts im Sinne des Absatzes 3 oder aus anderen nach dem Völkerrecht universell als unzulässig anerkannten Gründen im Zusammenhang mit einer in diesem Absatz genannten Handlung oder einem der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechen
    i) Verschwindenlassen von Personen
    j) Verbrechen der Apartheid
    k) Andere unmenschliche Handlungen ähnlicher Art, mit denen vorsätzlich große Leiden oder eine schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der geistigen oder körperlichen Gesundheit verursacht werden.

    Gemäß der Konvention über die Nichtanwendbarkeit der Verjährungsfrist auf Kriegsverbre-chen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit von 1968 sind die Verbrechen gegen die Menschlichkeit keiner Verjährungsfrist unterworfen, ungeachtet dessen, ob sie zu Kriegs- oder zu Friedenzeiten begangen wurden (Art. 1(b)). Diese Bestimmung gilt allerdings nur für Staaten, welche die Konvention ratifiziert haben.

    Im Römer Statut wird explizit erwähnt, daß die Verbrechen im Zuständigkeitsbereich des Gerichtshofs keiner Verjährbarkeit unterworfen sind (Art. 29).

    Internationale Rechtsquellen:
    Art. 7 des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, 17. Juli 1998
    Art. 5 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien, 25. Mai 1993
    Art. 3 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda, 08. November 1994 Konvention über die Nichtanwendbarkeit der Verjährungsfrist auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 26. November 1968

    Der Vorwurf lt. gemäß Art. 7 Römer Statut

    a) Vorsätzliche Tötung
    e) Freiheitsentzug oder sonstige schwerwiegende Beraubung der körperlichen Freiheit unter Verstoß gegen die Grundregeln des Völkerrechts
    f) Folter
    i) Verschwindenlassen von Personen
    k) Andere unmenschliche Handlungen ähnlicher Art, mit denen vorsätzlich große Leiden oder eine schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der geistigen oder körperlichen Gesundheit verursacht werden.

    Zu a), konnte Medienbildern zufolge die „vorsätzliche Tötung“ von organisierten Demonstrationen auf dem Maidan festgestellt werden. Ob es sich jedoch um Scharfschützen der Sondereinheit des Berkut oder wem auch immer handelte, entzieht sich meiner objektiven Möglichkeit als erwiesen darzustellen.

    Der gleiche Tatbestand läßt sich nämlich auf die sogenannten „Demonstranten“ anwenden als aus deren Reihen auf Einzelpersonen mit Kalaschnikows und aufgesetztem Zielfernrohr in Richtung der Scharfschützen feuerten.

    Zu f), ist mir der Fall Bulakow noch gut in Erinnerung als er behauptete, daß man ihm Nägel durch die Hand getrieben hätte, diese Version anhand gezeigter Aufnahmen m.E. der reinen Propaganda zuzurechnen ist, zumal seine Hände keinerlei Verletzungen dieser Art erkennen ließen. Allerdings bin ich davon überzeugt, das B. gefolrtert worden sein könnte.

    Aufgrund der geforderten Schwere, dürften diese Behauptungen allerdings kaum dazu ausreichen um J. abzusetzen, insbesondere die benötigten Mehrheiten dafür aufzubringen.

    Dies soll nur als Ansatz zur Diskussion dienen weil es sich nur um einen Versuch handelt dem Art. 7 Römer Statuten gerecht zu werden.

    Was die verfassungsrechtliche Amtsenthebung anbelangt, entbehrt diese jeder Grundlage und ihre Initiatoren können ohne Einschränkung als verfassungskriminelle Hochverräter bezeichnet werden.

    Nichtsdestotrotz, steht Uns eine heiße Woche bevor um langfristig die Prognose der Abstaltung der Krim vom vermeintlichen Mutterland der Ukraine zu wagen.

    Resümierend erinnert mich dieses Szenario sehr vor den Beginn des II. Weltkrieges als die Polen Militär im Freistaat Freie Stadt Danzig stationierten, obwohl die Danziger Verfassung dies strikt untersagte, und die Polen sich der Briten als Unterstützungsmacht wähnten und zuletzt alleine stehend zwischen den fronten aufgerieben wurden. Aber die Rache sollte folgen…

    Na ja, auch die NATO, stellt eine weit überlegene allierte Streitmacht gegenüber den Russen dar und ich bin gespannt wie das endet!