„Der türkische Staatschef Erdogan will das Regierungssystem seines Landes umkrempeln – und mehr Macht für den Präsidenten, also für sich. Als Beispiel nannte er: Hitler-Deutschland.“ (Quelle: Spiegel-online, 01.01.2016)

Nicht nur dass ab sofort das Machwerk „Mein Kampf“ des vor 70 Jahren sich selbst das Leben genommen habenden Massenmörders und Usurpators in der Bundesrepublik Deutschland „endlich“ wieder legalisiert in die Bücherregale und Bibliotheken des gemeinen Bundesbürgers gestellt werden dürfen, denn der Freistaat Bayern als Erbe des millionenschweren Hitlervermögens hat zum 01. Januar 2016 die Hetzschrift „Mein Kampf“ als kommentierte Neuauflage herausgebracht, um angeblich aufzuklären mit denn auch 3.400 Fußnoten auf mehr als 1.900 Seiten, und der Tatsache, dass die bundesdeutsche öffentliche Gewalt seit inzwischen 66 Jahren unscheinbar das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland seit dem 23.05.1949 mit der hitlerschen NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten hitlerschen (nationalsozialistischen) Rechts systematisch aushebelt, sondern nun schreit auch der Nachfolgeherrscher des osmanischen Reiches nach des Massenmörders und Usurpators Regierungssystem als für die heutige Türkei nachahmenswertes Modell.

“In moderner Terminologie lässt sich das nationalsozialistische System als Ausformung organisierter Kriminalität beschreiben. Die an die Macht gekommene „Bewegung“ konnte über das Rechtssystem souverän verfügen, und zwar sowohl über die Rechtsetzung selbst als auch über den „Rechtsapparat“ zur Interpretation und Vollziehung der Normen. So wurden die verbrecherischen Absichten auf ausgeklügelte und differenzierte Weise, wie es gerade passte, umgesetzt:

Einmal der offene und von einem gleichgeschalteten Staatsapparat nicht verfolgte Rechtsbruch, dann die explizit diskriminierende Rechtssetzung, schließlich die vor allem im Privatrecht wirksame Uminterpretation des geltenden Rechts durch seine dogmatische Aushöhlung.”

So beschreiben Dr. Ronald Faber, LL.M. (Yale), Verfassungsrechtlicher Mitarbeiter am VfGH und Univ.-Prof. Dr. Franz-Stefan Meissel, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien im Jahr 2006 im Vorwort in ihrer Studie „Nationalsozialistisches Steuerrecht und Restitution“ zusammengefasst die verbrecherischen Machenschaften des NS-Terrorregimes nach dessen illegaler Machtergreifung am 05.03.1933.

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Wer nun aufmerksam die bis heute 48 teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei studiert, die diese in ihrem Rechtsstaatsreport seit August 2010 bis heute veröffentlicht hat, dem muss auffallen, dass nicht nur die unverbrüchlichen tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes einschließlich der unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte systematisch leerlaufen, sondern auch, dass entgegen den zwingenden Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes bis heute die NS-Rechtsordnung auf der Basis des purifizierten nationalsozialistischen Rechts verfassungswidrig haftungs- und straflos gegen den einzelnen Grundrechtsträger exekutiert wird. Ebenso wird die inter omnes ergangene und bis heute ebenfalls die bundesdeutsche öffentliche Gewalt bindende “Tillessen/Erzberger-Entscheidung” des Alliierten Tribunal Général vom 06.01.1947 folgenlos missachtet und hintertrieben. (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.).

Dank der im Kollektiv schweigenden bundesdeutschen Presse, diese schweigt nämlich im Konfliktfall mit dem Staat die Wahrheit pflichtbewusst tot, sowie es der einstige Nazi-Jurist, NSDAP-Mann, SA-Rottenführer und Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg und in der Bundesrepublik Deutschland dann in Personalunion langjährige Richter am BGH und BVerfG Dr. Willi Geiger in seiner von den Alliierten 1945 auf den Indes gestellten Promotion „Die Rechtsstellung des Schriftleiters“ im Geiste des braunen Massenmörders zu Papier gebracht hat.


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