In Ernst Fraenkels Der Doppelstaat heißt es:

„Wird einer Bevölkerungsgruppe der Rechtsschutz völlig entzogen, ergeben sich für das Funktionieren des Normenstaates schwerwiegende Folgen. Kohlrausch, Professor des strafrechts an der Universität Berlin, kritisierte eine Entscheidung des Reichsgerichts in einem Fall von Rassenschande wie folgt:

„Ein nicht erkennbar aus einem Rechtssatz abgeleiteter Richterspruch hat nicht die Kraft zu überzeugen, zum Recht zu erziehen und es fortzubilden. Er stärkt auch nicht die Achtung vor dem Gesetz, sondern erregt ungelöste Zweifel an dessen Richtigkeit. ……. Eine zweite Gefahr ist die, daß solch bloßes Entscheiden auf andere Gerichte übergreift, denen bisher kein Revisionsgericht ein derartiges sic volo, sic jubeo, stat pro ratione voluntas, hätte durchgehen lassen.“

Fraenkel weiter in „Der Doppelstaat„:

„Mann muss sich stets vor Augenhalten, dass es in Diktaturländern nicht um Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit geht, sondern nur um Rechtsmäßigkeit und Rechtslosigkeit.“

Trotz der im Bonner Grundgesetz seit dessen Inkrafttreten am 23.05.1949 unverbrüchlich verankerten unmittelbares Recht gegenüber der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte laufen diese systematisch leer, weil die bundesdeutsche öffentliche Gewalt auf unscheinbare Weise seit 66 Jahren die gegen sie im Bonner Grundgesetz unverbrüchlich verankerten Rechtsbefehle schlicht ignoriert, denn die von derselben öffentlichen Gewalt systematisch staatsbürgerlich verdummte Bevölkerung ist nicht wirklich in der Lage, dieses an jedem einzelnen Grundrechteträger verübte Verfassungsverbrechen in Gänze zu erfassen, geschweige denn zu kommunizieren. Schon in den Protokollen des Parlamentarischen Rates als dem Konstrukteur des Bonner Grundgesetzes steht geschrieben und heute noch nachzulesen:

„Denn wir brechen damit ja das Besatzungsrecht, und das sollten wir auf unscheinbare Weise doch machen.“

Wichtiges Indiz für das systematische Leerlaufen lassen der  gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbares Recht gegenüber der gesamten öffentlichen Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte ist die Protokollnotiz vom 11.08.1950 von der 89. Kabinettssitzung der erster Adenauer-Regierung:

»Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950

Weitere Details liefern die seit August 2010 nach und nach erstellten und im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei veröffentlichten 48 teleologie- und meiungsfreien Expertisen zum grundgesetzwidrigen Zustand des auf dem Boden des Bonner Grundgesetzen fußen müssenden Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland.

Wie blanker Hohn liest sich denn auch das Folgende:

„Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen – vgl. BverfG 1. Kammer des Ersten Senats NJW 2003, S. 1236 <1237>“

Auffällig ist sodann, dass nicht nur die unverbrüchlichen tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes einschließlich der unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte systematisch leerlaufen, sondern auch, dass entgegen den zwingenden Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes bis heute die NS-Rechtsordnung auf der Basis des purifizierten nationalsozialistischen Rechts verfassungswidrig haftungs- und straflos gegen den einzelnen Grundrechtsträger exekutiert wird. Ebenso wird die inter omnes ergangene und bis heute ebenfalls die bundesdeutsche öffentliche Gewalt bindende “Tillessen/Erzberger-Entscheidung” des Alliierten Tribunal Général vom 06.01.1947 folgenlos missachtet und hintertrieben. (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.).

Dank der im Kollektiv schweigenden bundesdeutschen Presse, diese schweigt nämlich im Konfliktfall mit dem Staat die Wahrheit pflichtbewusst tot, sowie es der einstige Nazi-Jurist, NSDAP-Mann, SA-Rottenführer und Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg und in der Bundesrepublik Deutschland dann in Personalunion langjährige Richter am BGH und BVerfG Dr. Willi Geiger in seiner von den Alliierten 1945 auf den Indes gestellten Promotion „Die Rechtsstellung des Schriftleiters“ im Geiste des braunen Massenmörders zu Papier gebracht hat.


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