Die Besetzung von Gerichten mit Schöffen, Handelsrichtern und ehrenamtlichen Richtern ist seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetz unzulässig, da ihre Verwendung im Grundgesetz nicht vorgesehen ist und weil es ihnen an der gemäß Art. 97 Abs. 2 GG erforderlichen persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit der Berufsrichter mangelt.

Das Bonner Grundgesetz kennt die Begriffe Schöffen, Handelsrichter und ehrenamtliche Richter nicht, diese Begriffe tauchen lediglich in einfachgesetzlichen Vorschriften des Bundes sowie in den Länderverfassungen auf.

In dem Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 haben die Militärgouverneure im Konfliktfall den Vorrang des Bonner Grundgesetzes gegenüber den Länderverfassungen bestimmt.

Der Hauptausschuss des Parlamentarischen Rates hatte in seiner 32. Sitzung am 13.01.1949 noch einstimmig den Art. 132 des Entwurfs zum Bonner Grundgesetz wie folgt beschlossen:

»Richter, Geschworene, Schöffen und andere Laienrichter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.«

In der 50. Sitzung hat der Hauptausschuss am 10.02.1949 abweichend zur ursprünglichen Fassung des Art. 132 des Entwurfes des Bonner Grundgesetzes folgenden Beschluss gefasst:

»Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.«

Diese Formulierung hat Eingang in das Bonner Grundgesetz gefunden, nämlich in Art. 97 Abs. 1 GG, wo es seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 heißt:

»Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.«

Anlässlich der Beratung am 10.02.1949 hat der Abgeordnete Dr. Zinn, der den Änderungsvorschlag eingebracht hat, zwar zu Protokoll gegeben:

»Der Begriff umfasst dann die Berufsrichter als auch die Geschworenen, Schöffen und Laienrichter. Ich empfehle die Fassung deshalb, weil wir in Art. 128 jetzt von Richtern schlechthin sprechen, denen die rechtsprechende Gewalt anvertraut ist. Darunter sind nur die Berufsrichter zu verstehen.«

Die Vorschrift in Art. 128 des Entwurfes des Bonner Grundgesetzes hat auch Eingang in das Bonner Grundgesetz gefunden und zwar als Art. 92 Satz 1 GG. Sie lautet bis heute:

»Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut;….«

Damit steht fest, dass das Bonner Grundgesetz die Rechtsprechung nur den Berufsrichtern anvertraut hat, der einfache Bundesgesetzgeber, die Länderverfassungs-gesetzgeber und die einfachen Ländergesetzgeber also gehindert sind, entgegen dem Bonner Grundgesetz Schöffen, Handelsrichter und ehrenamtliche Richter an der Rechtsprechung zu beteiligen.

Bei den immer noch im bundesdeutschen Rechtswesen vorhandenen einfachgesetzlichen und länderverfassungsgesetzlichen Regelungen bezüglich der Laienrichter handelt es sich um verfassungswidrige Verfassungsdurchbrechungen.

Die von der Grundrechtepartei zu der Frage

„Ist die Besetzung von bundesdeutschen Gerichten mit ehrenamtlichen Richtern nach dem Bonner Grundgesetz zulässig?“

veröffentlichte Expertise findet der interessierte Leser im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei.

Abgesehen von dieser unverbrüchlichen Verfassungs- und Rechtslage sind Schöffen generell nicht in der Lage, das komplexe Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland so zu erfassen, dass sie in der Lage sind, Recht zu sprechen. Zu den erforderlichen Grundkenntnissen von Richtern gehört z.B. die Kenntnis der durch Art. 25 GG in das bundesdeutsche Rechtssystem übernommenen allgemeinen Regeln des Völkerrechtes, die Kenntnis von der Normenhierarchie mit dem Bonner Grundgesetz als der ranghöchsten Rechtsnorm an der Spitze, die Kenntnis über die gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbares Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte, die Kenntnis der einzelnen Grundrechte, die Kenntnis über die Wirkweise absolut gefasster Grundrechte, die Kenntnis über den Vorrang der Freiheitsrechte gegenüber den Gleichheitsrechten, die Kenntnis über die sog. grundrechtsgleichen prozessualen Rechte, die Kenntnis darüber, dass die grundrechtsverpflichteten Amtsträger sich im Rahmen ihrer hoheitlichen Tätigkeiten nicht auf Grundrechte berufen können, also nicht auf das Recht der persönlichen Ehre, die Kenntnis darüber, dass die Grundrechte Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen bilden. Auch fehlt ihnen die Kenntnis über das absolut gefasste Parteienprivileg gemäß Art. 21 GG mit der strafausschließenden Regelung gemäß § 129 Abs. 2 Nr. 1 StGB, die Kenntnis über die Wirkweise des Art. 19 Abs. 4 GG in Gestalt der Rechtsweggarantie mit der Folge, dass vor dem Hintergrund des Bonner Grundgesetzes nur grundgesetzkonforme Verwaltungsakte und / oder Gerichtsentscheidungen bestandskräftig werden bzw. in Rechtskraft erwachsen können und die gesetzesvernichtende Wirkweise des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG sowie verordnungsvernichtende Wirkweise des Art. 80 Abs. 1 Satz GG in Gestalt der beiden grundgesetzlich absolut geregelten Zitiergebote und schließlich dem Fehlen einer VfGO als Prozessgesetz für öffentlich – rechtliche Verfahren von verfassungsrechtlicher Art als Pendant zur VwGO, in der gemäß § 40 die öffentlich – rechtlichen Streitigkeiten von nichtverfassungsrechtlicher Art geregelt sind.

Jeder Einbürgerungswillige in die Bundesrepublik Deutschland muss in einem schriftlichen Test nachweisen, dass er die Grundzüge des bundesdeutschen Rechtssystems in Gestalt der freiheitlich – demokratischen Grundordnung auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes kennt. Nicht einmal einen solchen Text muss ein in der Bundesrepublik Deutschland zwangsweise auf die Richterbank bestellter Schöffe bestehen, bevor er z.B. in einer kleinen Strafkammer zu zweit den vorsitzenden Berufsrichter überstimmen kann, denn es zählt vor bundesdeutschen Richtern nicht das unabdingbare grundgesetzliche und konventionsrechtliche profunde Wissen des Richters, sondern nur seine Ernennung zum Richter, ob diese grundgesetzkonform zustande gekommen ist, ist sodann nach dem Vollzug derselben  ohne jede weitere Bedeutung.

Wird in der Bundesrepublik Deutschland jedoch ein Bundesbürger im öffentlichen Straßenverkehr ohne im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis beim Autofahren, Motorrad- oder LKW-Fahren erwischt, dann hagelt es Geld- oder sogar Haftstrafe, hat sich dieses „Subjekt“ doch nicht an die für jedermann geltenden Gesetze gehalten. Wird aber dann diese Geld- oder Haftstrafe von einem Schöffengericht ausgesprochen, kommt bis heute kein Bundesbürger auf die Idee, mal ins Grundgesetz zu schauen, ob denn diese Laienspielgruppe überhaupt befugt, geschweige denn befähigt ist, wirksam Recht im Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes und vor dem Hintergrund der Europäischen Konvention der Menschenrechte sowie der Europäischen Charta der Grundrechte zu sprechen.

[red. Anm.: „Der Einbürgerungskurs soll die Einbürgerungsbewerber in die Lage versetzen, ihre staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten erkennen und aktiv wahrnehmen zu können“, heißt es in der Anlage 2 der Einbürgerungstestverordnung – EinbTestV. Was bundesdeutsche Laienrichter über Inhalt und Wirkweise des Grundgesetzes und der unmittelbares Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt bildenden Grundrechte wissen, fragt niemand ab.“]

Wie schrieb doch kürzlich ein bundesdeutscher emeritierter Strafrechtslehrer der Grundrechtepartei:

„Das Abschleifen der Grundrechte geschieht nicht heimlich. Dieser Prozess geschieht öffentlich mit den von der Juristenmehrheit anerkannten und ständig ausgebauten Methoden der Interpretation. Ich finde es  schwierig, diesen Vorgang zu erklären. Es ist nicht allein ein juristischer Vorgang, sondern spiegelt die Veränderung des Staatsverständnisses seit dem Inkrafttreten des GG. Ich stelle mir die Frage, ob eine demokratische, die Grundrechte betonende Verfassung in der Lage ist oder in die Lage versetzt werden kann, ältere, die Grundrechte mit Skepsis betrachtende Traditionen aufzunehmen.“

Besser kann man wohl den rechten Arm zum verbotenen Gruße nicht erheben, denn die Tradition findet ihre Ressourcen in der grundgesetzwidrigen Anwendung der ersatzlos untergegangenen NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten nationalistischen Rechts seitens derer, die auf das Bonner Grundgesetz ihren Eid geleistet haben.

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Wer jetzt aufmerksam die bis heute 48 teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei studiert, die diese in ihrem Rechtsstaatsreport seit August 2010 bis heute veröffentlicht hat, dem muss auffallen, dass nicht nur die unverbrüchlichen tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes einschließlich der unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte systematisch leerlaufen, sondern auch, dass entgegen den zwingenden Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes bis heute die NS-Rechtsordnung auf der Basis des purifizierten nationalsozialistischen Rechts verfassungswidrig haftungs- und straflos gegen den einzelnen Grundrechtsträger exekutiert wird. Ebenso wird die inter omnes ergangene und bis heute ebenfalls die bundesdeutsche öffentliche Gewalt bindende “Tillessen/Erzberger-Entscheidung” des Alliierten Tribunal Général vom 06.01.1947 folgenlos missachtet und hintertrieben. (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.).

Dank der im Kollektiv schweigenden bundesdeutschen Presse, diese schweigt nämlich im Konfliktfall mit dem Staat die Wahrheit pflichtbewusst tot, sowie es der einstige Nazi-Jurist, NSDAP-Mann, SA-Rottenführer und Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg und in der Bundesrepublik Deutschland dann in Personalunion langjährige Richter am BGH und BVerfG Dr. Willi Geiger in seiner von den Alliierten 1945 auf den Index gestellten Promotion „Die Rechtsstellung des Schriftleiters“ im Geiste des braunen Massenmörders zu Papier gebracht hat.


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