„Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika. Mit rechtskräftigem Urteil der Corte di Appello in Florenz wurde er 1992 in Abwesenheit wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie Einfuhr und Besitzes von Kokain zu einer Freiheitsstrafe von 30 Jahren verurteilt. Im Jahre 2014 wurde er auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls in Deutschland festgenommen. Im Auslieferungsverfahren machte er im Wesentlichen geltend, in dem nach italienischem Recht eröffneten Berufungsverfahren könne er keine erneute Beweisaufnahme erwirken. Das Oberlandesgericht hat die Auslieferung des Beschwerdeführers mit angegriffenem Beschluss vom 7. November 2014 gleichwohl für zulässig erklärt.“

„Der Beschwerdeführer hat substantiiert dargelegt, dass ihm das italienische Prozessrecht nicht die Möglichkeit eröffne, eine erneute Beweisaufnahme im Berufungsverfahren zu erwirken. Dieses Vorbringen wird dadurch erhärtet, dass in der Vergangenheit mehrere Oberlandesgerichte die Auslieferung nach Italien aufgrund einer Abwesenheitsverurteilung mit der Begründung abgelehnt haben, dass nach italienischem Recht in der Berufungsinstanz eine erneute umfassende gerichtliche Überprüfung der Sachentscheidung nicht stattfinde. Den substantiierten und plausiblen Einwänden des Beschwerdeführers hätte das Oberlandesgericht nachgehen müssen. Es hat sich jedoch damit zufrieden gegeben, dass eine erneute Beweisaufnahme in Italien „jedenfalls nicht ausgeschlossen“ sei. Dies verletzt die Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 1 Abs. 1 GG.“ Quelle: BVerfG, 26.01.2016)

Mit dieser nicht unbedingt innerdeutsch, sondern auch europa- ja sogar weltweit Beachtung finden wollenden Entscheidung, wird erkennbar der Eindruck zu erwecken versucht, dass der bundesdeutsche Rechtsstaat tatsächlich auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes steht, während die Wahrheit eine völlig andere ist, nur die wird seit bald 67 Jahren mehr oder weniger erfolgreich gekonnt vertuscht, denn im Lichte der Tatsache, dass das BVerfGG seit dem 13.03.1951 gegen das unverbrüchlich wirkende Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt und mithin seit diesem Tage ungültig ist und der weiteren Tatsache, dass seit September 1951 das Bundesverfassungsgericht mit der Hälfte seiner Richter wegen des Verstoßes des Deutschen Bundestages gegen Art. 94 Abs. 1 GG grundgesetzwidrig besetzt wird, ist diese auf die unverletzliche Menschenwürde pochende Entscheidung zugunsten des Rechtsschutz vor de BVerfG suchenden US-Amerikaners ebensowenig das Papier wert wie alle anderen seit September 1951 von diesem Bundesverfassungsgericht produzierten Entscheidungen.

Die relevanten Details lesen sich in den beiden einschlägigen Expertisen der Grundrechtepartei Zitiergebot und Wahl Bundesverfassungsrichter. Ansonsten hält es die rechtsprechende Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland bestenfalls in eigener Sache mit dem Inhalt und der Wirkweise des Bonner Grundgesetzes als der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland:

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Wer jetzt noch aufmerksam sämtliche bis heute 48 teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei studiert, die diese in ihrem Rechtsstaatsreport seit August 2010 bis heute veröffentlicht hat, dem muss auffallen, dass nicht nur die unverbrüchlichen tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes einschließlich der unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte systematisch leerlaufen, sondern auch, dass entgegen den zwingenden Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes bis heute die NS-Rechtsordnung auf der Basis des purifizierten nationalsozialistischen Rechts verfassungswidrig haftungs- und straflos gegen den einzelnen Grundrechtsträger exekutiert wird. Ebenso wird die inter omnes ergangene und bis heute ebenfalls die bundesdeutsche öffentliche Gewalt bindende “Tillessen/Erzberger-Entscheidung” des Alliierten Tribunal Général vom 06.01.1947 folgenlos missachtet und hintertrieben. (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.).

Dank der im Kollektiv schweigenden bundesdeutschen Presse, diese schweigt nämlich im Konfliktfall mit dem Staat die Wahrheit pflichtbewusst tot, sowie es der einstige Nazi-Jurist, NSDAP-Mann, SA-Rottenführer und Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg und in der Bundesrepublik Deutschland dann in Personalunion langjährige Richter am BGH und BVerfG Dr. Willi Geiger in seiner von den Alliierten 1945 auf den Index gestellten Promotion „Die Rechtsstellung des Schriftleiters“ im Geiste des braunen Massenmörders zu Papier gebracht hat.


Wir brauchen die Hilfe der Öffentlichkeit! Wir brauchen Eure Stimme!

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