„31 Jahre nach dem Mord an einem sieben Jahre alten Jungen in Essen wird der Prozess gegen einen damals verurteilten 21-Jährigen neu aufgerollt. Hintergrund ist ein 1997 aufgetauchtes Geständnis eines Dritten. Der damals 21-Jährige war 1986 wegen Mordes zu Sicherungsverwahrung verurteilt worden und saß seitdem im Maßregelvollzug. Die Tat hatte er seinerzeit zugegeben, in der Verhandlung aber eine Beteiligung bestritten. 2013 beantragte der Verteidiger die Wiederaufnahme des Verfahrens.“ (Quelle Focus-online, 02.02.2016)

Diese Nummer zeigt eindrucksvoll, wie in der Bundesrepublik Deutschland von Seiten auf das Bonner Grundgesetz und die unverletzlichen unmittelbares Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt bildenden Grundrechte vereidigten Justiz mit den Freiheitsgrundrechten sowie der Unverletzlichkeit der Menschenwürde eines einzelnen Grundrechteträgers bis heute umgegangen wird.

19 Jahre ein Geständnis eines Dritten einfach unbeachtet zu lassen, spricht Bände aber entspricht dem inneren Verständnis der niemals wirklich entnazifizierten deutschen Justiz:

Das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz ist höher zu bewerten als das Interesse, der Justiz Fehler nachzuweisen.“

Am 30.06.2014 schrieb die SPIEGEL-Journalistin Beate Lakotta in der Print-Ausgabe des SPIEGEL (27/2014) sich zum wiederholten Male in Sachen des 2006, wie sich inzwischen herausgestellt hat, verfassungswidrig in die Psychiatrie eingewiesenen Gustl Mollath die Finger wund. Ob gewollt oder nicht, zitierte die Journalistin, die übrigens wie alle anderen SPIEGEL-Redakteure an den „In eigener Sache“ am 27.09.2014 veröffentlichten Presse-Codex gebunden ist, u.a. den auf das Bonner Grundgesetz sowie die bayr. Landesverfassung vereidigten OSTA Wolfhard Meindl:
„Mein Auftrag war: Führe ein Wiederaufnahmeverfahren zugunsten Gustl Mollaths.“ Nur: Wo nimmt man einen Wiederaufnahmegrund her? Eine undankbare Aufgabe, aber nicht unlösbar: „Ein guter Jurist kann alles in jede Richtung schreiben“, sagte Meindl vor dem Ausschuss. „Sie können Unschuldige hinter Gitter bringen, einen Schuldigen freisprechen.“
Wer mehr über den Zustand des bundesdeutschen Rechtsstaates vor dem Hintergrund des Bonner Grundgesetzes wissen möchte, liest die 48 teleologie- und meinungsfreien Expertisen im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei.
Dem aufmerksamen Leser muss sodann auffallen, dass nicht nur die unverbrüchlichen tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes einschließlich der unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte systematisch leerlaufen, sondern auch, dass entgegen den zwingenden Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes bis heute die NS-Rechtsordnung auf der Basis des purifizierten nationalsozialistischen Rechts verfassungswidrig haftungs- und straflos gegen den einzelnen Grundrechtsträger exekutiert wird. Ebenso wird die inter omnes ergangene und bis heute ebenfalls die bundesdeutsche öffentliche Gewalt bindende “Tillessen/Erzberger-Entscheidung” des Alliierten Tribunal Général vom 06.01.1947 folgenlos missachtet und hintertrieben. (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.).
Dank der im Kollektiv schweigenden bundesdeutschen Presse, diese schweigt nämlich im Konfliktfall mit dem Staat die Wahrheit pflichtbewusst tot, sowie es der einstige Nazi-Jurist, NSDAP-Mann, SA-Rottenführer und Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg und in der Bundesrepublik Deutschland dann in Personalunion langjährige Richter am BGH und BVerfG Dr. Willi Geiger in seiner von den Alliierten 1945 auf den Index gestellten Promotion „Die Rechtsstellung des Schriftleiters“ im Geiste des braunen Massenmörders zu Papier gebracht hat.

Wir brauchen die Hilfe der Öffentlichkeit! Wir brauchen Eure Stimme!

Bitte unterschreibt unsere Unterschriftenliste, damit wir als Grundrechtepartei und Initiatorin der Rundfunkbeitragsklage weiter arbeiten können oder schreibt eine Mail an hallo@grundrechtepartei.de mit dem Betreff: Ja! Ich unterstütze die Grundrechtepartei mit meiner Unterschrift!

http://grundrechtepartei.de/sag-ja-zur-grundrechtepartei/


Zahlst Du noch für Staatspropaganda? Rundfunkbeitragsklage!

Rundfunkbeitragsklage

Direktlink: http://rundfunkbeitragsklage.de/


»Good spelling, punctuation, and formatting are essentially the online equivalent of bathing.« -- Elf Sternberg

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.