Die rot-rot-grüne Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow, der selbst einige Jahre vom thüringischen Verfassungsschutz beobachtet worden ist, will das Amt daher vollständig umkrempeln. Die Leitung der Behörde hat er nach langer Vakanz dem ehemaligen Generalsekretär der Juden in Deutschland, dem Sozialpädagogen, ehemaligen Friedhofsgärtner und Kellner und SPD-Parteisoldaten Stephan J. Kramer, übertragen, einem Quereinsteiger und Querdenker sowie ehemaligem CDU- und FDP-Mitglied. (Quelle: Spiegel-online, 04.02.2016)

Der Zentralrat der Juden ignoriert bis heute den grundgesetzwidrigen Zustand des Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland trotz Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm. Herr Krmaer muss nun jedoch schnellsten Farbe bekennen, denn in Thüringen hat man es mit dem Inhalt und der Wirkweise des Bonner Grundgesetzes ebenso wie mit der landeseigenen Thüringischen Verfassung von Amts wegen nicht wirklich, ansonsten würde das Thüringische Landeswahlgesetz nicht gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 2 GG und das Zitiergebot der Verfassung des Freistaates Thüringen im § 42 Abs. 3 verstoßen und nicht ungültig sein. Vor diesem Hintergrund stellt sich sodann schnell die Frage, wer Herrn Kramer unter welchen gesetzlichen Bestimmungen nun in das Amt des Präsidenten des Thüringischen Verfassungsschutzes verfassungskonform berufen hat, denn ohne gültiges Thüringisches Landtagswahlgesetz lässt sich kein Thüringischer Landtag verfassungskonform konstituieren und keine Thüringische Landesregierung verfassungskonform ihres Regierungsamtes walten. Alle null und nichtig von Verfassungs wegen.

 [red. Anm.: „Sowohl das Brandenburgische als auch das Thüringische Landeswahlgesetz ist wegen des Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ex tunc ungültig, die Landtagswahlen am 14.09.2014 mithin nichtig, doch das „granitenen dumme Wahlvolk“ wird artig seine Stimme dem Grunde nach unwirksam abgeben.“]

Wer jetzt noch aufmerksam die bis heute 48 teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei studiert, die diese in ihrem Rechtsstaatsreport seit August 2010 bis heute veröffentlicht hat, dem muss auffallen, dass nicht nur die unverbrüchlichen tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes einschließlich der unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte systematisch leerlaufen, sondern auch, dass entgegen den zwingenden Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes bis heute die NS-Rechtsordnung auf der Basis des purifizierten nationalsozialistischen Rechts verfassungswidrig haftungs- und straflos gegen den einzelnen Grundrechtsträger exekutiert wird. Ebenso wird die inter omnes ergangene und bis heute ebenfalls die bundesdeutsche öffentliche Gewalt bindende “Tillessen/Erzberger-Entscheidung” des Alliierten Tribunal Général vom 06.01.1947 folgenlos missachtet und hintertrieben. (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.).

Dank der im Kollektiv schweigenden bundesdeutschen Presse, diese schweigt nämlich im Konfliktfall mit dem Staat die Wahrheit pflichtbewusst tot, sowie es der einstige Nazi-Jurist, NSDAP-Mann, SA-Rottenführer und Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg und in der Bundesrepublik Deutschland dann in Personalunion langjährige Richter am BGH und BVerfG Dr. Willi Geiger in seiner von den Alliierten 1945 auf den Index gestellten Promotion „Die Rechtsstellung des Schriftleiters“ im Geiste des braunen Massenmörders zu Papier gebracht hat.


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  1. No life

    Anfang November 2015 hielt sich Bodo Ramelow zu einem “Staatsbesuch” in Israel auf. War Kramer Mitglied seiner Delegation? Steht die Ernennung Kramers im Zusammenhang mit Ramelows Israel-Besuch? Der Ministerpräsident Thüringens ist der Öffentlichkeit eine Erklärung schuldig. (Quelle: 1. http://der-semit.de/ein-juedischer-rasenmaeher/ 2. http://der-semit.de/wp-content/uploads/2016/01/Kramer.pdf)

    Ich möchte noch auf völkerrechtswidrige Maßnahme der israelischen Regierung hinweisen.

    „Der Bau der Mauer durch die Besatzungsmacht Israel in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich in Ostjerusalem und seiner Umgebung, sowie die mit der Mauer verbundenen Vorkehrungen verstoßen gegen das Völkerrecht. … „Alle Staaten sind verpflichtet, die rechtswidrige Situation nicht anzuerkennen, die sich aus dem Bau der Mauer ergibt.“ – UN-Resolution vom 20. Juli 2004 (Quelle: http://www.un.org/depts/german/gv-notsondert/ar-es10-15.pdf)

    Zusatz link: norman-paech.de/app/download/5804123796/Pal%C3%A4stina+%E2%80%93+ewiger+Krieg+im+Nahen+Osten.pdf