„Ein Student der TU Darmstadt hatte in einem Video für den „Islamischen Staat“ geworben. Nun entschied die Hochschule: Seinen Doktor darf der Syrer dort keinesfalls zu Ende machen. Der Promotionsausschuss des Fachbereichs Mathematik beschloss, die Annahme des Promotionsvorhabens fristlos zu widerrufen. „Die TU Darmstadt wird nun die Exmatrikulation zum 31. März, dem Ende des laufenden Wintersemesters, betreiben“, teilte die Uni mit.“ (Quelle: Spiegel-online, 05.02.2016)

Die Grundrechtepartei begrüßt die konsequente Entscheidung der TU Darmstadt. Gleichzeitig macht die Grundrechtepartei darauf aufmerksam, dass diejenigen, die als bundesdeutsche beamtete Amtsträger grundgesetzwidrig und sogar grundgesetzfeindlich dem Grundrechteträger gegenüber hoheitlich handeln, sei es als Amtswalter der vollziehenden oder rechtsprechenden Gewalt, diese Subjekte nicht nur unbeschadet ihr Amt weiter ausüben dürfen, sondern auch gegenüber denen, die ihr verfassungswidriges und grundgesetz- sowie grundrechtefeindliches Verhalten anprangern, amtsmissbräuchlich Selbstjustiz in Gestalt allerschwerster Straftaten bis hin zur Verfolgung und Vollstreckung Unschuldiger üben dürfen.

Die Causa Lenniger sowie die Niedersachsen-Connektion dokumentieren dieses seit Jahren eindrucksvoll und vor allen Dingen was die Beweise anbelangt, gerichtsfest.

Wer jetzt noch aufmerksam die bis heute 48 teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei studiert, die diese in ihrem Rechtsstaatsreport seit August 2010 bis heute veröffentlicht hat, dem muss auffallen, dass nicht nur die unverbrüchlichen tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes einschließlich der unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte systematisch leerlaufen, sondern auch, dass entgegen den zwingenden Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes bis heute die NS-Rechtsordnung auf der Basis des purifizierten nationalsozialistischen Rechts verfassungswidrig haftungs- und straflos gegen den einzelnen Grundrechtsträger exekutiert wird. Ebenso wird die inter omnes ergangene und bis heute ebenfalls die bundesdeutsche öffentliche Gewalt bindende “Tillessen/Erzberger-Entscheidung” des Alliierten Tribunal Général vom 06.01.1947 folgenlos missachtet und hintertrieben. (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.).

Dank der im Kollektiv schweigenden bundesdeutschen Presse, diese schweigt nämlich im Konfliktfall mit dem Staat die Wahrheit pflichtbewusst tot, sowie es der einstige Nazi-Jurist, NSDAP-Mann, SA-Rottenführer und Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg und in der Bundesrepublik Deutschland dann in Personalunion langjährige Richter am BGH und BVerfG Dr. Willi Geiger in seiner von den Alliierten 1945 auf den Index gestellten Promotion „Die Rechtsstellung des Schriftleiters“ im Geiste des braunen Massenmörders zu Papier gebracht hat.


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