„Mehr als jeder vierte Befragte (29 Prozent) hält es einer Umfrage zufolge für gerechtfertigt, unbewaffnete Flüchtlinge mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry: Sie hatte gesagt, Polizisten müssten illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen verhindern, „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“. Unterstützt wurde sie dabei von ihrer Parteifreundin Beatrix von Storch von der christlichen Fraktion innerhalb der AfD. Später ruderten beide etwas zurück.“ (Quelle: t-online, 06.02.2016)

Hier offenbart sich die bereits im Machwerk „Mein Kampf“ des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler 1926 beschriebene „granitener Dummheit“ der Bevölkerung.

Ob es noch Sinn macht, die Unwissenheit / Dummheit z.B. mit dem Inhalt der Grundrechtefibel „Voll in Ordnung – unsere Grundrechte“ für Achtjährige zu bekämpfen, kommt sicherlich auf einen Feldversuch an, denn im Vorwort heißt es eindringlich:

“Das Grundgesetz ist das starke und sichere Fundament unserer Demokratie. Grundlage unserer Verfassung sind die unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte.

Wir in Deutschland haben mit den “Grundrechten” tatsächlich einen Schatz, um den uns viele andere Länder der Erde beneiden. Sie geben uns den Rahmen für ein friedliches Zusammenleben. Sie funktionieren natürlich nur, wenn sich möglichst alle an die Rechte und Pflichten halten. Dazu muss man sie kennen und anerkennen.”

Wer jetzt noch aufmerksam die bis heute 48 teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei studiert, die diese in ihrem Rechtsstaatsreport seit August 2010 bis heute veröffentlicht hat, dem muss auffallen, dass nicht nur die unverbrüchlichen tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes einschließlich der unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte systematisch leerlaufen, sondern auch, dass entgegen den zwingenden Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes bis heute die NS-Rechtsordnung auf der Basis des purifizierten nationalsozialistischen Rechts verfassungswidrig haftungs- und straflos gegen den einzelnen Grundrechtsträger exekutiert wird. Ebenso wird die inter omnes ergangene und bis heute ebenfalls die bundesdeutsche öffentliche Gewalt bindende “Tillessen/Erzberger-Entscheidung” des Alliierten Tribunal Général vom 06.01.1947 folgenlos missachtet und hintertrieben. (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.).

Dank der im Kollektiv schweigenden bundesdeutschen Presse, diese schweigt nämlich im Konfliktfall mit dem Staat die Wahrheit pflichtbewusst tot, sowie es der einstige Nazi-Jurist, NSDAP-Mann, SA-Rottenführer und Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg und in der Bundesrepublik Deutschland dann in Personalunion langjährige Richter am BGH und BVerfG Dr. Willi Geiger in seiner von den Alliierten 1945 auf den Index gestellten Promotion „Die Rechtsstellung des Schriftleiters“ im Geiste des braunen Massenmörders zu Papier gebracht hat.


Wir brauchen die Hilfe der Öffentlichkeit! Wir brauchen Eure Stimme!

Bitte unterschreibt unsere Unterschriftenliste, damit wir als Grundrechtepartei und Initiatorin der Rundfunkbeitragsklage weiter arbeiten können oder schreibt eine Mail an hallo@grundrechtepartei.de mit dem Betreff: Ja! Ich unterstütze die Grundrechtepartei mit meiner Unterschrift!

http://grundrechtepartei.de/sag-ja-zur-grundrechtepartei/


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    • Autor Grundrechtepartei

      Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf und nach 67 Jahren des wirksamen Durchgreifens wollen ohne das Bonner Grundgesetz der unverletzlichen Grundrechte vollens zu berauben,

      »Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950

      mussten andere Maßstäbe angelegt werden z.B. an das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Wenn Gesetze besondere Außenwirkung erzielen, wie z.B. das NATO-Truppenstatut, da wurde das Zitiergebot scheinbar beachtet. Gleiches tat man beim Erlass des UzWG, da könnte es schnell zu Verwicklungen gekommen sein. Aber ansonsten ist das Zitiergebot nichts anderes als das Verfallsdatum eines Lebensmittels. Wenn es überschritten ist, will es keiner mehr haben das Lebensmittel, je mehr Gesetze dem Zitiergebot genügen, also sich für den Gesetzesadressaten beim Blick ins Gesetz die Grundrechteeinschränkung oder -einschränkungen offenbaren, weil gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG im Gesetz dann geschrieben steht, dass das Grundrecht aus Art. des Bonner Grundgesetzes auf der Grundlage dieses Gesetzes eingeschränkt werden können, um so weniger Freiheit steckt in dem Gesetz und wenn viele solche Gesetze grundrechteeinschränkend wirken, dann ist es mit der grundgesetzlich garantierten Freiheit des Einzelnen vorbei, die Diktatur zeigt ihr wahres Gesicht.

      Aber alles relativiert sich, wenn sich der Einzelne jetzt vergegenwärtigt, dass bereits das erste Bundeswahlgesetz im August 1949 gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstieß mit den grundgesetztwidrigen Folgen bis heute und niemand soll sagen, er habe es nicht gewusst. Das Grundgesetz ist die bundesdeutsche Verfassung und geht jeden etwas an, ausnahmslos.

  1. Roman Bodurka

    Ob es noch Sinn macht, die Unwissenheit / Dummheit z.B. mit dem Inhalt des Schußwaffengebrauchs bei illegalem Grenzübertritt totzuschweigen...

    Ihre Objektivität in Fragen des Schußwaffengebrauchs bei illegalem Grenzübertritt muß ich in Frage stellen, zumal Sie dem Grunde nach, den Methoden der „herrschenden Meinungsmacher“ willfährig folgen, anstatt Sie zu hinterfragen indem Sie diese auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüfen.

    Gründe

    Im Gesetz über den unmittelbaren Zwang -UZwG- ist bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes klar festgelegt, wann der Schußwaffengebrauch unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit angewendet werden kann.

    So ist in § 11 Absatz 1 in Verbindung mit § 10 Absatz 2 des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes geregelt, unter welchen Voraussetzungen von der Schußwaffe Gebrauch gemacht werden kann, einschlägig war.

    Es ist eine offensichtliche Tatsache wenn ich behaupte, daß Personen die als sogenannte „Flüchtlinge“ bezeichnet werden den Tatbestand „die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen“, erfüllten. Es stellt sich jedoch die Frage, ob dieses Kriterium noch angeführt werden kann, nachdem eine entweder „geistig Verwirrte“ Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel die überwiegende Masse von „Schein Flüchtligen“ aufforderte nach Deutschland einzureisen und sie „Willkommen“ geheißen hatte. Es würde mich jedoch nicht sehr verwundern, wenn Frau Merkel als „Marionette“ einer Klientel handelte, wobei diese Annahme schwer zu beweisen ist. Eine andere Handlungsweise als in der Absicht zu handeln dem deutschen Volke zu schaden kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, zumal annähernd alle „Flüchtlinge“ über sogenannte „Drittstaaten“ einreisten und demzufolge in Deutschland schon aus diesem Grunde gar nicht Asylberechtigte sind.

    Ob weitere Tatbestände im Sinne des § 10 erfüllt wurden entzieht sich meiner objektiven Kenntnisnahme, jedoch dürfte dies eher ausgeschlossen werden können. In diesem Zusammenhang kommt § 4 UZwG eine besondere Bedeutung zu, zumal die Anwendung von Schußwaffen dergestalt als sehr eingeschränkt zu bezeichnen ist.

    § 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst
    (1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.
    (2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.

    Im Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
    zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB
    Quelle: ( http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/ ).

    [red. Anm.: Inhaltsverzeichnis des UzWG gelöscht]

    • Autor Grundrechtepartei

      Der Kommentar verdient es dem Grunde nach nicht veröffentlicht zu werden, denn der Kommentator unterschlägt die unumstößliche Tatsache, dass der 3. Deutsche Bundestag aufgrund des wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültigen Bundeswahlgesetzes 1957 nicht grundgesetzkonform konstituiert worden ist mit der Folge, dass das am 10. März 1961 in Kraft getretene UzWG ex tunc nichtig geblieben ist auch wenn dieses Gesetz den grundgesetzlichen formellen Anforderungen des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG seit dem 10.03.1961 genügt.

      Details zur Frage der Ungültigkeit der Bundeswahlgesetzes der Bundesrepublik Deutschland lesen sich in der Expertise der Grundrechtepartei zu der Frage

      „Wurden die Wahlen zu den Bundestagen der Bundesrepublik Deutschland seit dem 14. August 1949 in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Vorschriften der Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG und Art. 38 GG abgehalten?“.

      Und sodann unterschlägt der Kommentator die Tatsache, dass es de facto von Grundgesetzes wegen infolge der Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG keine wirksame Änderung des Art. 16 GG und mithin auch keinen wirksamen Inhalt in Art. 16a GG bis heute gibt. Bis heute gibt es sodann das absolut gefasste Grundrecht auf politisches Asyl und es gibt keine grundgesetzliche Regelung über Drittstaaten oder sichere Herkunftsländer.

      Seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 binden die unverletzlichen Grundrechte des Einzelnen gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die bundesdeutsche öffentliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht. Sodann sind der Gesetzgeber an die verfassungsmäßige Ordnung und vollziehende Gewalt sowie rechtsprechende Gewalt gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden. Die Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG soll bis heute den verfassungsändernden Gesetzgeber daran hindern, die in Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze im Wege einer Verfassungsänderung zu ändern.

      Das mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes im Art. 16 GG absolut gefasst gewesene Asylgrundrecht wurden im Wege des offenen Verfassungsbruches 1993 in ein einfachgesetzlich einschränkbares Grundrecht umgewandelt und ist seitdem bereits der völligen Willkür und Allmacht der öffentlichen Gewalt ausgesetzt.

      Art. 79 Abs. 3 GG verbietet es dem verfassungsändernden Gesetzgeber ausdrücklich, Änderungen des Grundgesetzes vorzunehmen, mit denen die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden.

      „Die Kettenreaktion der in Art. 79 Abs. 3 GG und Art. 1 Abs. 3 GG enthaltenen Bindungen hat zur Folge, dass die Grundrechte, bei denen kein Vorbehalt gemacht ist, auch für eine Zweidrittel-Mehrheit unantastbar sind. Keine Verfassungsänderung darf sie auch nur berühren.“ (zu Art. 1 Abs. 3 GG aus „Kommentar zum Grundgesetz (Bonner Kommentar)“ von K.G. Wernicke 1950, Stand: September 1956)

      Weder die Tilgung des Art. 16 Abs. 2 Satz GG noch die Einführung des Art 16a GG sind grundgesetzkonform erfüllt, da ändern auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 14.05.1996 in 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 nichts, die Art. 16a GG mit Art. 79 Abs. 3 GG für vereinbar erklären.