„Die Idee der Regierung, eine Obergrenze für Bargeldzahlungen einzuführen, sorgt weiter für Kritik. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat das Modell nun sogar als verfassungswidrig abgetan.“ (Quelle: t-online, 08.02.2016)

Mit dem Titel „frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts“ oder „Ex-Verfassungsrichters“ sollte man bei dem Herren Hans-Jürgen Papier mehr als vorsichtig umgehen, denn Fakt ist, dass aufgrund dessen, dass der Herr Papier von dem Richterwahlausschuss des Deutschen Bundestages „gewählt“ worden ist, niemals grundgesetzkonform zum Richter am Bundesverfassungsgericht bestallt worden ist, weil der Art. 94 Abs. 1 GG keinen Richterwahlausschuss kennt und somit ein solcher grundgesetzwidrig ist mit der ganz banalen Folge, dass alle Personen, die dieser illegale Ausschuss des deutschen Bundestages gewählt hat, trotz bundespräsidialer Ernennungsurkunde niemals grundgesetzgremäß Richter am Bundesverfassungsgericht geworden, geschweige denn gewesen sind mit der fatalen Folge, dass alle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes seit September 1951 null und nichtig sind und dieses auch bleiben.

Die entsprechenden Details lesen sich dazu in der Expertise der Grundrechtepartei zu der Frage

„Werden die Richter des Bundesverfassungsgerichtes verfassungskonform gewählt oder ist ihre indirekte Wahl verfassungswidrig?“

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Wer jetzt noch aufmerksam die bis heute 48 teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei studiert, die diese in ihrem Rechtsstaatsreport seit August 2010 bis heute veröffentlicht hat, dem muss auffallen, dass nicht nur die unverbrüchlichen tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes einschließlich der unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte systematisch leerlaufen, sondern auch, dass entgegen den zwingenden Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes bis heute die NS-Rechtsordnung auf der Basis des purifizierten nationalsozialistischen Rechts verfassungswidrig haftungs- und straflos gegen den einzelnen Grundrechtsträger exekutiert wird. Ebenso wird die inter omnes ergangene und bis heute ebenfalls die bundesdeutsche öffentliche Gewalt bindende “Tillessen/Erzberger-Entscheidung” des Alliierten Tribunal Général vom 06.01.1947 folgenlos missachtet und hintertrieben. (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.).

»Der in der Falsch- oder Nichtanwendung einfachen Rechts liegende Grundrechtseingriff ist per definitionem nie durch ein Gesetz gedeckt und greift deshalb nicht nur in das betroffene Grundrecht ein, sondern verletzt dies auch stets, ohne das es darauf ankommt, ob z.B. eine in Rede stehende Leistung grundrechtlich definitiv geboten ist.« G. Lübbe-Wolff, Bundesverfassungsrichterin, Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte

Dank der im Kollektiv schweigenden bundesdeutschen Presse, diese schweigt nämlich im Konfliktfall mit dem Staat die Wahrheit pflichtbewusst tot, sowie es der einstige Nazi-Jurist, NSDAP-Mann, SA-Rottenführer und Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg und in der Bundesrepublik Deutschland dann in Personalunion langjährige Richter am BGH und BVerfG Dr. Willi Geiger in seiner von den Alliierten 1945 auf den Index gestellten Promotion „Die Rechtsstellung des Schriftleiters“ im Geiste des braunen Massenmörders zu Papier gebracht hat.


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