„Wie viel Ekel muss man im Berufsalltag ertragen? Und zwar nicht als Kanalreiniger, sondern als Justizangestellter am – sagen wir – Amtsgericht in Frankfurt am Main? Weil er es unerwartet mit einem „anhaltenden Ekelgefühl zu tun bekam“, ist einem Gerichtsmitarbeiter ein Schmerzensgeld zugesprochen worden. Insgesamt wurde gegen den Täter eine Strafe von 3000 Euro verhängt, wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung. Der verurteilte 35-Jährige will die Entscheidung nicht anfechten, der Strafbefehl ist rechtskräftig.“ (Quelle: Spiegel-online, 09.02.2016)

Es gilt das hohe Ansehen der Justiz in der Bevölkerung zu wahren und nicht der Justiz Fehler nachzuweisen. Das ist trotz Bonner Grundgesetz und den darin für die gesamte öffentliche Gewalt unverbrüchlich verankerten Rechtsbefehlen bis heute die Doktrin. Korpsgeist steht über Gesetz und Recht dieses Personenkreises.

Wenn es nicht die verletzte Ehre ist, dann ist es das verletzte Gefühl, dass der Amtswalter gerne gegenüber seinem Opfer in Gestalt des gemeinen Grundrechteträgers strafrechtlich sowie haftungsrechtlich in Stellung bringt, wenn sich der Grundrechteträger die Unverfrorenheit erlaubt, gegen das hoheitliche aber nicht auch gleichzeitig immer grundgesetzkonforme Handeln des Amtswalter aufzubegehren, obwohl ein grundrechtsverpflichteter Amtswalter gegenüber dem Grundrechteträger ausschließlich grundgesetzkonform nach Gesetz und Recht zu handeln hat und währenddessen von Verfassungs wegen ehrlos gestellt ist.

Details lesen sich zum hoheitlich ehrlos handelnden Amtswalter lesen sich in den Expertisen Ehrdelikte I und Ehrdelikte II der Grundrechtepartei.

Der o.a. Spiegelartikel klärt denn auch nicht über die Hintergründe der Tat auf, obwohl es ganz sicher eine Antwort auf das „warum“ geben wird. Den Artikel lässt der Spiegel mit dem Satz „Der verurteilte 35-Jährige will die Entscheidung nicht anfechten, der Strafbefehl ist rechtskräftig“ abrupt enden, obwohl man in der Spiegel-Redaktion seit langem schon weiß, dass das bundesdeutsche Strafbefehlsverfahren sowohl grundgesetz- als auch konventionswidrig und somit in jedem Einzelfall seit 1949 / 1953 nichtig ist. Scheinbar nimmt es die Spiegelredaktion nicht wirklich ernst mit ihrem veröffentlichten Presse-Cosex, nämlich objektiv und wahrheitsgetreu zu berichten.

Diesbezügliche Details lesen sich in der Expertise Strafbefehl der Grundrechtepartei.

Wie es ansonsten um den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes als ranghöchster Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland seit 67 Jahren bestellt ist, lesen sich in den übrigen der bis heute 48 teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei, die diese in ihrem Rechtsstaatsreport seit Gründung der Partei im August 2010 nach und nach veröffentlicht hat.

Dem aufmerksamen Leser muss sodann auffallen, dass nicht nur die unverbrüchlichen tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes einschließlich der unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte systematisch leerlaufen, sondern auch, dass entgegen den zwingenden Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes bis heute die NS-Rechtsordnung auf der Basis des purifizierten nationalsozialistischen Rechts verfassungswidrig haftungs- und straflos gegen den einzelnen Grundrechtsträger exekutiert wird. Ebenso wird die inter omnes ergangene und bis heute ebenfalls die bundesdeutsche öffentliche Gewalt bindende “Tillessen/Erzberger-Entscheidung” des Alliierten Tribunal Général vom 06.01.1947 folgenlos missachtet und hintertrieben. (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.).

»Der in der Falsch- oder Nichtanwendung einfachen Rechts liegende Grundrechtseingriff ist per definitionem nie durch ein Gesetz gedeckt und greift deshalb nicht nur in das betroffene Grundrecht ein, sondern verletzt dies auch stets, ohne das es darauf ankommt, ob z.B. eine in Rede stehende Leistung grundrechtlich definitiv geboten ist.« G. Lübbe-Wolff, Bundesverfassungsrichterin, Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte

Dank der im Kollektiv schweigenden bundesdeutschen Presse, diese schweigt nämlich im Konfliktfall mit dem Staat die Wahrheit pflichtbewusst tot, sowie es der einstige Nazi-Jurist, NSDAP-Mann, SA-Rottenführer und Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg und in der Bundesrepublik Deutschland dann in Personalunion langjährige Richter am BGH und BVerfG Dr. Willi Geiger in seiner von den Alliierten 1945 auf den Index gestellten Promotion „Die Rechtsstellung des Schriftleiters“ im Geiste des braunen Massenmörders zu Papier gebracht hat.


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