„In einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ verglich der bayerische Ministerpräsident die von der CDU-Chefin verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge mit dem Vorgehen von Unrechtsstaaten. „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung“, sagte Seehofer. „Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“ Formulierungen wie „Herrschaft des Unrechts“ verwendete die CSU bislang für Diktaturen wie die DDR.“ (Quelle: Spiegel-online, 09.02.2016)

Welcher Rechtszustand in der Bundesrepublik Deutschland seit demnächst 67 Jahren vor dem Hintergrund, dass das Bonner Grundgesetz seit dem 23.05.1949 die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland ist und dessen unverbrüchlichen Rechtsbefehle die gesamte bundesdeutsche öffentliche Gewalt uneingeschränkt bindet, hat die Grundrechtepartei seit ihrer Gründung im August 2010 bis heute in ihrem Rechtsstaatsreport in 48 teleologie- und meinungsfreienen Expertisen öffentlich dargestellt.

Dem aufmerksamen und interessierten Leser muss auffallen, dass nicht nur die unverbrüchlichen tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes einschließlich der unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte systematisch leerlaufen, sondern auch, dass entgegen den zwingenden Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes bis heute die NS-Rechtsordnung auf der Basis des purifizierten nationalsozialistischen Rechts verfassungswidrig haftungs- und straflos gegen den einzelnen Grundrechtsträger exekutiert wird. Ebenso wird die inter omnes ergangene und bis heute ebenfalls die bundesdeutsche öffentliche Gewalt bindende “Tillessen/Erzberger-Entscheidung” des Alliierten Tribunal Général vom 06.01.1947 folgenlos missachtet und hintertrieben. (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.).

»Der in der Falsch- oder Nichtanwendung einfachen Rechts liegende Grundrechtseingriff ist per definitionem nie durch ein Gesetz gedeckt und greift deshalb nicht nur in das betroffene Grundrecht ein, sondern verletzt dies auch stets, ohne das es darauf ankommt, ob z.B. eine in Rede stehende Leistung grundrechtlich definitiv geboten ist.« G. Lübbe-Wolff, Bundesverfassungsrichterin, Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte

Dank der im Kollektiv schweigenden bundesdeutschen Presse, diese schweigt nämlich im Konfliktfall mit dem Staat die Wahrheit pflichtbewusst tot, sowie es der einstige Nazi-Jurist, NSDAP-Mann, SA-Rottenführer und Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg und in der Bundesrepublik Deutschland dann in Personalunion langjährige Richter am BGH und BVerfG Dr. Willi Geiger in seiner von den Alliierten 1945 auf den Index gestellten Promotion „Die Rechtsstellung des Schriftleiters“ im Geiste des braunen Massenmörders zu Papier gebracht hat.


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