„Gegen 16.00 Uhr drängten am 12.02.2016 mehrere Polizeiwagen einen schwarzen Dodge RAM von der Straße und keilten ihn ein. Unmittelbar nachdem die Autos zum Stehen kamen, wurde durch die Scheibe der Fahrertür ein Schuss auf den Kopf des Fahrers abgegeben. Bei dem Fahrer handele es sich nicht um die von der Hamburger Polizei gesuchte Person Nico S., sondern um David A., sagte der Rechtsanwalt Benjamin Richert, der nach eigenen Angaben zufällig am Einsatzort vorbeikam. Der angeschossene A. wurde in ein Krankenhaus gebracht, er wurde schwer verletzt. Anwalt Richert kündigte an, den Polizeibeamten, der geschossen hatte, anzuzeigen.“ (Quelle: Spiegel-online, 13.02.2016)

Der emeritierte Professor und Lehrer für Strafrecht sowie Strafprozessrecht Wolfgang Naucke verriet der Grundrechtepartei im Juli 2015 in einem Hintergrundgespräch, dass mit dem Einführen des finalen Rettungsschusses in die Polizeigesetze der Bundesrepublik Deutschland die gemäß Art. 102 GG abgeschaffte Todesstrafe klammheimlich wieder eingeführt worden sei. Dieses muss man wissen, wenn in der Bundesrepublik Deutschland von Polizeibeamten der GSG9, der SEK’s oder der MEK’s von der Schusswaffe gegen Menschen Gebrauch gemacht wird und es dann immer wieder heißt, man habe von der Schusswaffe aus Gründen der Notwehr oder Nothilfe Gebrauch machen müssen.

Dem Anwalt Richert wird von hier ganz nebenbei angeraten, sich nicht nur um die Anzeige gegen den geschossen habenden Polizeibeamten zu kümmern, sondern auch sich um seinen Kammeraustritt zu bemühen, denn solange ein bundesdeutscher Rechtsanwalt sich selbst dem grundgesetzwidrigen Kammerzwang widerstandslos unterwirft, sollte jeder rechtsuchende Mandat skeptisch bleiben, was das Bemühen eines solchen Anwaltes anbelangt, ihn vor verfassungswidrigen Übergriffen des Staates wirksam schützen zu wollen, geschweige denn zu können.

Mit einer Strafanzeige hat es derzeit nicht viel auf sich, denn solange die bundesdeutschen Staatsanwälte grundgesetz- und beamtengesetzwidrig eidlos als profane Beamte weder an Gesetz noch Recht, geschweige denn an die unmittelbares Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte gebunden als Herr des Ermittlungsverfahrens selbst straflos tun und lassen können was sie wollen oder ihnen eine Parteifunktionär sagt wo es im Einzelfall anstatt an Gesetz und Recht langzugehen hat, wird es alles andere als mit Gesetz und Recht zugehen.

Vielleicht schaut RA Richert in das Oktoberheft 2013 des Strafverteidigerforum, in dem sich der Strafverteidiger RA Becker aus Berlin wie folgt geäußert hat:

“Bemerkenswert sei “die Bereitschaft relativ hoher Amtsträger“, sich “für einen gewünschten Ermittlungserfolg ziemlich plump über Recht und Gesetz hinwegzusetzen” – und “behördenintern dafür zu sorgen“, dass niemand Angst vor strafrechtlichen Sanktionen haben müsse, wenn er es wieder so mache.“

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Wer jetzt aufmerksam die bis heute 48 teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei studiert, die diese in ihrem Rechtsstaatsreport seit August 2010 bis heute veröffentlicht hat, dem muss auffallen, dass nicht nur die unverbrüchlichen tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes einschließlich der unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte systematisch leerlaufen, sondern auch, dass entgegen den zwingenden Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes bis heute die NS-Rechtsordnung auf der Basis des purifizierten nationalsozialistischen Rechts verfassungswidrig haftungs- und straflos gegen den einzelnen Grundrechtsträger exekutiert wird. Ebenso wird die inter omnes ergangene und bis heute ebenfalls die bundesdeutsche öffentliche Gewalt bindende “Tillessen/Erzberger-Entscheidung” des Alliierten Tribunal Général vom 06.01.1947 folgenlos missachtet und hintertrieben. (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.).

Dank der im Kollektiv schweigenden bundesdeutschen Presse, diese schweigt nämlich im Konfliktfall mit dem Staat die Wahrheit pflichtbewusst tot, sowie es der einstige Nazi-Jurist, NSDAP-Mann, SA-Rottenführer und Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg und in der Bundesrepublik Deutschland dann in Personalunion langjährige Richter am BGH und BVerfG Dr. Willi Geiger in seiner von den Alliierten 1945 auf den Index gestellten Promotion „Die Rechtsstellung des Schriftleiters“ im Geiste des braunen Massenmörders zu Papier gebracht hat.


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