„Auf dem Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise versprach EZB-Chef Mario Draghi, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen – heute müssen sich die Währungshüter dafür erneut vor dem Bundesverfassungsgericht rechtfertigen. Die Verhandlung ist nicht nur deshalb spannend, weil inzwischen auch gegen die aktuellen Anleihenkäufe der Notenbank eine Verfassungsbeschwerde vorliegt. In dem Verfahren wird sich auch zeigen, wie die Karlsruher Richter ihren Entscheidungsspielraum in wichtigen europäischen Fragen bemessen.

Denn der Zweite Senat hatte nach einer ersten Verhandlung 2013 schon deutlich gemacht, dass er das EZB-Programm aus dem Sommer 2012 für rechtswidrig hält. Zur Vorabentscheidung reichte er den Fall aber an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiter – und die Luxemburger Richter erklärten die Anleihenkäufe im Juni 2015 für rechtmäßig. Jetzt also Bundesverfassungsgericht versus EuGH?

Die entscheidende Frage ist nun, wie Karlsruhe mit dieser Vorlage umgeht. Denn bindend ist das EuGH-Urteil nicht. Die Richter entscheiden allein nach den Maßstäben des Grundgesetzes. Bis zu einem Urteil dürften etliche Monate vergehen (2 BvR 2728/13 u.a.).“ (Quelle: manager magazin, 17.02.2016)

Der entscheidende Satz des o.a. Artikels lautet: „Die Richter entscheiden allein nach den Maßstäben des Grundgesetzes“.

Wenn dem so ist, dass muss als erstes das Bundesverfassungsgerichtsgesetz vom 13.03.1951 auf den Prüfstand, denn es ist selbstverständlich nicht vorkonstitutionell und muss daher auch dem Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, dem sog. Zitiergebot genügen, wenn das BVerfGG Grundrechtseinschränkungen zulässt. Fakt ist, dass das BVerfGG in seiner Fassung vom 13.03.1951 grundrechtseischränkend erlassen worden ist, der Gesetzgeber hat es aber unterlassen, die „muss-Vorschrift“ des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG sodann im BVerfGG in die Tat umzusetzen mit der simplen Folge, dass das BVerfGG mit dem Tage seines Inkrafttretens null und nichtig geblieben ist, so dass es dem Bundesverfassungsgericht bis heute an einem grundgesetzkonformen BVerfGG mangelt mit der Folge, dass alle Entscheidungen des BVerfG null und nichtig sind.

Hinzu kommt noch die Tatsache, dass alle Richter, die der Deutsche Bundestag gemäß Art. 94 Abs. 1 GG an das Bundesverfassungsgericht zu wählen hat, entgegen Art. 94 Abs. 1 GG von einem grundgesetzlich nicht ermächtigten Richterwahlausschuss „bestimmt“ worden sind mit der folge, dass zu keinem Zeitpunkt das Bundesverfassungsgericht grundgesetzkonform besetzt worden ist. Dieser Zustand gilt ebenfalls bis heute.

Über diese Tatsachen, die einer anders lautenden Auslegung unter keinen denkbaren Umständen zugänglich sind, hat die Grundrechtepartei am 16.02.2016 die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt schriftlich unter Beifügung ihrer einschlägigen Expertisen Zitiergebot und Wahl Bundesverfassungsrichter in Kenntnis gesetzt, denn wenn „die Richter allein nach den Maßstäben des Grundgesetzes entscheiden“, dann müssen auch die formellen Vorschriften, die das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland für das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unverbrüchlich seit dem 23.05.1949 vorsieht, auf den Punkt und das Komma eingehalten werden, bevor eine bundesdeutsche und ggf. dem EuGH widersprechende Entscheidung ergeht.

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Wer jetzt noch aufmerksam die bis heute 48 teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei studiert, die diese in ihrem Rechtsstaatsreport seit August 2010 bis heute veröffentlicht hat, dem muss auffallen, dass nicht nur die unverbrüchlichen tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes einschließlich der unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte systematisch leerlaufen, sondern auch, dass entgegen den zwingenden Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes bis heute die NS-Rechtsordnung auf der Basis des purifizierten nationalsozialistischen Rechts verfassungswidrig haftungs- und straflos gegen den einzelnen Grundrechtsträger exekutiert wird. Ebenso wird die inter omnes ergangene und bis heute ebenfalls die bundesdeutsche öffentliche Gewalt bindende “Tillessen/Erzberger-Entscheidung” des Alliierten Tribunal Général vom 06.01.1947 folgenlos missachtet und hintertrieben. (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.).

»Der in der Falsch- oder Nichtanwendung einfachen Rechts liegende Grundrechtseingriff ist per definitionem nie durch ein Gesetz gedeckt und greift deshalb nicht nur in das betroffene Grundrecht ein, sondern verletzt dies auch stets, ohne das es darauf ankommt, ob z.B. eine in Rede stehende Leistung grundrechtlich definitiv geboten ist.« G. Lübbe-Wolff, Bundesverfassungsrichterin, Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte

Dank der im Kollektiv schweigenden bundesdeutschen Presse, diese schweigt nämlich im Konfliktfall mit dem Staat die Wahrheit pflichtbewusst tot, sowie es der einstige Nazi-Jurist, NSDAP-Mann, SA-Rottenführer und Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg und in der Bundesrepublik Deutschland dann in Personalunion langjährige Richter am BGH und BVerfG Dr. Willi Geiger in seiner von den Alliierten 1945 auf den Index gestellten Promotion „Die Rechtsstellung des Schriftleiters“ im Geiste des braunen Massenmörders zu Papier gebracht hat.


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