„0,6 Gramm Drogen soll die Polizei beim Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck gefunden haben – kurz vor den wichtigen Landtagswahlen am 13. März auch für seine Partei eine unangenehme Nachricht. Die Grünen liegen vor allem in Baden-Württemberg aussichtsreich im Rennen. Im Südwesten könnten sie stärkste Kraft werden, Winfried Kretschmann Ministerpräsident bleiben. Ein Drogenfall in den eigenen Reihen, so fürchtet die Partei, könnte am Ende das Abstimmungsergebnis verhageln.“ (Quelle: Spiegel-online, 04.03.2016)

MdB Volker Beck ist Jurist und hat nun die Möglichkeit als Verdächtiger eines Betäubungsmitteldeliktes den grundgesetzwidrigen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland öffentlich vorzuführen, denn seit dem Inkrafttreten des Deutschen Richtergesetzes am 01.07.1962 leisten bundesdeutsche Staatsanwälte als zunächst als Richter auf Probe eingestellte weisungsgebundene Beamte fragwürdigerweise den Richtereid „Ich schwöre, das Richteramt auszuüben und zu urteilen“ und sie unterlassen alle allesamt bei ihrer Ernennung zum Staatsanwalt unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit den grundgesetz- und beamtengesetzlich zwingend vorgeschriebenen Beamteneid zu leisten mit der folge, dass es zu keiner grundgesetz- und beamtengesetzkonformen Übertragung des Amtes eines Staatsanwaltes jemals gekommen ist mit der weiteren Folge, dass alle hoheitlichen Handlungen eines solchen Bediensteten der StA oder auch Bundesanwaltschaft rechtsunwirksam sind und bleiben, also null und nichtig sind.

Alle auf solchen rechtsunwirksamen Ermittlungen und Anklagen basierenden gerichtlichen Entscheidungen sind ebenfalls null und nichtig. So ist das, wenn man den grundgesetzlich normierten Rechtsstaat aushöhlt, hintertreibt und außer Geltung setzt.

Weitere Details lesen sich dazu in der einschlägigen Expertise Staatsanwälte & Richtereid der Grundrechtepartei.

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Wer jetzt noch aufmerksam die bis heute 48 teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei studiert, die diese in ihrem Rechtsstaatsreport seit August 2010 bis heute veröffentlicht hat, dem muss auffallen, dass nicht nur die unverbrüchlichen tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes einschließlich der unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte systematisch leerlaufen, sondern auch, dass entgegen den zwingenden Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes bis heute die NS-Rechtsordnung auf der Basis des purifizierten nationalsozialistischen Rechts verfassungswidrig haftungs- und straflos gegen den einzelnen Grundrechtsträger exekutiert wird. Ebenso wird die inter omnes ergangene und bis heute ebenfalls die bundesdeutsche öffentliche Gewalt bindende “Tillessen/Erzberger-Entscheidung” des Alliierten Tribunal Général vom 06.01.1947 folgenlos missachtet und hintertrieben. (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.).

»Der in der Falsch- oder Nichtanwendung einfachen Rechts liegende Grundrechtseingriff ist per definitionem nie durch ein Gesetz gedeckt und greift deshalb nicht nur in das betroffene Grundrecht ein, sondern verletzt dies auch stets, ohne das es darauf ankommt, ob z.B. eine in Rede stehende Leistung grundrechtlich definitiv geboten ist.« G. Lübbe-Wolff, Bundesverfassungsrichterin, Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte

Dank der im Kollektiv schweigenden bundesdeutschen Presse, diese schweigt nämlich im Konfliktfall mit dem Staat die Wahrheit pflichtbewusst tot, sowie es der einstige Nazi-Jurist, NSDAP-Mann, SA-Rottenführer und Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg und in der Bundesrepublik Deutschland dann in Personalunion langjährige Richter am BGH und BVerfG Dr. Willi Geiger in seiner von den Alliierten 1945 auf den Index gestellten Promotion „Die Rechtsstellung des Schriftleiters“ im Geiste des braunen Massenmörders zu Papier gebracht hat.


Wir brauchen die Hilfe der Öffentlichkeit! Wir brauchen Eure Stimme!

Bitte unterschreibt unsere Unterschriftenliste, damit wir als Grundrechtepartei und Initiatorin der Rundfunkbeitragsklage weiter arbeiten können oder schreibt eine Mail an hallo@grundrechtepartei.de mit dem Betreff: Ja! Ich unterstütze die Grundrechtepartei mit meiner Unterschrift!

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»Good spelling, punctuation, and formatting are essentially the online equivalent of bathing.« -- Elf Sternberg

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  1. reinerle

    …; au weia!
    Starke Truppe die Grundrechtepartei.Kann leider nicht Mitglied werden.

    • Autor Grundrechtepartei

      Was hindert Sie an einer Mitgliedschaft in der Grundrechtepartei?

      • reinerle

        …; mich hindert meine eigene Biographie und Familientradition.

        [Heimatvertriebener ohne Hass/ keine Mitgliedschaft in irgend einem „Vertriebenen- Verein“. Zwei
        Mütter, zwei Väter, zwei NAMEN, zwei GEBURTSORTE in zwei verschidenen Ländern,
        zwei mal Geburtstag, zwei Konfessionen, zwei mal getauft, zwei mal Kirchensteuer(lacht), mehrfach GEZ (lacht)
        eine Gerichtsvollzieherin welche i. d. S. Datensatz behauptet Karlsbad/ Deutschland -(lacht nicht),
        und ringsherum Politikstatisten welche nicht wissen, wie viel Nullen die Zahl Billion besitzt)].

        …;ich bin „Biographienfetischist“! Seit geraumer Zeit trage ich das
        -Handbuch des Schwindels Autor – Ewald Gerhard Hartmann Seeliger- (EWGER
        Seliger 1877-1959) ständig mit mir herum, um darin zu lesen.
        Zitat:
        S.75 Findelkind, Staatskind, das von der staatlich gesperrten Mutter
        ausgesetzte(…) und von einem Fremden(…) gefundene Kind. In der
        freien Menschheit können keine Kinder gefunden werden, weil keine
        verloren gehen[s. Adption (ich bin adoptiert)]. Je gewalttätiger ein
        Staat, umso zahlreicher die Findel- und Waisenhäuser(s. Paris,
        Rousseau).Zitat Ende.

        Im Herzen frei und niemands Knecht
        Der lebende Mann r e i n e r, aus dem Hause [c e r w e n], ist weder Unionsbürger
        und/ oder Bürger der Bundesrepublik Deutschland und/ oder des Freistaates Sachsen,
        sondern ein auf sächsischen Boden wohnender freier Mann!

        Ohne Präjudiz, gem. UCC.I-308.

        Alles Gute Ihnen und der freien Menschheit!

        • Autor Grundrechtepartei

          Ach so …

          • reinerle

            …; ach so ?

            Se_liger (H. d. Schw.) S.121.

            Kartoffel, das verbreitetste aller Nahrungsmittel. Erst wenn jeder Mord-, Staats- und Arbeitssklave
            seine K. selbst pflanzt, düngt, behackt, jätet, erntet und sich mit Vergnügen daran sättigt, hat
            Europa Ruhe und ist die freie Menschheit da (s. Landwirtschaft, Siedlung).

            Alles Gute Ihnen und der freien Menscheit!