Die Spiegel-Journalistin Christina Hebel behauptet am 04.03.2016:  „Verfassungsrichter führten NPD-Führung vor“ und schreibt weiter: „In Karlsruhe gab sich die NPD betont bieder und harmlos. Doch die Richter des Zweiten Senats entlarvten den Auftritt. Da halfen auch keine Gegenfragen und Wortklaubereien der Rechtsextremisten.“ (Quelle: Spiegel-online, 04.03.2016)

Kein Wort verliert die laut Spiegel-Redaktion zur Objektivität und zur Wahrheit verpflichteten Spiegel-Journalistin Hebel über die Tatsache, dass es dem Bundesverfassungsgericht seit dem 13.03.1951 an einem grundgesetzkonformen Prozessgesetz in Gestalt des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes mangelt, da dieses nämlich wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig, mithin also null und nichtig ist mit der zwingenden grundgesetzlichen rechtsstaatlichen Folge, dass alle auf diesem ungültigen BVerfGG basierenden Entscheidungen des BverfG null und nichtig sind bis heute. Das gilt auch für das pompöse Parteiverbotsverfahren gegen die NPD, denn Fakt bleibt Fakt.

Ebenfalls kein Wort verliert die laut Spiegel-Redaktion zur Objektivität und zur Wahrheit verpflichteten Spiegel-Journalistin Hebel über die weitere Tatsache, dass diejenigen BVerfG – Richter, die der Deutsche Bundestag seit 1951 gemäß Art. 94 Abs. 1 GG jeweils bis heute zu wählen hat, aufgrund dessen, dass diese von einem nicht durch das Bonner Grundgesetz legitimierten Richterwahlausschuss anstatt vom gesamten Deutschen Bundestag gewählt oder sagt man besser „bestimmt“ werden, das Bundesverfassungsgericht nicht nur über kein grundgesetzkonformes BVerfGG, sondern auch über keine jemals grundgesetzkonform besetzten Senate und Kammern verfügt hat, denn wer nicht grundgesetzkonform gewählt wurde, wurde auch nicht grundgesetzkonform vom Bundespräsidenten zum BVerfG-Richter ernannt, was in der Folge ebenfalls zur Nichtigkeit aller BVErfG-Entscheidungen seit September 1951 führt.

Die Grundrechtepartei ist mit Schriftsatz vom 02.03.2016 an das Bundesverfassungsgericht dem Parteiverbotsverfahren auf Seiten der Antragsgegnerin (NPD) beigetreten mit den folgenden Anträgen zzgl. Begründung:

Anträge

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist als politische Partei gemäß Art. 21 Abs. 1 GG bis zu ihrem Verbot gemäß Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG durch das Bundesverfassungsgericht unmittelbare politische Gegnerin der Grundrechtepartei als Antragstellerin und steht ihr in Ziel und politischer Ausrichtung entgegen. Dennoch handelt es sich um eine politische Partei gemäß Art. 21 Abs. 1 GG.

Die gegen sie gerichteten Anträge des Bundesrates begehren die Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 21 Abs. 2 GG.

Die Antragstellerin, als selbst politische Partei gemäß Art. 21 Abs. 1 GG, ist von der Wirkung des Art. 21 Abs. 2 GG als Normadressatin im gesamten Zeitraum ihres Bestehens unmittelbar selbst betroffen – unabhängig von einem bereits vorliegenden Antrag auf Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit, von dessen Vorliegen sie zwar keine Kenntnis hat, welcher aber angesichts ihrer Erfahrungen mit den Inhabern der öffentlichen Gewalt durchaus im Bereich des Möglichen liegt, hat man der Antragstellerin doch mehrfach mit ihrer Auslöschung gedroht, weil sie Verfassungswidrigkeiten und die Namen der dafür Verantwortlichen veröffentlicht und von den öffentlichen Gewalten Rechenschaften und Konsequenzen fordert.

Letztmalig wurde der Versuch der verfassungswidrigen Auslöschung der Grundrechtepartei unternommen ausgerechnet durch den sich am Bundesverfassungsgericht befindlichen Peter Müller in seinem Schriftsatz vom 15.12.2015 zur Organklage der Grundrechtepartei vom 6.12.2015 gegen den Einsatz deutscher Streitkräfte in Syrien zu Az.: 2 BvE 16/15, in welcher er den erkennbaren Versuch unternahm, unter Umgehung der Vorschriften des Art. 21 Abs. 2 GG die Grundrechtepartei aus dem politischen Leben der Bundesrepublik Deutschland zu tilgen.

Die Grundrechtepartei hat demnach als Antragstellerin das Recht auf die in den folgenden Anträgen beantragten Feststellungen. Dieses Recht begründet weiterhin das vorbehaltlose Grundrecht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG vor einem Gericht, welches kein Ausnahmegericht im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG ist.

Dadurch sind die mit dem Status der Antragstellerin als politische Partei gemäß Art. 21 Abs. 1 GG verbundenen Grundrechte vom Verfahren gegen die Antragsgegnerin des Antrags des Bundesrates sowie vom Zustandekommen des Beschlusses vom 2. Dezember 2015 unmittelbar berührt.

Da die Grundrechtepartei als Antragstellerin und politische Partei zur Durchsetzung der Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat dazu beitragen will und muss, dass eine Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer jeden von einem solchen Antrag betroffenen politischen Partei ausschließlich nach den Vorschriften des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland stattfindet, tritt sie hiermit – trotz ihrer politischen Gegnerschaft und ausdrücklichen Ablehnung der politischen Ziele der Nationaldemokratische Partei Deutschlands – dem Verfahren auf der Seite der Antragsgegnerin des Antrags des Bundesrates bei und

beantragt zur Wahrung ihres Grundrechts auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 101 Abs. 1 GG vor dem den Vorschriften des Grundgesetzes entsprechen zu habenden Bundesverfassungsgericht zur Beweiserhebung im Verfahren 2 BvB 1/13,

I.

die Feststellung des Verstoßes des Beschlusses vom 2. Dezember 2015 zu 2 BvB 1/13 zur Durchführung der Verhandlung über die Anträge des Bundesrats

1. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung ist verfassungswidrig.

2. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung wird aufgelöst.

3. Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung zu schaffen oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzusetzen.

4. Das Vermögen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung wird zugunsten der Bundesrepublik Deutschland für gemeinnützige Zwecke eingezogen.

gegen Art. 21 Abs. 2 GG sowie die damit verbundene Feststellung seiner deshalb kraft Grundgesetzes eingetretenen Nichtigkeit

sowie

II.

die Zulassung ihres Vortrages als Beweismittel im Verfahren über Anträge des Bundesrats zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Antragsgegnerin.

Begründung

I. Zusammenfassung

Das Bundesverfassungsgericht als Verfassungsorgan und Institution des Bundes gemäß Art. 92 GG in Verbindung mit Art. 94 GG verfügte am 2. Dezember 2015 weder über Organisationsgesetze des Bundes zur Regelung der Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichts gemäß Art. 21 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 94 Abs. 2 GG sowie Art. 77 in Verbindung mit Art. 78 GG (hier ein Gesetz zur Regelung der Verfahren eines Bundesverfassungsgerichts) noch über eine personelle Struktur gemäß Art. Art. 92 GG in Verbindung mit 94 Abs. 1 GG, um eine Entscheidung gemäß Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG zu erlassen.

Damit ist der Beschluss vom 2. Dezember 2015 zu 2 BvB 1/13 zur Durchführung der Verhandlung über die Anträge des Bundesrats in Bezug auf ein Verbot gemäß Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG mangels Erfüllung der Voraussetzungen des Grundgesetzes zum Erlass eines solchen Gesetzes zur Regelung der Verfahren eines Bundesverfassungsgerichts sowie mangels der dem Grundgesetz entsprechenden Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht nichtig oder existiert nur zum Schein und kann daher nicht als Rechtsöffnungstitel dienen.

Somit kann das Bundesverfassungsgericht bis zum Erlass eines den Maßgaben der Art. 21 Abs. 3 GG, Art. 94 Abs. 2 GG sowie Artt. 77 und 78 GG entsprechenden Gesetzes zur Regelung der Verfahren eines Bundesverfassungsgerichts sowie der den Vorschriften des Grundgesetzes über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Art. 92 GG in Verbindung mit Art. 94 GG nicht gemäß Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG über die Anträge des Bundesrates zum Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands entscheiden.

Im Ergebnis existiert die Institution Bundesverfassungsgericht bereits von Grundgesetzes wegen, verfügt aber weder über nach dem Grundgesetz ernannte Richter noch über ein Prozessgesetz, auf dessen Grundlage diese Richter RECHT nach dem Gesetz gemäß Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG im Namen des Volkes auf der Grundlage des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als verfassungsmäßige Ordnung sprechen könnten.

Danach handelt es sich bei den derzeit über die Anträge des Bundesrates entscheidenden Personen am Bundesverfassungsgericht um ein unzulässiges Ausnahmegericht im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG, welche eine legaldefinierte Struktur, hier die Institution des Bundesverfassungsgerichts, ohne eine dem Grundgesetz entsprechende persönliche Ermächtigung benutzen, um im vorliegenden Fall über die Verfassungsgemäßheit einer politische Partei zu »richten«, welche als politischer Gegner der Antragsteller zu gelten hat.

Hinzu tritt, dass nicht auszuschließen ist, dass die beteiligten Personen als Mitglieder oder Anhänger der politischen Parteien, welche die Anträge auf Feststellung gemäß Art. 21 Abs. 2 GG gestellt haben, im Sinne der politischen Gegner der Antragsgegnerin handeln.

Damit sind die folgenden Personen am Bundesverfassungsgericht bereits kraft Grundgesetzes vom derzeitigen Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ausgeschlossen: Voßkuhle, Landau, Huber, Hermanns, Müller, Kessal-Wulf, König, Maidowski.

***

Die im Folgenden ausführlichen Darlegungen zum Zustandekommen dieses verfassungswidrigen Zustands der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit sind kein Geheimnis, sondern gerade den ersten zu Richtern am Bundesverfassungsgericht entgegen den Vorschriften des Grundgesetzes ernannten ehemaligen Mitgliedern und Anhängern der NSDAP keineswegs unbekannt gewesen – ebenso, wie sie auch heute bekannt sind.

Stellvertretend genannt sollen hier nur sein: Willi Geiger als ehemaliger nationalsozialistischer Sonderstaatsanwalt für die Ermordung zahlreicher politischer Gegner des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler verantwortlich und Verfasser des gegen das Grundgesetz verstoßenden Bundesverfassungsgerichtsgesetzes oder der als erster Präsident des Bundesverfassungsgerichts die Politik Adenauers segnen sollende Hermann Höpker-Aschoff, welcher als Chefjurist der Haupttreuhandstelle Ost mit verantwortlich war für die Legitimierung des Massenmordes an den osteuropäischen »Volksfeinden« und für die Verteilung ihrer Vermögen. Beides heute noch im Bundesverfassungsgericht hochverehrte Kollegen.

Alle diese Personen, ebenso wie auch die jetzigen angeblich nach den Vorschriften des Grundgesetzes mit der Aufgabe der Verfassungsgerichtsbarkeit betrauten Personen, wussten und wissen um den katastrophalen Zustand der Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland, deren Kern maßgeblich in der Exekutierung nationalsozialistischer Gesetz besteht, z.B. das heute noch die Unterschrift von Adolf Hitler tragende Einkommensteuergesetz oder ausgerechnet die Justizbeitreibungsordnung, ein »Prunkstück« nationalsozialistischer Kontinuität, und sich weiterhin »auszeichnet« durch die Aufrechterhaltung und Schein-Legitimierung von Verfassungswidrigkeiten aller Art durch alle öffentlichen Gewalten; angefangen von der massenhaft gegen die Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) verstoßenden Hartz IV-Gesetzgebung bis hin zu massenhaften und regelmäßigen Grundrechtsverletzungen durch die öffentlichen Gewalten – entgegen ihrer Bindung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als Schlüssel der Wirkweise der Grundrechte – gegen Grundrechtsträger, deren Verfassungsbeschwerden unter Verstoß gegen das vorbehaltlose Grundrecht auf Justizgewährleistung und Rechtsweggarantie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG verfassungswidrig nur in absoluten Ausnahmefällen zur Entscheidung angenommen werden und welche im Unklaren über die »Hüter der Verfassung« gelassen werden, welche von denen auserwählt werden, an deren Legitimation durch das Grundgesetz selbst nicht nur mehr zu zweifeln ist, wie die nachstehenden Ausführungen darlegen.

Ebenso, wie auch die derzeitigen im Bundesrat als Antragsteller versammelten Politiker um diese Zustände wissen.

Angesichts dessen erscheint es mehr als merkwürdig, dass nun gerade die für die Aufrechterhaltung der nationalsozialistischen Kontinuitäten und Verfassungswidrigkeiten heute politisch und persönlich Verantwortlichen und Mitglieder der aktuellen Regierungsparteien CDU/CSU sowie SPD eine politische Partei verbieten lassen wollen, welche all diese Kontinuitäten schlecht verhohlen herbeisehnt und sich faktisch ebenso auf deren Geltung im Nachrang zum Grundgesetz beruft, wie die Amtsträger in den Verfassungsorganen.

Es steht vielmehr zu vermuten, dass das Verfahren hier mit einem Quasifreispruch der NPD enden soll, um immer radikale Kräfte am Werk zu wissen, welche den »Volksparteien« schlecht zu Gesicht stehende Parolen solange in die Demokratie transportieren, bis die Politik dem Druck auf die Demokratie nachgibt und deren Erosion nicht mehr zu verhindern ist.

Ein weiteres Weimar würde dann wieder einmal nur zu einer Ausrede dienen, nämlich zu behaupten: Wir können nicht demokratisch, weil das Volk nicht reif dafür ist.

Da sei mit Angela Merkel geantwortet: »Es muss über alles gesprochen werden. Wer immer auch gegen unsere Rechtsordnung vorgeht, muss beim Namen genannt werden und auch zur Rechenschaft gezogen werden.« (A. Merkel bei Anne Will am Sonntag, den 28.02.2016, Minute 6)

II. Hintergrund des Mangels an personeller Besetzung des Bundesverfassungsgerichts sowie an den erforderlichen Organisationsgesetzen

Zur ausführlichen Begründung wird im Folgenden als Anlage 1 die rechtswissenschaftliche Expertise der Grundrechtepartei »Die Wahlgesetze der Bundesrepublik Deutschland im Lichte des Art. 19 Abs. 1 GG«1 zur Rechtsfrage:

»Wurden die Wahlen zu den Bundestagen der Bundesrepublik Deutschland seit dem 14. August 1949 in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Vorschriften der Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG und Art. 38 GG abgehalten?«

Tenor

Auf Grund des Verstoßes des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland – und in der Folge aller weiteren Wahlgesetze – gegen die grundgesetzliche Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) wurde seit dem 14. August 1949 keine Bundestagswahl auf der Grundlage von dem Grundgesetz entsprechenden Wahlgesetzen und damit nicht ordnungsgemäß gemäß Art. 20 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 38 GG abgehalten mit der Rechtsfolge der deklaratorischen Nichtigkeit der Bundestagswahlen und aller damit in Verbindung stehenden folgenden Rechtsakte

sowie als Anlage 2 die rechtswissenschaftliche Expertise der Grundrechtepartei »Zitiergebot«2 zur Rechtsfrage:

»Hat bereits die teilweise Missachtung der absolut geregelten Zitiergebote gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und / oder Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG die Unwirksamkeit des betreffenden Gesetzes und / oder der Verordnung ex tunc zur Folge?«

Tenor

Ausnahmslos jedes Gesetz und/oder jede Verordnung, welche das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und/oder Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG auch nur teilweise missachtet, ist ex tunc unwirksam mit der Folge, dass alle auf einem solchen ex tunc nichtigen Gesetz oder einer solchen ex tunc nichtigen Verordnung basierenden Verwaltungsakte und/oder Gerichtsentscheidungen nichtig sind

zum Bestandteil des Vortrages der Antragstellerin gemacht.

Beide Expertisen legen dar, dass derzeit weder ein nach den Maßstäben des Grundgesetzes als gültig anzusehendes Gesetz zur Organisation und Prozessführung durch das Bundesverfassungsgericht existiert noch seit dem 14. August 1949 auch nur ein Verfassungsorgan des Bundes nach den Vorschriften des Grundgesetzes besetzt worden ist.

Im Auftrag und auf Beschluss der Bundessprecher als Vorstand der Grundrechtepartei vom 29. Februar 2016,

Ingmar Vetter

1 Rechtstaatsreport – Rechtswissenschaftliche Expertisen zur Frage: »Ist die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes vom 23. Mai 1949?« , Expertise »Die Wahlgesetze der Bundesrepublik Deutschland im Lichte des Art. 19 Abs. 1 GG«, Erscheinungsdatum: 23. März 2014, Stand: 04. Juni 2014

2 Rechtstaatsreport – Rechtswissenschaftliche Expertisen zur Frage: »Ist die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes vom 23. Mai 1949?« , Expertise »Zitiergebot«, Erscheinungsdatum: 16.10.2014

~ ~ ~ ~ ~

Wer jetzt noch aufmerksam die übrigen der bis heute 48 teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei studiert, die diese in ihrem Rechtsstaatsreport seit August 2010 bis heute veröffentlicht hat, dem muss auffallen, dass nicht nur die unverbrüchlichen tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes einschließlich der unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte systematisch leerlaufen, sondern auch, dass entgegen den zwingenden Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes bis heute die NS-Rechtsordnung auf der Basis des purifizierten nationalsozialistischen Rechts verfassungswidrig haftungs- und straflos gegen den einzelnen Grundrechtsträger exekutiert wird. Ebenso wird die inter omnes ergangene und bis heute ebenfalls die bundesdeutsche öffentliche Gewalt bindende “Tillessen/Erzberger-Entscheidung” des Alliierten Tribunal Général vom 06.01.1947 folgenlos missachtet und hintertrieben. (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.).

»Der in der Falsch- oder Nichtanwendung einfachen Rechts liegende Grundrechtseingriff ist per definitionem nie durch ein Gesetz gedeckt und greift deshalb nicht nur in das betroffene Grundrecht ein, sondern verletzt dies auch stets, ohne das es darauf ankommt, ob z.B. eine in Rede stehende Leistung grundrechtlich definitiv geboten ist.« G. Lübbe-Wolff, Bundesverfassungsrichterin, Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte

Dank der im Kollektiv schweigenden bundesdeutschen Presse, diese schweigt nämlich im Konfliktfall mit dem Staat die Wahrheit pflichtbewusst tot, sowie es der einstige Nazi-Jurist, NSDAP-Mann, SA-Rottenführer und Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg und in der Bundesrepublik Deutschland dann in Personalunion langjährige Richter am BGH und BVerfG Dr. Willi Geiger in seiner von den Alliierten 1945 auf den Index gestellten Promotion „Die Rechtsstellung des Schriftleiters“ im Geiste des braunen Massenmörders zu Papier gebracht hat.


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