„Auf einem einsamen Berg, dem Monte Sole bei Marzabotto, nicht weit von Bologna entfernt, hatten Einheiten der SS und der Wehrmacht zwischen dem 29. September und dem 5. Oktober 1944 mindestens 770 Menschen auf bestialische Weise umgebracht – erschossen, erschlagen, mit Handgranaten zerfetzt. Viele Opfer waren Frauen und Kinder.

Italien empört sich

Der Italiener Cardi, der erst jetzt davon erfährt, ist entsetzt. „Es ist ein Skandal, es ist absurd“, empört er sich. Er schickte sogleich Briefe an die deutsche Kanzlerin und die deutsche Botschafterin in Rom. „Sie müssen etwas tun, Frau Merkel!“, hat er geschrieben, „das geht doch nicht!“ Die Kanzlerin, so Cardis Wunsch, möge am Jahrestag des Gemetzels nach Marzabotta kommen, so wie Johannes Rau im April 2002, als der damalige Bundespräsident sich für das Verbrechen entschuldigte.

Mit Cardi empören sich nun viele in Italien, alle Medien berichten darüber. Einhelliger Tenor: Das darf ja wohl nicht wahr sein!

Etliche Appelle sind in Berlin angekommen oder noch auf dem Weg, von der Regionalregierung der Emilia-Romagna zum Beispiel und von Parlamentariern. Im Parlament steht zudem eine Dringlichkeitssitzung des Auswärtigen Ausschusses an, anberaumt von den regierenden Sozialdemokraten, um wieder einmal das Verhältnis Deutschlands zu den Kriegsverbrechen seiner Soldaten zu diskutieren.

Und „auch in Berlin ist das inzwischen ein Thema“, hat der Engelsbrander Bürgermeister erfahren. Überall herrsche jetzt Aufregung.

Mit Recht. Denn der geehrte brave Bürger Wilhelm Ernst Kusterer, geboren am 8. Februar 1922 in Salmbach, ist wohl tatsächlich – falls nicht eine Verwechslung mit einem Mann gleichen Namens, gleichen Geburtstags und Geburtsorts vorliegt – ein verurteilter Kriegsverbrecher.

Nachdem ihn das Militärgericht in La Spezia noch freigesprochen hatte, verurteilte ihn das Berufungsgericht in Rom wegen schweren und mehrfachen Totschlags zu lebenslanger Haft. Außerdem soll er Schadensersatz an die Hinterbliebenen leisten.

Kusterer war, wie fast alle Angeklagten in den italienischen Kriegsverbrecherprozessen gegen Deutsche, der Verhandlung ferngeblieben und hatte sich durch einen Anwalt vertreten lassen. Das Urteil ist seit 2008 rechtskräftig. Kusterer hat weder Widerspruch eingelegt noch Schadensersatz gezahlt, und er hat die Strafe nie angetreten.“ (Quelle: Spiegel-online, 09.03.2016)

Wo das Bonner Grundgesetz 67 Jahre lang trotz ranghöchster Rechtsnorm systematisch von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt hintertrieben, untergraben und außer Geltung gesetzt wird, wundert das vom Spiegel-Redakteur Hans-Jürgen Schlamp geschilderte Geschehen nicht mehr sonderlich.

»Ich habe hier 18 Bücher über das Dritte Reich veröffentlicht und das alles hatte keine Wirkung. Du kannst Dich bei den Deutschen tot dokumentieren, es kann in Bonn die demokratischste Regierung sein – und die Massenmörder gehen frei herum, haben ihr Häuschen und züchten Blumen.« Joseph Wulf (Abschiedsbrief an seinen Sohn David, August 1974)

Die Aufregung sollte sich jedoch was den Makel verurteilter Kriegsverbrecher“ anbelangt, in Grenzen halten. Unter der noch heute bundesweit von Amts wegen benutzte ersatzlos untergegangene Justizbeitreibungsordnung der Nazi-Schergen prangt noch immer der Name desjenigen, der sie am 11.03.1937 in Kraft setzte, nämlich Franz Schlegelberger, später als ranghöchster Angeklagter im Juristenkriegsverbrecherprozess in Nürnberg wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt. Im Januar 1951 wurde Schlegelberger wegen Haftunfähigkeit aus dem Kriegsverbrechergefängnis Landsberg entlassen. Danach bezog er jahrelang eine Pension von 2894 Mark (vgl. das damalige Durchschnittseinkommen von 535 Mark) und lebte in Flensburg.

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Wer jetzt noch aufmerksam die bis heute 48 teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei studiert, die diese in ihrem Rechtsstaatsreport seit August 2010 bis heute veröffentlicht hat, dem muss auffallen, dass nicht nur die unverbrüchlichen tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes einschließlich der unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte systematisch leerlaufen, sondern auch, dass entgegen den zwingenden Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes bis heute die NS-Rechtsordnung auf der Basis des purifizierten nationalsozialistischen Rechts verfassungswidrig haftungs- und straflos gegen den einzelnen Grundrechtsträger exekutiert wird. Ebenso wird die inter omnes ergangene und bis heute ebenfalls die bundesdeutsche öffentliche Gewalt bindende “Tillessen/Erzberger-Entscheidung” des Alliierten Tribunal Général vom 06.01.1947 folgenlos missachtet und hintertrieben. (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.).

»Der in der Falsch- oder Nichtanwendung einfachen Rechts liegende Grundrechtseingriff ist per definitionem nie durch ein Gesetz gedeckt und greift deshalb nicht nur in das betroffene Grundrecht ein, sondern verletzt dies auch stets, ohne das es darauf ankommt, ob z.B. eine in Rede stehende Leistung grundrechtlich definitiv geboten ist.« G. Lübbe-Wolff, Bundesverfassungsrichterin, Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte

Dank der im Kollektiv schweigenden bundesdeutschen Presse, diese schweigt nämlich im Konfliktfall mit dem Staat die Wahrheit pflichtbewusst tot, sowie es der einstige Nazi-Jurist, NSDAP-Mann, SA-Rottenführer und Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg und in der Bundesrepublik Deutschland dann in Personalunion langjährige Richter am BGH und BVerfG Dr. Willi Geiger in seiner von den Alliierten 1945 auf den Index gestellten Promotion „Die Rechtsstellung des Schriftleiters“ im Geiste des braunen Massenmörders zu Papier gebracht hat.


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