„Die Berliner Staatsanwaltschaft hat den Bundestag informiert, dass sie gegen den Grünen-Politiker Volker Beck wegen Drogenvorwürfen ermitteln will. Ein Sprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht von „bild.de“.“ (Quelle: t-online, dpa, 09.03.2016)

Auf der Internetseite des MdB Volker Beck liest sich seit dem 02.03.2016 folgendes:

Persönliche Erklärung
„Hiermit stelle ich meine Ämter als innen- und religionspolitischer Sprecher meiner Fraktion und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, die mir die Fraktion verliehen hat, der Fraktion zur Verfügung. Ich habe immer eine liberale Drogenpolitik vertreten. Zu den gegen mich erhobenen Vorwürfen wird mein Anwalt zu gegebener Zeit eine Erklärung gegenüber der Staatsanwaltschaft abgeben. Ich werde mich dazu öffentlich nicht einlassen.“

Der Bundestagsabgeordnete Beck sollte sich überlegen, ob er jetzt die Gunst der Stunde nutzt, um dem grundgesetzwidrigen Rechtsstaatssystem der Bundesrepublik Deutschland die Karten zu legen, anstatt sich dessen 67jährigen verfassungswidrigen Spielregeln zu unterwerfen.

Fakt ist, dass eine Staatsanwaltschaft gegen Volker ermitteln will, in dessen Reihen nur die Amtsanwälte den grundgesetz- und beamtengesetzlich zwingend vorgeschriebenen Beamteneid geleistet haben, als man sie zu Amtsanwälten unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ernannte.

Alle diejenigen, die sich Staatsanwalt nennen lassen, sind nichts anderes als Scharlatane, Amtsanmaßer und Titelmissbraucher, denn sie alle leisteten anstelle des zwingend vorgeschriebenen Beamteneides zunächst als Richter auf Probe den Richtereid „Ich schwöre, das Richteramt auszuüben und zu urteilen“ und unterließen es dann, den grundgesetz- und beamtengesetzlich zwingend vorgeschriebenen Beamteneid zu leisten als man sie zu Staatsanwälten unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ernannte mit der Folge, dass aufgrund ihrer grundgesetz- und beamtengesetzwidrigen Bestallung alle ihre hoheitlichen Ermittlungshandlungen, ihre Einstellungsverfügungen, ihre Anklageschriften, ihre vor den Gerichten gestellten Anträge alle rechtsunwirksam sind und es auch bleiben mit der weiteren Folge, dass alle von solchen Nicht-Staatsanwälten erhobenen und vertretenen Anklagen null und nichtig sind, ebenso nichtig sind und bleiben alle auf solchen Anklagen basierenden Gerichtsentscheidungen, egal ob Freispruch oder Verurteilung. Die Details lesen sich in der teleologie- und meinungsfreien Expertise Staatsanwälte & Richtereid der Grundrechtepartei.

Damit kann Volker Beck das Ende seiner politischen Karriere zugunsten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland versöhnlich gestalten, denn mit den bei Beck wohl gefundenen 0,6 g Crystal Meth hat sich Beck wahrscheinlich nur selbst gesundheitlich geschadet, so dass die Grundrechtepartei es für ausdrücklich opportun hält, dass Beck in die Wunde des bundesdeutschen braunen Vergangenheitsgeschwüres sticht, damit vielleicht nach 67 Jahren des Harrens auf Erfüllung das Bonner Grundgesetz endlich zu seiner ganzen Erfüllung als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland gelangt.

Ob Becks Anwalt der richtige sein kann, der eine solche Erklärung demnächst ggf. abgibt, wird von Seiten der Grundrechtepartei stark bezweifelt, denn bis heute unterwerfen sich bundesdeutsche Anwälte freiwillig dem grundgesetzwidrigen Kammerzwang, so dass ihnen allen die grundgesetzliche Legitimation fehlt, den einzelnen Grundrechteträger grundgesetz- und konventionskonform zu vertreten und / oder zu verteidigen und ebensowenig zu beraten. Die Details lesen sich in der teleologie- und meinungsfreien Expertise Kammerzwang der Grundrechtepartei.

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Wer jetzt noch aufmerksam die bis heute 48 teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei studiert, die diese in ihrem Rechtsstaatsreport seit August 2010 bis heute veröffentlicht hat, dem muss auffallen, dass nicht nur die unverbrüchlichen tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes einschließlich der unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte systematisch leerlaufen, sondern auch, dass entgegen den zwingenden Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes bis heute die NS-Rechtsordnung auf der Basis des purifizierten nationalsozialistischen Rechts verfassungswidrig haftungs- und straflos gegen den einzelnen Grundrechtsträger exekutiert wird. Ebenso wird die inter omnes ergangene und bis heute ebenfalls die bundesdeutsche öffentliche Gewalt bindende “Tillessen/Erzberger-Entscheidung” des Alliierten Tribunal Général vom 06.01.1947 folgenlos missachtet und hintertrieben. (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.).

»Der in der Falsch- oder Nichtanwendung einfachen Rechts liegende Grundrechtseingriff ist per definitionem nie durch ein Gesetz gedeckt und greift deshalb nicht nur in das betroffene Grundrecht ein, sondern verletzt dies auch stets, ohne das es darauf ankommt, ob z.B. eine in Rede stehende Leistung grundrechtlich definitiv geboten ist.« G. Lübbe-Wolff, Bundesverfassungsrichterin, Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte

Dank der im Kollektiv schweigenden bundesdeutschen Presse, diese schweigt nämlich im Konfliktfall mit dem Staat die Wahrheit pflichtbewusst tot, sowie es der einstige Nazi-Jurist, NSDAP-Mann, SA-Rottenführer und Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg und in der Bundesrepublik Deutschland dann in Personalunion langjährige Richter am BGH und BVerfG Dr. Willi Geiger in seiner von den Alliierten 1945 auf den Index gestellten Promotion „Die Rechtsstellung des Schriftleiters“ im Geiste des braunen Massenmörders zu Papier gebracht hat.


Wir brauchen die Hilfe der Öffentlichkeit! Wir brauchen Eure Stimme!

Bitte unterschreibt unsere Unterschriftenliste, damit wir als Grundrechtepartei und Initiatorin der Rundfunkbeitragsklage weiter arbeiten können oder schreibt eine Mail an hallo@grundrechtepartei.de mit dem Betreff: Ja! Ich unterstütze die Grundrechtepartei mit meiner Unterschrift!

http://grundrechtepartei.de/sag-ja-zur-grundrechtepartei/


»Good spelling, punctuation, and formatting are essentially the online equivalent of bathing.« -- Elf Sternberg

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  1. no life

    Herr Beck wird sich hüten, gegen den Scheinrechtstaat zu fechten, da er ja auch noch Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe ist, glaube ich, wird er nix gegen dieses Scheinsystem unternehmen.

    Hier noch ein Artikel der Jüdischen – Stimme, wo Herr Beck auch nicht gerade positiv auffällt.

    http://www.juedische-stimme.de/?p=1931

    Und noch einen Zusatz Link vom Semit: http://der-semit.de/palaestina-konferenz-2015/

    • Autor Burkhard Lenniger (Bundessprecher)

      Vielleicht hat er die Grundgesetzkarte doch gezogen, denn am 10.03.2016 vermeldeten bundesdeutsche Medien, dass der Bundestag Becks Immunität nicht antragsgemäß aufgehoben habe, weil das staatsanwaltschaftliche Schreiben an den Deutschen Bundestag einen Formfehler enthalten würde. Fakt ist jedoch, dass bei der Staatsanwaltschaft Berlin kein die Amtsbezeichnung Staatsanwalt tragender Bediensteter grundgesetz- und beamtengesetzkonform in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen worden ist, weil keiner den dafür zwingend grundgesetzlich und beamtengesetzlich geforderten Beamteneid geleistet hat. Damit wurde der Antrag, Becks Immunität vom Deutschen Bundestag aufheben zu lassen, von einem Nicht-Staatsanwalt gestellt und ist somit formell rechtsunwirksam bzw. null und nichtig mit der Folge, dass selbstverständlich der Deutsche Bundestag die Immunität Becks nicht aufheben darf, denn es mangelt am grundgesetzkonformen und mithin rechtswirksamen Antrag.

  2. Autor Burkhard Lenniger (Bundessprecher)

    Hier der vollständige email-Text an Volker Beck (MdB) vom 09.03.2016

    Betreff: Die Staatsanwaltschaft möchte gegen den Grünen-Politiker Volker Beck Ermittlungen einleiten. Das hat sie offiziell beim Bundestag beantragt., Spiegel-online am 09.03.2016

    Sehr geehrter Herr Beck,

    betrachten Sie die 0,6 g als Chance, distanzieren Sie sich öffentlich vom grundgesetzwidrigen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland, denn der exekutiert bis heute grundgesetzwidrig die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten nationalsozialistischen Rechts. Details lesen Sie in den 48 teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei in ihrem Rechtsstaatsreport.

    Besonders interessant für Sie im Augenblick sollte die Expertise Staatsanwälte & Richtereid sein. Nicht weniger wichtig sodann die Expertisen Zitiergebot, Gesetzlicher Richter und Hilfsrichter. Wenn Sie es dann ganz genau nehmen wollen, dann sollten Sie zuvörderst die Expertise Die Wahlgesetze der Bundesrepublik Deutschland im Lichte des Art. 19 Abs. 1 GG studieren.

    Es wird allerhöchste Zeit, dem Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland endlich zur wahren Erfüllung zu verhelfen. Sie haben die Möglichkeit jetzt dazu, Ihren Beitrag zu leisten wegen der 0,6 g, die Ihnen ansonsten sehr zum Verhängnis werden dürften.

    Mit freundlichen Grüßen

    Burkhard Lenniger
    Kriminalbeamter i.R.
    Bundessprecher d.
    Grundrechtepartei

    Grundrechtepartei
    »Politische Partei zur Durchsetzung der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als Abwehrrechte gegenüber Eingriffen des Staates in Deutschland und der Europäischen Union«
    Prenzlauer Allee 35
    10405 Berlin
    Tel: +49/(0)30/31 56 51 24
    Fax: +49/(0)30/31 56 51 25
    http://grundrechtepartei.de
    http://grundrechteforum.de
    http://rechtsstaatsreport.de

  3. reinerle

    Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gehüstelt…?

    E. G.Seeliger Handbuch des Schwindels(1922!) Zitat S. 226
    Das Buch hat ein Nachwort

    Staatsanwalt,
    angeberischer Vergewaltbetätiger, Schrittmacher der Garstigkeit,
    schwindelhütender, wahrheitssperrender und wortklaubender
    Volksbeschwafelsklave, Verbrecherhetzer, Staatszauberwauwau (s.freie Menscheit
    Oberstaatsanwalt, Gericht, Zensor, Denunziant, Verfahren).
    Vor dem Gesetz sind alle gleich, folglich auch der St. dem Raubmörder.
    Der Raubmörder ist ein gesetzlich ungeschützter, der St. ein gesetzlich
    geschützter Gewaltschuster.

    Macht weiter so!

    Gruß an die freien Menschen.