„Am Mittwoch hatte die Berliner Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass sie gegen den Grünen-Politiker Volker Beck wegen Drogenvorwürfen ermitteln wolle – oder auch nicht. Da der entsprechende Brief an den Bundestag offenbar einen Formfehler enthielt, legte Parlamentspräsident Norbert Lammert die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten vorerst auf Eis. Das Schreiben der Staatsanwaltschaft genüge nicht den Anforderungen, die für die Auslösung der Frist für den Beginn von Ermittlungen bestehen, hieß es aus dem Büro des Bundestagspräsidenten.“ (Quelle: t-online, dpa, 10.03.2016)

Fakt ist, dass das Schreiben der Staatsanwaltschaft Berlin, bevor es vom Deutschen Bundestag als Empfänger inhaltlich zur Kenntnis genommen einer entsprechenden Prüfung unterzogen wird, die formellen Äußerlichkeiten geprüft werden müssen und dabei muss von Seiten des Deutschen Bundestages unverbrüchlich festgestellt werden, dass es in der Staatsanwaltschaft Berlin längst keinen Bediensteten mehr gibt, der bei der Ernennung zum Staatsanwalt unter gleichzeitiger Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit grundgesetz- und beamtengesetzkonform den Beamteneid geleistet hat mit der Folge, dass alle Amtshandlungen eines sich grundgesetz- und beamtengesetzwidrig Staatsanwalt titulierenden Beamten rechtsunwirksam bzw. null und nichtig sind, denn sie leiden allesamt an einem Formfehler, denn derjenige, der verantwortlich unterzeichnet hat, hat von Gesetzes wegen diese Befugnis ausdrücklich nicht, anderslautende Kommentare hin oder her. Am Art. 33 Abs. 4 GG und den einschlägigen Bestimmungen des Beamtenstatusgesetzes (auch Bundesbeamtengesetz und Beamtengesetze der Länder) kommen auch die verfassungsfeindlichen Grundgesetzkommentatoren nicht länger vorbei.

Am 09.03.2016 wurde der Bundestagsabgeordnete Volker Beck von der Grundrechtepartei über den grundgesetz- und beamtengesetzwidrigen Zustand in allen bundesdeutschen Staatsanwaltschaften unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die einschlägige teleologie- und meinungsfreie Expertise der Grundrechtepartei zu der Frage

„Ist ein Staatsanwalt, der den Richtereid gemäß § 38 DRiG statt des Beamteneides gemäß § 38 BeamtStG leistet, zur Ausübung der Tätigkeit eines Staatsanwaltes befugt?“

per email informiert. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Beck, der nicht mehr allzuviel politisch zu verlieren hat, jetzt aus persönlichen Erwägungen bereit ist, die Reißleine zu ziehen, um nicht selbst aufgrund des fortgesetzten grundgesetzwidrigen Treiben der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt grundgesetzwidrig strafrechtlich verfolgt und ggf. auch verurteilt zu werden mit allen damit zusammenhängenden persönlichen Folgen bis hin zum Menschen minderen Rechts gemacht zu werden, dem dann der bürgerliche Tod bereitet werden wird.

Beck erhielt darüber hinaus Kenntnis von den Expertisen Zitiergebot, Gesetzlicher Richter, Hilfsrichter und Die Wahlgesetze der Bundesrepublik Deutschland im Lichte des Art. 19 Abs. 1 GG.

 [red. Anm.: „Nach Drogenfund. Staatsanwaltschaft will gegen Grünen-Politiker Beck ermitteln“, vermelden bundesdeutsche Medien am 09.03.2016. MdB Volker Beck könnte reinen Tisch machen jetzt mit dem grundgesetzwidrigen Rechtsstaatssystem Bundesrepublik Deutschland, meint die Grundrechtepartei.“]

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Wer jetzt noch aufmerksam die bis heute 48 teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei studiert, die diese in ihrem Rechtsstaatsreport seit August 2010 bis heute veröffentlicht hat, dem muss auffallen, dass nicht nur die unverbrüchlichen tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes einschließlich der unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte systematisch leerlaufen, sondern auch, dass entgegen den zwingenden Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes bis heute die NS-Rechtsordnung auf der Basis des purifizierten nationalsozialistischen Rechts verfassungswidrig haftungs- und straflos gegen den einzelnen Grundrechtsträger exekutiert wird. Ebenso wird die inter omnes ergangene und bis heute ebenfalls die bundesdeutsche öffentliche Gewalt bindende “Tillessen/Erzberger-Entscheidung” des Alliierten Tribunal Général vom 06.01.1947 folgenlos missachtet und hintertrieben. (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.).

»Der in der Falsch- oder Nichtanwendung einfachen Rechts liegende Grundrechtseingriff ist per definitionem nie durch ein Gesetz gedeckt und greift deshalb nicht nur in das betroffene Grundrecht ein, sondern verletzt dies auch stets, ohne das es darauf ankommt, ob z.B. eine in Rede stehende Leistung grundrechtlich definitiv geboten ist.« G. Lübbe-Wolff, Bundesverfassungsrichterin, Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte

Dank der im Kollektiv schweigenden bundesdeutschen Presse, diese schweigt nämlich im Konfliktfall mit dem Staat die Wahrheit pflichtbewusst tot, sowie es der einstige Nazi-Jurist, NSDAP-Mann, SA-Rottenführer und Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg und in der Bundesrepublik Deutschland dann in Personalunion langjährige Richter am BGH und BVerfG Dr. Willi Geiger in seiner von den Alliierten 1945 auf den Index gestellten Promotion „Die Rechtsstellung des Schriftleiters“ im Geiste des braunen Massenmörders zu Papier gebracht hat.


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