„Stuttgart/Mainz/Magdeburg (dpa) – Es sind die ersten Landtagswahlen seit Beginn der Flüchtlingskrise: Heute werden in drei Bundesländern neue Landtage gewählt. Der Flüchtlingsandrang und die damit verbundenen Probleme waren in den Wahlkämpfen von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt das bestimmende Thema.“ Quelle: Süddeutsche Zeitung, 13.03.2016)

Von Grundgesetzes wegen sind alle drei Landtagswahlen bereits null und nichtig, bevor die Wähler und Wählerinnen auch nur ein einziges Kreuz auf einem der Stimmzettel gemacht haben.

Gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG muss jedes Gesetz, ob Bundes- oder Landesgesetz ist völlig egal, dem Zitiergebot genügen und jedes mit dem Gesetz einschränkbares Grundrechte namentlich unter Angabe des Artikels nennen. Tut es das nicht und zwar mit dem Tage seines Inkrafttretens, ist das Gesetz kein Gesetz, sondern ex tunc ungültig. Weder das Landeswahlgesetz in Sachsen-Anhalt, noch das in Baden-Württemberg sowie in Rheinland-Pfalz genügen dem unverbrüchlichen Rechtsbefehl des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG mit der Folge für den heutigen Wahlsonntag, dass noch bevor die Wahllokale öffnen, die Landtagswahlen in diesen drei Ländern gelaufen ist, denn aufgrund der ungültigen Wahlgesetzes ist und bleibt das um 18.00 h zustande gekommen sein werdende Wahlergebnis null und nichtig, alle drei Landtagswahlen sind und bleiben nichtig, da Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG keine Ausnahme, geschweige denn anderslautende Auslegung zulässt, denn das Bonner Grundgesetz ist und bleibt die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland und bindet mit seinen unverbrüchlichen Rechtsbefehlen die gesamte öffentliche Gewalt ausnahmslos.

[red. Anm.: „Das Landesverfassungsgerichtsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt verstößt gegen das Zitiergebot gemäß Art. 20 Abs. 1 der Landesverfassung sowie gegen das des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und ist mithin ex tunc ungültig.“]

Während die das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG im Landeswahlgesetz und der Landeswahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt auslösenden Einzelvorschriften in dem o.a. Artikel zu finden sind, sind es im Landeswahlgesetz des Landes Baden-Württemberg die §§ 17 (Ehrenämter), 36 (Wahrung des Wahlgeheimnisses) und 55  (OwiG) sowie der § 6 Abs. 7 der dortigen Landeswahlordnung (Verfahren der Wahlausschüsse und Wahlvorstände).

~ ~ ~ ~ ~

Wer jetzt noch aufmerksam die bis heute 48 teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei studiert, die diese in ihrem Rechtsstaatsreport seit August 2010 bis heute veröffentlicht hat, dem muss auffallen, dass nicht nur die unverbrüchlichen tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes einschließlich der unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte systematisch leerlaufen, sondern auch, dass entgegen den zwingenden Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes bis heute die NS-Rechtsordnung auf der Basis des purifizierten nationalsozialistischen Rechts verfassungswidrig haftungs- und straflos gegen den einzelnen Grundrechtsträger exekutiert wird. Ebenso wird die inter omnes ergangene und bis heute ebenfalls die bundesdeutsche öffentliche Gewalt bindende “Tillessen/Erzberger-Entscheidung” des Alliierten Tribunal Général vom 06.01.1947 folgenlos missachtet und hintertrieben. (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.).

»Der in der Falsch- oder Nichtanwendung einfachen Rechts liegende Grundrechtseingriff ist per definitionem nie durch ein Gesetz gedeckt und greift deshalb nicht nur in das betroffene Grundrecht ein, sondern verletzt dies auch stets, ohne das es darauf ankommt, ob z.B. eine in Rede stehende Leistung grundrechtlich definitiv geboten ist.« G. Lübbe-Wolff, Bundesverfassungsrichterin, Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte

Dank der im Kollektiv schweigenden bundesdeutschen Presse, diese schweigt nämlich im Konfliktfall mit dem Staat die Wahrheit pflichtbewusst tot, sowie es der einstige Nazi-Jurist, NSDAP-Mann, SA-Rottenführer und Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg und in der Bundesrepublik Deutschland dann in Personalunion langjährige Richter am BGH und BVerfG Dr. Willi Geiger in seiner von den Alliierten 1945 auf den Index gestellten Promotion „Die Rechtsstellung des Schriftleiters“ im Geiste des braunen Massenmörders zu Papier gebracht hat.


Wir brauchen die Hilfe der Öffentlichkeit! Wir brauchen Eure Stimme!

Bitte unterschreibt unsere Unterschriftenliste, damit wir als Grundrechtepartei und Initiatorin der Rundfunkbeitragsklage weiter arbeiten können oder schreibt eine Mail an hallo@grundrechtepartei.de mit dem Betreff: Ja! Ich unterstütze die Grundrechtepartei mit meiner Unterschrift!

http://grundrechtepartei.de/sag-ja-zur-grundrechtepartei/


Zahlst Du noch für Staatspropaganda? Rundfunkbeitragsklage!

Rundfunkbeitragsklage

Direktlink: http://rundfunkbeitragsklage.de/


»Good spelling, punctuation, and formatting are essentially the online equivalent of bathing.« -- Elf Sternberg

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.




  1. Andreas

    Der Satz, „Während die das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG im Landeswahlgesetz und der Landeswahlordnung…“, erscheint mir unvollständig. Möglicherweise wurde ein Teil versehentlich gelöscht.

    Übrigens wurden die heutigen „Wahlergebnisse“ von Freiburg schon gestern vorab veröffentlicht. Sicherlich wird die Verwaltung behaupten, daß es sich um einen Test mit Umfragewerten gehandelt hat und nach leichter Veränderung der Zahlen die hohe Treffsicherheit von Meinungsumfragen loben. 13. März 2016 · 14:17

    • Autor Burkhard Lenniger (Bundessprecher)

      Danke für den Hinweis, wurde vervollständigt. Merken leider nur die Wenigsten und mitgeteilt wird es noch weniger.

      • Andreas

        Meiner, täglich aus vielen persönlichen Gesprächen gewonnenen Erfahrung nach, merken sehr viele Menschen in unserem Land, daß das ihnen anerzogene Weltbild zunehmend, fundamental aus den Fugen gerät.

        Leider befassen sich nur Wenige, häufig aus Zeitmangel mit den tatsächlichen Ursachen und Hintergründen, sondern halten ihre persönliche Wahrnehmung der herrschenden Umstände für die Folgen einer dubiosen psychischen Erkrankung und nehmen, wenn überhaupt, nach einer Überweisung durch grundgesetzwidrig in sogenannten Kammern gezwungene Hausärzte, die Hilfe von ihrerseits in grundgesetzwidrige Kammern gezwungene „Psychiater oder Psychotherapeuten“ in Anspruch, anstatt bspw. die in dem Artikel erwähnten teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei zu studieren.

        Viele meiner Gesprächspartner bezeichnen dieses mir unverständliche Verhalten als Bemühen um den Erhalt ihrer „Psychohygiene“, was mich regelmäßig in Erstaunen versetzt.