Am 13. März 2016 hat sich fortgesetzt, was mit dem 1949 ungültig in Kraft gesetzten ersten Bundeswahlgesetz begonnen wurde von denen, die alles andere als lupenreine Demokraten 1949 gewesen zu sein scheinen. Das erste Bundeswahlgesetz verstieß als erstes Gesetz, dass unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 als zweites  Gesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft gesetzt wurde,  gegen die ab sofort zwingend von Seiten der öffentlichen Gewalt zu beachtenden ranghöchsten Gültigkeitsvorschriften wie dem die Unverletzlichkeit der Grundrechte garantierenden Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und war mit dem Tage seines Inkrafttretens ungültig. Die Wahlen zum ersten Deutschen Bundestag null und nichtig mit der Folge, dass alle daraufhin mittels weiterer Wahlen und aufgrund von Ernennungen mit Personen besetzte Verfassungsorgane grundgesetzwidrig besetzt worden sind. Die Ähnlichkeit mit der illegalen Machtergreifung des Massenmörders Adolf Hitler und seinen braunen Spießgesellen mit der illegalen Reichstagswahl am 05.03.1933 ist frappierend. Die „Tillessen/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général in Rastatt vom 06.01.1947 beschreibt die illegale Machtergreifung sehr präzise. Man kann deshalb hier von einer Blaupause sprechen, nach der die öffentliche Gewalt der Bundesrepublik Deutschland auf unscheinbare Art und Weise anstatt die unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes ausschließlich zu befolgen, die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten nationalsozialistischen Rechts gegen die gemeinen Grundrechteträger seit 67 Jahren grundgesetzwidrig exekutiert. (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.).

Wie der blanke Hohn klingen dann die Worte des Herrn Winfried Kretschmann, als er im Interview mit dem Polit-Magazin Monitor am 25.02.2016 immer wieder davon schwafelte, dass er an die Verfassung gebunden sei, auszugsweises Zitat:

Kretschmann: Sie können fragen was Sie wollen aber es steht doch in der Verfassung. Ich stehe doch nicht über der Verfassung nur weil mir ein Verfassungsartikel nicht gefällt.

Reporter: Sie sind ja ein Grüner …

Kretschmann: Was hat denn das mit grün zu tun?

Reporter: Weil die Grünen jahrelang gegen diese Drittstaatenregelung …

Kretschmann: Aber es steht nun mal in der Verfassung! Jeder Bürger und jemand in der Exekutive, das lege ich in meinem Amtseid ab, ist an Recht und Gesetz gebunden. Das steht doch nicht in meinem Ermessen, über der Verfassung zu stehen. Ich bitte Sie.

Reporter: Aber Herr Ministerpräsident, Sie sind doch nicht von der Verfassung gezwungen worden, dem Asylkompromiss zuzustimmen.

Kretschmann: Aber ich muss nach der Verfassung prüfen und nicht nach was anderem. Ob mir das gefällt oder nicht. Die Verfassung macht die Vorgabe meines Prüfungsauftrags und nicht was ich mir so denke. Das ist gelebte Gewaltenteilung und das ist gelebte Praxis. So ist es. -Zitatende- (Interview im vollen Wortlaut hier)

[red. Anm.: „Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am 13. März 2016 null und nichtig, weil alle drei Landeswahlgesetze wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig sind.“]

~ ~ ~ ~ ~

Wer jetzt noch aufmerksam die bis heute 48 teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei studiert, die diese in ihrem Rechtsstaatsreport seit August 2010 bis heute veröffentlicht hat, dem muss auffallen, dass nicht nur die unverbrüchlichen tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes einschließlich der unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte systematisch leerlaufen, sondern auch, dass entgegen den zwingenden Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes bis heute die NS-Rechtsordnung auf der Basis des purifizierten nationalsozialistischen Rechts verfassungswidrig haftungs- und straflos gegen den einzelnen Grundrechtsträger exekutiert wird. Ebenso wird die inter omnes ergangene und bis heute ebenfalls die bundesdeutsche öffentliche Gewalt bindende “Tillessen/Erzberger-Entscheidung” des Alliierten Tribunal Général vom 06.01.1947 folgenlos missachtet und hintertrieben. (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.).

»Der in der Falsch- oder Nichtanwendung einfachen Rechts liegende Grundrechtseingriff ist per definitionem nie durch ein Gesetz gedeckt und greift deshalb nicht nur in das betroffene Grundrecht ein, sondern verletzt dies auch stets, ohne das es darauf ankommt, ob z.B. eine in Rede stehende Leistung grundrechtlich definitiv geboten ist.« G. Lübbe-Wolff, Bundesverfassungsrichterin, Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte

Dank der im Kollektiv schweigenden bundesdeutschen Presse, diese schweigt nämlich im Konfliktfall mit dem Staat die Wahrheit pflichtbewusst tot, sowie es der einstige Nazi-Jurist, NSDAP-Mann, SA-Rottenführer und Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg und in der Bundesrepublik Deutschland dann in Personalunion langjährige Richter am BGH und BVerfG Dr. Willi Geiger in seiner von den Alliierten 1945 auf den Index gestellten Promotion „Die Rechtsstellung des Schriftleiters“ im Geiste des braunen Massenmörders zu Papier gebracht hat.


Wir brauchen die Hilfe der Öffentlichkeit! Wir brauchen Eure Stimme!

Bitte unterschreibt unsere Unterschriftenliste, damit wir als Grundrechtepartei und Initiatorin der Rundfunkbeitragsklage weiter arbeiten können oder schreibt eine Mail an hallo@grundrechtepartei.de mit dem Betreff: Ja! Ich unterstütze die Grundrechtepartei mit meiner Unterschrift!

http://grundrechtepartei.de/sag-ja-zur-grundrechtepartei/


»Good spelling, punctuation, and formatting are essentially the online equivalent of bathing.« -- Elf Sternberg

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.




  1. heinrich Blezinger

    Demokratie per Handschlagsvertrag

    Ich gehe davon aus, dass es privatrechtliche, hunderte von Millionen Handschlagsverträge seit 1949 sind, die bei Wahlen mit den Wahlleitern abgeschlossen wurden und werden. Mit diesen Handschlagsverträgen in Form der Abgabe des Stimmzettel wird zunächst ein Einvernehmen hergestellt dem vereinbarten üblichen Prozedere der Machtdelegation bis auf weiteres zu folgen.
    Allerdings das GG definiert für diese Handschlagsverträge: abusus non tollit usum

    [red. Anm.: für unsere Nichtlateiner: „abusus non tollit usum“ heißt: „Missbrauch hebt den Gebrauch nicht auf“]

  2. heinrich Blezinger

    Kretschmann der Heuchler

    1. Herr Kretschmann hat ausdrücklich gesagt, dass er nur noch drei Jahre Ministerpräsident spielen will.
    2. Die von seiner Partei bewusst geförderte Kinderschänderei duldet er wahrscheinlich als Katholik um die Priester die Kinder schänden straffrei zu stellen.
    3. Herr Kretschmann hat in keinem der 38 Stadt und Landkreise Baden Württembergs etwas getan um §5 AsylbLG und damit die Integration der Einwanderer zu fördern.
    4. Herr Kretschmann verachtet verfassungswidrig 15 % der Wähler von Baden Württemberg. u.a.m