„Das menschliche Verlangen nach Freiheit werde sich immer wieder Bahn brechen, sagte er in einer Rede vor Studenten in Shanghai. Materielle Güter oder gesellschaftlicher Status könnten individuelle Freiheitsrechte nicht dauerhaft ersetzen. Gauck erklärte, auch Deutschland habe sich erst nach der Katastrophe des Nationalsozialismus und der Niederlage im Zweiten Weltkrieg für die Prinzipien der bürgerlichen Freiheit geöffnet. Dazu gehörten unveräußerliche Menschenrechte und die Herrschaft des Rechts, Gewaltenteilung, repräsentative Demokratie und Volkssouveränität. Gauck fügte hinzu, wichtig sei aber auch soziale Gerechtigkeit. Sie stärke die Stabilität der Gesellschaft und den inneren Frieden.“ (Quelle: Deutschlandfunk, 23.03.2016)

Aufgrund der grundgesetzwidrigen Zusammensetzung der 15. Bundesversammlung ist die Bundespräsidentenwahl des Herrn Gauck null und nichtig, Gauck wurde nicht grundgesetzkonform gewählt. Details lesen sich in „Kommt der nächste nicht ordnungsgemäß gewählte Bundespräsident?“

Der Nationalsozialismus ist Scheins innerdeutsch doch nicht als die Katastrophe angesehen, als die sie bis heute von der politischen Klasse Deutschlands gerne dargestellt wird, denn entgegen der „Tillessen/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général  in Rastatt am 06.01.1947 wurde im Jahr 1947 in der zukünftigen Bundesrepublik Deutschland damit begonnen, die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten nationalsozialistischen Rechts wieder gegen die deutsche Bevölkerung zu exekutieren. Daran änderte auch das Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland nichts, wurde doch bereits die erste Bundestagswahl auf der Basis eines gegen das die Grundrechte garantieren sollende Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßende und somit ex tunc ungültige Bundeswahlgesetz im August 1949 durchgeführt mit den sich daraus zwingend ergebenden grundgesetzwidrigen Folgen für die sich personell gebildet habenden einzelnen Verfassungsorgane einschließlich des Bundesverfassungsgerichtes.

Die bundesdeutsche öffentliche Gewalt ignoriert, untergräbt, hintertreibt und setzt die gegen sie gerichteten unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes systematisch seit dem Inkrafttreten des wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültigen ersten Bundeswahlgesetzes im August 1949 außer Geltung und lässt seither auf diese Weise die unmittelbares Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte eines jeden einzelnen Grundrechteträgers grundgesetzwidrig leerlaufen.

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Wer jetzt noch aufmerksam die bis heute 48 teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei studiert, die diese in ihrem Rechtsstaatsreport seit August 2010 bis heute veröffentlicht hat, dem muss auffallen, dass nicht nur die unverbrüchlichen tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes einschließlich der unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte systematisch leerlaufen, sondern auch, dass entgegen den zwingenden Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes bis heute die NS-Rechtsordnung auf der Basis des purifizierten nationalsozialistischen Rechts verfassungswidrig haftungs- und straflos gegen den einzelnen Grundrechtsträger exekutiert wird. Ebenso wird die inter omnes ergangene und bis heute ebenfalls die bundesdeutsche öffentliche Gewalt bindende “Tillessen/Erzberger-Entscheidung” des Alliierten Tribunal Général vom 06.01.1947 folgenlos missachtet und hintertrieben. (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.).

»Der in der Falsch- oder Nichtanwendung einfachen Rechts liegende Grundrechtseingriff ist per definitionem nie durch ein Gesetz gedeckt und greift deshalb nicht nur in das betroffene Grundrecht ein, sondern verletzt dies auch stets, ohne das es darauf ankommt, ob z.B. eine in Rede stehende Leistung grundrechtlich definitiv geboten ist.« G. Lübbe-Wolff, Bundesverfassungsrichterin, Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte

Dank der im Kollektiv schweigenden bundesdeutschen Presse, diese schweigt nämlich im Konfliktfall mit dem Staat die Wahrheit pflichtbewusst tot, sowie es der einstige Nazi-Jurist, NSDAP-Mann, SA-Rottenführer und Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg und in der Bundesrepublik Deutschland dann in Personalunion langjährige Richter am BGH und BVerfG Dr. Willi Geiger in seiner von den Alliierten 1945 auf den Index gestellten Promotion „Die Rechtsstellung des Schriftleiters“ im Geiste des braunen Massenmörders zu Papier gebracht hat.


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