„Werner M. hat sein Facebook-Profil gelöscht. Die rassistischen Sprüche, die der Bäckereibesitzer dort gepostet hatte, haben ihn wichtige Aufträge gekostet. Nun fürchtet er um die Existenz seines Geschäfts. „Wenn die Afrikaner uns überrennen, ist das anscheinend gut. Gut für die Ausrottung der eigenen Rasse. Der Suizid ist von mir nicht gewollt“, soll M. zum Beispiel am 29. Februar auf Facebook geschrieben haben. Eine Neuntklässlerin des Leibniz-Gymnasiums Dormagen sah den Eintrag und meldete ihre Entdeckung der Schülervertretung: Denn M. war der Brötchenlieferant der Schule.

Die Cafeteria, in der die Brötchen verkauft werden, wird vom Förderverein der Schule betrieben. Viele Eltern engagieren sich dort. Sie reagierten auf die rassistischen Beiträge des Bäckers empört – und kündigten den Dauerauftrag. Das hatte auch die Schülervertretung beantragt.

Werner M. weist auf SPIEGEL ONLINE die Rassismusvorwürfe zurück: „Ich habe einige Sachen geschrieben, die vielleicht etwas zu emotional waren. Aber ich bin kein Rassist und war auch nie rechtsorientiert.“ Er habe einige Türken in seinem Freundeskreis, beschäftige in seiner Bäckerei Menschen unterschiedlicher Nationen, unter anderem aus Polen und der Türkei. „Ich selbst spreche sogar ein bisschen Türkisch“, so M.“ (Quelle: Spiegel-online, 23.03.2016)

Die Grundrechtepartei begrüßt solches couragiertes Vorgehen, wünscht es sich aber auch gegen die die unverletzlichen Grundrechte systematisch seit 67 Jahren aushebelnde, hintertreibende und außer Geltung setzende bundesdeutsche öffentliche Gewalt.

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Wer jetzt noch aufmerksam die bis heute 48 teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei studiert, die diese in ihrem Rechtsstaatsreport seit August 2010 bis heute veröffentlicht hat, dem muss auffallen, dass nicht nur die unverbrüchlichen tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes einschließlich der unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte systematisch leerlaufen, sondern auch, dass entgegen den zwingenden Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes bis heute die NS-Rechtsordnung auf der Basis des purifizierten nationalsozialistischen Rechts verfassungswidrig haftungs- und straflos gegen den einzelnen Grundrechtsträger exekutiert wird. Ebenso wird die inter omnes ergangene und bis heute ebenfalls die bundesdeutsche öffentliche Gewalt bindende “Tillessen/Erzberger-Entscheidung” des Alliierten Tribunal Général vom 06.01.1947 folgenlos missachtet und hintertrieben. (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.).

»Der in der Falsch- oder Nichtanwendung einfachen Rechts liegende Grundrechtseingriff ist per definitionem nie durch ein Gesetz gedeckt und greift deshalb nicht nur in das betroffene Grundrecht ein, sondern verletzt dies auch stets, ohne das es darauf ankommt, ob z.B. eine in Rede stehende Leistung grundrechtlich definitiv geboten ist.« G. Lübbe-Wolff, Bundesverfassungsrichterin, Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte

Dank der im Kollektiv schweigenden bundesdeutschen Presse, diese schweigt nämlich im Konfliktfall mit dem Staat die Wahrheit pflichtbewusst tot, sowie es der einstige Nazi-Jurist, NSDAP-Mann, SA-Rottenführer und Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg und in der Bundesrepublik Deutschland dann in Personalunion langjährige Richter am BGH und BVerfG Dr. Willi Geiger in seiner von den Alliierten 1945 auf den Index gestellten Promotion „Die Rechtsstellung des Schriftleiters“ im Geiste des braunen Massenmörders zu Papier gebracht hat.


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