„Zugleich will Minister Maas die umstrittene Mord-Kategorie der „Heimtücke“ ersetzen: Künftig gelten alle Tötungen als Mord, bei denen der Täter die „Wehrlosigkeit“ des Opfers „ausnutzt“. Auch präzisiert der Minister das Mordmerkmal der „niedrigen Beweggründe“ (künftig: „besonders verwerfliche Beweggründe“), das in der neuen Fassung auch explizit rassistische und fremdenfeindliche Angriffe einbezieht.“ (Quelle: Spiegel-online, 25.03.2016)

Bis 1954 hieß es im Abs. 2 der Nötigung und Erpressung „gesundes Volksempfinden“. Dieses wurde nicht etwa ersatzlos gestrichen, um die Fassung beider Straftatbestände gänzlich von der Gesinnung wieder zu befreien, sondern durch den Begriff „verwerflich“ ersetzt.

Der Mordparagraph ist eine Schöpfung des NS-Terrorregimes und ist spätestens seit der „Tillessen/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général in Rastatt am 06.01.1947 ersatzlos untergegangen. Sodann wird es allerhöchste Zeit, dass auch die bis heute grundgesetzwidrig angewendete ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung sowie das grundgesetzwidrig purifizierte ersatzlos untergegangene nationalsozialistische Recht endlich aus dem bundesdeutschen Rechtssystem getilgt und dem Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland zu seiner wahren Erfüllung verholfen wird.

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Wer jetzt noch aufmerksam die bis heute 48 teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei studiert, die diese in ihrem Rechtsstaatsreport seit August 2010 bis heute veröffentlicht hat, dem muss auffallen, dass nicht nur die unverbrüchlichen tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes einschließlich der unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte systematisch leerlaufen, sondern auch, dass entgegen den zwingenden Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes bis heute die NS-Rechtsordnung auf der Basis des purifizierten nationalsozialistischen Rechts verfassungswidrig haftungs- und straflos gegen den einzelnen Grundrechtsträger exekutiert wird. Ebenso wird die inter omnes ergangene und bis heute ebenfalls die bundesdeutsche öffentliche Gewalt bindende “Tillessen/Erzberger-Entscheidung” des Alliierten Tribunal Général vom 06.01.1947 folgenlos missachtet und hintertrieben. (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.).

»Der in der Falsch- oder Nichtanwendung einfachen Rechts liegende Grundrechtseingriff ist per definitionem nie durch ein Gesetz gedeckt und greift deshalb nicht nur in das betroffene Grundrecht ein, sondern verletzt dies auch stets, ohne das es darauf ankommt, ob z.B. eine in Rede stehende Leistung grundrechtlich definitiv geboten ist.« G. Lübbe-Wolff, Bundesverfassungsrichterin, Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte

Dank der im Kollektiv schweigenden bundesdeutschen Presse, diese schweigt nämlich im Konfliktfall mit dem Staat die Wahrheit pflichtbewusst tot, sowie es der einstige Nazi-Jurist, NSDAP-Mann, SA-Rottenführer und Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg und in der Bundesrepublik Deutschland dann in Personalunion langjährige Richter am BGH und BVerfG Dr. Willi Geiger in seiner von den Alliierten 1945 auf den Index gestellten Promotion „Die Rechtsstellung des Schriftleiters“ im Geiste des braunen Massenmörders zu Papier gebracht hat.


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