Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland am 23.05.1949 wurde dem einfachen Gesetzgeber aber auch den Gerichten sowie dem Bundesverfassungsgericht per Rechtsbefehl gemäß Artikel 123 Abs. 1 GG der Auftrag erteilt, mit dem Zusammentritt des ersten Deutschen Bundestages am 08.09.1949 nur noch solches Recht ( einschließlich der einfachen Gesetze ) fortgelten lassen zu dürfen, das mit dem Grundgesetz nicht unvereinbar ist.

Gleichzeitig sind Bundes- und Landesgesetzgeber seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes gemäß Art. 19 Abs. 1 GG gezwungen, jede einfachgesetzliche Einschränkung eines Freiheitsgrundrechtes namentlich unter Angabe des Artikels im einfachen Gesetz zu nennen. Erfüllt ein einfaches Gesetz diese zwingende Gültigkeitsvorschrift nicht, so ist das komplette Gesetz mit dem Tage seines Inkrafttretens ungültig, alle auf einem wegen des verletzten Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 GG ungültigen einfachen Gesetze basierenden Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen sind ebenfalls ungültig bzw. werden als nichtig tituliert. Sie genießen keine Rechtswirksamkeit und sind daher von ihrem jeweiligen Adressaten auch nicht zu beachten. Rechtsfolgewirkungen löst weder ein solcher Verwaltungsakt noch eine solche Gerichtsentscheidung aus.

Das Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG ), die Zivilprozessordnung ( ZPO ), die Finanzgerichtsordnung ( FGO ), das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ( FamFG ), die Abgabenordnung 1977 ( AO 1977 ) sowie das Umsatzsteuergesetz ( UStG ) sind derzeit ungültig, weil sie alle zitierpflichtige Gesetze im Sinne des Art. 19 Abs. 1 GG sind. Alle diese einfachen Gesetze greifen in zitierpflichtige Freiheitsgrundrechte gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG ein. Wenn einfache Gesetze in zitierpflichtige Freiheitsgrundrechte eingreifen, dann müssen diese einfachen Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG das jeweilige einzuschränkende Freiheitsgrundrecht namentlich unter Angabe des Artikels im Gesetz nennen.

 Der parlamentarische Rat hat als das verfassungsgebende Organ dem einfachen Gesetzgeber hinsichtlich der einfachgesetzlichen Zitierpflicht gemäß Art. 19 Abs. 1 GG keinerlei Ermessenspielraum gegeben, Art. 19 Abs. 1 GG ist ein Rechtsbefehl, der zwei Mal das Befehlswort “muss” enthält. Art. 19 Abs. 1 GG lautet seit dem Inkrafttreten des GG wie folgt:

“Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.”

Am  10.02.1953 hat der 1. Senat des BverfG in seiner Entscheidung – 1 BvR 787/52BVerfGE 2, 121ff zum Zitiergebot des Artikels 19 Abs. 1 Satz 2 GG wie folgt ausgeführt:

„Allerdings ist in § 81 StPO das Grundrecht der persönlichen Freiheit – Art. 2 GG – nicht ausdrücklich bezeichnet, während nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 ein Grundrecht, wenn es durch Gesetz eingeschränkt wird, unter Angabe des Artikels genannt werden muss. Dieses formelle Erfordernis des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, auf das sich die Beschwerdeführerin beruft, hat jedoch nach Sinn und Zweck der Bestimmung nur für die künftige Gesetzgebung Geltung (vgl. hierzu Bonner Kommentar zum GG, 1950, Anm. II 1 ff zu Art. 19).“

Wer nun aber glaubt, dass die einfachen Gesetze, die bis heute nicht dem zwingenden Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 GG genügen, alle vorkonstitutionell seien und somit dem Zitiergebot des Grundgesetzes ausdrücklich nicht genügen müssten, der irrt.

Das BverfG hat mit seiner Entscheidung BverfGE 8, 210 vom 23.10.1958 festgestellt, dass die Zivilprozessordnung in der Fassung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit vom 12. September 1950 (BGBl. I S. 455) nicht vorkonstitutionelles Recht im Sinne der Entscheidung vom 24. Februar 1953 ist (BVerfGE 2, 124 ).

Mit dem 2. Leitsatz derselben Entscheidung hat das BverfG dem einfachen Gesetzgeber erklärt, dass Artikel 6 Abs. 5 GG einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber enthält und dass dieser die Verfassung verletzt, wenn er es unterlässt, den Verfassungsauftrag in angemessener Frist auszuführen. Der 2. Leitsatz lautet:

2. Art. 6 Abs. 5 GG enthält einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber; dieser verletzt die Verfassung, wenn er es unterlässt, den Verfassungsauftrag in angemessener Frist auszuführen.

Gemäß § 31 Abs. 1 BverfGG sind alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Behörden und Gerichte an die Entscheidungen des BverfG gebunden. Es soll ausdrücklich nochmals auf die Bindungswirkung  der Entscheidung BVerfGE 19, 377 vom 20. Januar 1966 hingewiesen werden. Die Entscheidung lautet:

„Aber auch in anderen Fällen entfalten die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG eine über den Einzelfall hinausgehende Bindungswirkung, insofern die sich aus dem Tenor und den tragenden Gründen der Entscheidung ergebenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung von den Gerichten und Behörden in allen künftigen Fällen beachtet werden müssen.”

Artikel 19 Abs. 1 GG enthält ebenso wie Art. 6 Abs. 5 GG einen den einfachen Gesetzgeber bindenden Auftrag. Ebenso verletzt der einfache Gesetzgeber die Verfassung ( das Grundgesetz ), wenn er es unterlässt, seinen Verfassungsauftrag gemäß Art. 19 Abs. 1 GG einfachgesetzlich auszuführen.

Das Zitiergebot stellt eine grundgesetzlich zwingend durch den Gesetzgeber im Gesetzgebungsverfahren zu beachtende Gültigkeitsvorschrift dar. Das Wort „muss“ hat Befehlscharakter, eröffnet keinen Ermessenspielraum und ist keiner späteren richterlichen Auslegung zugänglich.

„Das Grundgesetz bezweckt in seinem grundrechtlichen Teil gerade auch den Schutz des einzelnen vor einer übermäßigen Ausdehnung der Staatsgewalt. Eine Beschränkung der durch das Grundgesetz gewährleisteten Freiheitsrechte kann deshalb nur insoweit für zulässig gehalten werden, als es der Grundgesetzgeber ausdrücklich bestimmt hat. Weitergehend als die Weimarer Verfassung bindet das Grundgesetz in Art. 1 Abs. 3 Gesetzgebung und Verwaltung an die institutionelle Garantie der Grundrechte. Nach Art. 19 Abs. 1 GG kann ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes nur eingeschränkt werden, soweit dieses im Grundgesetz selbst vorgesehen ist. Es würde dem Sinn der Art. 1 Abs. 3 und 19 Abs. 1 GG widersprechen, eine solche Einschränkung im Wege der Auslegung nachzuholen.“ (BVerwGE 1, 303 – “Sünderin”-Fall )

Das BverfG hatte mit seiner Entscheidung BverfGE v. 7.10.2003, 2004 I 124 – 1 BvR 10/99 –die Zivilprozessordnung in der Fassung die bis zum 31.12.2001 galt, mit dem Rechtstaatsprinzip für unvereinbar einklärt.

Daraufhin wurde die ZPO 2005 durch den einfachen Gesetzgeber vollständig neu gefasst und neu verkündet, nachdem sie bereits 1950 durch das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit vom 12. September 1950 (BGBl. I S. 455) vollständig in den Herrschaftsbereich des nachkonstitutionellen Gesetzgebers gelangt war. Damit hätte die ZPO gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG den zwingenden Gültigkeitsvorschriften ( Zitiergebot ) genügen müssen. Dieses hat der einfache Gesetzgeber bis heute unterlassen. Nach einfacher Prüfung schränkt die Zivilprozessordnung in der Fassung vom 05.12.2005 die Grundrechte aus Art. 2.1 GG, Art. 2.2 GG, Art. 6 GG, Art. 13 GG, Art. 14.1 GG ein. Dieses geschieht z.B. in den §§ 739, 740, 758, 758a, 759, 801, 808, 882h, 883, 888, 890, 901, 915, 915c, 918 ZPO. Die ZPO ist damit ein im Sinne des Artikels 19 Abs. 1 GG ungültiges Gesetz und entfaltet somit auch keine Gesetzeskraft.

Auch die AO 1977 missachtet das zwingend sich aus Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG ergebende Zitiergebot wegen grundrechtseinschränkender Eingriffe in das Grundrecht aus Artikel 14 Abs. 1 GG ( Recht auf Eigentum ).

Dazu soll folgender Rechtssatz aus der  Entscheidung des BverfG  BVerfGE 49, 252ff vom 10.10.1978 – 1 BvR 475/78 angemerkt werden:

„Bei der Zwangsversteigerung wird durch staatliche Gewalt in das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Eigentum des Schuldners eingegriffen.“

Zwar wird im § 413 AO grundsätzlich das Zitiergebot aus Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG beachtet, jedoch nicht im Hinblick auf Einschränkungen des Grundrechts aus Artikel 14 Abs. 1 GG. Die Vorschrift des § 413 AO lautet:

„Die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person ( Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes ), des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses ( Artikel 10 des Grundgesetzes ) und der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes ) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.“

Da der sechste Abschnitt der Abgabenordnung 1977 ( Vollstreckung, §§ 249 ff ) durchweg Einschränkungen des Eigentums beinhaltet, hätte auch das Grundrecht aus Artikel 14 Abs. 1 GG zitiert werden müssen. Diese Unterlassung  führt zur Ungültigkeit des gesamten Gesetzes.

Im zum 01.09.2009 in Kraft getretenen FamFG werden die Grundrechte gemäß Artikel 2.1 GG ( das Recht auf freie Selbstbestimmung ),  Art. 2.2 GG ( Freiheit der Person, Körperliche Unversehrtheit ),  Art. 6 GG ( Ehe und Familie ), Art. 13 GG ( Unverletzlichkeit der Wohnung ), Art. 14 Abs. 1 GG ( Recht auf Eigentum ) einfachgesetzlich nach Maßgabe des Gesetzes eingeschränkt, ohne dass jedoch dem Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG ( Zitiergebot ) genügt wird. Dieses geschieht beispielsweise in den §§ 35, 89, 90, 91, 94, 95, 96, 96a, 119, 120, 210, 280, 283, 284, 297, 321, 322, 326, 358, 388, 389, 413, 420 FamFG. Das Gesetz hat damit keine Gesetzeskraft erlangt, das FamFG ist ungültig. Das FGG ist am 31.08.2009 außer Kraft gesetzt worden und kann somit keine Wirkung mehr entfalten.

Bleibt schließlich festzustellen, dass ebenso das GVG sowie die FGO zitierpflichtige Freiheitsgrundrechte einschränken, der Gesetzgeber jedoch bis heute sich seiner aus dem Rechtsbefehl gemäß Art. 19 Abs. 1 GG Verpflichtung, die eingeschränkten Freiheitsgrundrechte im GVG und der FGO namentlich unter Angabe des Artikels zu zitieren systematisch entzieht.

Zur weiteren Erhellung wird die Entscheidung des BverfG vom 27. Juli 2005 in 1 BvR 668/04 wie folgt zitiert:

Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG muss ein Gesetz dasjenige Grundrecht unter Angabe seines Artikels benennen, das durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes eingeschränkt wird.

Das Zitiergebot findet Anwendung auf Grundrechte, die aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung vom Gesetzgeber eingeschränkt werden dürfen (vgl. BVerfGE 64, 72 <79 f.>).

Die Verletzung des Zitiergebots bewirkt die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 5, 13 <15 f.>).“

Erinnert werden soll an dieser Stelle auch an die Entscheidung BVerfGE 55, 100 des BverfG, in der es heißt:

„Verletzt eine gesetzliche Regelung das Grundgesetz, so hat das grundsätzlich zur Folge, dass sie für nichtig zu erklären ist. Davon hat die Rechtsprechung nur dann eine Ausnahme gemacht, wenn dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Beseitigung der Verfassungswidrigkeit blieben.“

~ ~ ~ ~ ~

Die Justizbeitreibungsordnung ist auf Grund des Artikels 5 des Ersten Gesetzes zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 16. Februar 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 91) in Verbindung mit Artikel VII des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Rechtsanwaltsordnung vom 13. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1470) am 01.04.1937 in Kraft getreten.

Bei der Justizbeitreibungsordnung handelt es sich nicht um ein Gesetz, sondern um eine Verordnung. Gemäß Artikel 123 Abs. 1 GG gilt Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.

„Im Widerspruch zum GG stehen alle zu Eingriffen in Grundrechte ermächtigende Normen früheren Rechts, die nicht formelles Gesetzesrecht sind ( Art. 19 Abs. 1 Satz 1, § 104 Abs. 1 ) sowie auch alle eingriffsermächtigenden „Gesetze“ der nationalsozialistischen Zeit, die in dem Verfassungskonglomerat des sogenannten Dritten Reiches – „nachdem im neuen Reich… Gesetzgebung und Exekutive in der Hand des Führers vereinigt worden sind, hat der Begriff des „formellen Gesetzes“ seinen Sinn verloren“. ( Bonner Kommentar zum GG zu Artikel 123 Abs. 1, Ausgabe 2009 )

In der zur Zeit angewendeten Fassung der Justizbeitreibungsordnung sind die darin enthaltenen gemäß Artikel 19 Abs. 1 GG zitierpflichtigen Grundrechtseinschränkungen nicht im Sinne von Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG benannt. Somit ist diese Verordnung auch aus diesem Grunde ungültig.


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  1. tunichtgut

    Verordnungen fehlt stets die Kompetenz zum Grundrechtseingriff

    Ich danke für diesen Text insbesondere der RZ 96 aus 1 BvR 668/04 vom 27.07.2005, der für mich die Argumentationslücke schließt, aus einer bloßen Rechtswidrigkeit eines Gesetzes zumindest schon einmal zwingend die Nichtigkeit der unvereinbaren Norm (wohl aber noch nicht auch immer des ganzen Gesetzes) nach dem Stichtag dieses Urteils herstellt.

    Ich meine mich aber an viele Entscheidungen erinnern zu können, die darlegen, dass der Fortfall des „Restgesetzes“ meist gravierender wäre, als der Fortbestand unter Ausschluß der unzulässigen „Textpassage“, welches sich im Tenor ja auch durch den Nachsatz aus BVerfGE 55,11 „nur dann eine Ausnahme gemacht,“ leider noch bestätigt.

    Vielleicht sollte man aber noch deutlicher machen, dass Verordnungen gerade (selbst mit darin versuchter Zitierung) niemals eine Grundrechtsverletzung legitimieren können, weil sie gerade nicht den dazu nötigen höheren Rang eine Gesetzes (welches das dann ggf. dürfte) innehaben. Somit ist eine Zitierung in einer reinen Verordnung also von vorneherein unsinnig. Hier wäre nachzudenken, wann eine Täuschungshandlung im Rechtsverkehr vorläge, wenn eine Verordnung als grundrechtsbeschränkendes Gesetz „verkauft“ wird.

    • Autor Burkhard Lenniger (Bundessprecher)

      Deshalb bedarf jede Verordnung des dem Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz GG vollumfänglich genügenden Delegationsgesetzes, das die jeweilige Rechtsverordnung gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG zitieren muss. Greift die Rechtsverordnung in Grundrechte ein, so wie die Justizbeitreibungsordnung z.B., ist sie dann nichtig, wenn ihr das entsprechende Delegationsgesetz fehlt oder dieses Gesetz nicht Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG entspricht bzw. die Rechtsverordnung selbst nicht alle Gesetzes gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG zitiert, auf deren Basis sie erlassen wurde.

  2. Anne

    Hallo, Ihr lieben Mitstreiter, ich benötige nochmals Euere Unterstützung.
    Weil mein Mann ein Bußgeld zu spät bezahlt hat, sind Verwaltungskosten und Verspätungszinsen angefallen. Dies wurde vom Amtsgericht eingeklagt, mit der Androhung auf 1 Tag Erzwingungshaft.
    In meiner Beschwerde, Stellungnahme habe ich auf diese ungültigen Gesetze hingewiesen, das die AO 1977 und die ZPO wegen dem Zitiergebotes auf der Grundlage des GG ungültg sind. Das AG hat dies als Beschwerde angesehen und an das Landgericht weitergeleitet.
    Heute kam der Beschluß des Landgerichtes. Zitat :“Die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen die Erzwingungshaft, angeordnenden Beschluß des Amtsgerichtes – wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung kostenpflichtig als unbegründet verworfen.“ Zitatende
    Dies haben gleich 3 Richter beschlossen, aber von keinem ist eine Unterschrift zu sehen. Ist doch nicht rechtskräftig, oder ?
    Leider fehlt der Rechtsbehelfs. Muß ich jetzt in Berufung gehen, beim AG oder LG ?
    Ist doch eigentlich von seitens der Richter Hochverrat ,oder ?
    Wie gehe ich dagegen vor ?
    Benötige Gerichtsurteile und Gesetze.
    Für zahlreiche Unterstützung wäre ich sehr dankbar und würde mich sehr freuen.

    • I. Wengel

      Die Unterschrift der Richter ist immer auf dem Originalbeschluss oder -urteil. Die Prozessparteien bekommen immer(!) eine beglaubigte Kopie, weshalb dort auch keine Unterschrift des Richters zu sehen ist. Diese ganze Argumentation, dass die Urteile ungültig sind, weil keine Richterunterschrift zu sehen sei, ist – gelinde gesagt – Unfug. Lass es am besten so wie es ist, da Du die ganze Sache im Grunde falsch aufziehst. Zahlt das Bußgeld und gut ist. Für den Rest in das Grundgesetz schauen. Außerdem erfolgt hier keine Rechtsberatung!

      • kaphorn

        an I.Wengel, ihre antwort ist falsch, da zpo §315 i.v.m 317 sagt:

        Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies unter Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem ältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt.

        Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden Partei zugestellt. Eine Zustellung nach § 310 Abs. 3 genügt. Auf übereinstimmenden Antrag der Parteien kann der Vorsitzende die Zustellung verkündeter Urteile bis zum Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung hinausschieben.

        eindeutig! urteile müssen unterschrieben und den parteien zugesendet werden. keine abschriften, wie es ja mittlerweile gehandhabt wird. diese, gegen die verfassungsgemäße ordnung gerichtete, handhabe hat mir der landgerichtspräsident des lg detmold, herr clemen, in 2012 mit den worten..: „..die rechtsprechung einen konsens darüber gebildet hat…keine urteile zu unterschreiben..“ deutlicher geht es nicht. selbst nicht einschränkbare grundrechte wie z.b. der art. 6 abs. 2 s. 1 gg wird z.b. durch den § 125 abs. 3 ausgehebelt…die brd führt sich selbst ad absurdum…mit oder ohne grundrechtspartei…bittere realität

        • kaphorn

          sorry, §125 abs. schulg. nrw…hab ich ganz vergessen…

          • Leser

            Da haben Sie völlig Recht, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen müssen unterschrieben sein, denn sonst mangelt es schon allein an dem Erkennen für den Betroffenen, ob denn wirklich ein zum hoheitlichen Handeln berufener Amtsträger tätig gewesen ist oder nicht. Doch viel wichtiger als die Unterschrift ist seit bald 64 Jahren, ob es sich denn überhaupt dem Grunde nach um dem Bonner Grundgesetz genügende formell und materiell gültige einfachgesetzliche Vorschriften handelt oder nicht, denn dann spielt beim ungültigen Gesetz auch die fehlende Unterschrift keinerlei Rolle mehr. Bei der Mafia unterzeichnet wohl auch kaum ein Mafiosi oder gar der einzelne Pate. Dort werden die Aufträge mündlich von Täter zu Täter gereicht bis am Ende der Kette dann einer steht, der den Auftrag schließlich ausführen muss, wenn er in der Mafia bleiben will. Nicht immer sind das diejenigen mit dem höchsten IQ und deshalb tun sie, wie ihnen befohlen wird. Bei der Mafia sind sich aber alle Mitglieder im Klaren darüber, dass es sich um ein gesetzloses bandenmäßiges Verbrechen handelt, der einzelne bundesdeutsche Staatsdiener hält sich hingegen bis heute trotz anderslautender Erkenntnisse, die jeder einzelne selbst erlangen kann, wenn er sich seines Amtseides / Richtereides besinnen würde, für einen der Bundesrepublik Deutschland rechtsstaatlich sauber und korrekt handelnden Staatsdiener. Auch hier ist für viele der eigene IQ und der der Kollegen aber auch der IQ des unmittelbaren Vorgesetzten bis hinauf in die höchste Führungsebene das allergrößte Hindernis. Doch wie im NS-Terrorregime zwischen 1933 und 1945 kann sich heute keiner mehr rausreden, denn was damals rausgekommen ist, kommt auch dieses Mal heraus. Vielleicht mögen deshlab viele nicht mehr irgendetwas unterschreiben.

            Bemerkenswert ist übrigens auch die Tatsache, dass Behördenmitarbeiter ungerne sich gegenüber dem Auskunft begehrenden Bürger telefonisch äußern mögen. Der Amtsträger will immer alles schriftlich bekommen, um sich dann schriftlich zu äußern. Die Schriftform hat natürlich den Vorteil, dass sich der Amtsträger verbindlich äußern muss, doch da er zum Lügen erzogen worden ist, die Lüge ist für den Amtsträger längst zur Wahrheit geworden, kann er nur schriftlich lügen, telefonisch kann er es nicht, da er damit rechnen muss, dass ihm der Anrufer in jeder Hinsicht gewachsen, vielleicht sogar überlegen ist und dann wird es prekär für den Amtsträger, der sich dann verstrickt. Schriftlich wird mit Versatzstücken gearbeitet und sich so allgemein wie eben noch erträglich, geäußert. Den Sachverhalt möglichst ausblenden und über das Wetter schwadronieren, schließlich den „Kunden“, das ist immer noch der Bürger, auf den vielbesungenen Klageweg verweisen, denn längst wissen die bundesdeutschen Amtsträger, dass ihnen nichts passieren wird, wenn sie den Korpsgeist nicht verraten haben. So lange das nicht passiert ist, ist der Bürger der Feind aller Amtsträger, ausnahmslos und wird gnadenlos bekämpft seit gut 64 Jahren trotz Amtseid auf das Bonner Grundgesetz sowie die einzelnen Landesverfassungen.

          • John Doe

            Merkwürdig – Wieso fällt mir beim 1. Absatz in dem Beitrag von -Leser- der Name John Demjanjuk ein?

    • Harald Uibel

      Hochverrat von Richtern

      Das ist nicht nur Hochverrat, sondern ein Verbrechen.
      Hier stehen 10 Jahre Gefängnis drauf.

      • Autor Grundrechtepartei

        „…wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“, heißt es § 81 StGB und im noch heute in Rechtskraft befindlichen Art. 143 GG heißt es „…wird mit lebenslangem Zuchthaus oder Zuchthaus nicht unter zehn Jahren bestraft.“

        Da jedoch die öffentliche Gewalt sich vollständig von den unverbrüchlichen Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes losgesagt hat und die bundesdeutsche Bevölkerung mehrheitlich bis heute dem falschen Glauben anhängt, dass die Bundesrepublik Deutschland der wahre Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes ist, haben die Täter bis heute gut lachen.

  3. Anne

    Hallo, wei, danke für Deine Hilfe und guten Rat.
    Das versuche ich bereits seit Ende März 2011, nachdem mir die ungültigen Gesetze bekannt wurden.
    Man verweist zum einem auf den Prüfungstermin, und zum anderen auf die Insolvenzordnung. Daraufhin habe ich den Richter, der eine Justizangestellte zur Unterschrift beauftragt, um eine Eidesstattliche Versicherung gebeten. Seitdem warte ich auf Antwort. Nun nötigt mich der Insolvenzverwalter, der beim Amtsgericht zu meiner Person Prozesskostenhilfe beantragt hat, um gegen mich eine Klage zu führen, zur Eintreibung der Verfahrenskosten, da ich mich weigere für das Inventar (Masseaufrechnung) nochmals zu bezahlen, was eigentlich mein Eigentum ist.
    Ebenso habe ich das Finanzamt informiert, mich gegen Vollstreckung gewehrt, bzw. Widerspruch eingelegt.
    Gestern kam die Rückantwort, vom Finanzamt. Man verweist erneut auf die AO § 347, ein Einspruch nur gegen einen Verwaltungsakt im Sinne des § 118 AO ergibt.
    Den Schlußsatz finde ich so niedlich. Zitat : „Ihr Vortrag mit dem Sie die Souveränität des Staates und damit das Recht zur Gesetzgebung einschließlich der Durchsetzung dieser Gesetze in Frage stellen, ist für eine Auseinandersetzung im Rahmen Ihrer steuerlichen Angelegenheit nicht geeignet.
    Auf eine Stellungnahme hierzu wird aus diesem Grund verzichtet.
    Künftige Schreiben gleichen Inhaltes werde ich unbeantwortet zu den Akten nehmen.“ Zitatende.
    Ist doch kurios, wenn ich nicht wüßte,das ein Freund mit seinem Schreiben zum GG und ungültiger Gesetze Erfolg hatte, und seit fast einem halben Jahr von dieser Bearbeiterin nichts mehr gehört hat, und man das Insolvenzverfahren gar nicht erst eröffnet hat. Bei mir war die Tatsache der Gesetzmäßigkeit leider 4 Monate zu spät.
    Viele Grüße an Alle Mitstreiter
    Anne

    • wei

      Anne,das kann ja der Insolvenzverwalter tun ,der ist ja für sie vom AG eingesetzt-so- und deswegen sollten sie schnellstmöglich die Rechtsposition des AG erfragen und beim Erhalt der Klageschrift beim AG Aufschub beantragen und den InsolVerw mitteilen das sie aus den Gründen zunächst auf Antwort des AG warten müssen.

      Macht er trotzdem weiter verweisen sie aufs zweite Bereinigungsgesetz 2007 er möge sich § 3 durchlesen und weil er als juristische Person ihnen gegenüber auftritt hat er Vertretungsvollmacht vorzuweisen.Ende allende,dann dürfte vorerst ruhe sein.

      das FA hat § 118 AO angeführt-damit bestätigen die selber das es sich um eine öffentlich rechtliche und wie ich da kurz überflogen habe eine hoheitliche Forderung handelt— wegen Zitiergebot nichtig mit dem Hinweis die Frage dem zuständigen Fachgericht vorzulegen damit die entscheiden,also wieder Einspruch weil ja die Frage geklärt werden muss.
      Mal auf andere Seiten gehen dort wird der Zustand der AO genau beschrieben,gibt genug Vorlagen.
      Alles in allem immer versuchen Richtung GG agieren bzw immer im GG ankommen.

      • I. Wengel

        Macht er trotzdem weiter verweisen sie aufs zweite Bereinigungsgesetz 2007 er möge sich § 3 durchlesen …

        Und welches Gesetz ist das bitte genau und was soll da in § 3 stehen, was Anne in diesem Fall helfen soll?

        Hinweis: Bei Gesetzesangaben bitte unbedingt die exakte Angabe mit Fundstelle im Bundesgesetzblatt und bei Verweisen auf Paragraphen immer dessen Inhalt entweder exakt zitieren oder beschreiben. Alles andere ist nicht hilfreich.

        • wei

          Zweites Bereinigungsgesetz 2007
          § 3 Folgen der Aufhebung
          Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, bleiben von der Aufhebung unberührt und bestehen nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages fort. Durch die Aufhebung werden weder frühere Rechtszustände wiederhergestellt noch Wiederaufnahme-, Rücknahme- oder Widerrufstatbestände begründet. Tatbestandliche Voraussetzungen von Besatzungsrecht, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht erfüllt worden sind, können nicht mehr erfüllt werden. Aufgehobene Rechtsvorschriften bleiben auch für die Zukunft auf Tatbestände und Rechtsverhältnisse anwendbar, die während der Geltung der Rechtsvorschriften erfüllt waren oder entstanden sind. Die Aufhebung von Besatzungsrecht lässt Verweisungen hierauf unberührt.

          Der Text des
          Überleitungsvertrag
          Artikel 2
          (1) Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.

          Der im § 3 des zweiten Bundesbereinigungsgesetzes ausgegebene Text gibt im ersten Satz den Art 2 (1) des Überleitungsvertrages fast wortgetreu wieder.und führt das Bereinigungsgesetz ad absurdum da keine Änderung des Besatzungsrechts in seinen wesentlichen Bestandteilen zu erkennen ist-der 2.te Satz und der nachfolgende Inhalt bezieht sich ausschliesslich auf die unveränderliche Vergangenheit der durch die Besatzungsmacht getroffenen Anordnungen. Jede Maßnahme deutscher Behörden unterliegt den selben ,also den künftigen gesetzgeberischen Verpflichtungen wie vorher auch.

          Gemessen daran leitet sich das Wesen der deutschen Gerichtsbarkeit wie in den Kontrollratsgesetzen vorgeschrieben auf das Gesetz Nr 35 ( Arbeits-und Schiedsgerichte) ab. Ausserhalb dieses Gesetz Nr 35 sind von deutschen Gerichten eingeleitete Verfahren jeglicher Art die Genehmigungen der AHK erforderlich.Erst dann kann darüber rechtmäßig verhandelt werden. Das ist deshalb nötig weil Deutschland immer noch beschlagnahmt ist und deshalb jedes Verfahren außerhalb dieser vorgeschriebenen Norm nichts rechtswirksam werden kann.
          Das kann im übrigen auf der Seite Deutsche National Bibliothek ) nachgelesen werden.

          Für den Insolvenzverwalter der vom Gericht eingesetzt wurde ergibt sich folgendes: Als Verwalter handelt er im Sinne des BGB als juristische Person und übernimmt für den Gläubiger den Part im Auftrag von einem dritten (hier das zuständige Gericht an dem sich der Gläubiger gewand hat).Also hat der Verwalter gegenüber dem Schuldner auf Verlangen Vertretungsvollmacht vorzuweisen. Kann er nur seine Beauftragung vorweisen hat er von seinem Auftraggeber die Vollmacht zu fordern. Das kann er aber nicht da sein Auftraggeber (das Gericht)diese bei der AHK holen müsste ,die erteilen aber nicht weil dann die Verantwortung für diesen Part dann bei ihnen liegen würde.Es gibt nur den Fall Schalk-Golodkowski ,der allerdings nur nach den Militärstrafgesetzen verurteilt wurde- eben nur für seine Waffenschiebereien und Verkäufe, beim schäbigen Rest hat er sich wohl bestens ausgekannt.

          Gehen wir jetzt auf das Bereinigungsgesetz § 3 zurück bleibt eigentlich nur das GG als genehmigt und nicht bereinigt übrig, damit sollte sich der Kreis geschlossen haben.

          • I. Wengel

            Zunächst handelt es sich hier korrekterweise um das Zweite Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (2. BMJBBG) v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614 (Nr. 59); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.12.2008 BGBl. I S. 2346; Geltung ab 30.11.2007

            Es behandelt die Rechtsbereinigung im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz, insbesondere solchen Rechts, das bis zum Zusammentritt des ersten Deutschen Bundestages erlassen wurde und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, betroffene Regelungen sind z. T. ressortübergreifend, bisherige Rechtsfolgen bleiben unangetastet. Aufhebung von 147 Gesetzen und Rechtsverordnungen, weiterer Rundschreiben, Anordnungen etc., Aufhebung weiteren vereinigungsbedingten Übergangsrechts im Zuständigkeitsbereich des BMJ, Neufassungsermächtigung für das NATO-Truppen-Schutzgesetz, die Handelsregisterverordnung und das Gesetz über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika.²

            1. Nach Deiner Argumentation wäre selbst das 2. BMJBBG nicht gültig, da es ja nicht von den Alliierten erlassen worden ist und damit ist die ganze Argumentation hinfällig.

            2. Inwieweit dieses Gesetz nun Anne helfen soll, den Insolventverwalter und das Gericht von der Insolvenz auszuschließen, erhellt sich mir nicht. Aber vielleicht kannst Du das noch etwas genauer ausführen, indem Du den entsprechenden Gesetzesinhalt zitierst.

            3. Außerdem ist mir völlig schleierhaft, woher Du die Annahme herleitest, dass für „von deutschen Gerichten eingeleitete Verfahren jeglicher Art die Genehmigungen der AHK erforderlich“ sei und der Auftraggeber des Insolventverwalters (das Gericht) eine entsprechende Vollmacht bei der bei der AHK einholen müsste. Aus welchem Gesetz soll das eindeutig hervorgehen bzw. bitte erbringe den Beweis dafür, indem Du einen Gesetzestext anführst, aus welchem diese Behauptung zweifelsfrei hervorgeht.

            4. Inwieweit ist das Grundgesetz nicht bereinigt und vor allem wovon soll es denn bereinigt werden bzw. worden sein?

            ¹ http://www.buzer.de/gesetz/7965/index.htm
            ²

        • wei

          Ihre Frage ist falsch formuliert, den Link habe ich ihnen gegeben –suchen sie die Aufhebung der alliierten Anordnungen –sie werden sie nicht finden -und so ganz nebenbei kann ich ihnen also auch nicht zeigen was es nicht gibt
          Aber zum besseren Verständnis:
          Man muss bei voller Souveränität keine zwei Verträge mit dem Entlassenen (Deutschland)abschliessen: BGBL 1990,Teil II Seite 1274 und BGBL 1990, 1386 –zwei parallel gestaltete Verträge wobei in (4 c)festgelegt wird das die erfolgte Suspendierung der übrigen Teile des Überleitungsvertrages auf deutscher Seite die weitere Erfüllung bestimmter Festlegung nicht beeinträchtigt.
          Ich akzeptiere zwar nicht jede Meinung, toleriere aber jede . I.Wengel,ihr erster Absatz ist korrekt bezeichnet,aber ob das auch zum Ziel führt ?
          Was da bereinigt werden soll ist völlig unerheblich – nach § 3 jedenfalls bleiben bestimmte Teile des Überleitungsvertrages in Kraft ,da werden die Folgen der Aufhebung beschrieben und nichts weiter,demzufolge ist das Besatzungsrecht in Teilen noch in Kraft und damit keinesfalls die volle Souveränität Deutschlands hergestellt.
          Im übrigen habe ich allen versucht zu erklären das das installierte Recht,nicht ihres,nicht meines,und nicht unser Recht ist sondern schlicht und einfach „denen“ ihres,nennen sie es von mir aus Parteienrecht oder Privatrecht ,das ist mir egal.Mit anderen Worten ,das installierte Recht ist kein Staatsrecht sondern lehnt sich an das Staatsrecht an.Den Beweis für diese subversive Art und Weise den Rechtsstaat zu untergraben finden sie zb bereits im Kostenrecht 1950 BGBL 456 unter Punkt 13 dort heißt es § 15 -wird aufgehoben- gemeint ist § 15 GVG.Nun gehen sie zur neuesten Fassung des GVG-www.gesetze-im-internet.de/gvg/__15.html

          Das heißt im weiteren, wenn sie vor Gericht ziehen unterwerfen sie sich deren Rechtsordnung und nichts weiter—um es gelinde zu sagen: wenn irgend jemand ein GG anspricht so gehört dieses nicht in diese Rechtsordnung, es existiert dort nicht, auch wenn es nicht ausgesprochen wird-doch halt,neulich vor dem BverfG ein Herr Maier, wie hat er sich ausgedrückt?Sie schaffen es auch nicht dieses GG in diese Gesetze zu implizieren, es ist nicht ihr Recht und wenn „die „das gewollt hätten dann wäre es Gegenstand dieser Ordnung.

          Ich meine ,wenn ich jetzt immer noch die Rolle eines Insolvenzverwalters erklären soll ,dann weiß ich auch nicht weiter.
          Fakt aber ist, die Rolle des GG allein ohne dem dazugehörigen Staatsrecht ist ziemlich niederschmetternd und weltfremd ,weil sie müssen wenn sie was erreichen wollen vor denen ihr Gericht ziehen-sie haben innerstaatlich kein anderes.
          Ich denke es zufriedendstellend erläutert zu haben

          • I. Wengel

            Tut mir leid, aber ich habe keinen Schimmer, worauf Sie eigentlich hinaus wollen. GG ohne Staatsrecht? Ging es vorher nicht noch um etwas anderes, nämlich um das 2. BMJBBG, welches beweisen soll, dass nur Besatzungsrecht existiert und ein Stückchen vom GG? Vielleicht sollten Sie sich entscheiden, worauf Sie hinaus wollen und dies Stück für Stück und genau darlegen, was Ihre Argumente sind.

  4. Anne

    Hallo, über einen anderen Link bin ich auf diese Seite geraten und bin überwältigt.Einfach Super, Klasse.Ich habe alles gefunden, was ich gesucht habe. Vielleicht könntet Ihr mir weiterhelfen. Würde mich riesig darüber freuen.
    Leider gehöre ich auch zu denen, die ständig gedrängelt und „erpresst“ werden von Finanzamt und Gerichten. Ich bin selbständig, in der Gastronomie, und das Finanzamt hat mich zum Ende 2010 in die Insolvenz geschickt. Erst im März diesen Jahres habe ich durch einen Freund Kenntnis über diese ungültigen Gesetze erhalten. Seitdem gehe ich beim Amtsgericht gegen diese Insolvenz vor, doch das Gericht erkennt diese Gesetzmäßigkeit nicht an.Der Insolvenzverwalter hat Gelder erhalten, die eigentlich für Investitionen geplant waren, zur weiteren Existenzsicherung. Doch das reicht ihm nicht, jetzt hat er beim AG Prozesskostenhilfe beantragt.Das würde ich ihm gern versauern, zudem das Insolvenzgericht noch nicht über die Einstellung des Verfahren entschieden hat.Für die Prozesskostenhilfe verweist der Verwalter auf die ZPO, auch ein ungültiges Gesetz.Reicht das aus ?
    Habe keinen Bock mehr auf Abzocke, ich will auch leben, und nicht nur für andere.
    Könnt Ihr mir bitte weiterhelfen ?
    Vielen Dank im Voraus.
    Grüße aus Thüringen

    • I. Wengel

      Hallo Anne, wie stellst Du Dir eine Hilfe vor?

      • Anne

        Ich danke vielmals für die Antwort. Mein Anliegen wäre, um eine verständliche Erklärung für das Gericht.Ohne dabei wieder als Gerichtsbeschwerde an das Landgericht geleitet zu werden, wie es bei Verwaltungsgebühren/Kosten für einen Bußgeldbescheid meines Mannes geschehen ist.
        Man tut sich hier verdammt schwer mit diesen Tatsachen, mehrere beauftragte Anwälte für die Aufhebung des Insolvenzverfahren haben diese Tatsachen als rechtspopulistisch und rechtsradikal abgetan. Insbesondere für die sogen. Steuerpflicht in Dt., die es doch gar nicht gibt,oder ?
        Wie kann ich dem Gericht begründen,das ein Anwalt keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat,welches mein Anspruch wäre.
        Wie kann ich zudem gegen den Insolvenzverwalter Schadensersatzansprüche geltend machen, für die eingezogenen Investitionen, die mein Eigentum sein sollten.
        Wie verhält es sich übrigens mit dem BGB? Zählt dieses auch zu den ungültigen Gesetzen ? Denn lt. der Klageschrift des Verwalters beruft man sich auf den Anspruch nach § 433 II BGB.
        Muß hier ebenso der Geltungsbereich und das Zitiergebot genannt werden ?
        Bitte um Hilfe, was ich bei der Beantwortung an das Gericht berücksichtigen muss, worauf ich besonderen Wert legen sollte.
        Vielen herzlichen Dank im Voraus.

        Viele Grüße aus Thür.
        Anne

        • I. Wengel

          Hallo Anne, es tut mir leid, aber da kann ich nicht helfen, denn das wäre eine einzelfallbezogene Rechtsberatung und eine solche erfolgt hier grundsätzlich nicht, siehe:

          Alle Informationen zum Zitiergebot etc. stehen hier im Blog und können verwendet werden, jedoch ohne jede Garantie, dass die Gerichte das auch akzeptieren. Das Anwälte an das Thema nicht herangehen ist verständlich, auch weil, wie ich Sehe, Du mit der Nummer des Geltungsbereichs kommst, was ehrlich gesagt Blödsinn ist, denn ein nationales Gesetz gilt selbstverständlich immer im nationalen Geltungsbereich. Wenn Du so etwas mit den hier vorliegenden Informationen vermischst, dann macht das keinen Sinn.

          Du solltest auch nicht missverstehen, dass diese Informationen hier veröffentlicht werden, denn das ist kein Anwaltsblog, sondern informiert ausschließlich über Grundlagen des Grundgesetzes und Gesetze, welche damit nicht konform gehen. Was jeder damit anfängt, ist seine eigene Sache. Verstehe das bitte, aber in Deinem Fall kann ich einfach nicht helfen.

          • Christian

            Bitte zum Geltungsbereich eine Antwort zu der Frage:
            welches ist denn der nationale Geltungsbereich?

            Grüße

        • wei

          Hallo Anne
          ich kann nur grundsätzlich anraten mit einem Anschreiben per Einschreiben und Rückschein die Rechtsposition des Gerichts feststellen zu lassen indem sie fragen:
          Steht das Gericht in seiner Urteils- und Beschlussfindung auf dem Boden des Grundgesetzes in der genehmigten Fassung von 1949 um die Anwendung geltenden deutschen Rechts anzuwenden ,oder wenn nicht bitte ich um die Mitteilung aus welcher Rechtsposition heraus die Handlungsfähigkeit der Gerichte abgeleitet wird.-zur Beantwortung stellen sie eine Frist,wenn die verstrichen ist (bei mir war sie verstrichen)schicken sie die gleiche Frage in Form einer Rechtsbeschwerde hinterher und verlangen Antwort.

          Es gibt ,egal wie man ihnen antwortet, nur eine Möglichkeit.Lehnen sie es ab aus anderen Rechtspositionen zu verhandeln,argumentieren sie nur noch mit dem GG und nur mit dem GG als höchste Rechtsnorm in Deutschland.Stellen sie alles in Frage was gesetzmässig zitiert werden muss und nicht zitiert wird.Pochen sie auf ihre unveränderlichen Grundrechte und auf deren Einhaltung,sie müssen denen verklickern das sie uneingeschränkt Grundrechtsträger in dieser Ordnung sind und das daran kein Weg vorbei führt.Jeglicher andere Schriftverkehr ist sinnlos und führt zu nix.Das GG ist die Waffe des kleinen Mannes und wirkt bei den Gerichten wie ein rotes Tuch – und das ist gut so.

          • jaydee

            siehe

            Gott Sei Dank gibt es menschen die so konkret hilfestellung leisten, inhaltlich und schriftlich für jeden klar verständlich der bei gesundem menschenverstand ist

            mehr menschen sollten gute bis professionelle „hobby-anwälte“ werden, denn das fehlt!

            es wird überall soviel betrogen dass man es schon fast nicht glauben will

            grüße und frieden

  5. Kottwitz

    Hallo,
    falls es sich nicht um kostenpflichtige Rechtsberatung handelt, könnten Sie dem eifrigen Leser dieser Seite eventuell mitteilen, ob es auch Fristen für die Erteilung von Aktenzeichen zu den jeweils eingereicten Klageverfahren beim AG gibt und wenn „Ja“ in welchem Zeitraum diese zu erfolgen haben?

    MfG

    • Diese Bestimmungen sind in den sich voneinander unterscheiden könnenden Aktenordnungen der Länder geregelt, wonach die Geschäftsstelle den Verbleib der eingegangenen Schriften und der Akten nachzuweisen hat. Die jeweilige Aktenordnung des Landes findet man mittels einer Suchmaschine mit den Suchbegriffen „Aktenordnung+Land“. Im Bedarf unter Verweis auf die Auskunftspflicht an die Geschäftsstelle schreiben. Sicher ist, den ersten Schriftsatz persönlich abzugeben und sich den Empfang bestätigen lassen, um zu prüfen, wie lange das Gericht zur Zuweisung eines AZ braucht. Im Allgemeinen haben die Gerichte die Pflicht zur zügigen Sachentscheidung, bzw. „steht in den Fällen, in denen um die Angemessenheit der Verfahrensdauer gestritten wird, von vornherein außer Zweifel, dass das Gericht gehalten ist, namentlich in Eilverfahren, zügig eine Sachentscheidung herbeizuführen“ (vgl. 1 BvR 1725/10 vom 1.12.2010, Absatz-Nr.3).

    • Hans Berger

      Die Akten müssen jedem Angeklagten spätestens vor der Hauptverhandlung zugänglich sein (Urteil des EGMR Nr. 46221/99 vom 13.03.2003).

      Quelle:

  6. H. Taunus

    Fällt den eine Zweitwohnungsteuer auch unter die hier aufgeführten ungültigen Gesetze?
    Damit müßte doch solch eine Abzocke zahlreicher Städte zum kippen gebracht werden können?
    Daß es für das SSG und SGB kein Einführungsgesetz gibt und kein Geltungsbereich genannt ist, ist bekannt. Wer weiß denn, ob hierfür auch das Zitiergebot negiert wurde?
    Im gegebenen Fall geht es um die Abzocke von 17,1 % Beiträgen zur „gesetzl.“ Kranken- u. Pflegeversicherung bei Auszahluung einer Direktversicherung. Falls jemand dazu fundierte Grundlagen geben kann, besten Dank im voraus.

    • Fällt den eine Zweitwohnungsteuer auch unter die hier aufgeführten ungültigen Gesetze?

      Aus welchen gesetzlichen Grundlagen leitet sich die Zweitwohnungsteuer ab? Diese gesetzlichen Grundlagen prüfen und dann mit dem wortgetreuen Inhalt des Art. 19 Absatz 1 Satz 2 GG vergleichen.

      Daß es für das SSG und SGB kein Einführungsgesetz gibt und kein Geltungsbereich genannt ist, ist bekannt. Wer weiß denn, ob hierfür auch das Zitiergebot negiert wurde?

      1. SSG oder SGG?
      2. Zur Recherche nach Erfüllung des Zitiergebots bitte hier entlang:
      2. Aus welchen gesetzlichen Grundlagen leitet sich die hier vermutete Voraussetzung eines Einführungsgesetzes für die Gültigkeit eines Gesetzes ab? – Ich habe hier ein wenig vorweggegriffen.
      3. Aus welchen gesetzlichen Grundlagen leitet sich die hier vermutete Voraussetzung eines Geltungsbereiches für die Gültigkeit eines Gesetzes ab?
      4. Wofür?

      Im gegebenen Fall geht es um die Abzocke von 17,1 % Beiträgen zur “gesetzl.” Kranken- u. Pflegeversicherung bei Auszahluung einer Direktversicherung.

      Aus welchen gesetzlichen Grundlagen leitet sich die hier vermutete „Abzocke“ ab?

      Falls jemand dazu fundierte Grundlagen geben kann, besten Dank im voraus.

      1. Grundgesetz studieren.
      2. Studium des Inhalts jeglicher Amtsmitteilungen zzgl. Rechtsmittelhinweise.
      3. Studium des Inhalts der dort angeführten Gesetze und Verordnungen.
      4. Umgehende Einforderung im Falles des Fehlens der Rechtsmittelhinweise und/oder Angabe von gesetzlichen Ermächtigungen zur Amtsausübung.
      5. Unbedingt Fristen beachten.
      4. Im Zweifel verschiedenste Szenarien durchspielen und Mut haben und/oder eine Rechtsberatung aufsuchen.

      BVerfGE 65, 325 – Zweitwohnungsteuer: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv065325.html/

      Wichtiger Hinweis zur Rechtsberatung:

  7. John Doe

    Guten Tag!
    Mit großem Interesse verfolge ich auf Ihrer Seite die Beiträge und Kommentare.
    Ich muß gestehen, auch ich fiel zunächst der „Artikel 23 – Debatte“ anheim…..
    Mittlerweile halte ich diese DR-Diskussion für, nennen wir es mal „…von interessierter Seite vorsätzlich losgetreten“, um von den WIRKLICH WICHTIGEN Artikeln, nämlich 19 und 20, bewußt abzulenken.

    Ich möchte an dieser Stelle gern Ihre Aufzählung der nichtigen Gesetze ergänzen.

    Wer Kinder im Haus hat, welche am PC sitzen und sich der tollen Downloads erfreuen, hat bestimmt schon mal Post von einem freundlichen Anwalt bekommen, mit einer ebenso freundlichen Zahlungsaufforderung wegen „Verstoss gegen das Urheberrechtsgesetz“.

    Ich pflege diese Bettelbriefe von Anwälten, welche offensichtlich zu unfähig dazu sind, RICHTIGE Rechtssachen zu bearbeiten, nur noch per vorgefertigtem Schreiben zu beantworten.
    Neben einem „5-Punkte-Forderungskatalog“, in dem ich z.B. zum „Nachweis der Original-Vollmacht“, und einer notariellen / amtlichen Beglaubigung des im Bettelbrief zitierten „Scheinbeschlusses des LG Köln“ auffordere, setze ich noch nachfolgende Bemerkung in das Schreiben:

    Zitat ANFANG:

    Der Vollständigkeit halber möchte hier zwei §§ des Urheberrechtsgesetzes, (UrhG) zitieren.

    § 106 ( Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke )

    (1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    § 107 ( Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung )

    (1) Wer
    1. auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste die Urheberbezeichnung
    (§ 10 Abs. 1) ohne Einwilligung des Urhebers anbringt oder ein derart bezeichnetes Original verbreitet,
    2. auf einem Vervielfältigungsstück, einer Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes der bildenden Künste die Urheberbezeichnung (§ 10 Abs. 1) auf eine Art anbringt, die dem Vervielfältigungsstück, der Bearbeitung oder Umgestaltung den Anschein eines Originals gibt, oder ein derart bezeichnetes Vervielfältigungsstück, eine solche Bearbeitung oder Umgestaltung verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    Dies sind entsprechende Grundrechteeingriffe nach:
    1. Androhung von Freiheitsentzug – Art. 2 (2)
    2. Androhung von Geldstrafe – Art. 14

    Können wir eine solche Zitierung im Urheberrechtsgesetz finden?
    Welche Konsequenzen hat das für das Urheberrechtsgesetz? Es ist ungültig und nichtig!

    Das UrhG kennt lediglich nachfolgende Regelung:

    § 101 ( Anspruch auf Auskunft )
    (10) Durch Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 9 wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

    Inwiefern hier noch eine Kollision mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vorliegt, kann an dieser Stelle bereits vernachlässigt werden.

    Die entsprechenden BverfGE zum Zitiergebot entnehmen Sie bitte Ihren üblichen Quellen.

    Zitat ENDE.

    An dieser Stelle ist dann „Ende der Veranstaltung“. Die Anwälte melden sich nicht mehr.

    Wir können also getrost das UrhG mit in die Liste der nichtigen Gesetze einreihen. 17. September 2010 · 10:52

    • Danke für die Mitarbeit, die Zeit ist einfach zu kurz bei aller Arbeit (jetzt Parteigründung, um gegen diese Geschichten politisch vorzugehen – siehe http://grundrechtepartei.de), um alle Gesetz frisch aufzuzählen.

      Zur informationellen Selbstbestimmung folgendes: In der BVerfGE 65, 1 – Volkszählung vom 19. Oktober 1983, findet sich folgender 1. Leitsatz:

      1. Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfaßt. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.

      Mit diesem Leitsatz hat das BVerfG das erste Mal ein Grundrecht aus dem Grundgesetz (hier Art. 2 Abs. 1 GG) abgeleitet und sich damit viele Freunde gemacht. Was die Freunde jedoch nicht bemerkt haben, ist die Tatsache, dass so ein ehemals nicht einschränkbares, ergo nicht zitierpflichtiges Grundrecht (über seine ihm immanenten Schranken hinaus) einschränkbar wurde, dessen Einschränkbarkeit jedoch weiterhin nicht zitierpflichtig ist, da der Wortlaut des Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsimmanente Schranken beinhaltet, welche nicht zitiert werden müssen. Das war einer der geschicktesten Schachzüge des BverfG.

    • Martin_P

      Hallo John Doe,
      aus gegebenem Anlass .- ich habe zwei Töchter- wäre mir sehr geholfen wenn sie ihr gesamtes Muster-Antwortschreiben hier im Wortlaut posten könnten.
      Vielen Dank und viele Grüsse,

      Martin_P

  8. Hans Blensen

    Tja lieber Ralf, da wird das FA einmal breit grinsen und deinen Antrag in Ablage P befördern.

    Und weil natürlich auch eine Klage vor dem BVerG nichts bringen wird (obwohl es doch nach dem o.a. Artikel angeblich derselben Meinung ist wie der Autor), haben wir dann nichts weiter als eine weitere Verschwörungstheorie…

  9. Ralf Golz

    Mich würde mal gerne interessieren was passiert wenn ich beim hisigen finanzamt meine steuergelder welche ich seit 1999 bezahlt habe zurückfordere . ich komme aus der ehemaligen ddr . Gruß ralf

  10. refugee

    Wie verhält es sich denn nun mit der Einhaltung des Zitiergebots? Hat der Gesetzgeber damit einen Freifahrtsschein, um Grundrechte einzuschränken, wenn er es braucht, wenn er nur brav die eingeschränketen Grundrechte auflistet? So geschieht es doch momentan in Sachsen in Bezug auf den Zwang zur Einhaltung der U-Untersuchungen beim Kinderarzt.
    Über eine Antwort wäre ich sehr dankbar.

    • Bürgerinitiative für Verfassungsschutz

      Unter der Herrschaft des Grundgesetzes sollen Eingriffe in Grundrechte etwas so Außergewöhnliches sein, dass sich der Gesetzgeber dazu nur nach reiflichster Überlegung und in einer für jedermann von vornherein erkennbaren Weise entschließen darf.

      In der Kette von Maßnahmen zur Verwirklichung des als maßgeblich erkannten Grundsatzes, jeder nur erdenkbaren Gefahr einer erneuten Aushöhlung der Grundrechte in wirkungsvollstem Umfange von vornherein zu begegnen, bildet Abs. 1 S. 2 somit ein nicht unwesentlichen Glied.

      Für die Gesetzgebung gelegentlich entstehende Schwierigkeiten müssen dabei in Kauf genommen werden.

      (Auszug aus der Erstausgabe des Bonner Kommentar zum Grundgesetz 1950 mit der Erstkommentierung der Grundrechte durch Kurt Georg Wernicke, Protokollführer im Parlamentarischen Rat und Herausgeber der Protokolle des Parlamentarischen Rates für den Bundestag.)

      Hinzu kommt eine weitere Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränken sollende Gesetze, Art. 19 Abs. 2 GG – die Wesensgehaltgarantie.

      Art 19 Abs. 2 GG
      (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

      Es ist also nicht nur nötig, alle bestehenden Gesetze auf die Erfüllung der Gültigkeitsvoraussetzung gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 – Zitiergebot – hin zu überprüfen, sondern auch, ob der Wesensgehalt der Grundrechte nicht angetastet wird.

      Darüberhinaus kann man davon ausgehen, dass, unter der Bedingung, dass die Bürger der Bundesrepublik Deutschland das Grundgesetz und ihre Grundrechte kennen, jedes Zitat eines eingeschränkten Grundrechts die „Schwärmerei“ der politisch Verantwortlichen für die deutsche Demokratie ad absurdum führen, da für jeden offensichtlich ist – so das Zitiergebot beachtet wird – dass es mit den Grundrechten bzw. ihrer Gewährleistung in Deutschland nicht so weit her ist, wie man es immer gern darstellen möchte. Die Erfüllung des Zitiergebotes macht Grundrechtseinschränkungen offensichtlich und ist damit im Grunde ein Zeichen der Unfreiheit.

      Aus diesem Grunde der Vertuschung von Grundrechtseingriffen verzichtet man verfassungswidrig oft auf die Einhaltung des Zitiergebotes – immer unter der Gefahr, dass es bemerkt wird und das entsprechende Gesetz damit formell ungültig ist. Darum weiß man in den oberen Etagen und behilft sich mit Schweigen, in der Hoffnung, der Bürger fordert seine Grundrechte und die Einhaltung des Zitiergebotes nicht ein bzw. bemerkt nicht, dass die meisten wichtigen Gesetz in Deutschland ungültig sind. Im Notfall hat man das Bundesverfassungsgericht, dessen Aufgabe man dahingehend umschreiben könnte, dass es, im Gegensatz zu seiner Aufgabe als Hüterin der Verfassung, die drei Gewalten vor den Auswirkungen der Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat schützt.

      Hartz IV, die Vorratsdatenspeicherung, das Atomgesetz u.s.w. wären lange vom Tisch, wenn der Bürger sich endlich einmal bequemen würde, das Grundgesetz zu verstehen. Die Hoffnung auf Parteien oder gar den Bundestag als Gesetzegeber zu legen ist aussichtslos, denn die Parteien wissen Bescheid, werden sich aber hüten, am status quo etwas zu ändern.

      Nehmen wir als Beispiel die Grüne und die Linke. Man müsste doch selbstverständlich davon ausgehen, dass zumindest diese Parteien den Staffelstab aufnehmen. Bis heute ist auf keine der Anfragen zum Thema auch nur eine Antwort gekommen, obwohl dass so nicht stimmt; die energiepolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, DOROTHÉE MENZNER, ließ hinsichtlich der Ungültigkeit des Atomgesetzes wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG ausrichten, „für so etwas habe sie im Moment überhaupt keine Zeit“. Das lässt tief blicken.