Zum Thema gibt es hier eine Musterklage »

„Das Grundgesetz zeichnet sich vor allem durch Klarheit, Kürze und Verbindlichkeit aus. Es gibt dem Bürger einklagbare Rechte. Das Grundgesetz ist keine Verfassung, die in wohlklingenden Worten Verheißungen beinhaltet, die letztlich nur auf dem Papier stehen.“- Hans Jürgen Papier – Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft.

Am 29. Mai 2008 ließ der Bundespräsident Horst Köhler schriftlich folgendes mit Blick auf den rechtlichen Stellenwert des bundesdeutschen Grundgesetzes verlauten:

„Alle Rechtsnormen in der Bundesrepublik Deutschland stehen in einer sog. Normenhierarchie. Dabei ist das Grundgesetz, und damit die Grundrechte des Bürgers unter anderem in ihrer Funktion als Abwehrrechte gegen den Staat und seine Institutionen, die wesentliche und ranghöchste Rechtsquelle unseres Landes. Die Verfassung „strahlt“ auf alle unsere Rechtsgebiete aus und ist das zentrale Dokument unseres Staates, an das sich alle drei Gewalten zu halten haben.“

Der Geltungsvorrang des Grundgesetzes ist alleiniger Maßstab für alle nachfolgende Gesetzgebung und Rechtsprechung.

„Das Grundgesetz bezweckt in seinem grundrechtlichen Teil gerade auch den Schutz des einzelnen vor einer übermäßigen Ausdehnung der Staatsgewalt. Eine Beschränkung der durch das Grundgesetz gewährleisteten Freiheitsrechte kann deshalb nur insoweit für zulässig gehalten werden, als es der Grundgesetzgeber ausdrücklich bestimmt hat. Weitergehend als die Weimarer Verfassung bindet das Grundgesetz in Art. 1 Abs. 3 Gesetzgebung und Verwaltung an die institutionelle Garantie der Grundrechte. Nach Art. 19 Abs. 1 GG kann ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes nur eingeschränkt werden, soweit dieses im Grundgesetz selbst vorgesehen ist. Es würde dem Sinn der Art. 1 Abs. 3 und 19 Abs. 1 GG widersprechen, eine solche Einschränkung im Wege der Auslegung nachzuholen.“ (BVerwGE 1, 303 – „Sünderin“-Fall)

Das Zitiergebot betrifft nicht einzelne Paragraphen, sondern dem Wortlaut des GG nach immer das ganze Gesetz. Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich an den Wortlaut, der dem Gesetzgeber im Artikel 19 Abs. 1 GG kein Ermessen einräumt, auf das Komma genau zu halten. Auch hat das Bundesverfassungsgericht kein eigenes Ermessen aus dem Wortlaut der Verfassung, einzelne Artikel im Wortlaut zu verändern, um so zu einer anders lautenden Entscheidung zu kommen. In der sog. Südweststaat-Entscheidung des BverfG vom 23.10.1951 heißt es im 20. Leitsatz wörtlich:

„Das Bundesverfassungsgericht kann den Wortlaut des Gesetzes nicht ändern.“

Die Frage, wie ein verfassungswidriges Gesetz zu behandeln ist, hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung BVerfGE 8, 1, Rdn. 50, mit Rechtssatz wiederum gemäß § 31 Abs. 1 BverfGG für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Behörden und Gerichte zwingend bindend erklärt:

„Grundsätzlich ist ein gegen die Verfassung verstoßendes Gesetz für nichtig zu erklären.“

Ein Zitat von gewisser Tragweite: Lübbe-Wolff, Bundesverfassungsrichterin in „Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte“

„Der in der Falsch- oder Nichtanwendung einfachen Rechts liegende Grundrechtseingriff ist per definitionem nie durch ein Gesetz gedeckt und greift deshalb nicht nur in das betroffene Grundrecht ein, sondern verletzt dies auch stets, ohne das es darauf ankommt, ob z.B. eine in Rede stehende Leistung grundrechtlich definitiv geboten ist.“

SOZIALGESETZBUCH II UND DAS ZITIERGEBOT BEI GRUNDRECHTSEINSCHRÄNKUNGEN

Hier die beiden einzigen vorhandenen Beispiele zur Zitierung aus dem Sozialgesetz:

SGB VII

§ 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen

(2) […] Der Unternehmer hat die Maßnahmen nach Satz 1 Nr. 1 und 3 bis 7 zu dulden. Zur Verhütung dringender Gefahren können die Maßnahmen nach Satz 1 auch in Wohnräumen und zu jeder Tages- und Nachtzeit getroffen werden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

SGB XI

§ 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen

(2) […] Soweit Räume einem Wohnrecht der Heimbewohner unterliegen, dürfen sie ohne deren Einwilligung nur betreten werden, soweit dies zur Verhütung drohender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

Ein Gesetz, welches in einschränkbare Grundrechte eingreift und diese Grundrechte nicht einzeln und jedes zitiert, ist nichtig bzw. ungültig. Ein nichtiges oder ungültiges Gesetz entfaltet keine Bindewirkung. Alle mit diesem Gesetz verbundenen Verwaltungsakte sind ebenfalls nichtig und ungültig und deshalb rückwirkend aufzuheben. Im Falle des SGB ist also nicht nur das SGB II gemeint, sondern das Sozialgesetz mit allen 12 Büchern als Ganzes!

LEGENDE ZUR RECHERCHE NACH GRUNDRECHTSEINSCHRÄNKUNGEN

Hinweis

Grundrechte einschränkende Inhalte

Eingeschränkte Grundrechte

Einschränkbare Grundrechte

Nicht einschränkbare Grundrechte

 

ALLE NICHT ZITIERTEN GRUNDRECHTSEINSCHRÄNKUNGEN UND -VERLETZUNGEN IM SGB II NACH BETROFFENEN ARTIKELN

§ 2 Grundsatz des Forderns

 

(1) Erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige muss aktiv an allen Maßnahmen zu seiner Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat der erwerbsfähige Hilfebedürftige eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.

(2) Erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Erwerbsfähige Hilfebedürftige müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen.

Eingeschränkte Grundrechte:

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Einschränkbare Grundrechte: Artikel 2

 

Nicht zitiert – Gesetz ungültig!

§ 7 Berechtigte

 

(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

 

1.

das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,

2.

erwerbsfähig sind,

3.

hilfebedürftig sind und

4.

ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben

 

(erwerbsfähige Hilfebedürftige). Ausgenommen sind

 

1.

Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmer oder Selbständige noch auf Grund des § 2 Abs. 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,

2.

Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen,

3.

Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.

 

Satz 2 Nr. 1 gilt nicht für Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.

(2) Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Dienstleistungen und Sachleistungen werden ihnen nur erbracht, wenn dadurch

 

1.

die Hilfebedürftigkeit der Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft beendet oder verringert,

2.

Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen beseitigt oder vermindert

 

werden.

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

 

1.

die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,

2.

die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,

3.

als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen

 

a)

der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,

b)

der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,

c)

eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen,

Eingeschränkte Grundrechte:

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Artikel 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

 

Einschränkbare Grundrechte: Artikel 2, 14

Nicht einschränkbare Grundrechte: Artikel 3, 4

 

Nicht zitiert – Gesetz ungültig!

4.

die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

 

(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

 

1.

länger als ein Jahr zusammenleben,

2.

mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,

3.

Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder

4.

befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Eingeschränkte Grundrechte:

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Artikel 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

Einschränkbare Grundrechte: Artikel 2, 14

Nicht einschränkbare Grundrechte: Artikel 3, 4

 

Nicht zitiert – Gesetz ungültig!

(4) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht. Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt. Abweichend von Satz 1 erhält Leistungen nach diesem Buch,

 

1.

wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht ist oder

2.

wer in einer stationären Einrichtung untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist.

 

(4a) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476), definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält; die übrigen Bestimmungen dieser Anordnung gelten entsprechend.

Eingeschränkte Grundrechte:

Artikel 11

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Einschränkbare Grundrechte: Artikel 11

 

Nicht zitiert – Gesetz ungültig!

(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 60 bis 62 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. In besonderen Härtefällen können Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen geleistet werden.

(6) Absatz 5 findet keine Anwendung auf Auszubildende,

 

1.

die auf Grund von § 2 Abs. 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung oder auf Grund von § 64 Abs. 1 des Dritten Buches keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben oder

2.

deren Bedarf sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder nach § 66 Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches bemisst oder

3.

die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund von § 10 Abs. 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben.

 

 

§ 10 Zumutbarkeit

 

(1) Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass

 

1.

er zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist,

2.

die Ausübung der Arbeit ihm die künftige Ausübung seiner bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt,

3.

die Ausübung der Arbeit die Erziehung seines Kindes oder des Kindes seines Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit seine Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird,

4.

die Ausübung der Arbeit mit der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann,

5.

der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht.

 

(2) Eine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil

 

1.

sie nicht einer früheren beruflichen Tätigkeit des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen entspricht, für die er ausgebildet ist oder die er ausgeübt hat,

2.

sie im Hinblick auf die Ausbildung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen als geringerwertig anzusehen ist,

3.

der Beschäftigungsort vom Wohnort des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen weiter entfernt ist als ein früherer Beschäftigungs- oder Ausbildungsort,

4.

die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bisherigen Beschäftigungen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,

5.

sie mit der Beendigung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist, es sei denn, es liegen begründete Anhaltspunkte vor, dass durch die bisherige Tätigkeit künftig die Hilfebedürftigkeit beendet werden kann.

Eingeschränkte Grundrechte:

Artikel 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Einschränkbare Grundrechte: Artikel 11, 12

 

Nicht zitiert – Gesetz ungültig!

§ 14 Grundsatz des Förderns

 

Die Träger der Leistungen nach diesem Buch unterstützen erwerbsfähige Hilfebedürftige umfassend mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit. Die Agentur für Arbeit soll einen persönlichen Ansprechpartner für jeden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft Lebenden benennen. Die Träger der Leistungen nach diesem Buch erbringen unter Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit alle im Einzelfall für die Eingliederung in Arbeit erforderlichen Leistungen.

Eingeschränkte Grundrechte:

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Einschränkbare Grundrechte: Artikel 2

Nicht einschränkbare Grundrechte: Artikel 3

 

Nicht zitiert – Gesetz ungültig!

§ 15 Eingliederungsvereinbarung

 

(1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,

 

1.

welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,

2.

welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er die Bemühungen nachzuweisen hat,

3.

welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, der erwerbsfähige Hilfebedürftige zu beantragen hat.

 

Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.

Eingeschränkte Grundrechte:

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Einschränkbare Grundrechte: Artikel 2

 

Nicht zitiert – Gesetz ungültig!

(2) In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungen die Personen erhalten, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Diese Personen sind hierbei zu beteiligen.

(3) Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme vereinbart, ist auch zu regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige schadenersatzpflichtig ist, wenn er die Maßnahme aus einem von ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt.

 

 

§ 16 Leistungen zur Eingliederung

 

(1) Zur Eingliederung in Arbeit erbringt die Agentur für Arbeit Leistungen nach § 35 des Dritten Buches. Sie kann die übrigen im Dritten Kapitel, im Ersten und Sechsten Abschnitt des Vierten Kapitels, im Fünften Kapitel, im Ersten Abschnitt des Sechsten Kapitels und die in den §§ 417, 421f, 421g, 421k, 421n, 421o, 421p, 421q und 421t Absatz 4 bis 6 des Dritten Buches geregelten Leistungen erbringen. Für Eingliederungsleistungen an erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige nach diesem Buch gelten die §§ 97 bis 99, 100 Nr. 1 und 4, § 101 Abs. 1, 2 und 5, die §§ 102, 103 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 und die §§ 109 und 111 des Dritten Buches entsprechend. § 1 Abs. 2 Nr. 4, die §§ 36, 46 Abs. 3 und § 77 Abs. 3 des Dritten Buches sind entsprechend anzuwenden.

(2) Soweit dieses Buch nichts Abweichendes regelt, gelten für die Leistungen nach Absatz 1 die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Dritten Buches mit Ausnahme der Verordnungsermächtigung nach § 47 des Dritten Buches sowie der Anordnungsermächtigungen für die Bundesagentur und mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Arbeitslosengeldes das Arbeitslosengeld II tritt. § 45 Abs. 3 Satz 3 des Dritten Buches gilt mit der Maßgabe, dass die Förderung aus dem Vermittlungsbudget auch die anderen Leistungen nach dem Zweiten Buch nicht aufstocken, ersetzen oder umgehen darf. Die Arbeitsgelegenheiten nach diesem Buch stehen den in § 421f Abs. 1 Nr. 1 des Dritten Buches genannten Maßnahmen der öffentlich geförderten Beschäftigung und den in § 421g Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches genannten Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen gleich.

(3) Abweichend von § 45 Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches können Leistungen auch für die Anbahnung und Aufnahme einer schulischen Berufsausbildung erbracht werden.

(4) Die Agentur für Arbeit als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann die Ausbildungsvermittlung durch die für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen der Bundesagentur wahrnehmen lassen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Höhe, Möglichkeiten der Pauschalierung und den Zeitpunkt der Fälligkeit der Erstattung von Aufwendungen bei der Ausführung des Auftrags nach Satz 1 festzulegen.

(5) Die Entscheidung über Leistungen und Maßnahmen nach §§ 45, 46 des Dritten Buches trifft der nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder der nach § 6b Abs. 1 zuständige Träger.

§ 16d Arbeitsgelegenheiten

Für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, sollen Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Werden Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten gefördert, ist den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen; diese Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz mit Ausnahme der Regelungen über das Urlaubsentgelt sind entsprechend anzuwenden; für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften erwerbsfähige Hilfebedürftige nur wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Eingeschränkte Grundrechte:

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Artikel 9

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Artikel 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Einschränkbare Grundrechte: Artikel 2, 12

Nicht einschränkbare Grundrechte: Artikel 3, 9

 

Nicht zitiert – Gesetz ungültig!

§ 31 Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlages

 

(1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn

 

1.

der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert,

 

a)

eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,

b)

in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,

c)

eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen, oder

d)

zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 auszuführen,

Dieser ominöse SATZ 2 existiert nicht. Die meisten Sanktionen beziehen sich auf diesen Satz – er existiert nicht. Alle damit verbundenen Bescheide und Sanktionen sind nichtig. Dazu:

§ 16 Abs. 3 SGB II

(3) Abweichend von § 45 Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches können Leistungen auch für die Anbahnung und Aufnahme einer schulischen Berufsausbildung erbracht werden.

 

2. der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat.

Eingeschränkte Grundrechte:

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Artikel 9

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Artikel 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Einschränkbare Grundrechte: Artikel 2, 12

Nicht einschränkbare Grundrechte: Artikel 3, 9

 

Nicht zitiert – Gesetz ungültig!

Dies gilt nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist.

(2) Kommt der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihr zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach und weist er keinen wichtigen Grund für sein Verhalten nach, wird das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 10 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt.

Eingeschränkte Grundrechte:

Artikel 2

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 11

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Einschränkbare Grundrechte: Artikel 2, 11

 

Nicht zitiert – Gesetz ungültig!

(3) Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach Absatz 1 wird das Arbeitslosengeld II um 60 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung gemindert. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach Absatz 1 wird das Arbeitslosengeld II um 100 vom Hundert gemindert. Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Absatz 2 wird das Arbeitslosengeld II um den Vomhundertsatz gemindert, der sich aus der Summe des in Absatz 2 genannten Vomhundertsatzes und dem der jeweils vorangegangenen Absenkung nach Absatz 2 zugrunde liegenden Vomhundertsatz ergibt. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt. Bei Minderung des Arbeitslosengeldes II nach Satz 2 kann der Träger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Minderung auf 60 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung begrenzen, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung kann der zuständige Träger in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Der zuständige Träger soll Leistungen nach Satz 6 erbringen, wenn der Hilfebedürftige mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend

 

1.

bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der nach Vollendung des 18. Lebensjahres sein Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert hat, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen,

2.

bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der trotz Belehrung über die Rechtsfolgen sein unwirtschaftliches Verhalten fortsetzt,

3.

bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,

 

a)

dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit den Eintritt einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat oder

b)

der die in dem Dritten Buch genannten Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit erfüllt, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen.

 

(5) Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, wird das Arbeitslosengeld II unter den in den Absätzen 1 und 4 genannten Voraussetzungen auf die Leistungen nach § 22 beschränkt; die nach § 22 Abs. 1 angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung sollen an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden. Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Absatz 1 oder 4 wird das Arbeitslosengeld II um 100 vom Hundert gemindert. Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Absatz 2 wird das Arbeitslosengeld II um den Vomhundertsatz gemindert, der sich aus der Summe des in Absatz 2 genannten Vomhundertsatzes und dem der jeweils vorangegangenen Absenkung nach Absatz 2 zugrunde liegenden Vomhundertsatz ergibt. Absatz 3 Satz 4 gilt entsprechend. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II nach Satz 2 kann der Träger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls Leistungen für Unterkunft und Heizung erbringen, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen. Die Agentur für Arbeit kann Leistungen nach Absatz 3 Satz 6 an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erbringen.

(6) Absenkung und Wegfall treten mit Wirkung des Kalendermonats ein, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes, der die Absenkung oder den Wegfall der Leistung feststellt, folgt; in den Fällen von Absatz 4 Nr. 3 Buchstabe a treten Absenkung und Wegfall mit Beginn der Sperrzeit oder dem Erlöschen des Anspruchs nach dem Dritten Buch ein. Absenkung und Wegfall dauern drei Monate. Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, kann der Träger die Absenkung und den Wegfall der Regelleistung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auf sechs Wochen verkürzen. Während der Absenkung oder des Wegfalls der Leistung besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften Buches.

Eingeschränkte Grundrechte:

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Einschränkbare Grundrechte: Artikel 2

Nicht zitiert – Gesetz ungültig!

§ 39 Sofortige Vollziehbarkeit

 

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt,

 

1.

der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft oder herabsetzt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bei der Eingliederung in Arbeit regelt,

2.

der den Übergang eines Anspruchs bewirkt,

3.

mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung oder

4.

mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches zur persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird,

 

haben keine aufschiebende Wirkung.

 

Dazu:

 

§ 309 SGB III – Allgemeine Meldepflicht

 

(1) Der Arbeitslose hat sich während der Zeit, für die er Anspruch auf Arbeitslosengeld erhebt, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit ihn dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht). Der Arbeitslose hat sich bei der in der Aufforderung zur Meldung bezeichneten Stelle zu melden. Die allgemeine Meldepflicht besteht auch in Zeiten, in denen der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.

Eingeschränkte Grundrechte:

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 11

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Einschränkbare Grundrechte: Artikel 2, 11

 

Nicht zitiert – Gesetz ungültig!

§ 51 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen

 

Die Träger der Leistungen nach diesem Buch dürfen abweichend von § 80 Abs. 5 des Zehnten Buches zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Buch einschließlich der Erbringung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und Bekämpfung von Leistungsmissbrauch nichtöffentliche Stellen mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten beauftragen, auch soweit die Speicherung der Daten den gesamten Datenbestand umfasst.

 

Dazu (folgende Bestimmungen gelten nicht bei § 51 SGB II!!!):

 

§ 80 Abs. 5 SGB X

 

(5) Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten im Auftrag durch nicht-öffentliche Stellen ist nur zulässig, wenn

1.
beim Auftraggeber sonst Störungen im Betriebsablauf auftreten können oder
2.
die übertragenen Arbeiten beim Auftragnehmer erheblich kostengünstiger besorgt werden können und der Auftrag nicht die Speicherung des gesamten Datenbestandes des Auftraggebers umfasst. Der überwiegende Teil der Speicherung des gesamten Datenbestandes muss beim Auftraggeber oder beim Auftragnehmer, der eine öffentliche Stelle ist, und die Daten zur weiteren Datenverarbeitung im Auftrag an nicht-öffentliche Auftragnehmer weitergibt, verbleiben.

Eingeschränkte Grundrechte:

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Artikel 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Artikel 11

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

Artikel 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Artikel 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

Nicht einschränkbare Grundrechte: Artikel 3

Einschränkbare Grundrechte: Artikel 2, 10, 11, 12, 13

Nicht zitiert – Gesetz ungültig!

FAZIT der Grundrechtseinschränkungen:

Nicht einschränkbare Grundrechte: Artikel 3, 4, 9

Einschränkbare Grundrechte: Artikel 2, 10, 11, 12, 13, 14

Hinweis zu:

§ 51 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen

In den Hinweisen der Bescheide steht folgendes:

„Zur Klärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse Ihrer Bedarfsgemeinschaft kann nach § 93 AO Abs. 8 und 9 der Abgabenordnung (AO) auch nach Zugang des Bewilligungsbescheides für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ein Abrufersuchen gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gestellt werden.

Dazu:

§ 93 AO Abs. 8 – Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen

(8) Die für die Verwaltung

1.

der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,

2.

der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,

3.

der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz,

4.

der Aufstiegsfortbildungsförderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz und

5.

des Wohngeldes nach dem Wohngeldgesetz

zuständigen Behörden dürfen das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Abs. 1 bezeichneten Daten abzurufen, soweit dies zur Überprüfung des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich ist und ein vorheriges Auskunftsersuchen an den Betroffenen nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht. Für andere Zwecke ist ein Abrufersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern hinsichtlich der in § 93b Abs. 1 bezeichneten Daten nur zulässig, soweit dies durch ein Bundesgesetz ausdrücklich zugelassen ist.

Dazu:

§ 93b Abs. 1 AO – Automatisierter Abruf von Kontoinformationen

(1) Kreditinstitute haben die nach § 24c Abs. 1 des Kreditwesengesetzes zu führende Datei auch für Abrufe nach § 93 Abs. 7 und 8 zu führen.

Dazu:

§ 93 Abs. 7 AO

(7) Ein automatisierter Abruf von Kontoinformationen nach § 93b ist nur zulässig, soweit

1.

der Steuerpflichtige eine Steuerfestsetzung nach § 32d Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes beantragt oder

2.

die Kapitalerträge in den Fällen des § 2 Abs. 5b Satz 2 des Einkommensteuergesetzes einzubeziehen sind und der Abruf in diesen Fällen zur Festsetzung der Einkommensteuer erforderlich ist oder er erforderlich ist

3.

zur Feststellung von Einkünften nach den §§ 20 und 23 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in Veranlagungszeiträumen bis einschließlich des Jahres 2008 oder

4.

zur Erhebung von bundesgesetzlich geregelten Steuern

oder

5.

der Steuerpflichtige zustimmt.

In diesen Fällen darf die Finanzbehörde oder in den Fällen des § 1 Abs. 2 die Gemeinde das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten einzelne Daten aus den nach § 93b Abs. 1 zu führenden Dateien abzurufen; in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 bis 4 darf ein Abrufersuchen nur dann erfolgen, wenn ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht.

§ 93 AO Abs. 9

(9) Vor einem Abrufersuchen nach Absatz 7 oder Absatz 8 ist der Betroffene auf die Möglichkeit eines Kontenabrufs hinzuweisen; dies kann auch durch ausdrücklichen Hinweis in amtlichen Vordrucken und Merkblättern geschehen. Nach Durchführung eines Kontenabrufs ist der Betroffene vom Ersuchenden über die Durchführung zu benachrichtigen. Ein Hinweis nach Satz 1 erster Halbsatz und eine Benachrichtigung nach Satz 2 unterbleiben, soweit

1.

sie die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit des Ersuchenden liegenden Aufgaben gefährden würden,

2.

sie die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würden oder

3.

die Tatsache des Kontenabrufs nach einer Rechtsvorschrift oder seinem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden muss

und deswegen das Interesse des Betroffenen zurücktreten muss; § 19 Abs. 5 und 6 des Bundesdatenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(10) Ein Abrufersuchen nach Absatz 7 oder Absatz 8 und dessen Ergebnis sind vom Ersuchenden zu dokumentieren.

Vielleicht sollte man hier – unabhängig von der Nichtigkeit der AO – noch auf eine Grundrechtseinschränkung prüfen.


Wir brauchen die Hilfe der Öffentlichkeit! Wir brauchen Eure Stimme!

Bitte unterschreibt unsere Unterschriftenliste, damit wir als Grundrechtepartei und Initiatorin der Rundfunkbeitragsklage weiter arbeiten können oder schreibt eine Mail an hallo@grundrechtepartei.de mit dem Betreff: Ja! Ich unterstütze die Grundrechtepartei mit meiner Unterschrift!

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  1. Sylvia

    Brauche dringend Hilfe!!! Ärger mit dem Rentenversicherung Bund bezgl. Teilhabe am Arbeitsleben/Berufswahl

    Hallo,
    folgende Situation:
    Habe letztes Jahr an einer Reha-Maßnahme (Psychosomatisch) teilgenommen aus der ich arbeitsunfähig entlassen wurde und bin immer noch arbeitsunfähig. Ich möchte gerne zur Ergotherapeutin umschulen. Diesbezüglich habe ich auch einen Antrag auf Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Umschulung beim Deutschen Rentenversicherung Bund gestellt – der mir nach eingelegtem Widerspruch endlich bewilligt wurde. Jedoch mit der Einschränkung für soziale Berufe. Begründung hierfür: „Tätigkeiten mit besonderen Anforderungen an die psychische Belastbarkeit wie z.B. solche aus dem sozialen, pädagogischen oder therapeutischen Bereich sollen nicht mehr ausgeübt werden.“ Laut meiner Rehaberaterin ist der Rententräger der Auffassung, dass Menschen mit psychischen Störungen keinen sozialen Beruf ausüben sollen. Meiner Meinung nach kann man psychische Störungen nicht pauschalisieren und über einen Kamm scheren. Es gibt verschiedene Ursachen und verschiedene Auswirkungen. Bei mir spricht man von einer „rezidivierende depressive Störung mittelgradige Episode“ Im Reha-Entlassungsbericht wurde keine Einschränkung bei der geistig/psychischen Belastbarkeit vermerkt. Ganz im Gegenteil: „Es bestehen klares Bewusstsein und Orientierung zu allen Qualitäten. Wahrnehmung und Denken (Auffassung, Konzentration, Denkablauf) sind unauffällig. Kein Hinweis auf Suizidalität.“
    Meine Frage: mit der Einschränkung der Berufswahl begeht der Rententräger eine Grundrechtsverletzung bezüglich der Berufsfreiheit, oder?!? Des Weiteren verstößt der Rententräger auch noch gegen das Diskriminierungsverbot, oder?!?
    Nachdem ich heute auf einer Info-Veranstaltung des btz gewesen bin, bin ich ein wenig irritiert. Die meinten nämlich „Wer die Kapelle bestellt und bezahlt – der kann auch bestimmen was gespielt wird“.
    Meine Frage steht das Sozialgesetz über dem Grundgesetz???
    Bitte um Hilfe!!! Herzlichen Dank!!!

    • Autor Grundrechtepartei

      Die Sozialgesetze rangieren wie alle anderen Gesetze und Rechtsverordnungen übrigens auch, unter dem Bonner Grundgesetz als die seit 67 ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland aber die öffentliche Gewalt in Gestalt des verfassungsändernden Gesetzgebers, des einfachen Gesetzgebers, der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt hat sich 80 Tage nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes von allen sie grundgesetzlich bindenden Rechtsbefehlen befreit, die granitenen dumme Bevölkerung hat dieses bis heute nicht wirklich mitbekommen, will es aber im Fall des Fall auch gar nicht mitbegkommen, geschweige denn wirklich wissen, und deshalb lautet die Antwort unisono, dass man dem Inhalt des Bonner Grundgesetzes keine rechtsverbindliche Bedeutung beimessen brauche.

      Im Art. 12 Abs. 1 GG heißt es wörtlich und bis heute gelten Wortlaut und Wortsinn:

      „Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.“

      Damit sollte die Frage nach der freien Berufswahl hinreichend beantwortet sein. Die Deutsche Rentenversicherung ist aufgrund ihres öffentlich – rechtlichen Status an die Grundrechte als sie unmittelbar geltendes Recht gebunden, auch an die Wirkweise des Art. 12 Abs. 1 GG ohne wenn und aber. Das Diskriminierungsverbot geht aufgrund dessen, dass die Freiheitsgrundrechte vor den Gleichheitsgrundrechten rangieren, dem Art. 12 Abs. 1 GG nach.

  2. Chris_W.

    Ohne eine oder besser mehrere massive Demonstrationen wird sich nichts zum Guten ändern ...

    Das Kernproblem liegt nach meiner persönlichen Meinung darin, dass die Richter*innen des Bundesverfassungsgerichtes nicht so handeln, wie sie es laut Grundgesetz müssten. Es gibt auch Rechtsänwält*innen, die genau der Meinung sind, die dem oberen Teil dieser Seite voll zustimmt. All dies bringt jedoch NICHTS, wenn das Bundesverfassungsgericht nicht ordnungsgemäß darauf reagiert und die artikelkonformen Veränderungen in die Wege leitet. So lange die Politik so viel Einfluss auf das Grundgesetz hat, wird sich daran wohl nur dann etwas ändern, wenn mehrmals 100.000 oder noch viel mehr Menschen ganz gezielt dagegen demonstrieren. Ohne massive Demonstrationen bleibt das bestehende Grundgesetz nichts weiter, als ein Grundgesetz, das so gebeugt wird, wie es den jeweils Regierenden zum jeweiligen Zeitpunkt am besten zusagt.
    Hinzu kommt, dass die Politiker*innen eh nur Politmarionetten sind, die von den Banken und Großindustriellen abhängig sind und letztendlich nichts anderes darstellen, als Verwaltungsangestellte der Besatzungsmächte. Allen voran den USA.

  3. hendrik

    bitte um Antwort ost wichtig!! danke

    Und zwahr habe ich mal ne Frage, u d zwahr wurden mir die Leistungen komplett eingestellt. Weil ich drei, vier termine. Nicht wahr genommen habe. Ich weis das man Sanktionen bekommt!! Erst 10% dann 20% und dann 30% bla bla…. Aber ist das uberhaubt rechtens? Zumal die arge bei 100%er sanktion trotz der sperre, müssen die doch die miete bezahlen oder!!??? Lg bitte um rückmeldug so schnell es geht danme

    • Autor Grundrechtepartei

      Alle wichtigen Informationen stehen im Beitrag. Das Ergebnis ist: Das SGB II verstößt gegen das Grundgesetz. Mehr können wir hier nicht sagen. Das bedeutet auch, dass wir keine Rechtsberatung oder -vertretung anbieten. Wir sind eine politische Partei gemäß Art. 21 GG und kein Rechtsanwaltsbüro.

    • beate Maier

      Hi ,mir wurden die Leistungen auch komplett versagt . Hattest du denn eine Entschuldigung den Termin nicht wahr zu nehmen ? sprich krank eine AU ? Schon wiederspruch gegen die Versagung des Leistungsbescheid gestellt , Dann gleich zum SG Einstweilige Anordnung stellen auf Existenzsichernde Leistung .ohne Verzicht auf deine Grundrechte .Art 1 GG und Art 20 GG Was steht im Versagungsgrund drin ?

      Anscheind wollen die Jobcenter schneller die Menschen unter die Erde bringen mit der Komplett Versagung ,für alle die nicht gehorsam sind ?

      LG Beate Maier

    • Jan Meves

      nicht verarschen lassen

      Du hast bestimmt keine Kürzung bekommen, sondern nur eine Bedarfsgemeinschaft, denn die ist eine juristische Person und kann nicht verhungern.
      Du solltest widerspruch einreichen. Lese das Grundgesetz und die Menschenrechte. Die werden dann sagen, wir haben aber einen Vertrag mit Ihnen,
      der sich Eingliederungsvereinbarung nennt. Den würde ich kündigen. Da steht meistens etwas drin was Gesetzeswidrig ist. z.B. das man nur so viele
      Tage Urlaub hat wie ein Strafgefangener. Man darf sich aber laut den Bürgerrechten der Bürger der Europäischen Union in der EU frei hin und herbewegen.
      Verweisen die auf das SGB – (Sklaverei) Gesetz Buch bei der Nennung von Grundgesetzen dann verweise auf die Normenhierarchie! Das bedeutet das
      das GG über dem SGB steht. Erkläre denen per Einschreiben Rückschein, das Du ein Mensch bist – das ist die Grundlage um die zu verklagen.
      Bekommst Du wirklich kein Geld dann stelle eine Anzeige wegen Nötigung, falls Dich der Vorgang nötigt. Mich würde es nötigen wenn ich nicht
      genug Geld für Eßen und Miete hätte.

  4. Leser

    Solange wer glaubt, dass jemand anderes für ihn Recht spricht oder Recht urteilt, macht er sich abhängig und ist nicht mündig. Wie hier bereits öfter gesagt wurde, laufen aufgrund der Strukturen einige Dinge leer. Sie stellen eine Tautologie dar und damit den Effekt einer Rutschkupplung.

    Die Suggestiuon, stets einen „Rechtsweg“ beschreiten zu sollen, der gleichzeitig so ausgelegt ist, dass man am Ende beim Anfang ankommt, gleicht der Quadratur des Kreises. Da in der BRD die Macht des Faktischen gilt, sollte man sich daran halten und auch die Verwalltung vor Tatsachen stellen. Je mehr Bürger dies tun und ihre Souveräniät wahrnehmen, die ihnen z.B. das Grundgesetz bietet und garantiert, hat weder Jzstriz noch Politik dauerhaft eine wirksame Gandhabe.

  5. Wolfgang

    Hallo, ich habe während der Bezugszeit von ALGII im Zeitraum 2005-2008 mehrmals unerlaubt und ohne Abmeldung beim Jobcenter meinen Wohnort verlassen und ich werde deshalb von meiner getrennt von mir lebenden Ehefrau seit geraumer Zeit erpresst. Bei Nichtzahlung des überhöhten Unterhaltes hat sie angedroht, mich beim Jobcenter „hinzuhängen“! Kann ich einen darauf zu erwartenden Rückforderungsbescheid der ARGE mit einer Klage auf Ungültigkeit des SGB II wegen Verstosses gegen das Zitiergebot abwehren?

    • I. Wengel (Bundessprecher Grundrechtepartei)

      Ja.

  6. Pock

    Zur weiteren Vorbereitung auf den anstehenden Gerichtstermin zu dieser Klage:
    Auf welche möglichen und unmöglichen Fragen müßte man noch „gefasst“ sein (abgesehen von dem Verstoß gegen das Zitiergebot und Grundrechtseinschränkungen)?
    Ist man ausreichend vorbereitet wenn man sich auf die Grundgesetze beruft?

    • Das ist so nicht zu beantworten, da sich jedes Gericht auf eigene Weise aus dem Dilemma versucht herauszuwinden. Wahrscheinlich wird das Gericht versuchen, dass ganze als Unsinn abzustempeln in der Hoffnung, dass der Kläger nicht genügend Wissen hat, um dagegen zu halten oder nicht weiß, wie er sich dagegen wehren soll. Eigentlich reicht der Inhalt der Klage soweit diese übernommen wurde. Aber da sich erfahrungsgemäß jeder noch sein eigenes dazu bastelt, kann davon ausgegangen werden, dass das Gericht irgend einen argumentativen oder juristischen Schwachpunkt zu finden oder zu konstruieren versucht, auf dessen Grundlage es dann die Klage verwirft oder sich darauf verlässt, dass der Kläger keine Ahnung hat, da inzwischen auch überall bekannt ist, woher die Klage stammt, soweit Sie hier von unserer Musterklage sprechen. Wie gesagt, es ist so nicht pauschal zu beantworten, zumal die Sozialgerichte wissen, wenn sie dem Inhalt bzgl. Zitiergebot stattgeben, gibt es eine juristische Revolution und das ganze schöne Hartz-IV-System, an dem alle außer den Betroffenen eine Menge Geld „verdienen“, fällt auseinander.

      • Pock

        „Dazu gebastelt“ wurde nichts, meine Klage ist die Musterklage.Sie hat einen eigenen,einzelnen Verhandlungstermin.

        „dass das Gericht irgend einen argumentativen oder juristischen Schwachpunkt zu finden oder zu konstruieren versucht“
        Genau das meinte ich mit meiner Frage. Welche Schwachpunkte könnten mir trotzdem noch begegnen?

        • Wie gesagt, die Gerichte sind Meister im Zaubern von Kaninchen aus dem Hut. Es ist nicht vorhersehbar, was ihnen einfällt. Rein rechtlich dürfte nichts passieren, da die gesetzlichen Grundlagen stehen, wie ein Fels in der Brandung. Wenn sich das Gericht aber selbst nicht an das Grundgesetz gebunden fühlt, weil die Richter wissen, dass sie von ihren Kollegen deshalb niemals verurteilt werden, dann kann man nicht sagen, was passiert. Gegen Willkür gibt es kein Gesetz.

          • Pock

            Die Antwort hilft (mir) nicht weiter. Rein rechtlich berufe ich mich natürlich auf die gesetzlichen Grundlagen.
            Wenn Sie das „Gericht“ wären, welche Argumentationen würden Ihnen einfallen mich abzuwimmeln?

            • Gar keine, ich würde unter Hinweis auf meine freie Beweiswürdigung nicht darauf eingehen oder behaupten, Ihre Argumentation sei gegenstandslos.

          • Pock

            Könnte es hilfreich sein,in die gesamte Argumentation auch noch Äußerungen, wie z.B des Altkanzlers Schröders über den Niedriglohnsektor, mit einfließen zu lassen?

            • Alles, was nicht direkt mit der rechtlichen Sache zu tun hat, verleitet das Gericht, sich exakt so etwas herauszupicken, um es als unzutreffend und damit die Sache als dasselbe darzustellen.

          • John Doe

            „Gegen Willkür gibt es kein Gesetz.“

            „Sachfremde Erwägungen“ sind bereits „Willkür“ und rechtfertigen den regelmäßigen Hinweis auf § 339 StGB, mit dem Richter als Adressaten.
            Ich nehme hierbei „kein Blatt mehr vor die Tastatur“. Die „Täter“ sollen ruhig wissen, dass sie als solche auch erkannt werden.

            @Pock:

            Haben Sie ein -AR- Aktenzeichen, oder ein -C- Aktenzeichen?
            Zeichnet verantwortlich ein/e „RichterIn“, oder ein/e „RichterIn am Amtsgericht ……“?

            • Pock

              Nur ein „S“ Zeichen, von der Richterin am Sozialgericht unterschrieben.

              • John Doe

                Oh je – weshalb haben Sie die Klage beim Sozialgericht eingereicht, und nicht, wie in der Musterklage angeführt, beim Amtsgericht? Sie klagen doch gem. Art. 19, Abs. 4, Satz 2, Hs 2 GG – da steht nichts von „Sozialgericht“. Da steht: „ordentlicher Rechtsweg“, also Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht, BGH.
                Sie greifen doch das SGB II in seiner Gesamtheit als „Verfassungswidrig“ an. Das SGB II ist die „Arbeitsgrundlage“ der Sozialgerichte. Wenn Sie einem Mechaniker das Werkzeug wegnehmen, kann der dann noch Ihr Auto reparieren?

                Wie viel Zeit haben Sie noch?

                Frage in die Runde: ggf. Rücknahme nach § 102 SGG ratsam (Irrtum bzgl. Rechtsweg)?

              • Da SG nicht zuständig, müssten die die Klage an das AG verweisen, werden sie aber nicht tun. Dumm gelaufen.

            • Pock

              S 6 AS so fängt das Aktenzeichen an

              • Also beim Sozialgericht eingereicht und nicht (wie in der Klage aufgezeigt) beim Amtsgericht. Schlechte Karten, da sachlich und funktional nicht zuständig.

  7. Zur Entscheidung des BVerfG. Die wissen natürlich, dass das ganze SGB II ungültig ist wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG – Zitiergebot. Um aber die Komplikatinen und Folgen für ihre Dienstherren zu vermeiden, erklären sie ein paar Einzelnormen für verfassungswidrig und damit den Rest (ohne es zu sagen) für angeblich verfassungskonform. Da nun der Normadressat sowieso keine Ahnung vom Grundgesetz und über die zur Auslegung der Grundrechte mangelnden Kompetenz des BVerfG (was das BVerfG auslegen kann, ist abschließend in Art. 93 Abs. 1 Ziff. 1 GG geklärt), wird hier der Eindruck erweckt, alles ziemlich Sch…, aber verfassungsrechtlich (fast) in Ordnung.

    Das Bundesverfassungsgericht genießt bei der Bevölkerung ein hohes Ansehen, dass einem blinden Vertrauen gleichkommt.

    Man könnte die Beteiligten als Viererbande bezeichnen (Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht).

    Im Leitsatz 2 zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 (Hartz IV-Urteil) steht:

    Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

    Daraus ergibt sich für mich, das Sanktionen nach § 31 SGB II grundgesetzwidrig sind, ungeachtet Artikel 2 Abs. 2 und Artikel 11 Abs. 1 GG.

    Interessant wäre auch die Frage bei einer Absenkung der Leistung um 100 %, ob hier der Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung vorliegt.

    • I. Wengel

      Das Problem des BVerfG ist jedoch, dass es versäumt hat, im Verfahren 1 BvR 1797/10 – – gemäß BVerfGE 1, 14 – Südweststaat, Leitsatz 7: „Das Bundesverfassungsgericht muß, wenn eine Rechtsvorschrift mit dem Grundgesetz nicht unvereinbar ist, ihre Gültigkeit positiv feststellen, soweit dies angängig ist. Das ist immer der Fall, wenn es sich um Bundesrecht handelt.“, die positive Gültigkeit des SGB II festzustellen. Also spätestens ab hier hätte die Anwendung des SGB II unterbleiben müssen, deshalb auch die Feststellungsklage.

  8. wkottwitz

    Hallo I. Wengel,
    wenn das SGB II gegen das Zitiergebot verstößt, wie verhält es sich dann mit dem SGB III? Habe den Test nach B.Lenniger gemacht, jedocht wird ein Grundrecht nicht erwähnt, was jedoch nicht bedeuten muss, dass das SGB III nicht ein Grundrecht einschrängt.
    Gem. § 337 SGB III verweigert die AFA die Zahlung auf ein Konto außerhalb der BRD. Dagegen gibt es bei der Renten- und Familienkasse keine Probleme. Da die Gefahr besteht, dass das neu anzulegende Konto innerhalb der BRD durch das Finanzamt geplündert wird, sind wir nicht bereit ein derartiges Konto anzulegen. Ist es nicht ein Verstoß gegen das Recht auf Selbsbestimmung und Freizügigkeit, wenn die AFA vorschreibt, wo ich mein Konto einzurichten habe?
    Könnt Ihr hierzu eine Aussage treffen?

    • I. Wengel

      SGB III muss man gesondert auf Verstöße gegen das Zitiergebot prüfen (selbst mal versuchen, Liste aufstellen und mir zusenden; ich kann dann gern mal darüberschauen). „Plünderung“ durch Finanzamt ist kein gesonderter Eingriff in Grundrechte, das ist normal ;-), dahingehend also auch keine Einschränkung der Selbstbestimmung oder Freizügigkeit durch das SGB III. Bitte immer genau schauen, welche Einzelnorm schränkt welches Grundrecht wodurch ein. Man kann da viel hineingeheimnissen, aber es muss schon gerichtsfest sein, soweit man davon ausgeht, dass es die Gerichte überhaupt interessiert. Staatliche Leistungen werden m.E. auf inlandische Konten gezahlt, da anzunehmen ist, dass ein Hilfebedürftiger sich im Inland aufhält (mangels Geld). Demzufolge schreibt auch keiner vor, wo Sie Ihr Konto einzurichten haben, sondern man geht hier m.E. von lebensnahen Umständen aus und hat so außerdem die (rechtmäßige) Möglichkeit zu prüfen, ob der Hilfebedürftige wirklich hilfebedürftig ist. Soweit erstmal dazu. Prüfen Sie das SGB III und senden mir wie gesagt Ihr Ergebnis zu.

  9. Pock

    Ich habe heute vom Gericht „zur Kenntnisnahme“ ein kopiertes Schreiben des Jobcenters : „…entgegen unserer Erwartungen wurden die Neuregelungen des SGBII mit der Erhöhung der Regelleistungen gestern nicht verkündet,wir müssen daher im Moment eine Zurückweisung der Klage beantragen.Wenn die Neuregelung in Kraft ist,könnten wir ein Anerkenntnis für die höhere Regelleistung abgeben.Wir bitten daher um Verlängerung der Frist zur Abgabe der Klageerwiderung und übersenden zunächst nur eine Kopie des Widerspruchs.“
    Das Gericht hat die Frist zur Klageerwiderung bis zum 31.3.11 verlängert. Ich habe aber doch nicht für eine Erhöhung der Regelleistung geklagt sondern gegen das SGBII.

    • I. Wengel

      1. Ich gehe davon aus, dass da ein Standardtext abgesendet wurde und sich das Jobcenter die Klage nicht durchgelesen hat, weil es davon ausging, dass es um die Regelleistung geht. Ich würde eine kurze Stellungnahme retour senden, auf das Schreiben von Jobcenter XY vom …, mit dem Hinweis, dass der Inhalt der Klage nicht die Höhe der Regelleistung betrifft, sondern die Gültigkeit des SGB II. Doppelte Ausfertigung, da es auch an das Jobcenter geht.

      2. Welcher Widerspruch?

      • Pock

        1. Danke. 2. Widerspruch gegen Spesen als Einkommensberechnung bei meinem Sohn,Widerspruch gegen pauschalierte Heizkosten, Widerspruch gegen imaginäres Einkommen und noch mehr. Ich habe keine Ahnung, welchen sich das Jobcenter davon rausgesucht hat.

  10. Pock

    “Und was machen die Betroffenen und deren Vertreterverbände dagegen? Nichts, außer jammern, dass der Regelsatz zu niedrig sei, anstatt gegen das SGB II selbst so massiv vorzugehen, dass die Tatsache, dass es selbst als Gesetz ungültig ist, für alle Menschen im Lande offenbar wird.”

    Als Betroffener frage ich mich,welche Möglichkeiten ich habe gegen das SGB II vorzugehen?
    Es findet sich kein Anwalt,der mich bei einer Klage gegen das SGBII begleiten würde.Als Laie habe ich ja nicht einmal den Hauch einer Chance.

    • I. Wengel

      Rechtlicher Hintergrund: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_19.html
      Erläuterungen zum rechtlichen Hintergrund: http://zitiergebot.de
      Klage:
      Erläuterungen zu den Grundrechtseinschränkungen:

      Bei inhaltlichen Fragen hier an gleicher Stelle kommentieren. Es erfolgt keine Rechtsberatung bzw. Einzelfallprüfung aber gern Hilfestellung zur Recherche.

      • Pock

        Bei der Klage und den Erläuterungen/Grundrechtseinschränkungen geht es um einzelne Paragraphen des SGBII. Sind die anderen,restlichen Paragraphen somit gültig?

        Z.B. steht unter §20 ,Fußnote: ….nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit GG unvereinbar…
        Was bedeutet das?

          • Anonymous

            Nochmals:
            Vielen Dank!
            Ich kann diese Klageschrift also auch verwenden wenn ich irgendeinen Widerspruchsbescheid (SGBII) erhalten habe.

            • I. Wengel

              Ja. In diesem Fall würde ich mich freuen, wenn ich eine anonymisierte Kopie der Antwort, des Beschlusses oder eines Urteils erhalten würde, damit das zum Zwecke der Beweisführung gesammelt werden kann.

          • Pock

            Könnten die Parteien das Grundgesetz einfach umschreiben wie es auch für die Legalisierung der ARGEN geschehen ist?
            Muss dieser Klage auch alles dreifach kopiert beigefügt werden?
            Sobald ich eine Antwort erhalten habe gebe ich eine Kopie davon gerne an Sie weiter.

          • Pock

            „Das Verfahren wird unter dem oben angegebenen Aktenzeichen geführt….über den Fortgang des Verfahrens werden Sie durch das Gericht unterrichtet.“
            Ist das vorab als positiv zu betrachten? Ich bin davon ausgegangen,dass ich sofort „abgewimmelt“ werde.

            • I. Wengel

              Eine Klage muss zunächst angenommen werden und ein AZ ist Pflicht. Erst einmal warten, was als nächstes kommt. Wenn nach 3 Monaten nichts passiert ist, Untätigkeitsklage einreichen. Wurde die Klage beim Sozialgericht eingereicht?

          • Pock

            Ja,die Klage wurde direkt beim Sozialgericht eingereicht.

            • I. Wengel

              Melde Dich, wenn etwas kommt.

  11. Juristischer Laie

    Was ist mit Art. 1 GG? Nicht nur wegen der Ewigkeitsgarantie, der wird bei jeder Sanktion, bei jedem nicht gewährten Mehrbedarf mit Füßen getreten. Das sozio-kulturelle Existenzminimum, welches bei richtiger Gesetzgebeung durch den Regelsatz abgebildet sein sollte, darf doch wohl nicht so einfach unterschritten werden? Warum wird dies nicht thematisiert oder habe ich einen Denkfehler?
    Gruß

    • I. Wengel

      Alle durch das Grundgesetz garantierten Grundrechte sind gewissermaßen Spezialisierungen der menschlichen Würde bzw. definieren diese in Einzelpunkten. Deshalb steht die Würde an und für sich am Beginn des Grundrechtekataloges.

      Artikel 19 Absatz 1 Satz 1 GG bestimmt, dass nur solche Grundrechte eingeschränkt werden können, deren Wortlaut beinhaltet, dass sie durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes (z.B. einer einem einfachen Gesetz nachfolgenden Verordnung) eingeschränkt werden können – siehe z.B. Artikel 2 Absatz 2 Satz 3 GG.

      Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 GG bestimmt, dass das Gesetz diese durch es einschränkbaren Grundrechte unter Angabe des Artikels „zitiert“, weshalb man diese Bestimmung auch Zitiergebot nennt. Nennt ein solches gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG Grundrechte einschränken könnendes einfaches Gesetz, z.B. das SGB II, die durch es eingeschränkten Grundrechte nicht gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG unter Angabe des Artikels als durch dieses Gesetz ausdrücklich eingeschränkt, dann ist dieses Gesetz formal nichtig, weil diese beiden Bestimmungen in Art. 19 Abs. 1 GG Gültigkeitsvoraussetzungen darstellen, deren Nichtbeachtung eben die Ungültigkeit des Grundrechte einschränkenden Gesetzes zur Folge hat.

      Das ist hier der Kernpunkt der Thematik bezüglich des SGB II.

      Dass also das SGB II prinzipell die Würde des Menschen einschränkt ist noch nicht das Problem, dies geschieht durch alle in Grundrechte eingreifende einfache Gesetze. Das Problem ist, dass das SGB II diese durch es eingeschränkten Teile der menschlichen Würde nicht unter Angabe des Artikels nennt, weshalb es formal ungültig ist.

      Darüber hinaus bestimmt Art. 19 Abs. 2 GG, dass keine Einschränkung von Grundrechten deren Wesensgehalt berühren darf. Das bedeutet, dass gewisse Grundrechte gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG zwar einschränkbar sind, aber eben nicht vollständig versagt werden dürfen – gewissermaßen muss ein Rest des Grundrechts erhalten bleiben.

      Das von Dir angesprochene sozio-kulturelle Existenzminimum ist jedoch im Grundgesetz nicht speziell mittels Angabe der Höhe eines Geldbetrages normiert. Dies bleibt, unter strenger Beachtung der Grundrechte an und für sich, dem Gesetzgeber vorbehalten, wobei er sich, außer an den Grundrechten in erster Linie, an z.B. statistischen Werten orientiert. Stimmt dieser Wert nicht mit der Wirklichkeit überein, so haben die Gerichte bzw. letztendlich das Bundesverfassungsgericht die Arbeit, den vom Gesetzgeber angenommen Wert zu prüfen. Im Februar 2010 kam das Bundesverfassungsgericht zu dem Schluss, dass die Regelsätze „nicht evident unzureichend“ wären, also kein Beweis erbracht worden ist, dass sie zu niedrig seien. Deshalb freut sich jetzt die Bundesregierung, dass sie dadurch die Regelsätze sogar niedriger berechnen kann. Noch mehr freut sich die Bundesregierung aber, dass das Bundesverfassungsgericht nicht – wie es eigentlich seine Aufgabe ist – das SGB II wegen Verstoßes gegen die Gültigkeitsvoraussetzungen gemäß Art. 19 Abs. 1 GG für ungültig erklärt hat, sondern für im Grunde verfassungsgemäß. Damit hat das Bundesverfassungsgericht den Straftatsbestand der Rechtsbeugung begangen. Da es aber selbst nicht anklagbar ist, weil kein über ihm stehendes nationales Gericht existiert, bleibt diese Rechtsbeugung zum Schaden aller Grundrechtsträger wohl für immer straffrei und das SGB II wird weiterhin angewendet, obwohl es dem Grundgesetz widerspricht – wo kein Richter, da kein Kläger. Damit erheben sich Regierung und Bundesverfassungsgericht unzulässigerweise über das Grundgesetz. Dies bedeutet faktisch den Ausnahmezustand.

      Und was machen die Betroffenen und deren Vertreterverbände dagegen? Nichts, außer jammern, dass der Regelsatz zu niedrig sei, anstatt gegen das SGB II selbst so massiv vorzugehen, dass die Tatsache, dass es selbst als Gesetz ungültig ist, für alle Menschen im Lande offenbar wird.

  12. brother_wilson

    Ist es erlaubt, die hier veröffentlichten Fakten in einen Leserbrief zu packen und die Öffenlichkeit mal darauf hinzuweisen, welche Sauerei hier stattfindet? Durch die Trickserei der Bundesregierung bietet sich das Ganze ja gerade zu an.

    • Ja, dazu bitte noch eine entsprechende Seite: (sollte es nur um das Thema SGB II gehen; ansonsten stünde die Frage: Welche Fakten genau? Auf die anderen Fragen antworte ich die nächsten Tage. Ich kann mir den Leserbrief auch vorher ansehen, damit keine Fehler auftreten; das wäre fatal und würde dem Thema nicht gut tun.

  13. brother_wilson

    Und noch was, wäre dies nicht auch möglich bei dem letzten Urteilsspruch des BVerfG, wo das Gericht zwar feststellte, das §20 SGB II zwar ein Verstoß gegen Art. 1 GG ist aber dem Gesetzgeber fast ein jahr einräumt mit diesem Gesetz die Würde von Millionen Menschen weiter mit Füssen zu treten? Zur Zeit befindet sich ein Kläger mit seiner Klage beim EUGH wegen der Regelsätze. Dann könnte man dies evt. ja vorbringen.

  14. brother_wilson

    Also, ich habe mir die auf dieser Internetseite vorliegenden Seiten nochmals vorgenommen und gelesen. Die ganze Arbeit ist meines Erachtens schlüssig und auch logisch.
    Wenn man also nun den Rechtsweg bestreitet und bis vor das BVerfG geht und „die Rotkäppchen“ die Klage dann „abbügeln“, könnte man meiner Rechtsauffassung nach vor den EUGHMR ziehen weil Art. 20 der Europäischen Charta für Menschenrechte verletzt wird (Gleichheit vor dem Gesetz –
    Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich). Die Frage die sich mir hier stellt ist, muss man den „langen Weg“ über die Fachgerichte wählen oder könnte man den „kurzen Weg“ wählen, also direkt zum BVerfG?

  15. brother_wilson

    Das ist ja alles schön und gut, aber wenn das BVerfG ein ungültiges Gesetz wie das SGB II nicht für ungültig erklärt, sondern im Gegenteil dem Gesetzgeber noch Zeit lässt eine neue „Sauerei“ hervor zuholen. Was bringt dann eine neue Klage? Zudem scheint das BVerfG zur Zeit gerne Missbrauchsgebühren zu verhängen.

    Wenn selbst das BVerfG das Recht beugt, na dann gute Nacht. Kann hier europäisches recht helfen?

    • Das einzige, was hier wirklich hilft, sind Informationen über die Rechtslage an die Öffentlichkeit. Wenn genügend Leute eine entsprechende Klage an das BVerG richten und die Öffentlichkeit Bescheid weiß, ist es nicht mehr zu ignorieren. 61 Jahre Schluderarbeit aufzudecken und an die Öffentlichkeit zu bringen, ist eine mühsame Arbeit.

  16. brother_wilson

    Das BVerfG hat am 09.02.2010 den §20 SGB II für verfassungswidrig erklärt, aber gleichzeitig dem Gesetzgeber fast 10 Monate Zeit gegeben eine neue Berechnungsgrundlage zu schaffen, d.h. bis 31.12.2010 darf der Gesetzgeber mit Segen des BVerfG die Würde des Menschen „mit Füßen treten“. Wie kann das sein? Ich dachte wenn ein Gesetz nichtig ist, dann darf es nicht mehr angewendet werden.

    Welche Möglichkeiten hat ein Bürger jetzt? Muss ich jetzt „Untergrundkämpfer“ werden um meine Rechte wahrnehmen zu dürfen?

    • Hallo Brother, was Du tun kannst?

      Den weiter oben stehenden Text lesen, verstehen warum das SGB II ungültig und Hartz-IV damit auf einer ungültigen Gesetzesgrundlage arbeitet, ebenfalls die Musterklage auf lesen, verstehen, downloaden, an das Sozialgericht absenden und bei Fragen hier im Form diese Fragen stellen. Zu allem Überfluss kannst Du Dich mit der GRUNDRECHTEPARTEI (http://grundrechtepartei.de) beschäftigen.

      Zur Entscheidung des BVerfG. Die wissen natürlich, dass das ganze SGB II ungültig ist wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG – Zitiergebot. Um aber die Komplikatinen und Folgen für ihre Dienstherren zu vermeiden, erklären sie ein paar Einzelnormen für verfassungswidrig und damit den Rest (ohne es zu sagen) für angeblich verfassungskonform. Da nun der Normadressat sowieso keine Ahnung vom Grundgesetz und über die zur Auslegung der Grundrechte mangelnden Kompetenz des BVerfG (was das BVerfG auslegen kann, ist abschließend in Art. 93 Abs. 1 Ziff. 1 GG geklärt), wird hier der Eindruck erweckt, alles ziemlich Sch…, aber verfassungsrechtlich (fast) in Ordnung.

  17. snopy

    Ich brauche mich nicht an eine Botschaft wenden,
    nach den mir vorliegenden schriftlichen Hinterfragungen und Antworten.
    Wenn man sich das Grundgesetz mal durch liest, kommt man von selbst dahinter,
    das dem einen Menschen die Grundrechte und Grundbedürfnisse genehmigt werden
    und dem anderen die Grundrechte und Grundbedürfnisse aberkannt werden.
    Obwohl es in Artikel 3 (1) heißt: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

    • So kommen wir nicht weiter. Bleiben Sie ruhig bei Ihrer Meinung. Für die ständige Wiederholung dieser ist jedoch (auch in Anbetracht des Themas „Ungültigkeit des SGB II“) in diesem Thread kein Platz. Wie gsagt, falsches Forum, falsches Thema.

  18. Snopy

    Bitte beweißen das es kein Blödsinn ist.
    Ich bräuchte das nämlich!

    • Sehr lustig. Beweise doch einfach, dass das Grundgesetz ungültig und die Bundesrepublik nicht existent ist. Im Notfall folgende Telefonnummern anrufen und einfach mal fragen:

      1. Botschaft USA: Pariser Platz 2, 10117 14191 Berlin, Tel: 030 – 8305-0
      2. Botschaft Großbritannien: Wilhelmstr. 70-71, 10117 Berlin, Tel: 030- 20 45 70
      3. Botschaft Frankreich: Pariser Platz 5, 10117 Berlin, Tel: 030 – 590 03 9000
      4. Botschaft Russische Förderation: Unter den Linden 63-65, 10117 Berlin, Tel: 030 – 229 11 10

  19. Snopy

    Wie kann man sich auf das Grundgesetzt berufen, wenn seit 23.11 2007 das Grundgesetzt weitgehend aufgehoben worden ist, duch das Bereinigungsgesetzt?
    Formaljuristisch ist die OMF-„BRD“ daher seit dem 18.07.1990 nicht mehr existent und erloschen!

    Außerdem ist es eine offenkundige Tatsache, das die BRD kein wirksamer Rechtsstaat ist.
    Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 08.06.2006 aktenzeichen EGMR 75529/01 festgestellt.

    • Falsches Thema, falsches Forum. Findet ihr eigentlich keine anderes Forum für diesen Blödsinn? Warum erzählt ihr das nicht denen, die damit übereinstimmen? Der nächste Kommentar in diesem Sinne wird gelöscht. Guten Tag.

  20. Wir sprechen aus Anerkennung – Klasse Arbeit!

    Bleibt nur die schale Frage, wie zwingen wir die Gewalten zur Verfassungstreue.

    Nur zu wissen, dass Art. 20 Abs. 4 GG uns das Recht dazu gäbe – die Gewalten aber alles tun werden einen solchen Widerstand niederzuschlagen ist zu wenig.

    Wie also kann auf dem Boden des GG wieder Verfassungstreue hergestellt werden?
    Mit Art. 146 GG?? Und wenn, wer initiert das?

    • Was und wem nutzt eine neue Verfassung? Bleiben hier die Fragen, ob diese besser wäre und ob genauso missachtet würde wie das Grundgesetz? Die Durchsetzung des Grundgesetzes kann nur mittels informierter Öffentlichkeit funktionieren.

      Schreibt doch z.B. eine regelmäßige Kolummne in eurer Kraftzeitung und lasst eure Leser darüber diskutieren.

  21. jobekra

    Artikel 12

    (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. “ Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.“

    Welches Gesetz hat das geregelt?

    Verträge sind einzuhalten – selbst im Befinden sittenwidriger Aufgabenzuweisungen.

    Vom Arbeitsamt missbraucht. Dann von meiner hiesigen SPD verraten. Mit der Prozedur einer Arbeitsgruppe des rechtschaffenen Deutschen Parlamentes die mir aufgelasteten zum Eingriff verpflichtenden staatlichen Daueraufgaben in eine Ausnahme zur Regel des Funktionsvorbehaltes definiert und mich damit wohl zum Besten gehalten, weil es zur Gewährleistung innerer Sicherheit und zur Kosteneinsparung im Staat so viel günstiger kommt und man keine Fürsorge und Verantwortung zu pflegen hat. Und zur Krönung dieser Zote, muss man sich (nach Drs. 13/5498 des DB) in diesem Verhältnis auch noch als „Prüfbeamter“ betiteln lassen.

    Hat mich mein Arbeitgeber Arbeitsamt (hier als Verfolgungsbehörde) für eingriffsbefugte Aufgaben zur Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung selbst sitten- und grundrechtswidrig beschäftigt? Denn über die Anforderungen und Aufgaben der Verfolgung von Straftaten wurde ich bei Vertragsabschluss nicht unterrichtet bzw. wurden mir diese nicht offenbart.

    Das/die Arbeitsamt/-agentur soll Maßnahmen durchführen um einen hohen Beschäftigungsstand zu erzielen, Strukturen verbessern um Arbeitslosigkeit zu senken, legale sozialversicherungspflichtige Arbeit vermitteln und durch Eingliederung in Arbeit Hilfebedürftigkeit beenden, um so mit Sozialleistungen Maß zu halten und das Steueraufkommen zu entlasten.

    Für diese Aufgaben stellt mich das Arbeitsamt aushilfsweise 2 Jahre b e f r i s t e t ein, überträgt mir im privaten Rechtsverhältnis ohne meine Zustimmung Befugnisse aus der Eingriffsverwaltung des öffentlichen Rechts (im Konnex OWIG/Strafgesetz) und schickt mich zu Arbeitgebern die illegal Ausländer für sich arbeiten lassen und diese möglichst noch an andere Subunternehmer weiter verleihen, um dem Staat Sozialabgaben und Steuern zu hinterziehen.

    Von den verbalen und versuchten tätlichen Angriffen, denen ich mich bei Kontrollmaßnahmen auf Baustellen, in Gaststätten, etc. auszusetzen hatte mal abgesehen, freuen sich die vielen betroffenen und von mir auch ohne Verdacht zu prüfenden Arbeitgeber natürlich nicht über mein unangekündigtes Erscheinen und meine präventiven und repressiven Kontrollaufgaben in ihren Betriebsbereichen.

    Nach Ende meiner Befristungen und den von mir korrekt ausgeführten Diensten für das Arbeitsamt, bekomme ich diese Aufgaben der Verfolgung illegaler Ausländerbeschäftigung durch Einzel- und Gruppenermittlungen als wohlwollende Förderung meines weiteren beruflichen Weges schriftlich bestätigt. Nun darf, will und muss ich mich ebenfalls bei den von mir geprüften und angezeigten Arbeitgebern neu um Jobs bewerben, um meinen Lebensunterhalt weiter verdienen zu können und mein persönliches Fortkommen zu realisieren. Verständlicherweise stellt mich jetzt kein Arbeitgeber mehr ein und behält mich, mein Gesicht und meine vom Arbeitsamt für zukünftige Bewerbungsinitiativen bestätigten Ermittlungsaktionen gegen Arbeitgeber in missfälliger Erinnerung.

    Durch diesen Missbrauch des Arbeitsamtes für teils unbegleitete leitende Betriebsprüfungen bin ich jetzt auf Dauer arbeitslos geworden und belaste so nun meinerseits zwanghaft auch wieder die Sozialkassen und Steuerzahler, für deren Entlastung ich doch einst vom Arbeitsamt eingesetzt und mit dieser staatlichen Daueraufgabe beauftragt bzw. ausgestattet wurde.

    Also Aufgaben und Befugnisse wie etwa: Für eine mittelbare Staatsdienststelle/Bundesverwaltung u.a.
    Vorinformationen über Wirtschaftsstraftaten zwecks öffentlicher Anklage zur Strafverhängung, aushilfsweise auf privatrechtlicher Grundlage, befristet zu beschaffen und zu sichern.
    Wer hat hier diese Einschränkung verfassungsmäßiger Grundrechte zu verantworten?

    Warum um Gottes Willen müssen solche eingriffsbedingte Aufgaben der Ermittlung unternehmerischer Straftaten von in privatrechtlich befristeten Verhältnissen stehenden Aushilfsangestellten durchgeführt werden, die nach ihrer Befristung auf diesen Arbeitsmarkt wieder angewiesen sind?

    Eine widersinnige schmutzige Abfolge der Ausübung staatlicher Gewalt in XL-Strukturen. Und übrigens, vergangene Jahre über dieses Problem können nicht heilen, erhärten indes diese deliktbehaftete Situation.

    Viele Grüße

    JoBe Kraus E-Mail: aob@1email.eu

  22. MaxiMegalon

    frage:
    wäre nicht die „nächste“ instanz, also ein europ. gerichtshof nicht zielführend?
    oder kann dieser nicht auf die einhaltung nationalen rechtes dringen?

    • Bürgerinitiative für Verfassungsschutz

      Was nutzt ein Europ. Gerichtshof? Die juristischen Grundlagen im GG sind klar ausformuliert. Es ist hier wichtig, dass die Rechtsprechung in der Bundesrepublik dem Grundgesetz folgt.

      Nehmen wir als Beispiel die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Diese hat seit dem 01.12.2009 durch das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon Gesetzeskraft auch in Deutschland. Das Problem dabei ist, dass es Richter in diesem Land gibt, welche diese Charta nicht nur nicht anwenden (wollen), sondern auch mit fadenscheinigen Begründungen versuchen, diese als nicht rechtskräftig darzustellen. Selbst nach der Übersendung eines Schreibens der Bundesjustizministerin, in welchem diese Rechtskraft explizit bekräftigt wurde, wird unter Verweis auf die „richterliche Unabhängigkeit“ gemäß Art. 97 Abs. 1 GG behauptet, die Nichtanwendung dieser Charta sei unproblematisch. Vergessen wird dabei natürlich der Hinweis auf die ebenfalls in Art. 97 Abs. 1 GG verankerte ausschließliche Unterwerfung des Richters unter das Gesetz, hier zuvörderst das Grundgesetz.

  23. Murphys Law

    Vielen Dank, für die Zeit und die Mühe, so ausfühlich zu antworten !

    Zitat :
    „[…] Das Ganze würde einen fürchterlichen Prestigeverlsut für das sog. demokratischen Nachkriegsdeutschland bedeuten, würde sich doch zeigen, dass es zu keiner gelebten freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes gekommen ist, bis heute nicht.“ Zitat ende.

    Na, das ist ja ganz klasse. Sollten wir da, bei der derzeitigen Rechtsauffassung des Geseztgebers und auch des BverfG,
    wirklich noch irgendwie „überrascht“ sein…?? Ich denke nicht.

    Bin mir nicht ganz sicher, ob ich das alles so richtig verstanden habe…?

    Das was ich daraus verstanden habe, bringe ich mal in Ultra-Kurzform, auf den Punkt : –

    Das BVerfG scheut Rechtsbegehren rund um das Zitiergebot, wie der Teufel das Weihwasser.
    Andererseits kann das BVerfG aber durchaus durch einen Beschwerdeführer (also ggf. mich selbst),
    dazu „gezwungen“ werden, die Ungültigkeit -(im klaren Fall SGB II) festzustellen.

    Dieses Rechtsanssinnen könnte aber nicht von einem SG -(fehlende Zuständigkeit), sondern z.B.
    von einem Amtsgericht berarbeitet werden, aber hier fehlt es an einem sog. Rechtsweg/Rechtszug.

    Die neuen SGB’s sind aber trotz eines fehlenden Rechtzuges bei den Amstgerichten, trotz der noch fehlenden
    “deklaratorischen Erklärung der Nichtigkeit und trotz der latenten weigerung der BverfG, die Ungültigkeit festzustellen,
    aus den bekannten Gründen ohnehin ungültig und dürfen deshalb nicht angewendet werden, bzw. deren Anwendung
    hätte im Zweifel keine rechtliche Bindung wg. Ungültigkeit/Nichtigkeit ?? < Richtig ? oder falsch ??
    (Ich meine, die Rechtsunsicherheit ist doch eh schon komplett -auch ohne eine noch extra, offizielle
    Gerichtliche deklaratorische Erklärung der Ungültigkeit. Oder doch nicht…?? ?? )

    Oder bedarf es da immernoch einer "extra Erklärung", um die ohnehin klare Ungültigkeit, nochmal offiziell
    zu bestätigen ?? < Dieses habe ich nicht ganz verstanden.
    Anders gefragt : Kann man sich auf die Ungültigkeit -(logik der Sache) dieser Gesetze jetzt schon berufen, auch ohne extra
    eine Gerichtliche Feststellung der Ungültigkeit erst anleiern zu müssen ?? –

    Diese (nicht unwichtige) frage(n) hatte ich in ähnlicher Form ja schon gestellt. Die (für mich) etwas unklare Antwort, aber nicht wirklich in Gänze verstanden. …

    Sorry für meine, hoffentlich nur temporäre, Begriffstutzigkeit in diesen Dingen :(

    Allen Mitstreitern für eine gerechtere Welt
    Alles Gute und Viiiiel Kraft !!

    Murphy
    :)

  24. Murphys Law

    Vielen Dank für die erellende Antwort, die aber noch Fragen offen lässt. <(ja klar, die gibt es (fast) immer ;) )

    Da ich ja kein Jurist bin, kann ich ja mal ein paar "unqualifizierte -(doofe)" Fragen stellen :

    1. WER erklärt hier wann und wo, (bzw. auch vor welchen Gerichten) die "deklaratorische Erklärung der Nichtigkeit, des SGB II" ??

    2. WER trägt das BVerfG, wie den Hasen zur Jagt ? Bzw. Wer ist "man" ?? Und wann ??

    3. Kann ein von diesem SGB II-Unsinn geplagter Betroffener, jetzt schon, so zu sagen als zusätzliche Abwehr, neben der Berufung, auf das GG,
    mit diesen Infos, unmittelbar beim Amt bzw. den ArGen schon etwas anfangen bzw. für sich nutzen ??
    Oder muss er warten, bis die "deklaratorische Erklärung der Nichtigkeit des SGB II" von irgendeinem "Hasen" mal irgendwo und irgendwann tatsächlich auch erklärt wurde ??

    4. Hat sich nicht auch (bei der ja völlig klaren juristischen Sachlage zu den neuen SGB's), ohne eine "noch extra Erklärung der Nichtigkeit" das SGB II von selbst bestätigt bzw. erledig ? Oder bedarf es bei der klaren Sachlage immernoch/trotzdem einer solchen hochoffiziellen, gerichtlichen "Erklärung der Nichtigkeit" ??

    Fragen über Fragen… aber nicht unwichtig, denke ich. …

    Schöööönes Wochenende !!

    Murphy

    • Admin

      @Murphys Law,
      1. WER erklärt hier wann und wo, (bzw. auch vor welchen Gerichten) die „deklaratorische Erklärung der Nichtigkeit, des SGB II“ ??

      Das Bundesverfassungsgericht muss, als einziges dazu befugtes Gericht, die Ungültigkeit eines gegen das Zitiergebot verstoßenden Gesetzes feststellen. Analog dazu besagt der 7. Leitsatz der „Südweststaat-Entscheidung“ – BVerfGE 1,14:

      „Das Bundesverfassungsgericht muss, wenn eine Rechtsvorschrift mit dem Grundgesetz nicht unvereinbar ist, ihre Gültigkeit positiv feststellen, soweit dies angängig ist. Das ist immer der Fall, wenn es sich um Bundesrecht handelt.“

      Die doppelte Verneinung verwirrt hier (wahrscheinlich mit Absicht). Dieser Leitsatz mit Rechtsbindung besagt, dass wenn die Gültigkeit eines Gesetzes angezweifelt wird, diese Gültigkeit positiv oder negativ festgestellt werden muss. Das Bundesverfassungsgericht muss sich also äußern, ob ein „angängiges“ Gesetz, welches Bundesrecht ist, gültig ist oder nicht. Wenn also der Beschwerdeführer eine ihn betreffende Grundrechtsverletzung reklamiert, weil das gegen ihn wirkende Gesetz wegen des sog. Zitiergebotes ungültig ist, dann muss das BVerfG die Verfassungsbeschwerde dann annehmen, um die Gültigkeit des ungültigen Gesetzes zu bestätigen in Form einer Entscheidung. Unterlässt es das BVerfG, dann muss derzeit tatsächlich von der Ungültigkeit des Gesetzes ausgegangen werden dürfen. Eine andere Annahme lässt die Gesetzeslage derzeit nicht zu!!!

      2. WER trägt das BVerfG, wie den Hasen zur Jagt ? Bzw. Wer ist „man“ ?? Und wann ??

      Das Bundesverfassungsgericht verweigert in schönster Regelmäßigkeit diese oben genannte Pflicht zur Feststellung der Gültigkeit von gegen das Zitiergebot verstoßenden Gesetzen – siehe dazu auch http://zitiergebot.de.

      3. Kann ein von diesem SGB II-Unsinn geplagter Betroffener, jetzt schon, so zu sagen als zusätzliche Abwehr, neben der Berufung, auf das GG, mit diesen Infos, unmittelbar beim Amt bzw. den ArGen schon etwas anfangen bzw. für sich nutzen ?? Oder muss er warten, bis die „deklaratorische Erklärung der Nichtigkeit des SGB II“ von irgendeinem „Hasen“ mal irgendwo und irgendwann tatsächlich auch erklärt wurde ??

      Im Grunde schon. Dazu bedarf es aber des Studiums der Inhalte dieser Webseite und der Webseite http://zitiergebot.de. Hinzu kommt, dass der dazugehörige Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4, Satz, 2. Halbsatz GG existieren müsste, aber in keinem Amtsgericht in Deutschland existiert. Sie können gern mal bei Ihrem Amtsgericht anfragen, wo die Abteilung für zugewiesene „öffentlich-rechtliche Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art“ zu finden ist. Wenn Sie ein Amtsgericht finden, bei dem es diesen Rechtszug gibt, können Sie gern Bescheid sagen. Wenn das Amt oder die ARGE einen Verwaltungsakt aufgrund eines ungültigen Gesetzes gegen einen Grundrechtsträger erlässt und dieser Grundrechtsträger gegen die Anwendung eines ungültigen Gesetzes klagen will, ergibt sich eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit von verfassungsrechtlicher Art. Ist jedoch dieser Rechtszug bei den zuständigen Amtsgerichten als ordentlichem Gericht (weil z.B. das Sozialgericht aufgrund der Ungültigkeit des SGB II sachlich und fachlich nicht zuständig ist) nicht eingerichtet, fehlt es am gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und der gemäß Art. 19 Abs. 4, Satz 2, 2. Halbsatz GG garantierte Rechtsweg bei Grundrechtsverletzungen kann in diesem Fall – trotz Garantie – nicht beschritten werden. Damit schützt sich das System gegen eine erfolgreiche Klage gegen die Anwendung wegen des Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültiger Gesetze.

      4. Hat sich nicht auch (bei der ja völlig klaren juristischen Sachlage zu den neuen SGB’s), ohne eine „noch extra Erklärung der Nichtigkeit“ das SGB II von selbst bestätigt bzw. erledig ? Oder bedarf es bei der klaren Sachlage immernoch/trotzdem einer solchen hochoffiziellen, gerichtlichen „Erklärung der Nichtigkeit“ ??

      Ein ungültiges Gesetz darf nicht angewendet werden. Wird es dennoch angewendet, muss das BVerfGE entweder auf Verlangen des Betroffenen die Ungültigkeit des Gesetzes deklaratorisch feststellen (siehe Punkt 1) oder es setzt widerrechtlich das Grundgesetz außer Kraft, was es nicht kann, da es kein Verfassunggeber ist.

      Die vorliegende Problematik ergibt sich nicht aus der juristischen Sachlage, sondern aus der Weigerung der Gerichte ungültige Gesetze nicht anzuwenden, weil sie damit, bis die entsprechenden Gesetze in einem neuen Gesetzgebungsverfahren neu verabschiedet werden, faktisch arbeitslos wären. Das Ganze würde einen fürchterlichen Prestigeverlsut für das sog. demokratischen Nachkriegsdeutschland bedeuten, würde sich doch zeigen, dass es zu keiner gelebten freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes gekommen ist, bis heute nicht.

      Schöööönes Wochenende !!

      Ebenso 11. April 2010 · 17:58

  25. Murphys Law

    …Wow ! Tolle Arbeit. Das muss man ja mal ganz klar so sagen !

    M.M nach, sind doch nun wirklich ALLE Voraussetzungen zur Prüfungs-Vorlage des SGB II an das BVerfG, gemäß Art. 100 GG gegeben.
    Und zwar ohne einen in diesem Fall völlig irrsinnigen -und überflüssigen Weg durch die Instanzen.
    Klar das sich die weisungsgebundene, speichelleckende, faschistoide, völlig koruppte Gesetzgebung, im Kungel mit der „Justzcia“ mit allen Mitteln wehren wird. Ich meine, einen klareren Fall, zur sofortigen Überprüfung durch das BVergG nach Art. 100 GG, hat es wohl noch nicht gegeben. …Art. 100 GG -Sofort !!

    • Admin

      @Murphys Law,
      Es kommt sogar noch besser, es bedarf nämlich nicht einmal dieser Vorlage, da es sich hier nicht um eine Vorschrift handelt, welche ein Gericht für verfassungswidrig halten kann, sondern um ein ungültiges Gesetz, dessen Ungültigkeit sich aus dem Verstoß gegen eine Gültigkeitsvoraussetzung ergibt. Deshalb bleibt hier nur die deklaratorische Erklärung seiner Nichtigkeit und aller mit ihm in Verbindung stehenden Verwaltungsakte durch das BVerfGE!

      Allerdings muss man das BVerfG zu dieser Erkenntnis tragen wie den Hasen zur Jagd, denn nichts ist peinlicher, als dass jemand erkennt, was hier gespielt wird und dass durch die Erklärung der Ungültigkeit entweder die Unfähigkeit der drei Gewalten thematisiert werden muss, oder aber die Willkür zur Außerkraftsetzung des Grundgesetzes durch die drei Gewalten, inkl. dem Bundesverfassungsgericht, welches nach dem derzeitigen Ermittlungsstand den Gesetzgeber, die Un/Rechtsprechung und die Exekutive vor den Auswirkungen des Grundgesetzes und hier vor allem der Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat schützt und nicht etwa dieses gegen Eingriffe der drei Gewalten, indem es sich konstitutive, also verfassungschaffende Macht anmaßt – selbstverständlich ohne eine rechtliche Grundlage.

      Hier handelt es sich im Zusammenhang mit anderen aus dem selben Grund ungültigen Gesetzen um die größte Bankrotterklärung in Deutschland seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949. Es wird erwiesenermaßen einfach nicht vollumfänglich angewendet, bzw. willkürlich außer Kraft gesetzt.