„Sich mit Entschiedenheit zum Prinzip des Vorrangs der Verfassung zu bekennen, mag eine weise Entscheidung sein, das eigentliche Problem besteht jedoch darin, diesem Prinzip in der Wirklichkeit Respekt zu verschaffen.“ – Prof. Dr. Dres. h.c. Jutta Limbach (1994 bis 2002 Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts)

Der deutsche Amtseid ist in Art. 56 GG festgelegt und wird vom Bundespräsidenten und nach Art. 64 GG vom Bundeskanzler und den Bundesministern bei ihrem Amtsantritt geleistet. Der Bundespräsident leistet den Amtseid auf einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat; der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten den Eid vor den Mitgliedern des Bundestages.

Der Amtseid lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“

Der Eid kann gemäß Art. 56 Satz 2 GG auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Der Amtseid hat jedoch laut herrschender Rechtsmeinung keinerlei rechtliche Bedeutung, gegen Verletzungen des Amtseides kann demnach nicht juristisch vorgegangen werden.

Artikel 56 GG wurde in einem der großen Standardwerke der Kommentarliteratur zum Grundgesetz, dem Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Kommentar zum Grundgesetz (Artikel 56 Randnummern 4 und 10), wie folgt kommentiert:

„Schon nach dem Text des Art. 56, aber auch nach der einfachgesetzlichen Regelung, die diese Frage im Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung gefunden hat, hängt der Beginn der Amtszeit bzw. der Amtsbefugnisse des Bundespräsidenten nicht von der Eidesleistung ab. Art. 56 verlangt lediglich, dass diese in nahem zeitlichem Zusammenhang mit dem Amtsantritt stattzufinden hat. Mehr ergibt sich aus der Vorschrift nicht. Wie sämtliche Amtseide, die im deutschen öffentlichen Recht vorgesehen sind, ist auch der Amtseid des Bundespräsidenten in keiner denkbaren Beziehung strafbewehrt, etwa in dem Sinne, dass eine flagrante Verletzung der im Eid übernommenen Verpflichtungen strafrechtlich als Meineid o. Ä. gewertet würde.“;

und weiter:

„Kein Bundespräsident (und übrigens auch kein Bundeskanzler und kein Bundesminister) wird so zynisch und so machtbesessen sein, dass es ihm im Augenblick des Amtsantritts ausschließlich um die Macht, das Ansehen oder die persönlichen Vorteile geht, die mit dem anzutretenden Amt verbunden sind. Immer wird es ihnen darum gehen, „etwas zu bewirken“, d. h. Vorstellungen zu verwirklichen, die eng mit ihren politischen und ethischen Grundpositionen zusammenhängen, gleichgültig wie diese im einzelnen aussehen mögen und aus welchen geistigen Quellen sie sich speisen mögen. Auf diese Grundpositionen, die für den einzelnen u. U. wesentlich höher stehen und wesentlich verbindlicher sein mögen als irgendeine Rechtsvorschrift (und sei es die Verfassung), verpflichtet sich der neue Amtsträger vor der Öffentlichkeit zusätzlich, und wenn er sie halbwegs ernst nimmt, erwächst für ihn daraus ein Bündel zusätzlicher – eben außerrechtlicher – Motive, das Amt so zu führen, wie es der Verfassung und vor allem seinen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen entspricht.“

Es eröffnet sich hier als erstes die Frage, welchen Wert hat ein Amtseid, welcher keinerlei rechtliche Bedeutung hat und gegen dessen Verletzungen nicht juristisch vorgegangen werden kann? Weshalb nennt man ihn dann Amtseid und weshalb muss er überhaupt geleistet werden? Und wer ist vor allem diese „herrschende Rechtsmeinung“, welche entgegen dem Inhalt des Grundgesetzes, also immerhin der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, bezüglich des Amtseides der „herrschenden Rechtsmeinung“ ist, dass zwei wichtige Artikel (hier Art. 56, 64 GG) des Grundgesetzes faktisch nicht gültig seien?

Zur Erinnerung:

Artikel 56 GG

Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

… und die Bestimmung, dass dieser Amtseid von der Regierung geleistet werden muss:

Artikel 64 Abs. 2 GG

(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.

Wenden wir uns deshalb noch einmal obigem Zitat aus dem Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Kommentar zum Grundgesetz Grundgesetzkommentar zu und untersuchen ihn etwas näher:

„Schon nach dem Text des Art. 56, aber auch nach der einfachgesetzlichen Regelung, die diese Frage im Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung gefunden hat, hängt der Beginn der Amtszeit bzw. der Amtsbefugnisse des Bundespräsidenten nicht von der Eidesleistung ab. Art. 56 verlangt lediglich, dass diese in nahem zeitlichem Zusammenhang mit dem Amtsantritt stattzufinden hat. Mehr ergibt sich aus der Vorschrift nicht.“

Was hier zunächst auffällt ist die Behauptung, die Vorschrift des Grundgesetzes „Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid“ und „Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid“, würde lediglich zeitnah mit dem Beginn der Amtszeit zusammenhängen, aber ansonsten keine Bedeutung haben. Wenn diese Grundgesetzartikel lediglich bestimmen, dass dieser Eid zeitnah zu erbringen wäre, er aber ansonsten keine Relevanz hätte, stellt sich hier und auch im folgenden immer wieder die einfache Frage: Warum man es dann nicht so, wie es angeblich gemeint sei, in das Grundgesetz geschrieben hat? Warum steht dort etwas anderes, nämlich, dass der Eid zu leisten ist? Eine weitere Frage wäre hinsichtlich der unzulässigen Anführung einfachgesetzlicher Regelungen in Bezug auf eine grundgesetzliche Vorschrift zu stellen, da jede grundgesetzliche Vorschrift vor einfachgesetzlichen Regelungen zu bewerten ist. Das Grundgesetz hat stets den Vorrang gegenüber dem einfachen Recht, womit sich jede Erklärung einer Vorschrift aus dem Grundgesetz mittels einer einfachgesetzlichen Regelung schlichtweg verbietet.

„Wie sämtliche Amtseide, die im deutschen öffentlichen Recht vorgesehen sind, ist auch der Amtseid des Bundespräsidenten in keiner denkbaren Beziehung strafbewehrt, etwa in dem Sinne, dass eine flagrante Verletzung der im Eid übernommenen Verpflichtungen strafrechtlich als Meineid o. Ä. gewertet würde.“

Zu dieser keinesfalls „denkbaren Beziehung“ folgender Abschnitt aus der Strafprozessordnung:

§ 154 StPO – Meineid

(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Es bleiben hier zwei Alternativen. Entweder ist der Amtseid ein Eid wie jeder andere, also rechtsfähig, weil vom Gesetz gefordert und ihm gemäß geleistet, dann ist seine Unterlassung bzw. der Meineid strafbewehrt, oder es ist gar kein Eid, obwohl er im Gesetz der Gesetze, dem Grundgesetz, exakt als solcher bezeichnet ist. In diesem Fall stellt sich die Frage: Was ist sein Sinn? Dazu stellt sich die weiterführende Frage: Wenn schon der Amtseid im Grundgesetz keine Bedeutung für den politischen Amtsträger hat, wie verhält es sich dann mit der Bedeutung und Ernsthaftigkeit der Amtseide aller anderen Amtsträger? In diesem Sinne, nämlich der Bedeutungslosigkeit eines grundgesetzlichen Eides, wären, unter Berücksichtigung des Vorrangs des Grundgesetzes gegenüber einfachgesetzlichen Regelungen, der einfache Beamteneid gemäß § 64 BBG sowie der Eid des Richters gemäß § 38 DriG umso bedeutungsloser, womit auch deren Bindung an das Grundgesetz unerheblich wäre, bzw. de facto unerheblich ist.

Hier wird schon zu Beginn klar erkennbar, dass die erklärte „Belanglosigkeit“ eines Eides, hier des Amtseides auf das Grundgesetz, nicht nur den Amtseid in sein Gegenteil verkehrt, sondern die diesbezüglichen Artikel im Grundgesetz schlichtweg als ebenfalls belanglos erklärt. Wenn schon diese Artikel nicht für voll genommen werden sollen, wie verhält es sich mit den anderen?

„Kein Bundespräsident (und übrigens auch kein Bundeskanzler und kein Bundesminister) wird so zynisch und so machtbesessen sein, dass es ihm im Augenblick des Amtsantritts ausschließlich um die Macht, das Ansehen oder die persönlichen Vorteile geht, die mit dem anzutretenden Amt verbunden sind.“

Diese Behauptung mag an das Gute im Menschen appellieren, jedoch zeigt die politische Wirklichkeit der vergangenen Jahre der Bundesrepublik Deutschland ein anderes Bild auf. Die große Mehrheit der Bevölkerung bringt der Politik, gleich welcher Farbe, nicht mehr Vertrauen entgegen als einem windigen Gebrauchtwagenverkäufer, von welchem sie für ihr Vertrauen vielleicht und wenigstens sogar noch ein defektes Auto bekommt, immerhin. Selbst wenn es nicht so wäre, gäbe es keinen vernünftigen Grund – schon gar nicht in Zeiten präemptiver Sicherheitspolitik – einem Angestellten des Souveräns keine Kontrolle seiner Arbeit angedeihen zu lassen. Wenn schon nicht mit permanenter Video- und Audioüberwachung und Vorratsdatenspeicherung, so doch zumindest mit einem verbindlichen Amtseid, zumal der Angestellte seinem Vorgesetzten, dem Souverän, nicht auch nur annähernd so viel Vertrauen entgegenbringt, wie er von ihm selbstverständlich und ungefragt annimmt und nötigenfalls mit Gewalt einfordert.

„Immer wird es ihnen darum gehen, „etwas zu bewirken“, d. h. Vorstellungen zu verwirklichen, die eng mit ihren politischen und ethischen Grundpositionen zusammenhängen, gleichgültig wie diese im einzelnen aussehen mögen und aus welchen geistigen Quellen sie sich speisen mögen.“

Man muss es genau und aufmerksam lesen und deshalb wird es hier wiederholt. Politiker werden „Vorstellungen zu verwirklichen, die eng mit ihren politischen und ethischen Grundpositionen zusammenhängen, gleichgültig wie diese im einzelnen aussehen mögen und aus welchen geistigen Quellen sie sich speisen mögen.“ – Gleichgültig! Das mag nach freier Kandidatur klingen, erscheint jedoch hinsichtlich der (hier vom Grundgesetz) unabhängigen Möglichkeiten doch ein bisschen zuviel des blinden Vertrauens. Wäre der Bürger hier nicht mit einem an das Grundgesetz gebundenen Politiker viel besser beraten? Aber es kommt noch besser:

„Auf diese Grundpositionen, die für den einzelnen u. U. wesentlich höher stehen und wesentlich verbindlicher sein mögen als irgendeine Rechtsvorschrift (und sei es die Verfassung), verpflichtet sich der neue Amtsträger vor der Öffentlichkeit zusätzlich, und wenn er sie halbwegs ernst nimmt, erwächst für ihn daraus ein Bündel zusätzlicher – eben außerrechtlicher – Motive, das Amt so zu führen, wie es der Verfassung und vor allem seinen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen entspricht.“

Dazu die so einfache wie berechtigte Frage:

Welche „außerrechtlichen“, also nicht dem Grundgesetz unterworfenen Motive können aus Grundpositionen „gleichgültig wie diese im einzelnen aussehen mögen und aus welchen geistigen Quellen sie sich speisen mögen“ und welche für den einzelnen (Politiker) „wesentlich höher stehen und wesentlich verbindlicher sein mögen als irgendeine Rechtsvorschrift (und sei es die Verfassung)“ – sic! – entstehen, welche den vom Souverän gewählten Vertreter befähigen, „das Amt so zu führen, wie es der Verfassung und vor allem seinen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen entspricht.“? Das erinnert nicht ohne Grund ein wenig an die Stellung eines Monarchen; nicht dem Gesetze unterworfen, welchem ausschließlich das Volk zu gehorchen hat. Primus inter pares – Erster unter den Gleichen.

Gemäß o.a. Kommentar könnte man sich demnach als Politiker erfolgreich darauf, weil die herrschende Meinung, berufen, dass die persönliche z.B. nationalsozialistische Grundposition wesentlich höher stünde und wesentlich verbindlicher sei als irgendeine Rechtsvorschrift, hier das Grundgesetz.

Das Bundesverfassungsgericht führt zum Amtseid (BVerfGE 33, 23 – Eidesverweigerung aus Glaubensgründen) folgendes aus:

Rn 10: Da die Verfassung als eine einheitliche Ordnung mit dem Ziel auszulegen ist, Widersprüche zwischen ihren einzelnen Regelungen zu vermeiden (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 19, 206 ), kann dem gemäß Art. 56 Satz 2 GG ohne religiöse Beteuerung geleisteten Eid nur die Bedeutung eines besonders ernsten, jedenfalls aber rein weltlichen Gelöbnisses beigelegt werden. Dieses Gelöbnis wird gesprochen und bindet nicht mehr in Ansehung der Verantwortung des Schwörenden vor Gott, sondern allein im Hinblick auf die Verantwortung vor der im Staat vereinigten Volksgesamtheit und die ihr gegenüber bestehenden Pflichten (in diesem Sinne schon Friesenhahn, Der politische Eid , S. 11 f.).

Rn 11: Diese Wertung des ohne Anrufung Gottes geleisteten Eides durch den Verfassungsgeber strahlt in einem Rechtssystem, das im ganzen unter der Herrschaft der Verfassung steht und an sie gebunden ist, auch auf andere in einfachen Gesetzen niedergelegte Eidespflichten aus.

Rn 38: Nach Art. 56 GG leistet der Bundespräsident einen […] Eid. Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten gemäß Art. 64 GG ebenfalls einen […] Eid. Außerhalb des Grundgesetzes verlangt der Gesetzgeber einen […] Eid vom Berufssoldaten, vom Richter und vom Beamten. Anders ausgedrückt: Nicht nur Gesetze des ordentlichen Rechts, sondern auch Bestimmungen des Grundgesetzes kennen und verlangen den Eid.

Rn 40: Hierbei darf nicht vergessen werden, daß der Eid nicht nur den Eidgeber, sondern auch den Eidnehmer bindet. Der Eidnehmer verpflichtet den Eidgeber zur Treue gegenüber dem deutschen Volk, gegenüber dem Grundgesetz, gegenüber den Gesetzen des Bundes und zur Wahrung der Pflichterfüllung und der Gerechtigkeit. In gleicher Weise aber wird hierdurch der Staat gebunden. Durch die Eidnahme verpflichtet sich der Staat zur Treue gegenüber dem Eidgeber. Bei dem assertorischen Eid ist es nicht viel anders. Wie sich der Zeuge durch seinen Eid zur Wahrheit verpflichtet, so verpflichtet sich der Richter durch die Abnahme des Eides zur sorgfältigen Prüfung der Zeugenaussage und damit zur Demut, welche Eigenschaft für keinen Stand wichtiger ist als für den Stand des Richters.

Rn 19: Diese Verpflichtungen (einen Amtseid zu leisten) erwachsen aus dem freiwillig gefaßten Entschluß, die Wahl in das Amt eines Verfassungsorgans anzunehmen, in dem der Staat in besonders ausgeprägter Weise unmittelbar zu repräsentieren ist und das deshalb grundsätzlich die vollkommene Identifizierung des Gewählten mit den in der Verfassung niedergelegten Wertungen voraussetzt.

Aus diesen Zitaten lässt sich sehr wohl erkennen, dass der Amtseid keineswegs der oben zitierten „herrschenden Meinung“ der Kommentatoren entspricht. Nichtsdestotrotz findet sich auch hier ein seinen Inhalt „auslegender“ Umkehrschluss:

Rn 19: Hingegen ist jedermann verpflichtet, vor Gericht als Zeuge auszusagen und nach Maßgabe der Gesetze die Wahrheit seiner Aussage zu beschwören. Die Eidespflicht darf mit den im Gesetz (vgl. § 70 StPO, § 390 ZPO) vorgesehenen Zwangsmitteln durchgesetzt werden. In allen Fällen, in denen ein Gericht die Vereidigung eines Zeugen anordnet, der den Eid aus Glaubensgründen verwirft, entsteht ein Konflikt, dem der betroffene Bürger nicht ausweichen kann. Bereits dieser grundlegende Unterschied zwischen Zeugeneid und Amtseid schließt es aus, beide Eidesarten gleich zu behandeln und die Zulässigkeit staatlicher Sanktionen gegen die Eidesverweigerung eines Zeugen mit den gleichen Maßstäben zu beurteilen, die für den Amtseid gelten.“

Letztendlich stellt hier das Bundesverfassungsgericht ohne jede Begründung fest, dass der Amtseid, obwohl im Grundgesetz vorgesehen, durch die Freiwilligkeit zur Amtsausübung quasi ebenfalls freiwillig sei, womit es klar entgegen dem Grundgesetz argumentiert, weshalb sich aus dieser „Freiwilligkeit“ keine Möglichkeit zur Sanktionierung einer Verletzung dieses Amtseides ergäbe. Es geht jedoch hier nicht soweit, der Verweigerung oder Verletzung des Amtseides die Sanktionsmöglichkeit generell abzusprechen, wie es im eingangs erwähnten Kommentar zum Grundgesetz zum Ausdruck kommt. Trotzdem kann hier der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts aus Gründen des offensichtlichen Widerspruchs zum Wortlaut des Grundgesetzes nicht gefolgt werden, da in diesem Falle auch der „normale“ Amtseid eines Beamten als Angestellten des Souveräns als freiwillig in obigem Sinne deklariert sein müsste, da der Beamte sich mangels Zwang freiwillig zur Verbeamtung zur Verfügung stellt. Demzufolge könnte auch sein eventueller Meineid nicht sanktioniert werden.

Was hier als Widerspruch herausgestellt wird, ist wie wir später erkennen werden, eine juristische Methode zur Begründung einer Straffreiheit bei Verletzung des Amtseides, welche durch das Bundesverfassungsgericht – entgegen seiner Vollmacht – mehr oder weniger legitimiert und durch Kommentare „gewisser Herren“ zum Grundgesetz juristisch vorformuliert wird. Man zitiert sich gegenseitig und verleiht so seiner und dem Wortlaut des Grundgesetzes oft widersprechenden Meinung den Anschein der „herrschenden Meinung“, welcher man darüber hinaus so den Anschein ungeschriebenen Verfassungsrechts verleiht. Dies nennt man auch Erweckung eines Rechtsscheins.

Auch sei hier eine weitere gängige Begründung zur Vernachlässigung des Amtseides angeführt, nämlich die Tatsache, dass diese Vereidigung auf das Grundgesetz nicht von einem Richter oder einem Gericht abgenommen wird, weshalb die „herrschende Meinung“, unter Vernachlässigung der Funktion des Amtsträgers als Angestellter des Souveräns und damit diesem verpflichtet, wiederum unter Umgehung bzw.Umdeutung des Grundgesetzes erklärt, dass daher beim Bruch des Amtseides diese Verletzung nicht strafbar wäre.

Wir können also festhalten, dass gemäß „herrschender Meinung“ und entgegen der Bestimmungen des Grundgesetzes dem Amtseid keinerlei rechtlich durchsetzbare Funktion zugrunde gelegt wird, womit nicht nur der Amtseid in ein jederzeit zurückzunehmendes leeres Versprechen verwandelt wird, sondern auch die entsprechenden Artikel des Grundgesetzes schlichtweg außer Funktion gestellt sind. Von der öffentlich ausgesprochenen Lüge gegenüber dem Souverän einmal abgesehen.

Die Grundlage für das Grundgesetz legte der Parlamentarische Rat, welcher 1948 von den Alliierten als Verfassunggeber zur Formulierung des Grundgesetzes eingesetzt wurde. Wichtig ist sich zu vergegenwärtigen, dass dessen Arbeit und die daraus entstandenen Protokolle das wichtigste Hilfsmittel zum Verständnis der Absichten hinter den einzelnen Artikeln des Grundgesetzes darstellen und jede wenn überhaupt mögliche „Auslegung“ ausschließlich im Sinne dieser Protokolle erfolgen darf, da es nicht angängig ist, dem Grundgesetz eine ihm und den Protokollen des Parlamentarischen Rates widersprechende Bedeutung zu „verleihen“.

Zur Entstehung des Amtseides (hier stellvertretend für den Bundespräsidenten) berichten die Protokolle des Parlamentarischen Rates von der Achten Sitzung des Hauptausschusses am 24. November 1948:

Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und der Länderkammer folgenden Eid:

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohl des deutschen Volkes widmen, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Dr. Menzel (SPD): Ich stelle den Antrag, hinter dem Wort: „wahren“ einzufügen: „und verteidigen“. Ich möchte, daß in der Eidesformel zum Ausdruck kommt, daß auch der Bundespräsident verpflichtet ist, aktiv tätig zu werden und den Staat im Rahmen seiner Kompetenz zu verteidigen.

Vors. Dr. Schmidt (SPD): Ich lasse […] abstimmen über den Antrag Dr. Menzel, hinter den Worten „die Gesetze wahren“ einzufügen: „und verteidigen“. – Einstimmig angenommen.

Wir können hier also erkennen, dass der Parlamentarische Rat mitnichten die Absicht hatte dem Amtseid die ihm heute unterstellte „Bedeutungslosigkeit“ zu verleihen, sondern ihn als Verpflichtung, demnach verbindliche Pflicht ansah, denn eine Pflicht den Amtseid zu leisten kann nicht von der Pflicht zu seiner Erfüllung getrennt werden. Wie wäre es dann auch zu verstehen, dass der Bundestag oder der Bundesrat den Bundespräsidenten gemäß Artikel 61 GG „wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen“ können, wenn der Amtseid bedeutungslos wäre?

Zur grundgesetzlichen Bedeutung dieser Möglichkeit der Klage gegen die Verletzung des Amtseides berichten die Protokolle aus derselben Sitzung folgendes über die Annahme des damals Artikel 85 genannten Grundsatzes, aus dem deutlich wird, dass den o.a. Ansichten nicht widersprochen wurde:

Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall; der Artikel ist damit in dieser Fassung angenommen.

Nach sprachlicher Überarbeitung durch den Redaktionsausschuss erhielt der Artikel 61 GG seine heutige Form und Aussage:

Artikel 61 GG

(1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten.

(2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.

Es bleibt also abschließend festzuhalten, dass der Amtseid keineswegs ein leeres Versprechen darstellen kann, sondern eine grundgesetzliche Grundlage der Kontrolle einer jeden Amtsperson. Ohne diese Kontrolle, also ohne rechtliche Bindung durch und an den Amtseid, wäre es jedem dienstverpflichteten Angestellten des Volkes jederzeit „erlaubt“, seinen Dienstherren ohne rechtliche Sanktionsmöglichkeit zu betrügen.

In Zeiten, wo Gerichte einem Arbeitgeber das gesetzlich begründete Recht geben, einen Arbeitnehmer, welcher eine Frikadelle „stiehlt“, fristlos zu entlassen, sollte es eine rechtliche Selbstverständlichkeit sein, einem Amtseid eine ebensolche, wenn nicht höherrangige Geltung zukommen zu lassen, zumal sich diese aus dem Wortlaut des Grundgesetzes selbst ergibt. Die deutsche Geschichte und die sich aus ihr ableitende freiheitliche-demokratische Grundordnung verbieten eine solche Möglichkeit der Abkehr vom demokratischen Prinzip der Herrschaft des Volkes gemäß

Artikel 20 GG

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Dazu eine kleine Geschichte von Bertolt Brecht:

Eine gute Antwort

Ein Arbeiter wurde vor Gericht gefragt, ob er die weltliche oder die kirchliche Form des Eides benutzen wolle. Er antwortete:„Ich bin arbeitslos.“ „Dies war nicht nur Zerstreutheit“, sagte Herr K. „Durch diese Antwort gab er zu erkennen, daß er sich in einer Lage befand, wo solche Fragen, ja vielleicht das ganze Gerichtsverfahren als solches, keinen Sinn mehr haben.“


Wir brauchen die Hilfe der Öffentlichkeit! Wir brauchen Eure Stimme!

Bitte unterschreibt unsere Unterschriftenliste, damit wir als Grundrechtepartei und Initiatorin der Rundfunkbeitragsklage weiter arbeiten können oder schreibt eine Mail an hallo@grundrechtepartei.de mit dem Betreff: Ja! Ich unterstütze die Grundrechtepartei mit meiner Unterschrift!

http://grundrechtepartei.de/sag-ja-zur-grundrechtepartei/


»Good spelling, punctuation, and formatting are essentially the online equivalent of bathing.« -- Elf Sternberg

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  1. Josef

    Quo vadis, Deutschland?

    Vor mehr als 30 Jahren bin ich einer der Ost-Diktaturen entflohen. Die Deutschland-Entwicklung der letzten Monate macht mich richtig nervös. Man spürt förmlich, dass Frau Merkel in jungen Jahren viel gelernt hat..

    Man muss wissen, dass es DIE Diktatur oder DIE Demokratie gar nicht gibt. Jede Gesellschaft bewegt sich ständig zwischen den beiden Polen, die leider nicht weit voneinander liegen. Das Gefährliche dabei ist, dass der Übergang fließend und schleichend ist.

    Manipulation und Kontrolle der Medien, Sammeln von Daten, Einschüchterung und Ausgrenzung der Opposition innerhalb und außerhalb der eigenen Partei, selektive Realitätswahrnehmung, minutenlanges Standing Ovations auf Parteitagen usw. – die ersten Zeichen sind da.

    Wo sind und was machen die über 600 Abgeordneten des deutschen Bundestags? Haben Sie keine eigene Meinung? Wird man nach 75 Jahren wieder von vorne anfangen? Zwischen Mitläufer und Mittäter liegt ein schmaler Grat.

  2. Samba Patie

    Was wird aus unserem Staat?

    Wenn unsere Politiker nicht solche „Mitläufer“ wären, hätten sie Frau Dr. Merkel schon längst gestoppt. Es ist jedoch bequemer die dicken Bezüge einzusacken und eine anscheinend ohne jegliche Konsequenzen gegen das Verfassungsrecht verstoßende Kanzlerin schalten und walten zu lassen wie sie will. Das diese Handlungen inzwischen die Bürger Milliarden € kosten, stört wohl nur die Bürger deren Leistungen gekürzt oder teurer werden, bzw. denen man entgegen entsprechender Beschlüsse des Parlamentes und des Bundesrates einfach weiter den Soli abzieht.

    Für mich grenzt das Ganze zu sehr an Zustände wie sie in und nach der Weimarer Republik entstanden bzw. bestanden. Diejenigen wurden damals allerdings erst durch einen verlorenen Weltkrieg gestoppt. Hoffentlich kommt es diesmal nicht wieder so weit. Kriegseinsätze fliegen unsere Piloten ja inzwischen schon. Wer anderes behauptet lügt vorsätzlich. Allein die Absicherung der Flüge erfolgt im Üblichen bei derartigen Gebieten immer unter der Prämisse, das es ein Einsatz in Gebieten mit Flugabwehr etc. ist und somit ob man es wahr haben will oder nicht, im Krieg.

    Solange sich jedoch niemand traut, das Ganze wie Herr Präsident Hollande in Frankreich wirklich als Krieg anzusehen, wird mit der Zerschlagung des Terrors nichts werden. Der Irak, Afghanistan etc. haben gezeigt, mit begrenztem „Schaum“ wird es nur eine riesengroße Blamage. Wer die Länder in denen der Terror blüht kennt, weiß, daß nur mit einem Truppeneinsatz wie im 2. Weltkrieg wirklich etwas zu erreichen sein wird. Alles andere ist Augenwischerei für die eigene Bevölkerung, sprich die Wähler.

  3. Sandra Vormwald

    Irrtum

    Vielleicht jedoch haben nicht unsere Amtsinhaber unrecht, sondern die Rattenfänger und Trommler, die hinter Seiten wie dieser stecken.

    • Autor Grundrechtepartei

      Vielleicht haben Sie Recht. Vielleicht aber auch nicht. Wer weiß das schon? Am Besten ist es, wenn man alle hier veröffentlichten Informationen selbst prüft. Wie? Man nehme das Grundgesetz und die ansonsten zitierten Quellen und vergleiche diese mit der Wirklichkeit. Und schon weiß man, welche Informationen korrekt sind. Ganz einfach. Und das Schöne ist: Das geht alles ohne Verleumdungen, Unterstellungen und haltlose Behauptungen.

    • Helfried Mansfeldt

      Welche Seiten sind denn da von der Frau Vormwald mit „dieser“ bezeichnet worden? Doch nicht etwa die Seiten der Grundrechtepartei? Obwohl lässt das heutige Bildungsniveau in Deutschland solches durchaus zu. Aber vielleicht schwadroniert sie hier noch einmal vorbei und klärt auch dann ihren Anwurf „Rattenfänger und Trommler, die hinter Seiten wie dieser stecken“ für alle interessierten Leserinnen einfach auf.

  4. Mahatma Thobama

    Sokrates lässt grüßen

    Allen vereidigten Amtsträgern seien die drei Sprachfilter empfohlen, die da nach Sokrates lauten:
    1. Wahrheit
    2. Güte
    3. Notwendigkeit

    Im Konzert mit dem 1. Römerbrief des Apostels Paulus sind keine “schädlichen“ Abweichungen von den Amtseidleistern zu erwarten.

    Ansonsten: Hurz

    Mahatma Thobama

  5. Waldemar Schmidt

    ... seinen Nutzen mehren ...

    Wenn darunter wirtschaftlicher Nutzen gemeint ist, ist diese Forderung in einer Überflussgesellschaft nicht mehr gerechtfertigt und sollte gelöscht werden, weil sonst nur noch die Gier gefördert wird. Wohin unser auf Wachstum ausgerichtetes Wirtschaftsystem am Ende hinführt, ist heute bereits erkennbar in der zunehmenden Verarmung der großen Mehrheit und einem unsinnigen Reichtum einer kleinen Minderheit am anderen Ende der Gesellschaft. Es läuft der sozialen Gerechtigkeit davon und führt in die Verarmung der Masse. Reichtum sollte mehr verpflichtend herangezogen werden. Es bedarf keiner Mehrung von Reichtum.

    • Autor Burkhard Lenniger (Bundessprecher)

      Es liest sich verdächtig einfach, in jedem Wort wirtschaftliche / monetäre Absichten zu wittern. Doch so einfach ist Staatsrecht nicht.

  6. Harry Hurtig

    Also wie gehabt, alles nur Schauspielerei und Verbrechertum. Da es keinen Staat „Bundesrepublik Deutschland“ gibt, ist das ganze gerede über Eide und Gesetze reine Zeitverschwendung. Diese extrem kriminelle BRD-GmbH dreht sich ihre Geschäftsbedingungen (deren Gesetze) so, wie sie es gerade brauchen. Das, nach deren Meinung, dumme Volk kann sich nicht wehren (weil alle Angst haben und zu bequem sind), und deshalb machen die so weiter. In diesem unserem Lande gibt es weder Politiker (alles Angestellte) noch eine legitime Staatsgewalt. Gewalt ja, aber halt keine Staatsgewalt. Also rege man sich nicht über Eide oder Meineide auf sondern über diese verbrecherischen Machenschaften derer, die sich Politiker schimpfen.

  7. Thomas Müller

    Was würde passieren, wenn jemand eine andere Glaubensformel nutzt. „So wahr mir Gott helfe!“ deckt nicht alle Religionen ab. Einige Menschen glauben an mehrere Götter oder an die Natur als solche.

    • Autor Burkhard Lenniger (Bundessprecher)

      Im Jahr 1954 wurde die Sache vom Arbeitsgericht Berlin, wie der Spiegel damals schrieb, auf diese Weise geregelt:

      Aus seiner Rechtsfindung sprach preußische Schule: Zur Beamteneignung gehöre nicht nur die fachliche, sondern auch die persönliche. Zu dieser wiederum gehöre die Fähigkeit zu persönlicher Eidesleistung. Sie sei dem Kläger durch sein Glaubensbekenntnis genommen worden. Nur für Angehörige bestimmter anerkannter Religionsgemeinschaften habe der Staat Ausnahmen zugelassen.

      Und dann heißt es in der mündlichen Urteilsbegründung wörtlich: „Dem Kläger fehlt die persönliche Eignung, wenn er sagt, er könne nicht schwören. Er ist ja gar nicht verpflichtet, Beamter zu werden. Dazu zwingt ihn niemand.“

      Ansonsten soll sich der einzelne Interessierte mit den einschlägigen Rechtsvorschriften wie z.B. dem 64 BBG inhaltlich befassen, was auch einen gewissen Lerneffekt mit sich bringt.

  8. Dieter Wolfgang Birk

    Hallo,
    eine ganz neue Nummer wäre, wenn ein Bundespräsident oder Bundeskanzler Bundesminister den Amtseid verweigern würde. Gewählt ist gewählt, von daher hat er das Amt inne, aber der Amtseid wird verweigert. Was denn dann?
    Ich würde sagen, dann muss um das Amt eine Neuwahl statt finden. Ist das irgendwo geregelt?

    • Karl S

      .

      Eid oder nicht Eid spielt doch keine Rolle die machen was sie wollen und können Rechtlich nicht belangt werden

    • Rensseak

      Bei jemand, der sich um das Bundeskanzleramt beim Wähler bewirbt, ist davon auszugehen, dass er sich über die Tragweite seines Entschlusses bewusst ist.
      Insofern ist es schon erwartbar, dass er oder sie sich genauso über die Konsequenzen bei Rechtsbruch bewusst ist.

  9. Dieter Wolfgang Birk

    Hallo, noch was ergänzend
    Hier der Amtseid
    ..meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen… Ausdruck ist wischiwaschi, wir man nie nachweisen können, wenn man das nachweisen könnte, wäre es strafrechtlich sicherlich relevant.

    ….seinen Nutzen mehren…. Ausdruck genauso wischiwaschi, nie nachweisbar. Selbst wenn ein Kanzler Lobbyismus pur betreibt, und das Volk sagt, Volkesnutzen sei nicht gemehrt, dann kommt der Kanzler und sagt, ich stablilisiere den Arbeitsmarkt mit meinem Lobbyismus, und amit nutzt auch das dem Nutzen des Deutschen Volkes. Nichts nachweisbar.
    ….Schaden von ihm wenden…. Na ja, ist auch wo etwas was man relativieren muss. Ein Krieg hat seit 1949 kein Kanzler mehr gewagt, sodass auch hier Schaden als abgewendet angesehen werden muss. Das fängt schon bei Kriesgeinsätzen im Ausland an, ob da wirklich Schaden vom Gesamten Volk abgewendet wirde, oder Deutschen Soldaten Schaden zugefügt wird? Was überwiegt. Man wird immer behaupten, Auslandseinsätze dienen dazu Kriegseinsätzen auf Deutschem Boden zu verhindern oder so ähnlich. Auch nix nachweisbares.

    Das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen…. Na, ja, das Grundgesetz zu wahren – und wie oft wurde das Grundgesetz geändert. Man braucht das Grundgesetz ja gar nicht einzuhalten, man hat ja die Kompetenz dieses unter bestimmten Voraussetzungen zu ändern. Wenn die am Regierungskartell beteiligten sich einig sind und im Bundesrat auch eine Mehrheit haben, läßt sich alles grundgesetzwidrige ins Grundgesetz reinschreiben. Halt – der Wesensgehalt darf nichtr angegriffen werden, na ja, was ist denn „Wesensgehalt“, auch so ein dehnbarer Begriff.
    Das Einzige was greifen könnte, wäre jetzt, wenn ein verfassungswidriges Gesetz initiiert werden würde, dieses vom Bundesverfassungsgericht erkannt wird, und als „NICHTIG“ erklärt wird, was jahrzehntelang nicht getan wurde, man hat immer nur wohlwollend den Regierenden gegenüber – um kein Bruch des Amtseides nachweisen zu können – Änderungsfristen gesetzt. Und, wenn man Änderungsfristen setzt, na ja, da war was verfassungswidrig, aber nicht so schlimm, deswegen ist das kein Bruch des Amtseides. Wenn ein Gesetz für NiCHTIG erklärt wird, ist das meines Erachtens anderst.
    ….meine Pflichten gewissenhaft erfüllen….. Na, ja, das ist auch dehnbahn von „Hamburg“ bis „Basel“, auch das in aller Regel nichtgreifbar.
    ….und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde.
    Und das mit der Gerechtigkeit könnte normalerweise auch niemand nachweisen, wenn man nicht „DUMM“ ist, und offensichtlich ein Prof. Papier nicht zur Nr. 1 im Staate haben will, weil eben Gesetze schon vernichtet wurden. Und dann wird der Nachweis eines Bruches des Amtseides vielleicht sogar möglich sein. Das warum ist doch offensichtlich.

  10. Dieter Wolfgang Birk

    Hallo, ich habe eine ganz andere Meinung zu diesem Thema, bin kein Jurist, das mal vorweg. Ich habe festgestellt dass die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Amtseid gebrochen hat und zwar ….der Gerechtigkeit….. 2011 im Frühjahr, ging ein Prof. Dr. Drs. Hans Jürgen Papier in den verdienten Ruhestand. Drei Monate später trat der Bundespräsident Dr. Horst Köhler von seinem Amt zurück. Normalerweise wäre es nun logisch gewesen, eine altverdiente Nr. 2 im Staate zu fragen, ob dieser die Nr. 1 im Staate übernehmen wolle. Von der Qualifizierung her wohl keine Frage. Aber Prof. Papier hat u.a. Gesetze der Regierung vernichtet so das Luftsicherheitsgesetz, Vorratsdatenspeicherungsgesetz und das Entfernungspauschalenänderungsgesetz. Auf Grund dieser Tatsache wollte man diesen Mann nicht als Bundespräsident und entschied sich dafür diesen erst gar nicht zu fragen. Es ist aber nicht Gerecht, jemanden der seine Areit am Gericht ordentlich verrichtet, bei der Auswahl zur Nr. 1 im Staate zu übergehen. Wenn so etwas ungestraft bleiben würde, könnte man die in Art. 97 (1) dem Volk zugesicherte Richterliche Unabhängigkeit in Gefahr bringen. Man will damit rreichten, dass verfassungswidrige Gesetze wohlwollend in Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht behandelt werden. Das kann es ja wohl nicht sein, dass das so läuft.
    Der Amtseid ist somit gebrochen. Selbstverständlich muss das strafrechtlich relevant sein. Wo will man denn den Maßstab setzen, dieser Meineid ist strafrechtlich relevant und ein anderes Meineid ist nicht relevant. So geht es ja auch nicht, das muss strafrechtlich relevant sein, und so ist es auch angedacht lest doch mal §154 STGB oder …… und mit dem „Oder“ sind alle anderen gemeint, da gehört das Gelöbnis der Bundeswehr genauso dazu wie der Eid eines jeden Beamten und natürlich auch die Bundesminister, Kanzler, Bundespräsident dazu. Jeder ist vor Gericht gleichgestellt, da gibt es keine Unterschiede steht auch im GG schon drin. Was anderes könnte es ja nur in Rußland, DDR, oder ähnlichen Staaten geben.
    Das mit Prof. em Dr. Drs. Hans Jürgen Papier liegt übrigens in KA beim 2. Senat. Bin mal gespannt ob die das zusätzlich annehmen – ich habe einen Einspruch laufen in Sachen Bundestagswahl – größere Sache – und bei der Gelegenheit kam auch das auf den „Tisch“, weil das ist mittlerweile angenommen worden als Amtshilfeersuchen in der Sache WP108/13 und trägt das Verfahrenszeichen in Karlsruhe 2 BVQ 59/13.
    Das Problem beim Amtseid ist doch der, dass es nicht wirklich nachweisbar ist, das ist schon ein bisschen wachsweich formuliert – wohl auch absichtlich – aber Gerechtigkeit ließe sich in meinem oben beschriebenen Falle vielleicht nachweisen. Auch das habe ich versucht. Brief ins Konrad Adenauer Haus geschrieben, meine Meinung als Mutmaßung kund getan, und, so ählich wie oben, und, wenn ich bis zu einem bestimmten Tagesdatum keine gegenteilige Post erhalte, dann wird die Mutmaßung zur Tatsache. Fristgerechte Antwort blieb aus.
    War ja klar. Und jetzt hat die Bundeskanzlerin Merkel etwas am „Allerwertesten“ hängen, das sie nur schwer wieder los werden wird.
    Es kann doch auch nicht sein, dass ein Normalbürger bei einem Meineid vor Gericht hart bestraft wird – das sei schließlich kein Kavaliersdelikt – und bei den „Großen“ heißt es das sei nur ein „Spaßeid“, überall im GG steht „Eid“, das hat nur Symbolcharakter und strafrechtlich sei das unrelevant. Es ist die Frage des Nachweises, wenn es nachgewiesen werden kann, dann muss das strafrechtlich relevant sein. Von einem Spaßeid ist im Grundgesetz nichts zu lesen. Eid ist gleich Eid.

  11. Ingrid Wilczek

    Ich möchte vorab erklären, dass ich kein Jurist bin und somit nur aus dem „Bauch“ heraus reagiere. Das Grundgesetz war für mich bisher immer für alle Personen, egal welcher Stellung, rechtlich bindend und steht über allen anderen Gesetzen!
    Wie kann es sein, dass bisher scheinbar niemand daran Anstoß genommen hat, dass es unzählige Verstöße gegen das Grundgesetz gibt!
    Warum gibt es überhaupt den Verfassungsschutz, wenn sich unsere „hohen Herrschaften“ nicht einmal an den Amtseid gebunden fühlen, da es ja „keinerlei rechtliche Auswirkungen“ hat, wenn dieser gebrochen wird!
    Schon aus diesem Grund ist es lächerlich, wenn der Verfassungsschutz so genannt wird! Welche Verfassung wird denn da geschützt, wenn sich nicht einmal unsere Regierungsmitglieder daran gebunden fühlen?

    Art. 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar…“ bedeutet für mich u.a. auch, dass man eine seinem Beitrag entsprechende, ungekürzte Rente bekommt und sein Leben auch im Alter entsprechend weiterleben kann! Dass sich der Finanzminister nicht ständig an den Sozialkassen vergreifen darf! Die Beiträge unterliegen lt. Bundesjustizministerium dem Eigentumsschutz Art. 14! Das Gemeinwohl ist über Steuern zu finanzieren!
    Hier aber erlaubt das BVerfG die ständigen Kürzungen mit dem Verweis auf das Allgemeinwohl.
    Mir fällt im Moment auch kein Ministerium ein, dass sich an die Worte des Amtseides hält „…Schaden vom deutschen Volke abzuwenden…“!
    Was ist mit den Rettungsschirmen? Was ist mit den Plänen der EU Vorschriften aufzuweichen in Bezug auf „Versuche an Menschen“ (Pharmaindustrie), Wasserversorgung zu privatisieren? usw.
    Dem deutschen Volk wird immer wieder Schaden zugefügt! Haben wir als Souverän keine Rechte mehr? Steht die Ideologie Einzelner höher als die Rechte der Bürgerinnen und Bürger?
    Wie können wir die Damen und Herren zur Rechenschaft ziehen? Wer kann die Verschwendung unserer Steuergelder überhaupt stoppen?
    Wir „dürfen“ alle vier Jahre zur Wahl gehen, aber eine Volksabstimmung will man uns nicht zugestehen! Da weist man dann plötzlich auf das GG! Seltsamerweise steht dort aber in Art. 20 Abs 2 “ Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird in Wahlen und Abstimmungen …..ausgeübt!“
    Dort steht nicht, dass es keine Volksabstimmungen geben darf! Oder verstehe ich da etwas falsch?

    Ist unser GG zum „Märchenbuch“ verkommen?

    • Leser

      Um das Bonner Grundgesetz inhaltlich und seiner Wirkweise als ranghöchste Rechtsnorm innerhalb der bundesdeutschen Normenpyramide und -hierarchie nach zu verstehen, sollte man gut lesen können, ausdrücklich muss niemand deswegen Jurist sein. Jurist sein schadet da eher mehr, denn die Ausbildung bundesdeutscher Juristen geht seit demnächst 64 Jahren am Wortlaut und Wortsinn des Bonner Grundgesetzes systematisch vorbei. Da nützt dann auch der Amtseid nichts, wenn die, die ihn ableisten, gleichzeitig diejenigen sind, die sich die Deutungshoheit in Gestalt von herrschender, überwiegend und ganz überwiegend herrschender Meinung gegenüber dem Volk, dem Souverän gemäß Art. 20 Abs. 2 GG gesichert haben. Das heißt, sie haben sich flächendeckend bis in die hintersten Winkel von Legislative, Exikutive und Judikative ausgebreitet, gleichzeitig die freie Lehre besetzt und lassen da nichts anbrennen, wenn es um das systematische Aushebeln des grundgesetzlichen Schutzes der unverletzlichen Grundrechte des einzelnen Bürgers als unmittelbar geltendes Recht gegenüber den drei Gewalten in dieser Bundesrepublik Deutschland geht.

      Leider interessiert den einzelnen Bürger kaum bis gar nicht, was im Bonner GG geschrieben und geregelt steht. Er soll es aber auch nicht wissen, das ist erkennbar die Absicht aller drei Gewalten, denn wer das Bonner GG inhaltlich nicht kennt, kennt auch seine Rechte und die Pflichten der drei Gewalten nicht. So einfach ist das trotz nahezu 64 Jahren Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland.

      Wie es im Einzelnen tatsächlich um den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland heute bestellt ist, liest sich im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei, einfach erschreckend, wenn das alles stimmt und daran habe ich keine Zweifel mehr, heute in der Nacht des Reichstagsbrandes vor 80 Jahren.

      • Dieter Wolfgang Birk

        Hätte gerne Kontakt mit Leser!

  12. S. Adler

    Amtseide sind „Augenwischerei“
    Leserbrief vom 13.07.2004 an die Neue Presse Coburg

    Letze Woche leistete der Bundespräsident Horst Köhler seinen Amtseid ab. Es ist der Gleiche, den auch der Kanzler und seine Minister bei Amtsantritt gemäß Artikel 56 Grundgesetz leisten müssen. Der Eid lautet: „Ich schwöre, dass ich Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widme, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wende, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“Ob mit oder ohne Gottesbezug, man muss diesen Eid leider als Augenwischerei betrachten.

    Bereits im Jahr 2002 erkundigte ich mich beim Deutschen Bundestag nach der rechtlichen Bedeutung des Amtseides. Die Antwort war ernüchternd, erklärt aber so manchen Missstand in dieser Republik:

    „Die Ableistung des Amtseides zieht keine rechtlichen Konsequenzen nach sich: weder kommt eine strafrechtliche Verfolgung bei Verletzung einer durch den Eid übernommenen Verpflichtung in Frage, noch hat die Vereidigung Auswirkungen auf die Begründung oder Ausgestaltung des Amtes. Sie dient allein der Feierlichkeit und Öffentlichkeit des Versprechens.“

    Auf gut Deutsch heißt das: Die Amtsinhaber können machen, was sie wollen, sind an ihr Amtsversprechen nicht gebunden und können bei Verstoß auch nicht belangt werden. Es wird nur deshalb geleistet, damit das Volk glaubt, die Amtsinhaber müssten in unser aller Interesse handeln. Welchen verbindlichen Wert also hat dieser so wortgewaltige Eid, der beliebig gebrochen werden kann? Er ist Augenwischerei, mehr nicht. Weiß man das, braucht man sich über manche Handlungen unserer Volksvertreter nicht mehr zu wundern. Aufwachen, deutscher Michel!
    Martin B. (Namen und Adresse bekannt)

    • Anonymous

      Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen