Aufhebung der unmittelbaren Rechtsbindung der Grundrechte durch Verwaltungsgericht Köln

PRESSEMITTEILUNG DES VERWALTUNGSGERICHTS KÖLN (10. Dezember 2010)

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 07. Dezember 2010 eine Klage des Deutsch-Libanesen Khaled El-Masri gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Der Kläger wollte die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet wissen, sich bei den Vereinigten Staaten von Amerika um die Inhaftierung und Auslieferung von mehreren CIA-Agenten zu bemühen. Diese hatten ihn im Jahr 2004 unter dem Vorwurf, ein Terrorist der Al-Qaida zu sein, unter anderem mit dem Flugzeug nach Afghanistan entführt, in einem «Geheimdienstgefängnis» festgehalten und möglicherweise misshandelt. Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass der Entschluss der Bundesregierung, trotz Vorliegens eines Haftbefehls eines deutschen Gerichts die USA nicht um Auslieferung der Agenten zu ersuchen, rechtmäßig war. Der Bundesregierung stehe bei solchen Entscheidungen ein weiter Ermessensspielraum zu. Nachdem die USA bereits im Vorfeld mitgeteilt hatten, dass man ein Auslieferungsersuchen wegen der Gefährdung der nationalen Sicherheitsinteressen ablehnen werde, habe die Bundesregierung einen solchen Antrag nicht mehr stellen müssen. Denn sie habe berücksichtigen können, dass ein förmliches Auslieferungsersuchen offensichtlich aussichtslos sein würde.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidungsgründe bei dem Oberverwaltungsgericht in Münster ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden.

AZ.: 5 K 7161/08

Kommentar:

Wie froh können wir heute, am Tag nach dem Internationalen Tag der Menschenrechte, sein, dass wir in einer DEMOKRATIE leben, in der gemäß Art 1 Abs. 3 GG die Grundrechte die öffentliche Gewalt in Form der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und vor allem der «RECHTSPRECHUNG» als unmittelbar geltendes Recht binden!

Art. 1 Abs. 3 GG

Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

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3 Gedanken zu „Aufhebung der unmittelbaren Rechtsbindung der Grundrechte durch Verwaltungsgericht Köln“

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