Aufhebung der unmittelbaren Rechtsbindung der Grundrechte durch Verwaltungsgericht Köln

PRESSEMITTEILUNG DES VERWALTUNGSGERICHTS KÖLN (10. Dezember 2010)

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 07. Dezember 2010 eine Klage des Deutsch-Libanesen Khaled El–Masri gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Der Kläger wollte die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet wissen, sich bei den Vereinigten Staaten von Amerika um die Inhaftierung und Auslieferung von mehreren CIA-Agenten zu bemühen. Diese hatten ihn im Jahr 2004 unter dem Vorwurf, ein Terrorist der Al-Qaida zu sein, unter anderem mit dem Flugzeug nach Afghanistan entführt, in einem „Geheimdienstgefängnis“ festgehalten und möglicherweise misshandelt. Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass der Entschluss der Bundesregierung, trotz Vorliegens eines Haftbefehls eines deutschen Gerichts die USA nicht um Auslieferung der Agenten zu ersuchen, rechtmäßig war. Der Bundesregierung stehe bei solchen Entscheidungen ein weiter Ermessensspielraum zu. Nachdem die USA bereits im Vorfeld mitgeteilt hatten, dass man ein Auslieferungsersuchen wegen der Gefährdung der nationalen Sicherheitsinteressen ablehnen werde, habe die Bundesregierung einen solchen Antrag nicht mehr stellen müssen. Denn sie habe berücksichtigen können, dass ein förmliches Auslieferungsersuchen offensichtlich aussichtslos sein würde.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidungsgründe bei dem Oberverwaltungsgericht in Münster ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden.

AZ.: 5 K 7161/08

Kommentar:

Wie froh können wir heute, am Tag nach dem Internationalen Tag der Menschenrechte, sein, dass wir in einer DEMOKRATIE leben, in der gemäß Art 1 Abs. 3 GG die Grundrechte die öffentliche Gewalt in Form der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und vor allem der “RECHTSPRECHUNG” als unmittelbar geltendes Recht binden!

Art. 1 Abs. 3 GG

Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Das Recht am Galgen. Der preußische Justizministers, Hanns Kerrl (NSDAP), im August 1933 im Referendarlager Jüterbog bei der Besichtigung des Galgens mit dem darauf aufgehangenen Paragraphen. Links neben ihm der Lagerleiter Oberstaatsanwalt Spieler und Sturmführer Heesch (Bundesarchiv).

Diese weltweit einzige verfassungsrechtliche Grundrechtegarantie als Folge der (für die öffentliche Gewalt offensichtlich nicht gezogenen) Lehren aus der Zeit des Nationalsozialismus, zu der für die Außerkraftsetzung der Grundrechte zumindest noch gesetzliche Sonderregelungen (Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes vom 4. Februar 1933; Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat [“Reichstagsbrandverordnung”] vom 28. Februar 1933) geschaffen wurden, stellt die ultimative rechtsstaatliche Grenze für Eingriffe des Staates dar, weshalb die Grundrechte auch Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat genannt werden; diese Abwehrrechte sind mit obiger Entscheidung praktisch außerhalb von Recht und Gesetz suspendiert.

Heute reicht also eine bloße “Entscheidung” eines Verwaltungsgerichts, welche ohne jede gesetzliche Grundlage und entgegen der Vorschriften des Grundgesetzes gefällt wurde, die oberste Pflicht des Staates zum Schutz der Grundrechte und der Verfolgung von Grundrechtsverletzungen praktisch außer Recht zu setzen, obwohl gerade die Rechtssprechung gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Recht und Gesetz gebunden ist und die Richter darüberhinaus gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG sogar den Gesetze unterworfen sind. Darüber hinaus ist es gemäß Art. 1 Abs. 1 GG die Verpflichtung aller staalichen Gewalt, die unantastbare Würde des Menschen zu achten und vor allem zu schützen! Diese Verpflichtung ist durch kein rechtsstaatliches und dem Grundgesetz unterworfenen deutschen Gericht suspendierbar. Ihre Aufhebung entzieht den Grundrechten ihre Funktion und dem Grundgesetz die Basis.

Die Freiheit der Person darf nur auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden:

Art. 2 Abs.2 GG

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Es gibt kein entsprechendes Gesetz zur Entführung von deutschen Staatsangehörigen oder anderen Personen, welche sich auf dem Boden der deutschen “freiheitlich demokratischen” Grundordnung aufhalten. Dagegen gibt es genügend Gesetze, welche eine solche Entführung verhindern sollen und/oder unter Strafe stellen (vgl. z.B. § 239 StGB ff. sowie Art. 16 Abs. 2 GG).

Das Langericht Köln hatte keine gesetzliche Grundlage für o.a. Entscheidung, handelte demnach ungesetzlich. Die Freislersche Doktrin (Recht ist was nützt) reicht nach wie vor bis in die heutige Zeit.

Der bekannte Politikwissenschaftler Hans Herbert von Arnim zieht in seinem Buch „Das System“ folgende schockierende Gesamtbilanz:

“Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln  gelten als die des Grundgesetzes. Das »System« ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.“

Vgl. weiterhin insbesondere:

  • Verwaltungsgericht Berlin erklärt den Ausnahmezustand für Grundrechte
  • Gesetzloser Notstand

3 Gedanken zu „Aufhebung der unmittelbaren Rechtsbindung der Grundrechte durch Verwaltungsgericht Köln“

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