Happy Birthday Bonner Grundgesetz zum 64ten Jahrestag als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland.
Nie war das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland gefährdeter als zu seinem 64. Jahrestag heute am 23.05.2013. Die Recherchen der Grundrechtepartei kommen zu dem unwiderlegbaren Ergebnis, dass die Bundesrepublik Deutschland faktisch kein auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes basierender Rechtsstaat ist. Die bundesdeutsche Presse ist bis heute ein willfähriger Steigbügelhalter der öffentlich [...]
In den Protokollen des Parlamentarischen Rates findet sich die Betriebsanleitung für das verfassungswidrige Steuerrecht bis heute.
Selbst 64 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland finden sich dort noch Dinge, die Aufschluss geben darüber, warum z.B. das bundesdeutsche Steuerrecht selbst nach 64 Jahren Bonner Grundgesetz noch immer nicht verfassungskonform ist. Der Nazijurist und Naziverbrecher Dr. Höpker-Aschoff erklärt am 06.05.1949 unter dem Titel “Finanzwesen” [...]
Die unverletzlichen Grundrechte bilden 64 Jahre unmittelbar geltendes Recht gegenüber den drei Gewalten und laufen doch leer.
Seit 64 Jahren bilden die unverletzlichen Grundrechte im Bonner Grundgesetz unmittelbar geltendes Recht gegenüber dem Gesetzgeber, der vollziehenden Gewalt sowie der Rechtsprechung und trotzdem laufen die Grundrechte im Einzelfall leer. Von Staats wegen wurde innerhalb der vergangenen 64 Jahre gegen die “granitenen dumme” bundesdeutsche Bevölkerung ein Terrornetzwerk einzig zu dem Zweck gesponnen, die unverletzlichen und [...]
Man versagte nicht nur in Sachen NSU, sondern auch in Sachen Bonner Grundgesetz bis heute.
Report Mainz deckte am 21.05.2013 auf, dass der sächsische Verfassungsschutz schon im Jahr 2000 umfassend über die Machenschaften und Strukturen des “NSU” informiert gewesen ist und man gegen das Trio eine sog. G10-Maßnahme erwirkt hat, vier Monate vor dem ersten Mord in Nürnberg. Doch genützt haben die Informationen und Analysen nicht, obwohl sie geeignet gewesen [...]
Das Handbuch der Justiz nennt die Dienstorte und Namen von allen bundesdeutschen Richtern samt verfassungs- und konventionswidrigen Hilfsrichtern, die es in Wirklichkeit mit den Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes gar nicht Ernst nehmen.
Es wird Zeit, dass die interessierte bundesdeutschen Bevölkerung Zugang bekommt zum Personenkreis der bundesdeutschen Richter samt den gegenwärtig verfassungs- und konventionswidrig an bundesdeutschen Gerichten tätigen Hilfsrichtern, denn das Bonner Grundgesetz wird am 23. Mai 2013 bereits 64 Jahre alt und trotzdem wurde dieser verfassungs- und konventionswidrige Zustand des Hilfsrichterwesen nicht endlich abgeschafft. Aufgrund der Unvereinbarkeit [...]
Polizei des Bundes und der Länder längst wieder nur Handlanger des Unrechts in Deutschland und das trotz Bonner Grundgesetz und Unmittelbarkeit der Grundrechte.
Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland sind die Bundesbürger davon ausgegangen, dass sich zu allererst die bundesdeutsche Polizei ihrem auf das Bonner Grundgesetz geleisteten Amtseid verpflichtet fühlen würde und die unverletzlichen Grundrechte des einzelnen Bürgers als unmittelbar geltendes Recht auch die Ordnungshüter des Bundes und der Länder binden würden. [...]
Seit 64 Jahren hoffen Gesetzgeber, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung, dass ihnen der Grundrechtsträger nicht doch mal auf die Schliche kommt.
Wenn am 23.05.2013 das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland 64 Jahre alt wird, dann besteht in den Reihen des bundesdeutschen Gesetzgebers, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung nicht mehr der unbedingte Wille, dieses jährliche wiederkehrende Ereignis öffentlich großartig zu feiern, weil sowohl der Gesetzgeber als auch die vollziehende Gewalt als auch die [...]
Steuerberater und Rechtsanwälte sind nicht nur Organe der Rechtspflege, sondern handeln gemeinsam verfassungsfeindlich mit den grundgesetz- und konventionswidrig tätigen Amtsträgern zum Nachteil der Grundrechtsträger.
Steuerberater und Rechtsanwälte dienen in der Bundesrepublik Deutschland sog. Organe der Rechtspflege und sogen mithin für einen geordneten Ablauf der Rechtsbeziehungen der Menschen. Steuerberater und Rechtsanwälte haben sodann jedoch mit Blick auf ihr jeweiliges Mandatsverhältnis mit dem Bürger als Grundrechtsträger gegenüber aller staatlichen Gewalt die Pflicht, den einzelnen Bürger in allen Rechtsangelegenheiten gegenüber dem Staat [...]
64 Jahre praktizierte verfassungs- und konventionswidrige richterliche Abhängigkeit anstatt persönliche und sachliche Unabhängigkeit.
Mit dem Inkraftteten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland am 23.05.1949 hätte Schluss sein müssen mit dem sog. Hilfsrichterwesen in den nun bundesdeutschen Gerichten, doch es kam alles ganz anders. Hilfsrichter wurden schon 1911 als ein Ärgernis im damaligen Reichstag debattiert. In der 212. Sitzung des deutschen Reichstages vom 07. Februar 1911 [...]
Pressefreiheit versus Bonner Grundgesetz, Grundrechte, freiheitlich – demokratische Grundordnung und Rechtsstaatsprinzip.
Wenn das Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland sich am 23.05.2013 zum 64. Mal jährt, jährt sich auch die Pressefreit zum 64. Mal. Wer jedoch glaubt, dass die bundesdeutsche Presse seitdem ihren die drei Gewalten kontrollierenden Auftrag wirklich und tatsächlich unabhängig wahr nimmt, der irrt. In den ersten Jahren nach dem [...]
Noch zwei Tage bis zum 64. Jahrestag des Bonner Grundgesetzes am 23. Mai 2013.
Am 23.05.2013 jährt sich das Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland zum 64. Mal und es ist schlecht um die bundesdeutsche Vorzeigeverfassungbestellt, sehr schlecht sogar. Nicht etwa, weil sie mängelbehaftet wäre, nein, weil die drei Gewalten in Gestalt des Gesetzgebers, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ihre gegen sie gerichtete unverbrüchliche [...]
Wenn sich jeder so auf das Grundgesetz berufen würde, dürfte kein Postbote mehr ein Grundstück betreten, erklärt verfassungsfeindlich der Verwaltungsrichter Stefan Schulte am VG Arnsberg am 16. Mai 2013
Während am 23.05.2013 das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland 64 Jahre alt wird, hat man es am Verwaltungsgericht in Arnsberg (NRW) nicht so mit den die drei Gewalten zwingenden Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes. Am 16. Mai 2013 brach es aus dem Richter am Verwaltungsgericht Stefan Schulte heraus, als er sich in öffentlicher [...]
Innenminister der Länder wollen einheitliche Standards für V-Leute.
“Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz), Boris Pistorius, hat einheitliche Qualitätsstandards für den Einsatz von Informanten gefordert. Es gehe um die Frage, ob Halb- oder Berufskriminelle überhaupt eingesetzt werden dürften, sagte Pistorius, der dpa. Von Mittwoch an wollen die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Konferenz in Hannover unter anderem über die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes sprechen. [...]
Neben der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit des Richters (Art. 97 Abs.1 und 2 GG) ist es wesentliches Kennzeichen der Rechtsprechung im Sinne des Grundgesetzes, dass die richterliche Tätigkeit von einem „nicht beteiligten Dritten“ ausgeübt wird.
“Neben der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit des Richters (Art. 97 Abs.1 und 2 GG) ist es wesentliches Kennzeichen der Rechtsprechung im Sinne des Grundgesetzes, dass die richterliche Tätigkeit von einem „nicht beteiligten Dritten“ ausgeübt wird.” (zuletzt so am 19.03.2013 in 2 BvR 2628/10) Würde man es nicht besser wissen, man wäre entzückt von einer solchen [...]
Zwar hat sich der Finanzbeamte an das Recht zu halten, ohne das dieses jedoch seine vordringlichste Aufgabe ist; OLG Celle 1986 in 3 Js 176/86.
Am 17.04.1986 erdreistete sich der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichtes Celle (als braunes Gericht bis heute bekannt), nicht nur Finanzbeamte, die im Einspruchsverfahren Steuern bewusst falsch festsetzen, vom Tatbestand der Rechtsbeugung freizusprechen, sondern man sprach sie dem Grunde nach auch frei, sich an die zwingenden Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes halten zu müssen. Dazu dient der hochverräterische [...]
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Bürger selbst seine Grundrechte wahrnimmt und etwaige Verletzungen geltend macht.
“Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Bürger selbst seine Grundrechte wahrnimmt und etwaige Verletzungen geltend macht.” Nachzulesen ist dieser treffliche Rechtssatz in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes BverfGE 61, 82 – Sasbach – Beschluss. Doch leider ist dieser ebenso wie die anderen seit 1951 vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in die Welt geblasenen Rechtssätze nicht das Papier [...]
Besuch des kroatischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung vom 17.05.2013
In erster Linie sind die Grundrechte Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen.
“In erster Linie sind die Grundrechte Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen.” So lautet ein Leitsatz in der sog. “Lüth-Entscheidung” des BVerfG (BVerfGE 7, 198). Klingt gut und ist auch aufgrund der verfassungsrechtlich verankerten Wirkweise der unverletzlichen Grundrechte als die drei Gewalten bindendes unmittelbar geltendes Recht folgerichtig und trotzdem wertlos. Wertlos deshalb, [...]
Verteidiger im NSU-Zschäpe-Prozess scheitern mit Antrag, dass die Verhandlung tontechnisch aufgezeichnet wird.
“Der Antrag, die Verhandlung akustisch aufzuzeichnen, wird abgelehnt. Die Verteidiger sollen nach den Verhandlungstagen auch keine Datenträger mit Aufzeichnungen ausgehändigt bekommen. Ebenso lehnt der Senat es ab, die gesamte Hauptverhandlung wörtlich zu protokollieren.” (Quelle: Focus-Live-Ticker, 16.05.2013) Übrigens irrt der Vorsitzende Richter Götzl, dass die Entscheidung darüber in das “pflichtgemäße Ermessen des Senates” gestellt wäre und [...]
Das sind Deutschlands kriminellste Städte, titelt heute die BILD, die Grundrechtepartei nennt da lieber die gefährlichsten Orte für Grundrechtsträger in Deutschland.
Frankfurt, Düsseldorf, Köln und Leipzig sollen es demnach sein. (Quelle: BILD, 16.05.2013) Es geht um allgemeine Kriminalität. Raub, Diebstahl. Bundesweit erfasste die Polizei angeblich 5,997 Millionen Delikte. Wer weiß, wie man Statistiken rauf oder runter manipuliert, kann sich bei dieser Zahl seinen Teil denken. Die Grundrechtepartei sieht sich im Lichte des 64. Jahrestages des Inkrafttretens [...]
Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen.
“Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BverfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, s. 1236 <1237>). Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben [...]
Rechtssätze aus den skurrilen Entscheidungen des seit September 1951 verfassungswidrig besetzten und seit dem 13.03.1951 ohne gültiges BVerfGG tätigen Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.
Vorweg natürlich die geschuldete verfassungskonforme Erklärung, warum die Grundrechtepartei öffentlich schreibt, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seit September 1951 verfassungswidrig richterlich besetzt ist aber auch warum das BVerfGG seit dessen Inkrafttreten am 13.03.1951 ungültig ist mit der Folge, dass bis heute das Bundesverfassungsgericht zu keinem Zeitpunkt richterlich verfassungskonform besetzt gewesen ist und mit der weiteren [...]
Man kann nicht im Verwaltungswege oder durch Gesetz wegnehmen oder mindern, was die Verfassung verbürgt.
In acht Tagen singen alle im Deutschen Bundestag sitzenden Parteisoldaten der selbsternannten Volksparteien zum 64. Mal ein Loblieb auf das am 23.05.1949 in Kraft getretene Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland. Doch das Loblied ist und blieb wie jedes Jahr inhaltsleer, denn tatsächlich laufen die die drei Gewalten an sich zwingend unverbrüchlichen Rechtsbehelfe [...]
2 BvR 547/13 vom 14.05.2013
Mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung erstrebt die Antragstellerin die Aussetzung der Vollziehung eines durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages gegen sie festgesetzten Zahlungsanspruchs.
Bundestag muss Abschlagszahlungen an die NPD einstweilen weiter auszahlen
Pressemitteilung vom 14.05.2013
Akkreditierungsbedingungen und Hinweise für Journalisten und Besucher zur mündlichen Verhandlung im Hauptsacheverfahren ESM/EZB
Pressemitteilung vom 14.05.2013
Accreditation Conditions and Information for Journalists and Visitors Concerning the Oral Hearing in the ESM/ECB Principal Proceedings
Pressemitteilung vom 14.05.2013
Verbot von Satellitenschüsseln durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall
Pressemitteilung vom 14.05.2013
NSU-Zschäpe-Prozess vor dem Oberlandesgericht München wird fortgesetzt, doch stehen die Angeklagten eigentlich wirklich vor ihrem gemäß Art. 101 Abs. 1 GG grundgesetzlich garantierten Richter?
“Der Münchner Prozess gegen die Neonazi-Terrorgruppe NSU geht heute weiter. Manche Nebenkläger werden fehlen. Sie ertragen den Blick von Beate Zschäpe nicht.” (Quelle: Focus, 14.05.2013) Wir erinnern uns. Am 06. Mai 2013 begann vor dem Münchener Oberlandesgericht der sog. “NSU-Zschäpe-Prozess”. Die Verteidigeranwälte stellten zunächst einmal gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl Anträge wegen Befangenheit. Über [...]
Über die Grundrechtepartei.
Aufgrund zahlreicher Zuschriften und Anrufe, welche erkennen lassen, dass sowohl im privaten als auch im behördlichen oder medialen Bereich die Bezeichnung der »Grundrechtepartei« einige seltsame »Denkansätze« hervorruft, muss an dieser Stelle eine Klarstellung vorgenommen werden: Die Grundrechtepartei ist keine grund(sätzlich) rechte oder von Grund auf rechte Partei, sondern die Partei der Grundrechte, eben die Grundrechtepartei; also eine [...]
Wenn die Gier den Verstand frisst, Steinbrücks Wahlkampfmanager Heiko Geue soll sich an Staatsknete bereichert haben.
“Die Staatsanwaltschaft Magdeburg ermittelt gegen den Wahlkampfmanager des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Heiko Geue steht im Verdacht, vor seiner Zeit als Kampagnenleiter private Fahrten mit dem Dienstwagen nicht korrekt abgerechnet zu haben. Geue bestreitet das.” (Quelle: Focus, den 13.05.2013) Als Staatssekretär im Magdeburger Finanzministerium (Sachsen-Anhalt) hat Geue den Inhalt des § 353 Abs. 1 StGB wohl [...]
Grundgesetz wird in 10 Tagen 64 Jahre alt, und es harrt vom Grundsatz her noch immer seiner Erfüllung.
Am 23.05.1949 wurde das Bonner Grundgesetz die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland. Erstmalig und weltweit einzigartig wurden der Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung unverbrüchlich an die gegen sie unmittelbar geltendes Recht bildendenden unverletzlichen Grundrechte gebunden. Wenn am 23.05.2013 das Bonner Grundgesetz 64 Jahre alt wird, sieht das zu ziehende Resümee nicht nur ernüchternd [...]
Sind Psychiater und Psychologen willfährige Diener verfassungskrimineller bundesdeutscher Gerichte?
Bundesweit sorgt der Fall “Gustl Mollath” für eine gegenwärtige Medienbeachtung, haben doch Psychiater auf gerichtliches Ersuchen hin beim Ingenieur Gustl Mollath ein “paranoides Gedankensystem” diagnostiziert und die Grundlage bis heute für die zwangsweise Einweisung Mollaths wegen dessen angeblicher Allgemeingefährlichkeit in ein psychiatrisches Krankenhaus geliefert. Die Grundrechtepartei erhielt kürzlich Einblick in die wohl landläufigen Machenschaften der [...]
Das freut den bundesdeutschen Grundrechtsträger, Merkel, Westerwelle und Gauck setzen sich für einen nach Indien verfassungswidrig abgeschobenen und dort zum Tode verurteilten Inder ein.
Während man es in der Bundesrepublik Deutschland mit den unverletzlichen und unmittelbar geltendes Recht bildenden Grundrechten von Seiten des Gesetzgebers, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung seit 64 Jahren nicht so sonderlich hat, denn weder der Gesetzgeber noch die vollziehende Gewalt, geschweige denn die Rechtsprechung fühlen sich an die sie zwingend unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner [...]
Am 10. Mai fand vor 80 Jahren die Bücherverbrennung im NS-Terrorregime statt,nur knapp zwei Monate nach der illegalen Machtübernahme Hitlers am 05.03.1933.
Am 10. Mai 1933 ging die “undeutsche Literatur” nicht nur mitten auf dem Berliner Opernplatz gegenüber der Universität sondern in ganz Nazi-Deutschland in Flammen auf. “Übergebt alles Undeutsche dem Feuer. Gegen Klassenkampf und Materialismus. Für Volksgemeinschaft und idealistische Lebensauffassung: Ich übergebe dem Feuer die Schriften von Karl Marx und Kautsky.” So Joseph Goebbels in seiner [...]
Der 08. Mai, ein bundesdeutsch kaum beachteter Tag, obwohl er das endgültige Aus des NS-Terrorregimes 1945 bedeutet.
Am 08. Mai 1945 ging endlich zu Ende, was am 05.03.1933 begonnen hatte, das NS-Terrorregimes war endgültig von den Alliierten besiegt. Während in Moskau der 08. Mai inzwischen zum 68. Mal mit einer großen Militärparade als Sieg über den Nationalsozialismus gefeiert wird (Die ZEIT), hält sich das Gedenken in der Bundesrepublik Deutschland in bescheidenen Grenzen. [...]
Hans Leyendecker und sein öffentliches Schüren von Hass und Gier im Fall Uli Hoeneß.
Hans Leyendecker tituliert sich selbst gerne als investigativen Journalisten. Leyendecker arbeitet für die Süddeutsche Zeitung und ist nun auch gegen Uli Hoeneß in die Medienschlacht gezogen. Auch für Leyendecker sind die gesetzlichen Fakten bisher völlig nebensächlich, stattdessen gebraucht dieser ganz offensichtlich “systemkonforme Möchtegern” ebenso die Moralkeule, wie sie der erste verfassungsfeindlich tätige bundesdeutsche Finanzminister Fritz [...]
Stinkende Beamte fliegen aus dem Staatsdienst raus, Verfassungsfeinde dürfen hingegen bleiben, da wird nicht mal ansatzweise ermittelt.
“Streit vor dem Verwaltungsgericht München: Hier klagt eine Justizbeamtin gegen ihre Entlassung. Der Ärger mit ihrem Dienstherrn begann wegen ihres ungepflegten Äußeren. Außerdem verurteilte ein Gericht Beate S. wegen Diebstahls und Urkundenfälschung zu zehn Monaten auf Bewährung. Häufige Privatgespräche im Dienst mit dem Handy (Klingelton „Heil Hitler“) kamen noch hinzu.” (Quelle: Focus, 08.05.2013) Da hat sich [...]
Es geht im Fall Uli Hoeneß um das öffentliche Zerstören dieser Person, das zeigt die neuerliche Hatz des 17. Bundesfinanzministers Peer Steinbrück und SPD – Kanzlerkandidaten.
“SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Entscheidung kritisiert, Uli Hoeneß als Aufsichtsratsvorsitzenden des FC Bayern München im Amt zu belassen. Die Entscheidung sei falsch, sagte Steinbrück am Montagabend bei einer Podiumsdiskussion in Düsseldorf.” Quelle: Focus, 06.05.2013) Steinbrück ist der 17. bundesdeutsche Finanzminister gewesen, der ebenso wie alle anderen vor ihm schwerer Schuld auf sich geladen hat, [...]
Die moralische Hatz gegen Uli Hoeneß bleibt beim 1. FC Bayern München erfolglos, selbst der Verfassungsfeind Schäuble ist bis jetzt gescheitert.
“Uli Hoeneß hat angeboten, sein Amt als Aufsichtsratschef des FC Bayern München ruhen zu lassen. Doch das Kontrollgremium lehnte ab: Hoeneß bleibt somit zunächst trotz des Steuerverfahrens auf dem Posten.” So vermelden es die Medien am Montagabend, dem 06.05.2013, dem Tag, an dem der Aufsichtsrat des 1. FC Bayern München sich erstmals der Personalie Uli [...]
Die absolute Freiheit der Kunst gemäß Art. 5.3.1 GG gilt auch für den Künstler Georg Baselitz.
“Der renommierte Künstler Georg Baselitz ist ins Visier der Steuerfahnder geraten. Nach einem Medienbericht durchsuchten sie seine Villa am Ammersee – der Maler floh angeblich schon vor der Razzia zu seinem Zweitwohnsitz in Italien. Nach einem Bericht des „Spiegel“ nahmen die Ermittler das Anwesen des Malers und Bildhauers in Bayern mit Hilfe von Kollegen aus [...]
Schäuble, Chef des organisierten Verbrechens und Preisträger des Großen Anton-Hynkel-Preises 2013, attakiert Uli Hoeneß
Als 18. Bundesfinanzminister setzt verfassungsfeindlich Dr. Wolfang Schäuble fort, was der erste Bundesfinanzminister Fritz Schäffer am 11.01.1950 mit dem in den ersten deutschen Bundestag verfassungswidrig eingebrachten “Änderungsgesetzes eines Einkommensteuergesetzes” begonnen hat, nämlich die Fortsetzung des Steuerrechtes des NS-Terrorregimes vom 16.10.1934. Schäuble setzt fort, was in der Wiener Studie “Nationasozialisitsches Steuerrecht und Restitution” aus dem Jahr [...]
Gauck wider besseres Wissens: “In unserem Land darf es in rechtlichen und moralischen Fragen nicht zweierlei Standards geben, einen für die Starken und einen für die Schwachen.”
Im September 2012 unterschrieb der derzeitige Bundespräsident Gauck den ESM-Vertrag, verfassungswidrig, denn die Art. 32 und 35 des ESM-Vertrages sichern allen Personen, die zugunsten des ESM vorsätzlich Straftaten begehen lebenslange Haftungs- und Straffreiheit zu. Das wusste der Bundespräsident zum Zeitpunkt seines Unterzeichnens, denn es war ihm vorher seitens der Grundrechtepartei Deutschland in einer eigens gefertigten [...]
SS-Tappert hat als “Derrick” dazu beigetragen, ein positives Bild der Deutschen in Norwegen zu stärken, darum den Willy-Brandt-Preis 2002.
Als Schauspieler in der ZDF – Fernsehserie “Derrick” hat der Schauspieler Horst Tappert das Recht, den Rechtsstaat, das Gute verkörpert und doch hat er ein Millionenpublikum “beschießen”, denn er wusste, was nun erst vier nach seinem Tode herausgekommen ist, Tappert war ein Mitglied der mordenden Waffen-SS im NS-Terrorregime des Massenmörders und Usurpator Adolf Hitler. 2002 [...]
1 BvR 1236/13 vom 02.05.2013
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
NSU-Verfahren: Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines freien Journalisten mit dem Ziel der Zuteilung eines Sitzplatzes erfolglos
Pressemitteilung vom 02.05.2013
Erst als Focus mit dem Namen Hoeneß den Hass, den Neid und die Missgunst schüren, dann gönnerisch Partei ergreifen.
“Die veröffentlichte Meinung über Uli Hoeneß ist einmütig. Selbst der Bundespräsident hält Steuerhinterzieher pauschal für „asozial“. Das Beispiel des Bayern-Präsidenten zeigt, dass das nicht stimmt. Die Zeiten, die Uli Hoeneß gerade erlebt, vermitteln ihm ein paar Gewissheiten. Zum Beispiel die, dass er ein paar echte Freunde hat – aber vor allem sehr viele falsche. Politiker, [...]
NSU-Verfahren: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines freien Journalisten mit dem Ziel der Zuteilung eines Sitzplatzes und der Videoübertragung in einen weiteren Saal erfolglos
Pressemitteilung vom 01.05.2013
1 BvQ 13/13 vom 01.05.2013
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.
Grundrechtepartei fordert Bundespräsident Gauck auf, Horst Tappert und Karl Bräuer wegen ihrer SS-Zugehörigkeit im NS-Terrorregime die Bundesverdienstkreuze posthum abzuerkennen.
Mit Schriftsatz vom 01. Mai 2013 hat die Grundrechtepartei den Bundespräsidenten Gauck aufgefordert, dem Schauspieler Horst Tappert sowie dem Gründer des Bundes der Steuerzahler Karl Bräuer posthum ihre Bundesverdienstkreuze abzuerkennen, da beide Personen Mitglied in der SS des NS-Terrorregimes gewesen sind. Der per FAX voraus gesandte Brief hat folgenden Inhalt: Sehr geehrter Herr Bundespräsident, das [...]
Bundespräsident steht in der Pflicht, dem SS-Mann Horst Tappert sodann die Bundesverdienstkreuze posthum abzuerkennen.
Konsequent hat der niederländische Fernsehsender “MAX” reagiert und die Serie “Derrick” vom Sender genommen. Man würde einen Tappert, der seine SS-Mitgliedschaft bis über den Tod hinaus verschwiegen habe, nicht posthum weiter ehren wollen. Das hat angesichts der Tatsache um die Gräueltaten der Waffen-SS im NS-Terrorregimes zwischen 1933 und 1945 Format. Nun zieht das Land Bayern [...]
Gauck bezichtet auf der einen Seite Steuerhinterzieher als asozial, auf der anderen Seite unterschreibt derselbe Gauck in hochverräterischer Weise den rechtsstaatswidrigen EMS-Vertrag trotz ausdrücklicher Warnung seitens der Grundrechtepartei im September 2012.
“Bundespräsident Joachim Gauck hat an die Steuerehrlichkeit der Deutschen appelliert. “Wer Steuern hinterzieht, verhält sich verantwortungslos oder gar asozial”, sagte Gauck dem “Stern”. Gauck hält grundsätzlich eine Strafverschärfung für Steuervergehen für überlegenswert.” (Quelle: t-online, 01.05.2013) Es hat den Anschein, als dass dieser Bundespräsident, dessen Wahl durch die nicht ordnungsgemäß besetzte Bundesversammlung schon fragwürdig ist und [...]
Merkel und Co ignorieren das Rechtsstaatsprinzip des Bonner Grundgesetzes in Sachen straflosem Rauben und Plündern bundesdeutscher Finanzbeamter.
“Die CDU deutet ein Umdenken beim Thema Selbstanzeigen an: Eine Arbeitsgruppe soll prüfen, ob Steuersünder künftig auch dann bestraft werden, wenn sie sich selbst angezeigt haben. Angeblich steckt Kanzlerin Merkel persönlich hinter der Initiative. Generalsekretär Hermann Gröhe sagte nach der Gremiensitzung, die Arbeitsgruppe solle prüfen, “inwieweit weitere Verschärfungen der Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige geboten sind”. Die Arbeitsgruppe [...]
Anstatt vom Deutschen Bundestag wurden sie von einem grundgesetzwidrigen Richterwahlausschuss verfasssungswidrig zum Bundesverfassungsrichter gewählt.
Die folgenden an das Bundesverfassungsgericht berufenen Richter Susanne Baer, Ernst Benda, Werner Böhmer, Siegfried Broß, Hans Brox, Brun-Otto Bryde, Julius Federer, Everhardt Franßen, Michael Gerhardt, Karin Graßhof, Karl Haager, Evelyn Haas, Karl Heck, Gerhard Heiland, Anton Henneka, Monika Hermanns, Roman Herzog, Hermann Heußner, Martin Hirsch, Hermann Höpker-Aschoff, Peter M. Huber, Dietrich Katzenstein, Ferdinand Kirchhof, Walter [...]
Seit 1951 werden Bundesverfassungsrichter entgegen Art. 94 GG unzulässig verfassungswidrig von einem nicht existieren dürfenden Richterwahlausschuss des deutschen Bundestages gewählt.
Seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 heißt es im Artikel 94 Abs. 1 Satz 2 GG unverändert: “Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt.” Ausdrücklich hat der Verfassungsgesetzgeber im Art. 94 GG keine nachrangig vom einfachen Gesetzgeber treffen zu dürfende Regelung getroffen, sondern den gesamten Bundestag [...]
Strafanzeige kann beim Bruch des Steuergeheimnisses nur der Verletzte oder der Dienstvorgesetzte des Täters erstatten, das gilt auch im Fall Uli Hoeneß.
Im “Fall Uli Hoeneß” geht es munter weiter mit der spekulativen Berichterstattung im deutschen Blätterwald. Seit dem 29.04.2013 wird über eine Anzeige wegen Verletzung des Steuergeheimnisses gemäß § 355 StGB in den Blättern BILD, SPIEGEL und Focus nahezu gleichlautend berichtet. BILD nennt heute den Namen der Münchener Anwaltskanzlei “Wolfsteiner Roberts & Partner”, die ohne Mandat [...]
Hoeneß erstattet Strafanzeige wegen Bruch des Steuergeheimnisses, trotzdem sollte er sich mit dem ungültigen EStG vom 16.10.1934 und den verfassungswidrig straflos gestellten Finanzbeamten befassen.
Neun Tage nach dem Beginn der medialen Hatz durch den Focus gegen den Manager des 1. FC Bayern München Uli Hoeneß holt dieser nun zum Gegenschlag aus gegen die ermittelnden Amtsträger, denen er vorwirft, aus ihren Reihen habe man das Steuergeheimnis i.S.v. § 30 AO gemäß § 355 StGB gebrochen. Zitat: „Wir beobachten schon seit [...]
Heribert Prantl, Schriftleiter bei der Süddeutschen Zeitung, legt Uli Hoeneß den Rücktritt nahe, anstatt sich zum nichtigen Nazi-Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 sowie straflos raubenden Finanzbeamten im Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland zu äußern.
Anstatt Steinbrück und Huber, beides Talkgäste in der Sendung “Günter Jauch” am 28.04.2013 und beide Finanzminister gewesen, der eine sowohl im Bund als auch in NRW und der andere in Bayern, auf die Verfassungswidrigkeit des bundesdeutschen Steuerrechts sowie der Ungültigkeit des Nazi-Einkommensteuergesetzes vom 16.10.1934 anzusprechen bzw. dem zuhörenden Fernsehpublikum zu berichten,, dass bundesdeutsche Finanzbeamte und [...]
Studie spricht von vielen Ex-Nazis im Bundesjustizministerium der Bundesrepublik Deutschland bis in die 60iger Jahre.
Bis in die 60iger Jahre haben im Bundesjustizministerium der Bundesrepublik Deutschland mehr (Ex-) Nazis gearbeitet, als angenommen. “Auch lange nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Bundesjustizministerium von ehemaligen Nazis geprägt. Noch im Jahr 1966 waren laut SPIEGEL-Informationen 60 Prozent der Abteilungsleiter ehemalige Mitglieder der NSDAP.” (Quelle: Spiegel-online, 28.04.2013) Das aber nur ist die eine Seite [...]
Focus-Redaktion verschweigt die Verfassungs- und Konventionswidrigkeit des Strafbefehlsverfahrens gemäß § 406 Abgabenordnung.
“Kein Promi-Bonus im Steuer-Skandal um Uli Hoeneß: Nach FOCUS-Informationen gingen die Steuerbehörden rigoros vor. Nur wenige stellen sich so schützend vor den Bayern-Präsidenten wie Karl-Heinz Rummenigge – doch auch der Vorstandschef ist ins Kreuzfeuer geraten. Vorstandschef Karl-Heinz Rummenigge verteidigte Hoeneß am Rande des Champions-League-Halbfinales gegen Barcelona am Dienstag. Er sagte: „Ich muss eins sagen: Uli [...]
Jetzt noch Markwort heuchlerisch zum “Fall Uli Hoeneß”, anstatt aufklären über die NS-Vergangenheit des bundesdeutschen Steuerrechts samt Straflosigkeit zugunsten des Staates raubender und plündernder Finanzbeamter.
“Als mich Jörg Quoos, der Chefredakteur von FOCUS, über die Hinweise auf unversteuerte Einnahmen in der Schweiz informierte, wollte ich die Geschichte nicht glauben. Ich hielt sie für eine jener Falschmeldungen, die Redaktionen manchmal angeboten werden. Aber leider bestätigten sich die Recherchen. Als Freund war ich betrübt, als Journalist konnte ich nur professionell empfehlen: „Geht [...]
Chefredakteur des Focus Jörg Quoos hat im Fall Uli Hoeneß Scheins die jornalistische Objektivitätspflicht vergessen, sonst würde er auch vom Bonner Grundgesetz sowie vom bis heute nichtverfassungskonformen Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 zu berichten wissen.
Heute, am 28.04.2013, wartet der Focus mit weiteren Details im “Fall Uli Hoeneß” auf. Nun soll der Name Hoeneß auf einer der vom Finanzministerium in NRW verfassungswidrig (rechtsstaatswqidrig) angekauften “Steuer-CD” im Jahr 2012 gewesen sein und deshalb könne die strafbefreiende Selbstanzeige von Uli Hoeneß im Januar 2013 wohl nicht mehr wirksam erstattet worden sein. Es [...]
Helmut Schmidt räumt mit 94 Jahren ein “Bin verstrickt in Schuld”, was für eine Heuchelei.
“Helmut Schmidt ist kein Mensch, der seine Gefühle nach außen trägt. Auch bei der Verleihung des Hanns-Martin-Schleyer-Preises am Freitagabend in Stuttgart zeigte sich der 94-Jährige gefasst, obwohl ihn die Ermordung Schleyers durch die RAF auch nach 36 Jahren noch aufwühlt. Vielleicht lag es daran, dass die Botschaft der Schleyer-Stiftung bereits vorher klar war: eine Geste [...]
Seehofer “Wenn viel Geld und kriminelle Energie im Spiel seien, wäre Milde völlig unangebracht. „Gegen solche Straftäter muss der Staat mit der ganzen Härte des Gesetzes vorgehen.“
Im Focus steht zu lesen, dass der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sich zum Rechtsinstitut der “Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung” wie folgt geäußert haben soll: “Wenn viel Geld und kriminelle Energie im Spiel seien, wäre Milde völlig unangebracht. „Gegen solche Straftäter muss der Staat mit der ganzen Härte des Gesetzes vorgehen.“ Seit 64 Jahren sind Amtsträger, die [...]
Niederländischer Fernsehsender MAX setzt “Derrick” ab, man wolle keinen verlogenen Schauspieler posthum ehren, Horst Tappert war Mitglied der Waffen-SS.
Während sich das Ausland entrüstet, der niederländische Fernsehsender MAX “Derrick” mit Horst Tappert vom Sender nimmt (Details finden sich hier), weil man keinen Schauspieler ehre, der so über seine Vergangenheit gelogen habe, hat man es in der Bundesrepublik Deutschland eigentlich nirgendwo bis heute Ernst genommen, hinsichtlich der Aufarbeitung der “braunen Vergangenheit” Deutschlands. Z.B. hat der [...]
Seehofer im SPIEGEL “Wir dürfen niemanden vorschnell als Menschen fertigmachen” und meint damit den derzeitigen Umgang mit Uli Hoeneß.
Wes Geistes Kind der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wohl ist, lässt sich an dessen Ausspruch zum gegenwärtigen Umgang mit der Personalie Uli Hoeneß vom 27.04.2013 im SPIEGEL – online unter dem Titel “Steueraffäre, Seehofer verlangt Fairness im Umgang mit Uli Hoeneß, Zitat: “Wir dürfen niemanden vorschnell als Menschen fertigmachen” erkennen. Seehofer ist nicht Privatmann, sondern [...]
Erst Uli Hoeneß als die Nr. 1 des 1. FC Bayern München, den die Medien seit einer Woche hetzen, jetzt steht auch Kalle Rummenigge auf der medialen Abschussliste wegen angeblicher Steuerhinterziehung.
Am 20.04.2013 wurde die Medienhatz gegen Uli Hoeneß bundesweit eröffnet, Steuerhinterziehung moral verwerflich, schadet den ehrlichen Steuerzahlern, sei ein asozialer Reicher, habe sich am Volk versündigt und, und , und. Alle sog. Berichterstattung und das getalke auf allen Fernehkanälen ist bieher getragen von Spekulationen um die öffentlich gewordene Selbstanzeige von Uli Hoeneß im Januar 2013. [...]
Das moralische Kesseltreiben gegen Uli Hoeneß geht weiter, jetzt ist es das Handelsblatt, dass über die Zukunft des Bayernmanager laut spekuliert, anstatt über die verfassungswidrigen Steuergesetze des Usurpators Adolf Hitler und die grundgesetzwidrige Straffreiheit von Finanzbeamten öffentlich zu berichten.
Das Handelsblatt vermeldet am 26.04.2013 im “Fall Uli Hoeneß”: “Der Verbleib von Uli Hoeneß an der Spitze des FC Bayern wird unwahrscheinlicher. Während führende Manager des Klubs, darunter Vorstandschef Karl-Heinz Rummenigge, öffentlich noch zu ihm halten, regt sich im Aufsichtsrat Widerstand. Wie das Handelsblatt aus dem Umfeld des Aufsichtsrats erfuhr, wollen wichtige Vertreter des Gremiums [...]
Anstatt auf der Basis verfassungskonformer Steuergesetze zu argumentieren, schreit die Meute nach der Moral, die noch im NS-Terrorregime “gesundes Volksempfinden” und “nationalsozialistische Weltanschauung” hieß.
Seit dem die Berichterstattung im “Fall Uli Hoeneß” am 20.04.2013 (das Geburtsdatum des Massenmörders Adolf Hitler übrigens) bundesweit ihren Lauf genommen hat, wird von Tag zu Tag deutlicher, dass es keine sachliche, sondern eine emotional geschürte Berichterstattung ist. Nahezu alle gesellschaftlichen Schichten werden einem Drehbuch oder Regieplan eines Feuerwerkes gleich, in das moralische Meinungsbild einbezogen. [...]
NSU-Verfahren: Verfassungsbeschwerde von Nebenklägern mit dem Ziel der Videoübertragung in einen weiteren Saal erfolglos
Pressemitteilung vom 25.04.2013
Das NS-Terrorregime entwickelte für besondere Fälle die Rechtsfiguren des »Menschen minderen Rechts« und des »bürgerlichen Tod zu Lebzeiten«, sollen die nun auf Uli Hoeneß auch angewendet werden?
“FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß sollte nach seiner Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung sein Amt im Aufsichtsrat der FC Bayern München AG zumindest vorübergehend nicht ausüben. Das sagte Christian Strenger, der Mitglied der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (FAZ). “Solange die Sache nicht endgültig geklärt ist, wäre es wichtig und richtig, das Amt ruhen zu lassen.” Die [...]
Jetzt auch noch Rudolf Mellinghoff in Sachen Uli Honeß.
Der Präsident des Bundesfinanzhofs kritisiert die öffentliche Debatte über den Fall Hoeneß. “Die Verletzung des Steuergeheimnisses ist eine Straftat”, sagte Rudolf Mellinghoff der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Jeder Bürger müsse sich auf die Verschwiegenheit der Finanzbeamten verlassen können. (Quelle: Spiegel-online, 25.04.2013) Mellinghoff sollte sich besser um sich selbst, um die Finanzrichter sowohl des BFH als auch der [...]
Hugo Müller-Vogg kommentiert in der BILD missgünstig, keine Extra-Wurst für Hoeneß, und schürt auf diese Weise wohl jetzt den Hass.
“Wer ist der größere Gauner: Der Hartz-IV-Empfänger, der aufgrund falscher Angaben 50 Euro mehr herausholt, der Buchhalter, der 10 000 Euro unterschlägt, oder der Spekulant, der seine Gewinne in Millionenhöhe nicht versteuert?”(Quelle: BILD, 25.04.2013) So fragt Hugo Müller-Vogg den deutschen Volkskörper und regt damit unausgesprochen die deutschen Tugenden wie Neid, Missgunst und Hass an. Müller-Vogg weiß zu [...]
Uli Hoeneß muss die Verfassungsfrage stellen, 64 Jahre nach Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes haben immer noch die Steuergesetze des Massenmörders Adolf Hitler Gültigkeit, schlimmer geht es nimmer.
Zuvörderst siniert heute die BILD-Zeitung ganzseitig darüber, Zitat: “Welche Chance hat Hoeneß, NICHT in den Knast zu wandern?” und schreibt dann auf diese Frage, Zitat: “Es sieht nicht gut aus für Uli Hoeneß. Dieter Ondracek, Ex-Chef der Steuergewerkschaft: „Den Weg am Gefängnis vorbei gibt es nur, wenn die Selbstanzeige strafbefreiend wirkt. Dies erfordert vollständige Angaben über alle Finanzen, [...]
Deutschland muss sich vor dem UN-Menschenrechtsrat unbequemen Fragen zur Einhaltung der Menschenrechte stellen lassen.
Vertreter von fast 100 Staaten wollen am 25.04.2013 in Genf kritische Fragen an Deutschland richten. Wie alle anderen UN-Mitgliedsstaaten muss auch die Bundesrepublik alle vier Jahre bei den Vereinten Nationen vor dem UN-Menschenrechtsrat Rechenschaft über die Menschenrechtssituation im eigenen Land ablegen. Entgegen aller offiziellen Verlautbarungen der Bundesrepgierung und der in Genf auftretenden NGOs, muss der UN-Menschenrechtsrat dem [...]
1 BvR 1215/07 vom 24.04.2013
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Verfassungsmäßigkeit des Antiterrordateigesetzes.
2 BvR 872/13 vom 24.04.2013
Die Beschwerdeführer sind Nebenkläger im sogenannten NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sie sich gegen zwei Verfügungen des Vorsitzenden des zuständigen Strafsenats, wonach die Hauptverhandlung in e…
Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht jedoch in ihrer Ausgestaltung im Einzelnen
Pressemitteilung vom 24.04.2013
Counter-Terrorism Database in its Fundamental Structures Compatible with the Basic Law, but not Regarding Specific Aspects of its Design
Pressemitteilung vom 24.04.2013
Es würde dem Herrn Gauck gut zu Gesicht stehen, mal ins Bonner Grundgesetz geschaut zu haben, bevor er sich öffentlich zum Fall Uli Hoeneß geäußert hat.
Am Rande seines Saarland-Besuchs meldete sich gestern Abend auch der amtierende Bundespräsident Joachim Gauck zu den Vorwürfen gegen Hoeneß zu Wort. Zu einer funktionierenden Demokratie gehört die Bereitschaft aller, etwas dazu beizutragen. Wir können nicht wählen, ob wir Steuern zahlen, jedenfalls nicht legal“. Es gehöre „zur Verantwortung eines mündigen Bürgers, Pflichten zu akzeptieren“. (Quelle: BILD, 24.04.2013) Dem [...]
Was wusste der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bereits zu welchem Zeitpunkt in der Steueraffäre Uli Hoeneß?
Jahrelang galt Uli Hoeneß als Freund der CSU, aber die Steueraffäre des Bayern-Präsidenten führt zu Absetzbewegungen: Auch Parteichef Seehofer geht jetzt deutlich auf Distanz. “Bei mir gibt es keine Kumpanei.” “Am Mittwoch hatte sich auch Seehofers Parteifreund Hans-Peter Friedrich zum Fall Hoeneß geäußert. Er erwarte von Hoeneß volle Aufklärung der Vorwürfe nach Recht und Gesetz, [...]
Der Massenmörder und Usurpator Adolf Hitler ist kein Ehrenbürger der Stadt Nortorf mehr, endlich.
“Adolf Hitler und Gauleiter Hinrich Lohse sind keine Ehrenbürger der Stadt Nortorf (Kreis Rendsburg-Eckernförde) mehr. Auf Antrag aller Fraktionen hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig die formale Aberkennung beider Ehrenbürgerschaften beschlossen. Lohse war bis 1945 Gauleiter in Schleswig-Holstein. Er soll als Reichskommissar an der Judenvernichtung im Baltikum beteiligt gewesen sein. Lange Zeit hatten die Kommunalpolitiker eine nachträgliche Aberkennung für [...]
Menschenrechtsverletzungen in Russland kritisiert von Human Rights Watch, doch wie es um die Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland bestellt ist, bleibt im Dunkeln.
“Einschüchterung, willkürliche Razzien, Geldstrafen: In einem alarmierenden Bericht schildertHuman Rights Watch, wie die Behörden die Zivilgesellschaft in Russland systematisch schikanieren.” (Quelle: Spiegel-online, 24.04.2013) Wie es um die unverletzlichen Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland bestellt ist, die gemäß Art. 1 Abs. 3 GG allle drei Gewalten als unmittelbar geltendes Recht unverbrüchlich binden, winrd hingegen von den Medien totgeschwiegen, obwohl [...]
Anstatt grundgesetzkonforme Steuergesetze und keine Straffreiheit für kriminelle Finanzbeamte zu fordern, hetzen die Medien gegen das Phantom Streuerhinterziehung in Gestalt des Uli Hoeneß.
Auch am 24. April 2013 geht die Medienhetze gegen das Phantom “Steuerhinterzieher”, das seit dem 20.04.2013 das Gesicht des Uli Hoeneß, Präsident des FC Bayern München und erfolgreicher bundesdeutscher Wurstfabrikant, ungebremst weiter. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass aber auch bisher kein einziges bundesdeutsches Medium die Frage nach der Verfassungskonformität der bundesdeutschen Steuergesetze und des Steuersystems, [...]
Vom pflichtbewussten Journalisten ist im Konfliktfall mit dem Staat zwar nicht zu verlangen, dass er die Wahrheit verfälscht aber er muss sie totschweigen, so der Nazijurist und spätere Bundesrichter am BGH und BVerfG Dr. Willi Geiger im Jahr 1941 in seiner Promotion “Die Rechtsstellung des Schriftleiters”.
Der “Fall Uli Hoeneß” und dessen Selbstanzeige und mögliche Steuerhinterziehung nahm am 23.04.2013 in der noch jungen medialen bundesweiten Berichterstttung an Schärfe zu, denn jetzt wird aktuell berichtet, dass Hoeneß am 20.03.2013 zuhause am Tegernsee aufgrund eines Haftbefehls wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung verhaftet worden und der Haftbefehl dann aber wieder gegen Zahlung von fünf, [...]
Auch in der demokratischen Republik gibt es eine Diktatur, eine unerbittliche, deren Erschütterung den Staat selbst angreift: die des Rechts.
Am 03. Juni 1954, knapp fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland, schrieb der ZEIT – Journalist F. W. Scbaafbattsen in seinem Artikel “Das Unrecht der Ehe-Steuer” auch den Satz: “Auch, in der demokratischen Republik gibt es eine Diktatur, eine unerbittliche, deren Erschütterung den Staat selbst angreift: die [...]
Besuch des Bundesverfassungsgerichts bei der Europäischen Kommission
Pressemitteilung vom 22.04.2013
Die einen, nämlich Finanzbeamte, persönlich unantastbar und sich nicht vordringlich an das Recht halten müssend und auf der anderen Seite die Steuerhinterzieher ohne Aussicht auf Rückkehr in die Gesellschaft.
Der sog. Steuerfall “Uli Hoeneß” bietet wohl eine einmalige seit 64 Jahren überfällige Gelegenheit, endlich in der Bundesrepublik Deutschland den im Bonner Grundgesetz seit dessen Inkrafttreten am 23.05.1949 normierten Rechtsstaat westlicher Prägung, der unabdingbar auf verfassungskonformen Gesetzen und Verordnungen basiert, zum Durchbruch zu verhelfen, denn bis heute basiert das bundesdeutsche Steuerrecht auf dem des Massenmörders [...]
Vollbeschäftigung erreicht!
Ein wunderbarer Gastbeitrag von Epikur (zeitgeistlos.de), welchen wir hier als Ausblick veröffentlichen, wie einfach die Dinge sein und gestaltet werden können, wenn nur ein Funken Wille zur Anerkennung des Menschen als Mensch, anstatt als Verwertungsmasse, durch Politk und Gesellschaft vorhanden ist. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Pressekonferenz gestern mitteilte, ist die Massenerwebslosigkeit in Deutschland [...]
Grundrechtepartei veröffentlicht neueste Expertise zum zwingend grundgesetzlich gebotenen Rechtsmittelverbot seitens Gesetzgeber, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung im Fall von durch sie verfassungswidrig verursachten Grundrechteverletzungen.
In der neuesten Expertise der Grundrechtepartei Deutschland wird im Lichte des Bonner Grundgesetzes als ranghöchster Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland und der darin unverbrüchlich verankerten garantierten Unmittelbarkeit der unverletzlichen Grundrechte sowie der Bindung aller drei Gewalten in Gestalt des Gesetzgebers, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an dieselben der Frage nachgegangen, ob “der Gesetzgeber, die vollziehende [...]
Der Fall des Uli Hoeneß – vom Saubermann zum Steuersünder – bei Günter Jauch im Ersten am 21. April 2013, einfach nur peinlich aber wohl so gewollt.
Kann Hoeneß durch seine Selbstanzeige auf Strafminderung hoffen? Oder droht dem Bayern-Boss gar das Gefängnis? Was lehrt uns der Fall des Uli Hoeneß? Und: Wer taugt heute noch als Vorbild? Diese Fragen diskutierte Günther Jauch am Sonntagabend mit Norbert Walter-Borjans, Wolfgang Kubicki, Oliver Pocher, Dieter Kürten, Dieter Ondracek und Jörg Quoos. (Quelle: das Erste, 21.04.2013) [...]
Ist Uli Hoeneß ein eiskalter Steuerhinterzieher oder die deutsche Finanzverwaltung ein eiskalter Exekutor der Befehle Adolf Hitlers?
Die durch die Medienhatz auf Uli Hoeneß aufkochende Empörung der deutschen Volksseele wegen dessen angeblicher Steuerhinterziehung in allen Ehren, aber zum Thema ein paar echte Fakten statt im Grunde – wohl der Unfähigkeit zur Recherche geschuldeter – unsubstantiierter Polemik: 1. Uli Hoeneß hat gemäß Art. 20 Abs. 3 GG das gemäß Art. 79 Abs. 3 [...]
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) schreit nach Boston nach noch mehr Kameraüberwachung, nur nicht nach mehr verfassungskonformem Handeln der bundesdeutschen Behörden und Gerichte.
Nach dem Terrorakt in Boston am 15.04.2013 schreit Friedrich, der bundesdeutsche Innenminister, sogleich wieder nach noch mehr Kameraüberwachung auf öffentlichen Plätzen, um dem bundesdeutschen Terror keinen Raum zu bieten, sich ungesehen (unbeobachtet) entfalten zu können. “Boston zeigt, wie wichtig Überwachungskameras sind”, vermeldet die BILD am 21.04.2013. Wie schön Herr Friedrich, dass Sie sich um die [...]
Ist der Präsident des FC Bayern Uli Hoeneß ein Steuerhinterzieher, fragt gerade die bundesdeutsche Medienöffentlichkeit energisch.
Hamburg – Die Staatsanwaltschaft München II ermittelt gegen Uli Hoeneß wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, dabei soll es sich um ein “unvorstellbares Vermögen” in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro handeln. Das ergaben Recherchen der Münchner “Abendzeitung“, die ihre Quellen als sehr sicher einstuft. Demnach habe das Vermögen auf einem oder mehreren Konten gelegen. Hoeneß [...]
Freiwillige Versicherung an Eides statt für Abgeordnete zur Volksvertretung unter dem Motto: ich bin sauber. Eine Aktion der Grundrechtepartei Deutschland.
Die Grundrechtepartei Deutschland startet diese Aktion “Ich bin sauber” zur politischen Willensbildung des Volkes gemäß Art. 21 GG. Am 22. September 2013 ist wieder einmal Bundestagswahl und es schicken sich wieder Parteisoldaten an, sich vom Volk, vom Grundrechtsträger für die nächste Legislaturperiode wählen zu lassen, um dann in Gestalt des Gesetzgebers auch grundrechtseinschränkende Gesetze zu [...]
Mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren ESM/EZB
Pressemitteilung vom 19.04.2013
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Weiterbau von Stuttgart 21
Pressemitteilung vom 19.04.2013
Griechenland dürstet nach Reparationszahlungen Deutschlands wegen der Gräueltaten des NS-Terrorregimes im 2. Weltkrieg.
Der Zweite Weltkrieg ist zwar schon seit fast 70 Jahren vorbei. Aber die Erinnerung an die deutsche Besatzung verblasst in Griechenland nur langsam. Kaum ein Land musste so leiden. Die Gräueltaten wiegen für viele Griechen umso schwerer, weil Deutschland bisher keine größeren Entschädigungszahlungen geleistet hat. (Quelle: Focus-online, 19.04.2013) Tausende Juden wurden in Griechenland von den [...]
Die Mitglieder der Grundrechtepartei gedenken der aufständisch gewesenen Juden im Warschauer Ghetto vor 70 Jahren.
Heute vor 70 Jahren: Der bewaffnete Aufstand der Juden im Warschauer Ghetto begründet einen Mythos. Sie opferten ihr Leben für die Ehre eines ganzen Volkes. Neben BILD erinnern auch die Mitglieder der Grundrechtepartei an das historische Ereignis am 19. April 1943. Bis heute werden die Machenschaften der deutschen Schreibtischtäter, die im Hintergrund die frabrikmäßige Ausrottung [...]
FREEXIT – Aussteigerprogramm für Feinde des Grundgesetzes, eine Aktion der Grundrechtepartei Deutschland.
Die Grundrechtepartei hat ein Aussteigerprogramm für Feinde des Grundgesetzes in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung ins Leben gerufen. Die Grundrechtepartei weist darauf hin, dass die Mehrheit dieser Grundgesetzfeinde durch psychologische Beeinflussung, Erzeugung von Angst und Druck, persönliche Vorteilsgewährung und Straffreiheit verführt worden sind, um politisch-extremistische Aktivitäten unter dem Deckmantel der Demokratie und durch rechtswidrige Anwendung staatlicher [...]
Jeder dritte bandenburgische Finanzbeamte soll angeblich sensible Steuerdaten ausspioniert haben, meldet der Tagesspiegel.
In Brandenburg haben Finanzbeamte unbefugt sensible Steuerdaten abgerufen. Dies betrifft etwa jeden dritten der 361 Finanzbeamten. Brandenburgs Bund der Steuerzahler reagierte erschüttert.(Quelle: Tagesspiegel, 18.04.2013) Es ist schon merkwürdig, über was sich da künstlich aufgeregt wird, denn trotz 64 Jahren Bonner Grundgesetz mit unverbrüchlich unmittelbar geltendes Recht bildenden und die drei Gewalten bindenden unverletzlichen Grundrechten sind [...]
Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise erfolgreich
Pressemitteilung vom 18.04.2013
Herrn Sarrazins Äußerungen sind eine Verbreitung von Auffassungen, die auf einem Gefühl rassischer Überlegenheit oder Rassenhass beruhen [...] und Elemente der Aufstachelung zur Rassendiskriminierung entsprechend der Konvention enthalten.
Türken und Araber bekämen viele Kinder und unterwanderten so die deutsche Gesellschaft. Sie seien mehrheitlich dümmer als Deutsche und ohne berufliche Chancen: Die gewagten Thesen des ehemaligen SPD-Politikers Thilo Sarrazin, aufgearbeitet in seinem Bestseller “Deutschland schafft sich ab”, lösten 2010 eine Debatte über die Integration von Ausländern aus. Der UN-Anti-Rassismus-Ausschuss (CERD) wertet die Aussagen des [...]
70 Jura-Studenten waren für drei Tage im Oldenburger Knast eingesperrt, man hätte sie gleich drin lassen sollen.
Wie fühlt es sich an, im Gefängnis eingesperrt zu sein? Das können Richter und Anwälte meist nur erahnen. 70 Jura-Studenten haben jetzt den Praxis-Test gemacht: Sie sitzen ein paar Tage in Oldenburg im Knast. (Quelle: Focus.de 18.04.2013) Man hätte sie gleich alle drin lassen sollen, denn wenn sie einmal Anwälte, Richter, Rechtspfleger oder Staatsanwälte geworden [...]
2 BvQ 17/13 vom 17.04.2013
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Ich bin sauber!
Freiwillige Versicherung an Eides statt für Abgeordnete gegen schwarze Kassen!
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