Niedersächsischer Staatsgerichtshof möge der nds. Landesregierung aufgeben, Gesetzesinitiative zu ergreifen gegen grundrechteverletzende verfassungswidrige Gesetzesvorschriften.
Der nds. Staatsgerichtshof in Bückeburg muss sich mit einer zweiten Klage gegen die nds. Landesregierung befassen, die das anerkannt freischaffende Künstlerehepaar Angelika und Burkhard Lenniger am 14. März 2013 eingereicht hat, weil es die nds. Landesregierung als Teil des Gesetzgebungsorgans “Bundesrat” seit Jahrzehnten unterlassen hat, verfassungswidrige Vorschriften im Wege der Gesetzesinitiative zu beseitigen bzw. zu [...]
Gauck bekundet Mitleid mit den Wulffs anstatt sich um seine Illegalität im Amt des Bundespräsidenten zu kümmern.
In der Presse liest es sich heute als eine rührende Geschichte, der Bundespräsident Gauck, ein Jahr im Amt und bekundet Mitleid mit seinem Vorgänger Wulff und dessen Frau. (Quelle: Spiegel-online 18.03.2013) Beide, Gauck und sein Vorgänger Wulff, sind nicht legal ins Amt des Bundespräsidenten gewählt worden. Weil man in NRW den Landtag nicht verfassungskonform konstituiert [...]
Staatsanwaltschaft wirft dem Ex-Bundespräsidenten und nds. Ministerpräsidenten a.D. Wulff nun angeblich Bestechlichkeit vor.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat ihre Vorwürfe gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und den Filmunternehmer David Groenewold laut “Focus” verschärft. Inzwischen gehe es um Bestechung und Bestechlichkeit, nicht mehr um Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, schreibt das Nachrichtenmagazin. Die Ermittler werfen Wulff vor, er habe sich im September 2008 von Groenewold einen Teil der Kosten im Münchner Hotel “Bayerischer Hof” [...]
Rechtsprechung und vollziehende Gewalt handeln durch Unterlassen im nds. Justizministerium verfassungswidrig Hand in Hand.
Im nds. Justizministerium bearbeitet der Richter Kasten Beschwerden gegen den Otterndorfer Gerichtsvollzieher Andrè Grewe wegen dessen fortgesetzen verfassungswidrigen / verfassungsfeindlichen Handelns gegen das anerkannt freischaffende Künstlerehepaar Angelika und Burkhard Lenniger. Nun ist das nds. Justizministerium aber kein Gericht, sondern bildet eine Teileinrichtung der vollziehenden Gewalt. Richter haben demnach als Sachbearbeiter dort nichts zu suchen, denn [...]
Kommt der nächste nicht ordnungsgemäß gewählte Bundespräsident?
Bezugnehmend auf die Causa Wulff¹ und den rechtlich unmöglichen Rücktritt des nicht ordnungsgemäß in das Amt des 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählten Christian Wulff, abgeblich wegen mangelnden Vertrauens des Volkes, wird die Grundrechtepartei in den nächsten Tagen folgende Informationen als Petition gemäß Art. 17 GG an folgende Institutionen zur Kenntnis- und Stellungnahme sowie Abhilfe [...]
PRESSEMITTEILUNG: Wurde Christian Wulff nicht ordnungsgemäß zum 10. Bundespräsidenten gewählt?
Aus aktuellem Anlass: Nach Informationen der Grundrechtepartei ist die 14. Bundesversammlung zur Wahl zum 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland am 30.06.2010 wegen der nicht ordnungsgemäß erfolgten Wahl der 133 Wahlfrauen und -männer aus Nordrhein-Westfalen am 09.06.2010 nicht ordnungsgemäß nach den Vorschriften gemäß Art. 54 Abs. 1 S. 1 GG i.V.m. § 2 Abs. 2 S. [...]
Aktenzeichen zur Feststellungsklage zum Amt des 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland: 70 AR 251/10 beim Amtsgericht Berlin-Mitte
Am 07.12.2010 wurde die hier veröffentlichte Feststellungsklage zum Amt des 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland beim Amtsgericht Berlin-Mitte als öffentlich-rechtliche Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 GG eingereicht. Heute, am 14.01.2011 erfuhr ich auf meine telefonische Anfrage und unter dem Hinweis, dass das Amtsgericht Berlin-Mitte grundsätzlich keine schriftliche Information [...]
Feststellungsklage zum Amt des 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland
Öffentlich-rechtliche Feststellungsklage verfassungsrechtlicher Art gemäß Art. 19 Abs. 4 S. 2 Halbsatz [...]
Chronologie eines Staatsstreiches
Art 20 Abs. 2 GG (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Verfassungsbruch mit Ansage 133 Wahlfrauen und Wahlmänner aus Nordrhein-Westfalen aufgrund einer von einem mangels Landtagsmandat der Sitzungsleiterin ungültig besetzten Präsidium [...]
Wahl des 10. deutschen Bundespräsidenten von Wahlfälschung und Wählertäuschung im Landtag von NRW überschattet?
Am 30.06.2010 wählte die Bundesversammlung, bestehend aus den Mitgliedern des deutschen Bundestages und der gleichen Anzahl von Wahlmännern und Wahlfrauen des deutschen Bundesrates, den nds. Ministerpräsidenten Christian Wulff zum 10. deutschen Bundespräsidenten. Bereits seit dem 09.06.2010 stand jedoch fest, dass das Wahlgremium des deutschen Bundespräsidenten, nämlich die deutsche Bundesversammlung, zumindest was die Wahlmänner und Wahlfrauen aus dem [...]
Wahl zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland ungültig!
GliederungVerfassungsbruch mit AnsagePressemitteilung 01. Juli 2010UPDATE 06.07.2010Frage 1: Wo steht, dass der Präsident des Landtages ein Landtagsmandat haben muss?Frage 2: Die Landesverfassung sieht keinerlei Fristen für die Wahl vor. Gärditz Ansicht ist eine reine Auslegungsache, ebensogut kann man auch sagen, dass eben genau durch das Fehlen einer Frist und dem sich direkt anschließenden 2. Artikel [...]
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