Deutscher Richterbund bestätigt Warnungen der Grundrechtepartei hinsichtlich des ESM-Vertrages
Bereits seit dem September 2011 warnt die Grundrechtepartei vor den Folgen des ESM-Vertrages, speziell die der Artikel 32 (Rechtsstatus, Vorrechte und Befreiungen) und 35 (Persönliche Immunitäten), welche dem Direktorium und dessen Mitarbeitern vollumfängliche haftungs- und strafrechtliche Immunität in jeder Hinsicht gewähren. Damit wurde dem ESM-Vertrag im Grunde der Charakter eines Ermächtigungsgesetzes verliehen, welches von keinem [...]
An den Bundespräsidenten Joachim Gauck wegen des im Augenblick noch nicht völkerrechtlich endgültig unumkehrbar ratifizierten ESM – Vertrages
Die Grundrechtepartei sieht es im Lichte des fragwürdigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 12.09.2012 als ihr aus Art. 21 des Bonner Grundgesetzes herrührendes staatspolitisches Recht an, den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland Joachim Gauck mit Blick auf die präsidialen Aufgaben im Gesetzgebungsverfahren sowie hinsichtlich des Abschlusses von Völkerrechtsverträgen, die das Bonner Grundgesetz dem deutschen Bundespräsidenten unverbrüchlich zuweist, ausdrücklich noch einmal [...]
Verletzt der ESM – Vertrag in den Artikeln 32 und 35 tragende Verfassungsgrundgesetze des Bonner Grundgesetzes mit der Folge, dass der ESM-Vertrag ungültig ist?
Die beiden Vorschriften enthalten Befreiungen von Amtsträgern in strafrechtlicher und haftungsrechtlicher Hinsicht. Artikel 35 ESM lautet: Persönliche Immunitäten (1) Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des [...]
Ist das deutsche Volk unfähig zur Demokratie?
Liebe Leser, heute abend, am Freitag, dem 29. Juni 2012, werden die Zustimmungsgesetze zum ESM und dem Fiskalpakt im verfassungswidrigen Schnellverfahren durch den Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Damit legt die Bundesrepublik Deutschland ihre fiskalische Souveränität als Handlungsgrundlage des Staatswesens in die Hände eines nicht demokratisch legitimierten Finanzkosortiums, welches dazu noch im Steuerparadies Luxemburg residiert, steuerfrei [...]
Abstimmungsentwurf des ESM-Vertrages
Bereitgestellt durch das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland.
Geduldete Rechtsbrüche: vom Finanzdiktat zur politischen Diktatur?
BWH Systematische Fachbeiträge Gastbeitrag von Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer (April 2012) – Alle Rechte vorbehalten! TEIL I »Die deutsche Europa-Politik hat den Raum des Rechts weitgehend verlassen [...] Die Politik wie auch einige Rechtswissenschaftler versuchen diesen eindeutigen Sachverhalt mit fragwürdigen Konstruktionen zu bewältigen.« - Prof. em. Dr. Reiner Schmidt Die Bundesrepublik Deutschland wird von schweren Rechtsbrüchen [...]
ESM-Vertrag als Tatmittel vom grundgesetzlich garantierten bundesdeutschen Rechtsstaat klammheimlich in die absolute Steuerdiktatur
Der breiten Öffentlichkeit wird in der Bundesrepublik Deutschland folgende Begründung für die Notwendigkeit und die Wirkweise des sog. ESM – Vertrages gebetsmühlenartig verkündet: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll ab Mitte 2012 die Stabilität der Eurozone sichern und ist ein geplanter Teil der umgangssprachlich als „Euro-Rettungsschirm“ bezeichneten Maßnahmenpakete. Die ESM-Unterstützungsregelung der Mitgliedstaaten der Eurozone soll dazu [...]
EFSF/ESM-Vertrag: 211 Milliarden Euro ohne zusätzliche Kosten für die Wirtschaft?
In der ersten Lesung des untenstehenden Gesetzentwurfs am 8. September 2011 sollen im Deutschen Bundestag die Weichen gestellt werden für den Beschluss, dass jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet wird, mit zunächst einer Summe von 2637,50 Euro zur Rettung des Euro zu haften. Die Wirtschaft wird nicht beteiligt. Vielen Dank an die Bundesregierung und den [...]
ESM-Vertrag: Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet
Dieses Zitat von einem den Nationalsozialismus mit seinen Gedanken nachhaltig beeinflusst habenden furchtbaren Juristen, Carl Schmitt, wird in der nahen und weiteren Zukunft eine unrühmliche, aber sehr bedeutende Rolle in der Europäischen (Geld-)Politik spielen, denn unbemerkt vom allgemeinen Tagesgeschehen haben die Regierungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beschlossen, das Hab und Gut ihrer Bevölkerungen dem [...]
Erfolgte Übertragung der Hoheitsrechte an die EU durch die Bundesrepublik Deutschland
Die EU-Mitglieder haben ihre Hoheitsrechte, beispielsweise in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, auf die europäische Ebene übertragen. Quelle: Wir werden recherchieren und berichten. Bitte stellt Eure Fragen als Kommentar, wir werden diese in eine offizielle Anfrage an die Bundesregierung, das Bundesministerium der Finanzen sowie an das Europäische Parlament mit einbeziehen. Siehe zum Thema: ESM-Vertrag: Souverän ist, [...]
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