Deutscher Gesetzes-, Behörden- und Justizterror trotz Unmittelbarkeit der unverletzlichen Grundrechte im Lichte von 64 Jahre Bonner Grundgesetz.
In der Bundesrepublik Deutschland herrschen faktisch trotz der Unmittelbarkeit der unverletzlichen Grundrechte gegenüber den drei Gewalten seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 Gesetzes-, Behörden- und Justizterror gegen die bundesdeutsche Bevölkerung. Zu diesem Ergebnis muss jeder Mensch kommen, der sich mit den Inhalten des Bonner Grundgesetzes wie insbesondere der dort unverbrüchlich verankerten zwingenden Gültigkeitsvorschriften [...]
Viskorf, Dr. Pahlke und Schmid, drei Richter am Bundesfinanzhof, die es mit den sie zwingend bindenden Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes einschließlich der unverletzlichen Grundrechte nicht sonderlich zu haben scheinen.
Noch heute folgen zumindest die Richter am Bundesfinanzhof Viskorf, Dr. Pahlke und Schmid der Stimme des ersten Bundesfinanzministers Fritz Schäffer, der nicht nur im ersten Deutschen Bundestag das mit dem Tod des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler ersatzlos untergegangene Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 als “ein Änderungsgesetz eines Einkommensteuergesetzes” am 11.01.1950 grundgesetzwidrig eingebracht, sondern auch den “treuen [...]
Anstatt sachliche Prüfung und grundgesetzkonformes Handeln hat sich der ministerielle Sachbearbeiter Kasten im nds. Justizministerium zum verfassungswidrigen Nichtbescheiden entschieden.
Im nds. Justizministerium haben zumindest die beamteten ministeriellen weisungsgebundenen Sachbearbeiter Kasten und Petzold nicht unerhebliche Schwierigkeiten mit der sie unverbrüchlich zwingenden Bindung an die unverletzlichen Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 und 2 GG. Anstatt im Wege der Folgenbeseitigung durch Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG [...]
nds. Richterbund hat allen Grund sich selbst zu kritisieren, handeln doch nds. Richter u. Staatsanwälte wider die Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes.
“Der niedersächsische Richterbund kritisiert Defizite bei der Polizei. In den vergangenen Jahren sei das Niveau der Ermittlungsarbeit gesunken, sagte die stellvertretende Vorsitzende Kirsten Stang dem NDR Fernsehmagazin Hallo Niedersachsen. “Bei Delikten wie Stalking, Betrug oder Raub stellen die Staatsanwaltschaften landesweit fest, dass es im Niveau der Sachbearbeitung seit der Polizeireform 1994 erhebliche Verschlechterungen gegeben hat.” [...]
Rechtsscheintatbestand Bundesverfassungsgerichtsgesetz
In den Protokollen des parlamentarischen Rates, dem Konstrukteur des Bonner Grundgesetzes, steht der folgenschwere Satz bzgl. des damals geplanten und heute unverbrüchlich im Grundgesetz in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG festgelegten Rechtsbefehls an den Gesetzgeber und Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, dem so genannten Zitiergebot, [...]
Sonntagswitz bei Detlef Burhoff, Rechtsanwalt, Richter am OLG a.D., Münster/Augsburg
… oder wie ein ehemaliger Richter am Oberlandesgericht Münster historische Tatsachen über die Gesetzesgrundlage zur Beitreibung von Bußgeldern (soweit sie von Justizbehörden des Bundes einzuziehen sind) nicht veröffentlicht sehen will, auf deren Grundlage er selbst arbeitete. Auf der Seite “Heymanns Strafrecht Online Blog” veröffentlicht der Rechtsanwalt und ehemalige Richter am Oberlandesgericht Münster/Augsburg, Detlef Burhoff (http://www.strafrecht-online.de/topmenu/hrsg-und-partner/herausgeber-heymanns-strafrecht/ra-detlef-burhoff-riolg-ad/), [...]
Rechtsscheintatbestände PsychKG Berlin u.a.
Tatbestandsbeschreibung Psychisch Kranke und solche, die es werden und sein sollen, werden in Berlin in der Regel nach den Vorschriften des PsychKG Berlin auch gemäß § 8 [...]
Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten
Oder … wenn der Innenminister 2-mal klingelt. Das neueste Elaborat aus der Manufaktur der Bundesdeutschen Rechtsschein-Direktion ist das so genannte Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten, welches am 28. April 2011 im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 19 S. 666 veröffentlicht wurde. Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG [...]
Ungültigkeit des Atomgesetzes wegen Verstoßes gegen die Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG – Zitiergebot
KEINE LUST AUF ATOM? PRIMA! Art 19 GG (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. Nach Art. 19 (1) S.2 GG muss das [...]
Was ist ein ungültiges Gesetz?
Streng genommen kann es (in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung) keine ungültigen Gesetze geben, da mangelnde gesetzliche Gültigkeit selbst kein Gesetz hervorbringen kann. Insoweit hebt sich die Formulierung »ungültiges Gesetz« selbst auf und ist so nur missverständlich anwendbar, erzeugt sie doch den Eindruck, es handele sich hier um ein zwar ungültiges, aber dennoch bestehendes, also trotz [...]
Bundesverfassungsgerichtsgesetz ungültig seit dem Tage seines Inkrafttretens am 12. März 1951 wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG
Das am 12. März 1951 in Kraft getretene insgesamt 107 §§ umfassende Bundesverfassungsgerichtsgesetz,abgedruckt im BGBl 1951 I, S. 243 ff, ist wegen des unheilbaren Verstoßes gegen das die Grundrechte garantieren sollende sog. Zitiergebot als zwingende Gültigkeitsvorschrift gemäß Art.19 Abs. 1 Satz 2 GG seit dem Tage seines Inkrafttretens ungültig. Der einfache Gesetzgeber hatte gemäß Art. [...]
Schulgesetze und Zitiergebot
Alle Schulgesetze der Bundesrepublik Deutschland leiden unter dem gar nicht bis nicht vollständigen Beachten des gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG durch den Verfassungsgeber an den einfachen Gesetzgeber zwingend gerichteten Zitiergebotes als unabdingbare Gültigkeitsvorschrift für Grundrechte einschränkende Gesetze. Der Verfassungsgeber hat nur diejenigen Grundrechte vom Zitiergebot befreit, die vorbehaltlos und daher einfachgesetzlich nicht [...]
Will Wolfgang Schäuble die Umsatzsteuer abschaffen?
Vorsicht! Keine (reine) Satire! Im Umsatzsteuergesetz vom 01.01. 2001 finden wir folgende neue Paragraphen: § 26c Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer in den Fällen des § 26b gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Handlungen verbunden hat, [...]
Finanzgerichtsurteile = Verbrechen im Namen des Deutschen Volkes
Bis heute haben sich die deutschen Finanzrichter nicht dem Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland seit dessen Inkrafttreten am 23. Mai 1949 bedingungslos unterworfen, hier insbesondere nicht den Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 1 Abs. 2 GG sowie Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 97 Abs. 1 GG sowie [...]
Das Sozialgesetzbuch II ist ungültig wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG
Zum Thema gibt es hier eine Musterklage » “Das Grundgesetz zeichnet sich vor allem durch Klarheit, Kürze und Verbindlichkeit aus. Es gibt dem Bürger einklagbare Rechte. Das Grundgesetz ist keine Verfassung, die in wohlklingenden Worten Verheißungen beinhaltet, die letztlich nur auf dem Papier stehen.”- Hans Jürgen Papier – Präsident [...]
Abgabenordnung seit 1977 ungültig wegen Verletzung des Zitiergebotes
Nicht nur das Umsatzsteuergesetz ist seit dem 01.01.2002 ein ungültiges Gesetz, dass wenn auch im Bundesgesetzblatt veröffentlich, nur ein “stummes” Gesetz ist, da es die zwingenden grundgesetzlich im Artikel 19 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber vorgeschriebenen Gültigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt. Obwohl es ein grundrechteeinschränkendes Gesetz ist, die §§ 26c und 27b UStG schränken die Grundrechte Freiheit [...]
Revolution: Das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG wird in die Strafprozessordnung aufgenommen
Am 05.11.2010 beschloss der Bundesrat in seiner 876. Sitzung den Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Neuordnung der Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben¹. Danach bedarf es in Zukunft keiner richterlichen Anordnung mehr in den Fällen der §§ 315a und 315c bis 316 des StGB, wenn eine Blutprobenentnahme dem Nachweis von Alkohol, Betäubungsmitteln [...]
Gesetzloses Monopol (PBefG)
Anlass dieser Untersuchung ist das Bestreben der Deutsche Bahn AG, ein junges Unternehmen aus Frankfurt, welches seit 2 Jahren eine Mitfahrzentrale für Busse unterhält, präventiv vom Markt zu verdrängen. Die Deutsche Bahn AG stützt sich dabei auf Inhalte des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), welches der Bahn ein Quasi-Monopol auf Personenbeförderung mit Linienbussen dort einräumen soll, wo die [...]
Stuttgart 21 – Polizeieinsätze ohne Recht und Ordnung
Die rechtliche Normenhierarchie in der Bundesrepublik Deutschland ist eindeutig. Zuvörderst steht das Grundgesetz, ihm nachfolgend alle einfachgesetzlichen Regelungen. Im Grundgesetz stehen die Grundrechte an vorderster Stelle. Sie binden gemäß Artikel 1 Abs. 3 GG die „Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“. Soweit gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG „ein Grundrecht [...]
Parteiengesetz versus Grundgesetz
DER VERSTOẞ DES PARTEIENGESETZES GEGEN ART. 21 GG SOWIE ART. 19 ABS. 1 S. 2 GG – ZITIERGEBOT. Die GRUNDRECHTEPARTEI kann sich weder nach dem ungültigen Parteiengesetz konstituieren, noch die durch das ungültige Parteiengesetz illegale Finanzi…
Informationen zur Volkszählung 2011
Endlich hat in der Bundesrepublik Deutschland der Bürger einmal das Wort! Endlich interessiert sich die Politik für den Bürger! Endlich will man vom Bürger etwas wissen! Was aber will man vom Bürger eigentlich wissen? Die zur Vorbereitung und Durchführung des Zensus von den Behörden den statistischen Ämtern der Länder für jede gemeldete Person zu übermittelnden [...]
Nationalsozialistische Steuergesetzgebung im Jahr 2010
Die nationalsozialistischen, per Führerbefehl durch Adolf Hitler erlassenen Steuergesetze werden heute, im Jahre 2010, trotz ihrer Außerkraftsetzung durch die alliierten Kontrollratsgesetze Nr. 12, 61 sowie 64 und ohne ein den grundgesetzlichen Vorschriften für die Entstehung von mit dem Grundgesetz übereinzustimmen habenden Gesetzen entsprechendes parlamentarisches Verfahren sowie entgegen der Vorschrift des Art. 123 Abs. 1 GG, [...]
Gesetzeswillkür, Behördenwillkür, Justizterror = Deutschland 61 Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes
Wenn am 23.05.2010 wieder einmal das Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes gefeiert gibt, ist dieses kein Anlass zu behaupten, dass es 61 gute Jahre gewesen sind, in denen das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik ihre von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes beabsichtigte Wirkung, nämlich eine freiheitlich-demokratische Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes [...]
PUAG wegen Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig
Gemäß Art. 44 GG darf der Deutsche Bundestag Untersuchungsausschüsse einrichten. Der erst 1956 in das GG geschriebene Art. 45a GG regelt die Einrichtung eines ständigen Verteidigungsausschusses, der sich gemäß Art. 45a Abs. 2 GG auch zum Untersuchungsausschuss konstituieren darf. Das Nähere regelt das sog. Untersuchungsausschutzgesetz vom 19.06.2001 ( PUAG ). Das PUAG ist jedoch wegen dessen Verstoßes [...]
Oberster Bundesverfassungsrichter Voßkuhle wegen Rechtsbeugung angezeigt
PRESSEMITTEILUNG DER BÜRGERINITIATIVE FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ Am 20. März 2010, nur wenige Tage nach der Ernennung von Prof. Dr. Andreas Voßkuhle zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, erstattete der ehemalige Abgeordnete des niedersächsischen Landtages, Dipl.-Ing. Michael Oswald Hoch, aus 38550 Isenbüttel in Niedersachsen, Strafanzeige bei der Generalbundesanwältin Harms in Karlsruhe gegen Voßkuhle und die Richter am Bundesverfassungsgericht Broß, Osterloh, [...]
TMG & RStV
Warum das Telemediengesetz und der Rundfunkstaatsvertrag ungültig sind und es keine Impressumpflicht gibt, welche mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Kopieren und die Verwendung im Impressum erlaubt. Zu Risiken und Nebenwirkungen befragen Sie Ihr Grundgesetz! Vorab ein Zitat von gewisser Tragweite: Lübbe-Wolff, Bundesverfassungsrichterin in “Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte” “Der in der Falsch- oder Nichtanwendung einfachen Rechts [...]
Justizbeitreibungsordnung
Quelle: http://bundesrecht.juris.de/jbeitro/BJNR002980937.html Eingangsformel Auf Grund des Artikels 5 des Ersten Gesetzes zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 16. Februar 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 91) in Verbindung mit Artikel VII des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Rechtsanwaltsordnung vom 13. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1470) wird folgendes verordnet: § 19 (1) Diese Verordnung tritt [...]
Ungültige Gesetze: GVG, ZPO, FGO, FamFG, AO 1977, UStG, JBeitrO
Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland am 23.05.1949 wurde dem einfachen Gesetzgeber aber auch den Gerichten sowie dem Bundesverfassungsgericht per Rechtsbefehl gemäß Artikel 123 Abs. 1 GG der Auftrag erteilt, mit dem Zusammentritt des ersten Deutschen Bundestages am 08.09.1949 nur noch solches Recht ( einschließlich der einfachen Gesetze ) fortgelten lassen zu dürfen, das [...]
Zum Urteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung
Entgegen dem Wortlaut des Grundgesetzes und der eigenen Rechtsprechung stellt das Bundesverfassungsgericht nicht etwa die Ungültigkeit der zur Vorratsdatenspeicherung gehörigen Gesetze fest, sondern winkt mit dem Verweis auf die teilweise "Verfassungswidrigkeit" die Vorratsdatenspeicherung selbst als zulässig durch. Vielen Dank an den 1. Senat des BVerfG. In der Verfügungsvorlage für das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung [...]
Pressemitteilung: Schulgesetze und Grundrechtsverletzungen in Deutschland zum Tag der Menschenrechte
Am 08.12.2009 um 09.30h vermeldete die Bildzeitung online, dass die Schülerin Sandy B. in Halle an der Saale seit dem 07.12.2009 wegen Verstoßes gegen das Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt in der JVA Halle an der Saale ihren gerichtlich angeordneten Jugendarrest verbüßt. Es ist anzunehmen, dass die Schülerin derzeit in der JVA Halle I untergebracht ist. [...]
Sandy ist doof?
Die Online-Ausgabe der Bildzeitung schlagzeilte am 08.12.09, dass die notorische Schulschwänzerin Sandy B. (16) aus Halle während der letzten vier Jahre dauernd die Schule schwänzte, Ordnungsstrafen ignorierte und nun bis Weihnachten eine Haft verbüßen muss, welche von einem Richter am Amtsgericht Halle verhängt wurde [1]. Mama Yvonne (34) lieferte sie im Jugendknast Roter Ochse in [...]
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