Deutscher Gesetzes-, Behörden- und Justizterror trotz Unmittelbarkeit der unverletzlichen Grundrechte im Lichte von 64 Jahre Bonner Grundgesetz.
In der Bundesrepublik Deutschland herrschen faktisch trotz der Unmittelbarkeit der unverletzlichen Grundrechte gegenüber den drei Gewalten seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 Gesetzes-, Behörden- und Justizterror gegen die bundesdeutsche Bevölkerung. Zu diesem Ergebnis muss jeder Mensch kommen, der sich mit den Inhalten des Bonner Grundgesetzes wie insbesondere der dort unverbrüchlich verankerten zwingenden Gültigkeitsvorschriften [...]
Persönlich und sachlich nicht unabhängiger Hilfsrichter Altmann verletzt aus persönlichen Karrieregründen vorsätzlich die jeden auf das Bonner Grundgesetz vereidigten Beamten zwindend als unmittelbares Recht geltenden Grundrechte.
Seit 2011 treibt am Amtsgericht Otterndorf der Hilfsrichter in Gestalt des Richters auf Probe Altmann sein verfassungs- und konventionswidrige Unwesen, da Hilfsrichter in Gestalt von Richtern auf Probe weder im auf dem Bonner Grundgesetz als ranghöchster Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland noch in der Europäischen Konvention der Menschenrechte Ermächtigungsgrundlagen verankert sind, die es dem einfachen Gesetzgeber [...]
Hilfsrichter Altmann beim Amtsgericht Otterndorf maßt sich verfassungs- und konventionswidrig rechtsprechende Gewalt an, wider besseres Wissens.
Seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 ist dem Grunde nach unverbrüchlich ausgeschlossen, dass an bundesdeutschen Gerichten Hilfsrichter in Gestalt von Richtern auf Probe, Kraft Auftrages oder in Gestalt von aus persönlichen Karrieregründen abgeordneten Richtern mit richterlichen Dienstgeschäften betraut werden dürfen. Dieser grundgesetzlich wie auch längst konventionsrechtlich einfachgesetzlich unüberwindbare Rechtsbefehl der richterlichen persönlichen und [...]
Carl-Fritz Fitting, Präsident des Landgerichts Stade und sein Adlatus, der Richter am Landgericht Dr. Derks, welchen Eid mögen sie geschworen haben, das ist hier die große Frage.
Vor 80 Jahren wurden erst mit der Reichstagsbrandverordnung am 28.02.1933 die Grundrechte auf einen Streich suspendiert, dann am 05.03.1933 das NS-Terrorsystem auf deutschem Boden installiert. Dieses muss man heute wissen, wenn man die Figuren Carl-Fritz Fitting in Gestalt des Landtagspräsidenten des Landgerichts Stade und den seines Adlatus und Richter am Landgericht Dr. Derks betrachtet. Beide [...]
Rechtspfleger und Schriftleiter Klaus Georges in der nds. Staatskanzlei hat Scheins erkennbare Defizite was sowohl die Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes als auch die der nds. Landesverfassung anbelangen.
Der niedersächsische Ministerpräsident Davide McAllister (CDU) erhielt schriftsätzlich am 30.01.2013 sowie am 03.02.2013 vom anerkannt freischaffenden Künstlerehepaar Angelika und Burkhard Lenniger mitgeteilt, dass es dringend grundgesetzlich angezeigt ist, dass das Land Niedersachsen als Mitglied des Verfassungsorgans Bundesrat sein im Bonner Grundgesetz verankertes Initiativrecht bezüglich dem Erlass sowie dem Bereinigen von bundesdeutschen Gesetzen wahrzunehmen hat, da [...]
Leutheusser-Schnarrenberger hat anderes zu tun, als den Vatikan zu kritisieren.
“Er ist ein konservativer Glaubenswächter und begnadeter Theologe: Seit einem halben Jahr leitet deutsche Bischof Gerhard Ludwig Müller im Vatikan die einflussreiche Glaubenskongregation. Nun beklagt er eine aufkommende „Pogromstimmung“ gegen die Kirche – und erntet harsche Kritik. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Chef der Glaubenskongregation des Vatikans, Gerhard Ludwig Müller, scharf angegriffen. „Vergleiche mit [...]
nds. Ministerpräsident hat im Bundesrat die jahrzehnte überfällige Gesetzesinitiative zwecks Ausgestaltung des Rechtsweges gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz, 2. Halbsatz GG zu den ordentlichen Gerichten für die ihnen zugewiesenen öffentlich – rechtliche Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art zu ergreifen.
Seit Jahrzehnten mangelt es dem einzigen im Bonner Grundgesetz ausdrücklich garantierten Rechtsweg für die den ordentlichen Gerichten besonders zugewiesenenen öffentlich – rechtlichen Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG an dessen Verankerung im § 13 GVG sowie an der Ausgestaltung mit Organisations- und Ausführungsbestimmungen. Die ordentlichen Gerichte selbst [...]
Vorsätzlich verfassungswidriges Handeln oder Unterlassen wird von bundesdeutschen Amtsträgern durch vorsätzliches Verändern von Sachverhalt und grundrechtsspezifischen Merkmalen verschleiert.
Die drei Gewalten in Gestalt des Gesetzgebers, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung sind an die unmittelbar geltendes Recht darstellenden unverletzlichen Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 und 2 GG unverbrüchlich gebunden. Des Weiteren sind gemäß Art. 1 Abs. 1 GG alle drei Gewalten unverbrüchlich verpflichtet, die Menschenwürde zu wahren und zu schützen. Sodann bindet Art. 20 [...]
Bayr. Justizministerin Beate Merk bekommt neuen Ärger, handelt doch der Leiter der Landesjustizkasse Bamberg Rebhan vorsätzlich verfassungswidrig durch Unterlassen gegen die Unmittelbarkeit der ihn gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unverbrüchlich bindenden Grundrechte.
Seit dem 20.12.0.2012 muss sich die bereits wegen des Falles “Gustl Mollath” in der Kritik stehenden bayr. Justizministerin Beate Merk mit den Sie als dienst- und fachaufsichtführende Ministerin betreffenden verfassungswidrigen / verfassungsfeindlichen Machenschaften in der bayr. Landesjustizkasse Bamberg wegen des vorsätzlichen Verletzens der absolut gefassten Freiheitsgrundrechte gemäß Art. 5.3.1 GG und Art. 6.1. GG des anerkannt [...]
nds. Richterbund hat allen Grund sich selbst zu kritisieren, handeln doch nds. Richter u. Staatsanwälte wider die Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes.
“Der niedersächsische Richterbund kritisiert Defizite bei der Polizei. In den vergangenen Jahren sei das Niveau der Ermittlungsarbeit gesunken, sagte die stellvertretende Vorsitzende Kirsten Stang dem NDR Fernsehmagazin Hallo Niedersachsen. “Bei Delikten wie Stalking, Betrug oder Raub stellen die Staatsanwaltschaften landesweit fest, dass es im Niveau der Sachbearbeitung seit der Polizeireform 1994 erhebliche Verschlechterungen gegeben hat.” [...]
Richter Kasten aus dem nds. Justizministerium verweigert auf telefonische Nachfrage sowohl ein klares ja als auch nein zur Gültigkeit der Justizbeitreibungsordnung als Hitlerverordnung vom 11.03.1937.
Zum wiederholten Male lässt der noch nds. Justizminister und im zivilen Beruf Rechtsanwalt Bernd Busemann seinen Adlatus Kasten an seiner Stelle die falschen verfassungswidrigen Antworten zu Papier bringen. Nach einem Telefonat mit diesem Herrn Kasten am 23.01.2013 hat dieser auf ausdrückliche Nachfrage erklärt, dass er kein nds. Beamter, sondern Richter wäre. Um so schlimmer, denn Richter [...]
Ulrich Petersen, Abteilungsleiter im nds. Wirtschaftsministerium sowie Dr. Martin Riemer-Streicher handeln seit 2004 durch Unterlassen, anstatt ihrem geleisteten Amtseid folgend, gegen die vorsätzlichen Grundrechteverletzer, die Grundgesetzfeinde, amtsintern vorzugehen.
Spätestens seit dem 16.11.2004 handeln der Abteilungsleiter im nds. Wirtschaftsministerium Ulrich Petersen sowie der Referatsleiter Dr. Martin Riemer-Streicher entgegen ihrem auf das Bonner Grundgesetz sowie die nds. Landesverfassung geleisteten Amtseid in der Sache der nds. Finanzverwaltung in Gestalt des nds. Finanzamtes Cuxhaven gegen das anerkannt freischaffende Künstlerehepaar Angelika und Burkhard Lenniger verfassungswidrig durch Unterlassen. Petersen (Volljurist) [...]
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger muss sich zum Bonner Grundgesetz und zum Schutz der Grundrechte vor Willkür und Allmacht ihrer Mitarbeiter bekennen.
Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger muss sich jetzt im Jahr 2013, 64 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes entscheiden, ob sie sich zur Wirkweise des Bonner Grundgesetzes als ranghöhste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland mit allen Konsequenzen bekennt, auch sie ist übrigens auf das Bonner Grundgesetz vereidigt, der von ihr zu leisten gewesene gemäß Art. 64 GG [...]
Richter am Amtsgericht Wichmann bricht vorsätzlich die Verfassung aber auch die EMRK scheint diesen Cuxhavener Richter nicht zu binden, geschweige denn zu beeindrucken.
Am Amtsgericht Cuxhaven existiert seit September 2009 kein dem Bonner Grundgesetz sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) entsprechender richterlicher Geschäftsverteilungsplan, sie alle sind bis heute ungültig, weil grundgesetz- und konventionswidrig Hilfsrichter in Gestalt von Richtern auf Probe darin zu richterlichen Dienstgeschäften herangezogen werden. Die Folge ist, dass alle am Amtsgericht Cuxhaven seit September 2009 getroffenen richterlichen Entscheidungen [...]
Im Bayerischen Staatsministerium der Justiz handeln die Amtsträger Huhnstock und Oxfort verfassungsfeindlich wider Art. 1 Abs. 3 und 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG.
Gegenwärtig sind alle bundesdeutschen Pressemedien sichtlich bemüht, Licht in den Fall “Gustl Mollath” zu bringen, in den auch das Bayerische Staatsministerium der Justiz in Gestalt der in diesem Hause als Justizministerin fungierenden Beate Merk verstrickt ist. Symtomatisch für Juristen ist das fortwährende Abstreiten von Verfassungsbrüchen, selbst wenn man sie ihnen auf Punkt und Komma persönlich nachweist. [...]
Gilt die Freiheit der Kunst gemäß Art. 5.3.1 GG und Art. 108 bayr. LV absolut und ist die JBeitrO vom 11.03.1937 ersatzlos untergegangen, Fragen, die der Bayerische Verfassungsgerichtshof jetzt grundgesetz- und verfassungskonform beantworten muss.
Aus gegebenem Anlass muss sich nun auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München mit der Frage befassen, ob es sich bei dem absolut geregelten Kunstfreiheitsgrundrecht gemäß Art. 5.3.1 GG um ein unmittlbar geltendes Grundrecht handelt, an das die drei Gewalten unverbrüchlich gebunden sind, oder ob § 18.1.1 EStG in seiner mit eben diesem absoluten und damit einfachgesetzlich [...]
Nichtige Kostenforderungen und die nichtige Hitler-Verordnung JBeitrO vom 11.03.1937 bilden für den bayrischen Amtsträger Luger keinen Grund, sich grundgesetzkonform im Lichte von Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG zu mäßigen.
Seit 23 Jahren ist es nicht nur die nds. Finanzverwaltung, die grundgesetzwidrig entgegen dem absoluten Freiheitsgrundrecht gemäß Art. 5.3.1 GG auf der Basis des § 18.1.1 EStG in dessen kollidierender Formulierung “wissenschaftliche, künstlerische” fiktive Einkommen- und Umsatzsteuern aus den nicht steuerbaren Einkünften aus freischaffender künstlerischer Tätigkeit des anerkannt freischaffenden Künstlers Burkhard Lenniger und dessen Ehefrau erhebt und [...]
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