Pressemitteilungen

Pressemitteilung:Karl-Bräuer-Preis

Autor: Grundrechtepartei | Datum: 19. Dezember 2012

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Pressemitteilung: Klage der Grundrechtepartei gegen den Deutschen Bundestag betreffend die Verfassungswidrigkeit des § 21 BWahlG beim Bundesverfassungsgericht erhoben

Autor: Grundrechtepartei | Datum: 28. August 2012

Die diesbezüglichen Anträge der Klage zur Feststellung der Unvereinbarkeit des § 21 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BWahlG mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sind am 13.08.2012 beim Bundesverfassungsgericht eingegangen und wurden unter dem Aktenzeichen 2 BvE 8/12 eingetragen. Gegenstand der Klage Durch den Artikel 1 Nr. 7 des [...]

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PRESSEMITTEILUNG: Zweiklassenjustiz am Sozialgericht Berlin: Verfassungswidrige Ausnahmerichter proben den Unrechtsstaat

Autor: Grundrechtepartei | Datum: 19. Februar 2012

§ 38 DRiG »Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz [...]

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PRESSEMITTEILUNG: Wurde Christian Wulff nicht ordnungsgemäß zum 10. Bundespräsidenten gewählt?

Autor: Grundrechtepartei | Datum: 19. Dezember 2011

Aus aktuellem Anlass: Nach Informationen der Grundrechtepartei ist die 14. Bundesversammlung zur Wahl zum 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland am 30.06.2010 wegen der nicht ordnungsgemäß erfolgten Wahl der 133 Wahlfrauen und -männer aus Nordrhein-Westfalen am 09.06.2010 nicht ordnungsgemäß nach den Vorschriften gemäß Art. 54 Abs. 1 S. 1 GG i.V.m. § 2 Abs. 2 S. [...]

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Grundrechtepartei erstattet Strafanzeige gegen Wikipedia wegen mutmaßlicher Verbreitung von Kinderpornografie

Autor: Grundrechtepartei | Datum: 29. November 2011

Am 28.11.2011 wurde beim für die Bekämpfung der Kinderpornografie zuständigen Fachkommissariat LKA 131 beim Landeskriminalamt Berlin Strafanzeige (Vorgangsnummer: 111129-0945-32005) erstattet gegen die Wikimedia Foundation Inc., 149 New Montgomery Street, 3rd Floor, San Francisco, CA 94105, United States of America vertreten durch Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V., Eisenacher Straße 2, 10777 [...]

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Pressemitteilung: Ausnahmegericht zur Suspendierung der Grundrechte am Landgericht Stade

Autor: Grundrechtepartei | Datum: 23. November 2011

Der 3. Termin zur Hauptverhandlung [NZS 11Ns 115Js 273/11 (115/11)] gegen den, wegen Beleidigung von Amtspersonen vom Präsident des Landgerichts Stade, Carl-Fritz Fitting, Angezeigten und von der Staatsanwaltschaft Stade Angeklagten, freischaffenden und anerkannten Künstler B. Lenniger, am 15.11.2011 im Landgericht Stade, geriet – wie der ganze bisherige Prozess – zur Farce, welche den Rechtsstaat Bundesrepublik [...]

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Presseerklärung zum politischen Prozess gegen den Künstler B. Lenniger

Autor: Grundrechtepartei | Datum: 29. Oktober 2011

Der auf das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vereidigte Kriminalbeamte a.D. und freischaffende anerkannte Künstler B. Lenniger wehrt sich seit fast 20 Jahren gegen die fortlaufende Verletzung der absoluten Kunstfreiheitsgarantie gemäß Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG durch die öffentliche Gewalt in Gestalt des Finanzamts Cuxhaven, welches auf der Grundlage des § 18 Abs. [...]

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Pressemitteilung zur deutschen Reaktion auf die Verurteilung Julia Timoschenkos wegen Amtsmissbrauchs

Autor: Grundrechtepartei | Datum: 13. Oktober 2011

Laut DPA sieht der deutsche Außenminister Guido Westerwelle in dem Urteil gegen die ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Timoschenko, einen Rückschlag für die Rechtsstaatlichkeit der Ukraine – ohne jedoch Indizien oder gar Beweise dafür zu erbringen. Dass die Verurteilung der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs in den deutschen Medien mehrheitlich als Demokratieverlust gewertet [...]

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Pressemitteilung zur Strafanzeige der Grundrechtepartei gegen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla

Autor: Grundrechtepartei | Datum: 6. Oktober 2011

Am 5. Oktober 2011 erstattete die Grundrechtepartei Strafanzeige gegen den Kanzleramtsminister Ronald Pofalla wegen Beschimpfung und böswilliger Verächtlichmachung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer verfassungsmäßigen Ordnung i.S.d. § 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Der Bundestag wurde in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig fordert die [...]

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Burkhard Lenniger (Bundessprecher) zu Innenminister der Länder wollen einheitliche Standards für V-Leute.An dieser Stelle gilt es auf den Fragenkatalog "Wussten Sie schon, dass..." der Grundrechtepartei hinzuweisen. Zeigen doch die Antworten, dass
Burkhard Lenniger (Bundessprecher) zu Zwar hat sich der Finanzbeamte an das Recht zu halten, ohne das dieses jedoch seine vordringlichste Aufgabe ist; OLG Celle 1986 in 3 Js 176/86.Dazu passt ganz hervorragend die sog. Lüth - Entscheidung des noch nie richterlich verfassungskonform besetzten und ohne gültiges BVerfGG tätigen
Ingmar Wengel (Bundessprecher) zu Man kann nicht im Verwaltungswege oder durch Gesetz wegnehmen oder mindern, was die Verfassung verbürgt.Wenn Sie einen Beweis für Ihre deutsche Staatangehörigkeit haben wollen, so gehen Sie zum Standesamt und beantragen einen Staatsangehörigkeitsausweis (25€).
Angie zu Man kann nicht im Verwaltungswege oder durch Gesetz wegnehmen oder mindern, was die Verfassung verbürgt.Wenn man bedenkt,daß es im Kabinett Adenauers von Nazis nur so wimmelte,wissen wir,wo die Quelle des Übels steckt.Wir werden erbarmungslos
Angie zu Grundgesetz wird in 10 Tagen 64 Jahre alt, und es harrt vom Grundsatz her noch immer seiner Erfüllung.Doch,Herr Lenniger,sehr viele Bundesbürger wissen es.-Aber sie haben Angst.-Wer sich gegen dieses kriminelle Regieme wehrt,wird entweder mundtot gemacht,eingeschüchtert,es Straftaten inszeniert,die
Angie zu Rechtssätze aus den skurrilen Entscheidungen des seit September 1951 verfassungswidrig besetzten und seit dem 13.03.1951 ohne gültiges BVerfGG tätigen Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.Was schließen wir daraus?-Die Entscheidung des BVerfG zum ESM ist nichtig !-Gauck hätte nicht unterschreiben dürfen.Was folgt daraus? Hochverrat gem
Burkhard Lenniger (Bundessprecher) zu Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen."Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen." Ein wunderschöner Rechtssatz. Jemand, der heute eine
Burkhard Lenniger (Bundessprecher) zu Über die Grundrechtepartei.Seit kurzer Zeit hat die Grundrechtepartei vorläufig 30 Fakten unter die Frage "Wussten Sie schon, dass..." zusammengestellt und veröffentlicht. Während
Burkhard Lenniger (Bundessprecher) zu Über die Grundrechtepartei.Das Bonner Grundgesetz harrt [bis heute] noch immer seiner Erfüllung. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Adolf Arndt hat dieses am 17.10.1959 in
Burkhard Lenniger (Bundessprecher) zu Grundgesetz wird in 10 Tagen 64 Jahre alt, und es harrt vom Grundsatz her noch immer seiner Erfüllung.Nicht nur die Alliierten waren am 12. Mai 1949 mit dem Inhalt des Bonner Grundgesetzes zufrieden als sie die Genehmigungsurkunde
Burkhard Lenniger (Bundessprecher) zu Das freut den bundesdeutschen Grundrechtsträger, Merkel, Westerwelle und Gauck setzen sich für einen nach Indien verfassungswidrig abgeschobenen und dort zum Tode verurteilten Inder ein.Bisher konnte nicht recherchiert werden, ob und was mit den rechtswidrig (verfassungswidrig) damals in Frankfurt gehandelt habenden Beamten z.B. dienstrechtlich
Burkhard Lenniger (Bundessprecher) zu Sind Psychiater und Psychologen willfährige Diener verfassungskrimineller bundesdeutscher Gerichte?Psychiatrie im Dritten Reich Das Dritte Reich war die schönste Zeit der Psychiatrie. Niemals zuvor und niemals danach hatten Psychiater
Leser zu Sind Psychiater und Psychologen willfährige Diener verfassungskrimineller bundesdeutscher Gerichte?Ich hab da mal ne Frage in Richtung Garantenstellung eines solchen "kriminellen" Mediziners, der sich quasi auftragsgemäß dazu verleiten lässt,
Ingmar Wengel (Bundessprecher) zu Anstatt vom Deutschen Bundestag wurden sie von einem grundgesetzwidrigen Richterwahlausschuss verfasssungswidrig zum Bundesverfassungsrichter gewählt.Stimmt. Hinzu kommen Kommentare, aus denen hervorgeht, dass es dann sowieso egal ist, und damit haben die Täter am Ende
tugrisu zu Anstatt vom Deutschen Bundestag wurden sie von einem grundgesetzwidrigen Richterwahlausschuss verfasssungswidrig zum Bundesverfassungsrichter gewählt.Ja und? Das kann man 100 mal feststellen, ändern tut sich eh nix. Das wird einfach in den MSM totgeschwiegen
little john zu Chefredakteur des Focus Jörg Quoos hat im Fall Uli Hoeneß Scheins die jornalistische Objektivitätspflicht vergessen, sonst würde er auch vom Bonner Grundgesetz sowie vom bis heute nichtverfassungskonformen Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 zu berichten wissen... da fällt mir doch noch ein, das wenn die Steuergesetze "demokratisch legitimiert" sind (lt. Peer Steinbrück) dann waren die
little john zu Chefredakteur des Focus Jörg Quoos hat im Fall Uli Hoeneß Scheins die jornalistische Objektivitätspflicht vergessen, sonst würde er auch vom Bonner Grundgesetz sowie vom bis heute nichtverfassungskonformen Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 zu berichten wissen.Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Gestern Abend bei Günter Jauch hat Herr Steinbrück betont das die deutschen Steuergesetze "demokratisch
John Doe zu Erst Uli Hoeneß als die Nr. 1 des 1. FC Bayern München, den die Medien seit einer Woche hetzen, jetzt steht auch Kalle Rummenigge auf der medialen Abschussliste wegen angeblicher Steuerhinterziehung.Vielleicht hätte Herr Rummenigge doch besser in Teppiche investieren sollen?! http://www.spiegel.de/politik/deutschland/teppich-affaere-justiz-will-nicht-gegen-niebel-ermitteln-a-841073.html
DummerMichel zu Chefredakteur des Focus Jörg Quoos hat im Fall Uli Hoeneß Scheins die jornalistische Objektivitätspflicht vergessen, sonst würde er auch vom Bonner Grundgesetz sowie vom bis heute nichtverfassungskonformen Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 zu berichten wissen.Ach der Focus, die Ausgabe der Bildzeitung im Zeitschriftenformat. Volksverdummung pur. Nehmen wir mal an, dass die Steuergesetze gültig sind.
Leser zu Auch in der demokratischen Republik gibt es eine Diktatur, eine unerbittliche, deren Erschütterung den Staat selbst angreift: die des Rechts.Eine Vielzahl von Gesetzen in Deutschland sind ungültig, doch es interessiert scheinbar weder die Betroffenen selbst noch die Medien. Man
Samson zu Auch in der demokratischen Republik gibt es eine Diktatur, eine unerbittliche, deren Erschütterung den Staat selbst angreift: die des Rechts.Bis heute verweigert die Presse, die doch so unbedingt Wert legt auf die Pressefreiheit, weil sie ihr nützt, endlich darüber
Samson zu Die einen, nämlich Finanzbeamte, persönlich unantastbar und sich nicht vordringlich an das Recht halten müssend und auf der anderen Seite die Steuerhinterzieher ohne Aussicht auf Rückkehr in die Gesellschaft.Interessant ist diese Rede von diesem Schäffer, kaum zu glauben eigentlich, dass der solche moralische Hetze von sich gegeben hat
Ingmar Wengel (Bundessprecher) zu Ist der Präsident des FC Bayern Uli Hoeneß ein Steuerhinterzieher, fragt gerade die bundesdeutsche Medienöffentlichkeit energisch.Haben Sie überhaupt den Beitrag gelesen und den Inhalt zur Kenntnis genommen?
Knöbl zu Ist der Präsident des FC Bayern Uli Hoeneß ein Steuerhinterzieher, fragt gerade die bundesdeutsche Medienöffentlichkeit energisch.Ulli Hoeneß hat viel für den Deutschen Fußball getan. Noch mehr für den FC Bayern. Daß der FCB heute finanziell