Streitigkeiten wegen des Verstoßes gegen das Zitiergebot

Musterklage zum SGB II

Autor: Grundrechtepartei | Datum: 25. März 2011

Themen: Alle Beiträge, Gegen das Zitiergebot verstoßende Gesetze, Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art, Rechtsweg Art. 19 Abs. 4 GG, Streitigkeiten wegen des Verstoßes gegen das Zitiergebot, Zitiergebot Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG | 15 Antworten

1 BvR 1797/10 (SGB II)

Autor: Grundrechtepartei | Datum: 4. November 2010

Der Beschwerdeführer verlangte hier auf Grund des Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG – Zitiergebot – die Feststellung der positiven Gültigkeit des Sozialgesetzbuches II (SGB II) gemäß 7. Leitsatz BverfGE 1, 14 – Südweststaat Das Bundesverfassungsgericht muß, wenn eine Rechtsvorschrift mit dem Grundgesetz nicht unvereinbar ist, ihre Gültigkeit positiv feststellen, soweit dies [...]

Themen: Alle Beiträge, BVerfGE zum Zitiergebot, Streitigkeiten wegen des Verstoßes gegen das Zitiergebot | 6 Antworten

1 BvR 2986/09 (ArbGG)

Autor: Grundrechtepartei | Datum: 3. November 2010

Der Beschwerdeführer verlangte hier auf Grund des Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG – Zitiergebot – die Feststellung der positiven Gültigkeit des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) gemäß 7. Leitsatz BverfGE 1, 14 – Südweststaat Das Bundesverfassungsgericht muß, wenn eine Rechtsvorschrift mit dem Grundgesetz nicht unvereinbar ist, ihre Gültigkeit positiv feststellen, soweit dies angängig ist. [...]

Themen: Alle Beiträge, BVerfGE zum Zitiergebot, Streitigkeiten wegen des Verstoßes gegen das Zitiergebot | 1 Antwort

tugrisu zu Polizei des Bundes und der Länder längst wieder nur Handlanger des Unrechts in Deutschland und das trotz Bonner Grundgesetz und Unmittelbarkeit der Grundrechte.Euch sind bestimmt auch schon die ganzen Überwachungskameras auf den Autobahnen aufgefallen, an den Brücken und so. Vielleicht habt ihr
Burkhard Lenniger (Bundessprecher) zu Wenn sich jeder so auf das Grundgesetz berufen würde, dürfte kein Postbote mehr ein Grundstück betreten, erklärt verfassungsfeindlich der Verwaltungsrichter Stefan Schulte am VG Arnsberg am 16. Mai 2013Anhand dieses Falles wird deutlich, um was es seit 64 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland faktisch geht, nämlich um das
Felix Staratschek zu Grundgesetz wird in 10 Tagen 64 Jahre alt, und es harrt vom Grundsatz her noch immer seiner Erfüllung.Wie lange werden wir noch unser Grundgesetz haben, wo es immer mehr Politiker in Frage stellen und ein Verein, der
Burkhard Lenniger (Bundessprecher) zu Innenminister der Länder wollen einheitliche Standards für V-Leute.Die Bürger der Länder (der Bundesrepublik Deutschland) haben ein Werk zu ihrer unverbrüchlichen Verfügung, das da Bonner Grundgesetz heißt. Es
Jörg Janßen zu Innenminister der Länder wollen einheitliche Standards für V-Leute."Wir haben das Recht im Kopf, was interessieren uns die Paragraphen." (H.Himmler, 1935) Ein JEGLICHER "Amtswalter" - ob Bundeskanzler oder
Burkhard Lenniger (Bundessprecher) zu Innenminister der Länder wollen einheitliche Standards für V-Leute.An dieser Stelle gilt es auf den Fragenkatalog "Wussten Sie schon, dass..." der Grundrechtepartei hinzuweisen. Zeigen doch die Antworten, dass
Burkhard Lenniger (Bundessprecher) zu Zwar hat sich der Finanzbeamte an das Recht zu halten, ohne das dieses jedoch seine vordringlichste Aufgabe ist; OLG Celle 1986 in 3 Js 176/86.Dazu passt ganz hervorragend die sog. Lüth - Entscheidung des noch nie richterlich verfassungskonform besetzten und ohne gültiges BVerfGG tätigen
Ingmar Wengel (Bundessprecher) zu Man kann nicht im Verwaltungswege oder durch Gesetz wegnehmen oder mindern, was die Verfassung verbürgt.Wenn Sie einen Beweis für Ihre deutsche Staatangehörigkeit haben wollen, so gehen Sie zum Standesamt und beantragen einen Staatsangehörigkeitsausweis (25€).
Angie zu Man kann nicht im Verwaltungswege oder durch Gesetz wegnehmen oder mindern, was die Verfassung verbürgt.Wenn man bedenkt,daß es im Kabinett Adenauers von Nazis nur so wimmelte,wissen wir,wo die Quelle des Übels steckt.Wir werden erbarmungslos
Angie zu Grundgesetz wird in 10 Tagen 64 Jahre alt, und es harrt vom Grundsatz her noch immer seiner Erfüllung.Doch,Herr Lenniger,sehr viele Bundesbürger wissen es.-Aber sie haben Angst.-Wer sich gegen dieses kriminelle Regieme wehrt,wird entweder mundtot gemacht,eingeschüchtert,es Straftaten inszeniert,die
Angie zu Rechtssätze aus den skurrilen Entscheidungen des seit September 1951 verfassungswidrig besetzten und seit dem 13.03.1951 ohne gültiges BVerfGG tätigen Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.Was schließen wir daraus?-Die Entscheidung des BVerfG zum ESM ist nichtig !-Gauck hätte nicht unterschreiben dürfen.Was folgt daraus? Hochverrat gem
Burkhard Lenniger (Bundessprecher) zu Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen."Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen." Ein wunderschöner Rechtssatz. Jemand, der heute eine
Burkhard Lenniger (Bundessprecher) zu Über die Grundrechtepartei.Seit kurzer Zeit hat die Grundrechtepartei vorläufig 30 Fakten unter die Frage "Wussten Sie schon, dass..." zusammengestellt und veröffentlicht. Während
Burkhard Lenniger (Bundessprecher) zu Über die Grundrechtepartei.Das Bonner Grundgesetz harrt [bis heute] noch immer seiner Erfüllung. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Adolf Arndt hat dieses am 17.10.1959 in
Burkhard Lenniger (Bundessprecher) zu Grundgesetz wird in 10 Tagen 64 Jahre alt, und es harrt vom Grundsatz her noch immer seiner Erfüllung.Nicht nur die Alliierten waren am 12. Mai 1949 mit dem Inhalt des Bonner Grundgesetzes zufrieden als sie die Genehmigungsurkunde
Burkhard Lenniger (Bundessprecher) zu Das freut den bundesdeutschen Grundrechtsträger, Merkel, Westerwelle und Gauck setzen sich für einen nach Indien verfassungswidrig abgeschobenen und dort zum Tode verurteilten Inder ein.Bisher konnte nicht recherchiert werden, ob und was mit den rechtswidrig (verfassungswidrig) damals in Frankfurt gehandelt habenden Beamten z.B. dienstrechtlich
Burkhard Lenniger (Bundessprecher) zu Sind Psychiater und Psychologen willfährige Diener verfassungskrimineller bundesdeutscher Gerichte?Psychiatrie im Dritten Reich Das Dritte Reich war die schönste Zeit der Psychiatrie. Niemals zuvor und niemals danach hatten Psychiater
Leser zu Sind Psychiater und Psychologen willfährige Diener verfassungskrimineller bundesdeutscher Gerichte?Ich hab da mal ne Frage in Richtung Garantenstellung eines solchen "kriminellen" Mediziners, der sich quasi auftragsgemäß dazu verleiten lässt,
Ingmar Wengel (Bundessprecher) zu Anstatt vom Deutschen Bundestag wurden sie von einem grundgesetzwidrigen Richterwahlausschuss verfasssungswidrig zum Bundesverfassungsrichter gewählt.Stimmt. Hinzu kommen Kommentare, aus denen hervorgeht, dass es dann sowieso egal ist, und damit haben die Täter am Ende
tugrisu zu Anstatt vom Deutschen Bundestag wurden sie von einem grundgesetzwidrigen Richterwahlausschuss verfasssungswidrig zum Bundesverfassungsrichter gewählt.Ja und? Das kann man 100 mal feststellen, ändern tut sich eh nix. Das wird einfach in den MSM totgeschwiegen
little john zu Chefredakteur des Focus Jörg Quoos hat im Fall Uli Hoeneß Scheins die jornalistische Objektivitätspflicht vergessen, sonst würde er auch vom Bonner Grundgesetz sowie vom bis heute nichtverfassungskonformen Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 zu berichten wissen... da fällt mir doch noch ein, das wenn die Steuergesetze "demokratisch legitimiert" sind (lt. Peer Steinbrück) dann waren die
little john zu Chefredakteur des Focus Jörg Quoos hat im Fall Uli Hoeneß Scheins die jornalistische Objektivitätspflicht vergessen, sonst würde er auch vom Bonner Grundgesetz sowie vom bis heute nichtverfassungskonformen Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 zu berichten wissen.Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Gestern Abend bei Günter Jauch hat Herr Steinbrück betont das die deutschen Steuergesetze "demokratisch
John Doe zu Erst Uli Hoeneß als die Nr. 1 des 1. FC Bayern München, den die Medien seit einer Woche hetzen, jetzt steht auch Kalle Rummenigge auf der medialen Abschussliste wegen angeblicher Steuerhinterziehung.Vielleicht hätte Herr Rummenigge doch besser in Teppiche investieren sollen?! http://www.spiegel.de/politik/deutschland/teppich-affaere-justiz-will-nicht-gegen-niebel-ermitteln-a-841073.html
DummerMichel zu Chefredakteur des Focus Jörg Quoos hat im Fall Uli Hoeneß Scheins die jornalistische Objektivitätspflicht vergessen, sonst würde er auch vom Bonner Grundgesetz sowie vom bis heute nichtverfassungskonformen Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 zu berichten wissen.Ach der Focus, die Ausgabe der Bildzeitung im Zeitschriftenformat. Volksverdummung pur. Nehmen wir mal an, dass die Steuergesetze gültig sind.

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1 BvR 1797/10 (SGB II)

1 BvR 2986/09 (ArbGG)

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