Zu Punkt 2: Hier ein kleiner Tipp zum Thema Deutsches Reich und Bundesrepublik Deutschland. Die von Ihnen angeführte Entscheidung BVerfGE 36, 1 – Grundlagenvertrag – sagt dazu in der Randnummer 79 folgendes:

“Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht “Rechtsnachfolger” des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat “Deutsches Reich”, …”

Dahingehend berichtige ich den Begriff Rechtsnachfolger weiter oben. Alles klar? Also nicht nur die genehmen Teile einer BVerfGE zitieren, sondern auch die der von Ihnen angeführten Randnummer 78 unmittelbar folgende. Darüberhinaus ist es schon sehr unlogisch, sich auf das Weiterbestehen des Deutschen Reiches zu beziehen und dazu eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und aus einem Bundesgesetz zu zitieren, welche im Fall, dass Sie Recht hätten, überhaupt keine Relevanz besitzen würden. Aber so kleine unlogische Sachen machen dem echten Fan des Deutschen Reiches nichts. Auf Wiedersehen.

Das Deutsche Reich im Völkerrecht

Im Rahmen des geltenden Völkerrechtes gibt es weder ein Deutschland, noch eine Bundesrepublik Deutschland, sondern ausschließlich das Deutsche Reich. Dies mag für Sie zunächst verwunderlich erscheinen, aber das ist überall so zu finden.
Bereits die Siegermächte des WK II haben in dem Gesetz Nr. 76, Militärregierung – Deutschland, Kontroll-Gebiet des Obersten Befehlshabers, im Rahmen der Zensurbestimmungen für die Zivilbevölkerung in Deutschland unter der Herrschaft der Militärregierung, unter Begriffsbestimmungen ganz klar ausgedrückt was sie unter Deutschland verstanden haben.
Zitat:
2. In diesen Bestimmungen versteht man unter:

(b) “Deutschland” das Gebiet des Deutschen Reiches wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.

Was sagt das Bundesverfassungsgericht zur Frage Deutsches Reich? Mit Aktenzeichen 2 BvF 1/73 traf das BvG eine Entscheidung zum Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR am 31.07.1973. Darin heißt es:
Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 ), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit.

Was sagt das Bundesbeamtengesetz in der Fassung vom 12.08.2005 dazu?:
BBG § 185
Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937.

Am 15. September 2010 findet mein Prozeß statt, bei dem ich der Kläger bin.
In diesem Prozeß geht es um meine Klage gegen die BStU ( Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik), oder Birthler-Behörde und die Klage gegen den Freistaat Bayern

wegen Aberkennung meines Antrages auf Opferrente, Aberkennung meines Schutzes auf Vertrauen, Aberkennung meines Flüchtlingsausweises und Verlust meiner Staatsangehörigkeit durch Rücknahme eines “rechtswidrigen” Verwaltungsaktes §17 Absatz 7.

Der Kanzlerin Merkel habe ich einen Brief geschrieben und sie zur öffentlichen Stellungnahme in meinem Fall aufgefordert, aber keine Antwort erhalten.Gegen die Machenschaften der aktiven Stasiseilschaften und des Verlustes meiner Staatsangehörigkeit habe ich Dokumente des Deutschen Reichs beantragt, in dessen Besitz ich jetzt bin und mich aus rechtlichen Zuständen unter den Schutz der US – Militärregierung Deutschlands stellen müssen.

Ich bin Stasiopfer und werde zum Täter gemacht!
Aber diese “Demokraten” werden mich nicht in die Knie zwingen!
Die “Medien” habe ich auch schon angeschrieben, aber sie haben kein Inreresse.
Was ist dies für ein Rechtsstaat??????????????

Mein Anwalt Dr. Diestel wird zu meinem Prozeß nicht kommen, da er bereits einen anderen
Termin an diesem Tag hat.
Er schickt seine Vertretung Prof. Dr. Arnold.
Termin ist am Mittwoch, den 15. September 2010 11:00 im Sitzungssaal 1 des
Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach Promenade 24 – 28
91522 Ansbach

Der Prozeß ist öffentlich auch für die Presse, dies bestätigte mir heute das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach.

Hochachtungsvoll Thomas Bennewitz

Schreibt doch z.B. eine regelmäßige Kolummne in eurer Kraftzeitung und lasst eure Leser darüber diskutieren.

Bleibt nur die schale Frage, wie zwingen wir die Gewalten zur Verfassungstreue.

Nur zu wissen, dass Art. 20 Abs. 4 GG uns das Recht dazu gäbe – die Gewalten aber alles tun werden einen solchen Widerstand niederzuschlagen ist zu wenig.

Wie also kann auf dem Boden des GG wieder Verfassungstreue hergestellt werden?
Mit Art. 146 GG?? Und wenn, wer initiert das?

Art. 20 Abs. 2 GG
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Genau diesen Satz gibt es nicht in der Landesverfassung von NRW. Er ist ein Gedankenkonstrukt aus prinzipiell logischen, aber für NRW nicht zutreffenden Annahmen.

Und weil natürlich auch eine Klage vor dem BVerG nichts bringen wird (obwohl es doch nach dem o.a. Artikel angeblich derselben Meinung ist wie der Autor), haben wir dann nichts weiter als eine weitere Verschwörungstheorie…

In Artikel 36 steht:

“Die Wahlperiode des neuen Landtags beginnt mit seiner ersten Tagung.”

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetze/Verfassung_NRW.jsp

Damit begann die15. Wahlperiode noch nicht am 9. Juni um 0 Uhr, sondern in dem Moment, als der neue Landtag zusammenkam bzw. sich konstituiert hat, also erst im Lauf des Tages. Oder ist mit Tagung automatisch der ganze Sitzungstag gemeint?

Deshalb ist das alte Präsidium ja nur kommissarisch im Amt, da auf jeden Fall in der neuen Legislaturperiode ein neues Präsidium gewählt wird (wenn nicht in der ersten Sitzung, dann eben etwas später).

Aus diesem Grund ist das geschäftsführende Präsidium in der regel auch nur einen Tag im Amt. Vermutlich ist das der Grund, weshalb die Verfassung nicht ausdrücklich einen Abgesordnetenstatus für das geschäftsführende Präsidium vorschreibt.

Vielleicht dachte man sich auch, dass das bisherige Präsidium in der Regel ja dem neuen Landtag angehört und hat missachtet, dass Teile davon bereits ausgeschieden sein können. Das wäre dann aber ein Fehler der Verfassungsschreiber gewesen, den man nun nicht mehr rückgängig machen kann, es sei denn man ändert and dieser Stelle die Verfassung.

Juristisch zählt aber nur das geschriebene Wort und nicht eine logisch angenommene Kausalität zwischen Mandat und geschäftsführender Funktion, die aber das Wort einfach nicht hergibt. Darum hat man es hier im besten Fall mit einer rechtlichen Grauzone zu tun, jedoch nicht mit einem klaren Rechtsverstoß. Denn diesen müsste der Text der Verfassung eindeutig hergeben. Die Verfassungsväter zu befragen dürfte nach 60 Jahren zu spät sein.

Der Landtag ist der Zusammenschluss aller in den Landtag von der wahlberechtigten Bevölkerung Nordrhein-Westfalens gewählten Kandidaten, die durch die Annahme ihrer Wahl zu mandatierten Landtagsabgeordneten werden. Das Mandant ist und bleibt die unabdingbare Vorsetzung für das Handeln im Landtag, sei als Abgeordneter oder als aus der Mitte des Landtages gewähltes Präsidium, bestehend aus einem Präsidenten, einer vom Landtag selbst festgelegten Anzahl Vizepräsidenten und Schriftführern. Da ist NRW keine Ausnahme, ebenso ist der Art. 38 Abs. 2 der Landesverfasusng nichts außergewöhnliches, solange sich die handelnden Personen an den Wortlaut halten. Darin steht, wie und anderso auch schon wiederholt geschrieben wurde, Präsidium und nicht der oder die Präsidenten.

Ohne Mandat kein präsidiales Amt, gibt der gewählte Präsident sein Abgeordnetenmandat zurück, ist das präsidiale Amt gleich mit futsch, wird er aus dem Präsidentenamt gewählt, dieses ist gemäß § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung möglich, bleibt sein Abgeordnetenmandat davon unberührt. Wird ihm aus z.B. verfassungsrechtlichen Gründen später das Landtagsmandat entzogen, gerichtlich beispielsweise, so erlischt selbstverständlich auch das präsidiale Amt. Es gibt keine Konstellation, die das Präsidentenamt vom Abgeordnetenmandat zu trennen vermag.

Anders sieht es beim Ministerpräsidenten aus. Der muss ein Mandat haben, um MP zu werden, dann kann er es zurückgeben, das Abgeordnetenmandat, trotzdem bleibt er MP und führt gemäß Art. 62 auch dann die Amtsgeschäfte weiter, wenn der Landtag neu zusammentritt und damit seine Regierungzeit beendet wird. Alle Regierungsmitglieder bleiben bis zur Regelung der Nachfolge im Amt. Ist ja auch eigentlich logisch, denn während in einem Präsidium gewählte Abgeordnete im Landtag tätig sind, ist der MP und ggf. seine Regierungsmitglieder, wenn sie Landtagsabgeordnete waren, von der Legislative in die Exekutive gewechselt. Selbst bei Verlust des Landtagsmandates bleibt das Regierungsamt davon unberührt.

Fazit:

Frau van Dinther und Herr Moron haben bis zum Ablauf des 08.06.2010 ihre Schuldigkeit getan, danach waren die anderen dran, nämlich der Grüne Herr Keymis und die blau-gelbe Frau Freimuth, denn sie waren erneut in den Landtag von NRW gewählt, also vom Wähler für die 15. Wahlperiode mandatiert, hingegen Frau van Dinther ausdrücklich nicht und Herr Moron wollte gar nicht mehr gewählt werden, er war denn auch nicht zur Wahl angetreten.

Was hier am 09.06.2010 im Landtag von NRW dem staunenden Publikum geboten wurde, war eines Landtages denn auch nicht würdig, war dort doch nur Geschachere mit Blick auf die ungeklärte Koalitions- und Regierungsbildung zu spüren. Der 09.06.2010 war kein guter Tag für die parlamentarische Demokratie, eher ging es nach dem Motto: Recht ist…, was nützt.

Das alte Präsidium des 14. Landtages wirkte bis zum 08.06.2010, 24:00 MEZ.

Das Mandat des 15. Landtages beginnt am 09.06.2010 0:00 MEZ. Das neue Präsidium wird normalerweise in der 1. Plenarsitzung gewählt, nachdem sich der Landtag konstituiert hat.

Der Zeitraum zwischen dem Beginn der Wahlperiode und der Geschäftsfähigkeit des neuen Präsidiums ist der Zeitraum, indem die für den 15. Landtag mandatierten Mitglieder des alten Präsidiums das bisherige Präsidium darstellen und den Landtag bis zur Wahl des neuen Präsidiums vertreten.

Befinden sich keine Mitglieder des alten Präsidiums im 15. Landtag, so wird das bisherige Präsidium durch die Schriftführer bis zum Ältestenrat oder dem Ältesten des Landtages vertreten. Befinden sich alle Mitglieder des alten Präsidiums im neuen Landtag, so stellen sie das bisherige Präsidium dar. Befinden sich einige Mitglieder des alten Präsidiums im neuen Landtag, so übernehmen diese den Vorsitz.

Es besteht keinerlei Veranlassung oder Notwendigkeit den Präsidiumsvorsitz einer Person zu überlassen, der das Mandat zum Landtag fehlt, da die Geschäftsordnung alle Vertretungen regelt. Sogar wenn der Landtag mangels Mitgliedern nicht mehr beschlussfähig ist, selbst dann sind noch einieg Mitglieder vorhanden. Auch wenn alle Mitglieder ausfallen und der Landtag vollständig neu gewählt werden muss, gibt es älteste Mitglieder dieses neuen Landtages, diese stellen dann das bisherige Präsidium bis zur Wahl eines neuen Präsidiums.

Deutlich wird dass, wenn z.B. in einer Wahlperiode der Präsident und alle Vizepräsidenten abgewählt werden und ein neues Präsidium gewählt werden muss. Würden Mitglieder des abgewählten Präsidiums dann als altes, also abgewähltes Präsidium den Vorsitz übernehmen können, so könnten sie nie abgewählt werden.

„2.1. Muss der Präsident eines Landtages oder Bundestages Mitglied desselben Landtages oder des Bundestages sein?“
Ja.

„2.2. Muss ein Präsident eines Landtages oder Bundestages über ein durch freie Wahl erworbenes Mandat durch die Mitglieder desselben Landtages oder des Bundestages verfügen?“
Ja.

„2.3. Darf jemand ohne ein durch freie Wahl erworbenes Mandat durch die Mitglieder eines Landtages oder des Bundestages die Funktion eines Präsidenten desselben Landtages oder des Bundestages wahrnehmen?“

Fangfrage. Es geht hier um den Landtag von NRW. Im Bundestag oder anderen Landtagen werden die Pflichten des Präsidenten ausschließlich vom gewählten Präsidenten oder vom Alterspräsidenten ausgeübt. In NRW hingegen darf auch ein ehemaliges Präsidium die Geschäfte führen, denn:

Artikel 38 der Landesverfassung:

(1) Der Landtag wählt den Präsidenten, dessen Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Präsidiums. Er gibt sich seine Geschäftsordnung.

(2) Bis zur Wahl des neuen Präsidiums führt das bisherige Präsidium die Geschäfte weiter.

2.4. Beginnt mit dem durch freie Wahl erworbenen Mandat durch die Mitglieder eines Landtages oder des Bundestages die Funktion des Präsidenten desselben Landtages oder des Bundestages?

Ja.

2.5. Erlischt mit dem Erlöschen des durch freie Wahl erworbenen Mandates durch die Mitglieder des Landtages oder Bundestages oder dem Erlöschen des durch freie Wahl erworbenen Mandates durch den Wähler die Funktion des Präsidenten desselben Landtages oder Bundestages?

Ja. Für NRW bedeutet das, dass das die Mitglieder des vierköpfigen Präsidiums am 9. Juni um 0 Uhr ihre Ämter verloren. Im selben Moment verloren sie auch ihren Abgeordnetenstatus für den 14. Landtag. Ihre Ämter im Präsidium bezogen sich ausschließlich auf die 14. Wahlperiode und waren mit ihren Abgeordnetenmandaten für dieselbe Wahlperiode untrennbar verknüpft. Für Herrn Keymis und Frau Freimuth trat aber zum selben Zeitpunkt der Abgeordnetenstatus für den 15. Landtag in Kraft. Diesen haben sie durch die Wahl am 9. Mai erhalten. Ihre Rechte als geschäftsführende Vizepräsidenten erhielten sie jedoch vollständig aus ihrer Funktion im 14. Landtag. Somit gibt es zwischen ihrem neuen Landtagsmandat und ihrem geschäftsführenden Status im Präsidium keine Verbindung. Entscheidend sind nur ihre bisherigen Ämter in der 14. Wahlperiode, denn die Verfassung schreibt eindeutig:

(2) Bis zur Wahl des neuen Präsidiums führt das bisherige Präsidium die Geschäfte weiter.

Da auch Frau Dinther und Herr Moron dem Präsidium des 14. Landtages angehörten, verfügten auch sie am 9. Juni über einen geschäftsführenden Status im Präsidium. Denn um dem geschäftsführenden Präsidium anzugehören, muss man laut Verfassung nur eine Bedingung erfüllen: man muss dem Präsidium des bisherigen Landtages angehört haben. Eine andere Bedingung gibt es nicht, weder in der Verfassung noch in der Geschäftsordnung des Landtages. Und da Frau Dinther und Herr Moron als Abgeordnete des 14. Landtages ordungsgemäß in dessen Präsidium gewählt worden waren, gehörten sie ab dem 9. Juni um 0 Uhr automatisch dem geschäftsführenden Präsidium des neuen Landtages an, nachdem sie ihre Ämter für den alten Landtag verloren hatten. Ein geschäftsführendes Präsidium muss also im Gegensatz zu einem normalen Präsidium weder neu gewählt werden noch über ein Abgeordnetenmandat verfügen. Um den Plenarsaal zu betreten und eine Landtagssitzung zu leiten bedarf es in dem Fall also keines Mandates, sondern nur der geschäftsführenden Funktion im Präsidium. Das klingt paradox, ist aber von der Landesverfassung so zugelassen. Etwas anderes wäre der Fall, wenn die Verfassung folgendes schreiben würde:

„Bis zur Wahl des neuen Präsidiums führen diejenigen Abgeordneten, die dem bisherigen Präsidium angehört haben, die Geschäfte weiter.“

Stattdessen steht dort aber:

„Bis zur Wahl des neuen Präsidiums führt das bisherige Präsidium die Geschäfte weiter.“

“Das war mit Regina van Dinther 2010 so und ebenso mit Ulrich Schmidt (SPD) 2005 so. Beide, van Dinther wie auch Schmidt, waren dabei ohne Mandat. Und das sind nur die beiden jüngsten Beispiele. Gemäß der Verfassungsregelung war das gang und gäbe in der Geschichte des Landtags NRW.”

Was für die unzulässige Konstitution des 15. Landtages von NRW am 09.06.2010 gilt, weil Frau Regina van Dinther nicht mehr über das zwingend erforderliche Abgeordnetenmandat für den 15. Landtag von NRW seit 00.00 h am 09.06.2010 verfügt, gilt offensichtlich auch für die Konstitution des 14. Landtages am 08.06.2005 in NRW, hatte doch der damalige Bürger Ulrich Schmidt ( SPD ) ebenfalls kein das fürs Präsidentenamt zwingend erforderliche Landtagsmandat mehr.

Da mögen die Spekulationen jetzt ins Kraut schießen, doch ohne verfassungsrechtlich wirksame Konstitution eines Landtages, sind alle Sitzungen, alle Ämter und alle Beschlüsse in der 14. Legislaturperiode “für die Katz”…, um es mal freundlich auszudrücken.

Im Art. 38 Abs. 2 der Landesverfassung von NRW steht geschrieben, Zitat:

Bis zur Wahl des neuen Präsidiums führt das bisherige Präsidium die Geschäfte weiter.

Ein Präsidium ist ein Gebilde, das bei näherer Betrachtung ein Gebäude ist, z.B. ein Polizeipräsidium. Das Gebäude oder Gebilde alleine übt keinerlei Funktionen aus, oder?

Erst mit dem Einzug von Menschen und zwar den Funktionsträgern, denen ihr Amt verliehen wurde, beginnt das Polizeipräsidium zu funktionieren. Ist der Polizeipräsident nicht anwesend oder wurde er entlassen, so übernimmt der Vize und im Fall von dessen Verhinderung, warum auch immer, dessen Vize…; vertreten darf jedoch nur der, der Kraft übertragener Funktion vertreten darf.

Ähnlich schaut es mit einem Pkw aus, in ihm haben vier Personen ihren Platz, doch führen / fahren dürfen nur diejenigen Personen, die eine gültige Fahrerlaubnis besitzen. Sollte einem der vier oder zweien ihre Fahrerlaubnis entzogen sein, dürfen sie im Pkw noch mitfahren, aber selbst führen und fahren / lenken im öffentlichen Verkehrsraum ist untersagt.

Und exakt so verhält es sich in einem Präsidium eines Landtages, die dort hineingewählten Landtagsabgeordneten benötigen immer und zu jeder Zeit ein gültiges Landtagsmandat. Ohne ein solches gültiges Mandat kann ein Präsidentenamt nicht angestrebt und auch nicht übertragen bekommen werden. Und mit Blick auf das Ende einer präsidialen Mitgliedschaft gilt, dass mindestens dann, wenn jemand herausgewählt wird oder sein gültiges Landtagsmandat erloschen ist, seine präsidiale Funktion automatisch erloschen ist.

Ich kann inzwischen natürlich verstehen, dass einigen hier die Luft zum Atmen dünn wird, aber auf der Wannseekonferenz, auf der die Vernichtung der Juden generalstabsmäßig beschlossen wurde war ein Dr. Stuckart dabei, der Miturheber der Nürnberger Gesetze, der warnte Heidrich und die anderen Verbrecher damals am Tisch, wenn sich nicht alles nach gültigen Gesetzen richten würde, dann käme später alles raus. Ich kann nur empfehlen, sich hier einmal bei den Tätern von damals kundig zu machen, die haben gewusst, das eigentlich nichts vertuscht werden kann, wenn sich nicht alles nach entsprechenden Gesetzen richtet, auch wenn dieses der Barbarei gleich kamen.

In NRW wäre man inzwischen gut beraten, zurückzurudern und zwar so schnell wie es geht, um den Schaden für Deutschland und das Land NRW nicht noch größer werden zu lassen als er schon ist aufgrund der Groteske vom 09.06.2010 und der zu wiederholenden Wahl des Bundespräsidenten.

Das müsste wohl ein Videobeweiß erbringen. Bei der einen Abstimmung, die auf Youtube zu sehen ist, hat Frau Dinther selbst aber nicht den Arm gehoben. Ich gehe mal davon aus, dass weder sie noch Edgar Moron (wo saß der eigentlich, in der SPD-Fraktion oder auf der Tribüne?) an der Abstimmung über die Delegation für die Bundesversammlung teilnahmen.

Das ist aber unerheblich, denn wenn die Vorwürfe zutreffen, war der Landtag zu diesem Zeitpunkt nicht beschlussfähig. Die Beschlussfähigkeit muss nämlich vom geschäftsführenden Präsidenten festgestellt werden. Dieser hieß demnach aber nicht Regina van Dinther, sondern Oliver Keymis (übrigens von den Grünen, nicht von der FDP), der als 2. Vizepräsident die Geschäfte der verhinderten Präsidentin und ihres ersten Stellvertreters (verhindert, da beide nicht mehr MdL’s waren) hätte wahrnehmen müssen.

Das Thema ist hier ein anderes, weshalb keine Kommentare zu Art. 115 GG oder Krieg oder militärische Ordensverleihung durch A. Merkel oder sonst irgendetwas dazu veröffentlicht werden. Es ist sozusagen OFF TOPIC!

Danke.

Heute hat sich am 08.07.2010 ein ehemaliger Landtagsabgeordneter zu den Vorgängen in Nordrhein-Westfalen in einem ausführlichen Interview geäußert. Dieser ehemalige MdL war langjährig im Landtag und auch im dortigen Präsidium Mitglied. Er hat für die Abläufe am 09.06.2010 im Landtag von NRW wie sie das Landtagsvideo und das Sitzungsprotokoll vom 09.06.2010 ausweisen, keine plausible Erklärung. Fest steht für diesen ehemaligen MdL, dass die Frau van Dinther sowie der Herr Moron aufgrund ihres nicht mehr gültigen Landtagsmandates, dieses war am Abend zuvor um 24.00 h endgültig abgelaufen, am 09.06.2010 auf der konstituierenden Landtagssitzung im Düsseldorfer Landtag keine präsidialen Funktionen eines amtierenden Präsidenten oder eines Vizepräsidenten inne gehabt haben. Die Landesverfassung spricht denn auch von Präsidium und nicht von Präsidenten, darin ist der kleine, aber feine Unterschied zu finden.

Der 2. Vizepäsident und die 3. Vizepräsidentin hätten die präsidialen Amtsgeschäfte während der konstituierenden Sitzung führen müssen und einzig auch dürfen.

Für den MdL steht damit fest, dass alle während der konstituierenden Landtagssitzung von den Nichtlandtagsmitgliedern van Dinther und bis heute Moron interimistisch vorgenommenen präsidialen Amtshandlungen illegal waren und sind. Die Folge ist, dass der Landtag von NRW sich ausdrücklich noch nicht konstituiert hat.

Die Wahlmänner- und Wahlfrauenwahl zur Bundesversammlung, die am 30.06.2010 in Berlin den 10. Bundespräsidenten gewählt hat, war mit 133 illegal dort gewählt habenden Mitgliedern aus NRW unzulässig besetzt. Der Bundestagspräsident war am 11.06.2010 bereits schriftlich über diesen Umstand informiert worden, schriftlich.

Hier wurde für Recht erklärt, was nützt. Ein Bruch der Landesverfassung von NRW ebenso wie des Bonner Grundgesetzes.

Gern stelle ich ihnen das Interview in voller Länge zur Verfügung.

Letzte Chance und auch ganz einfach.

Behauptung Nr. 1: Der Präsident muss nicht Mitglied es Landtages sein:

Artikel 30 LV NRW

(1) Der Landtag besteht aus den vom Volke gewählten Abgeordneten.

Artikel 38 LV NRW

(1) Der Landtag wählt den Präsidenten, dessen Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Präsidiums. Er gibt sich seine Geschäftsordnung.

Schlußfolgerung: Da der Präsident zum Landtag gehört, muss er Mitglied des Landtages sein. Mit Landtag ist auch nicht das Gebäude gemeint, sondern die gewählten Abgeordneten bilden in ihrer Gesamtheit den Landtag, zu dem auch der Präsident gehört. Ausschließlich Angeordnete können den Landtag bilden.

*

Behauptung Nr. 2: Der ehemalige Präsident kann die Geschäfte weiterführen und wann ein neues Präsidium gewählt wird, steht nicht in der LV NRW, weshalb es jeder Zeitpunkt sein kann (woraus sich ergeben würde, dass jeder abgewählte Präsident durch seine Abwahl, als alter Präsident konstituiert wird und selber beschließen kann, wann das nächste Präsidium gewählt wird, was eine Generalermächtigung darstellt – siehe Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, 20.03.1933).

§ 8 GO LT NRW
Sitzungsvorstand

(1) In den Sitzungen des Landtags bilden die amtierende Präsidentin bzw. der amtierende Präsident und die amtierenden Schriftführerinnen bzw. die amtierenden Schriftführer den Sitzungsvorstand.

§ 13 GO LT NRW
Stellenanteile der Fraktionen

Die Zusammensetzung des Ältestenrats und der Ausschüsse erfolgt nach dem jeweiligen Stärkeverhältnis der Fraktionen.

Schlußfolgerung: Ein amtierender Präsident kann kein ehemaliger, seines Mandates und Amtes enthobener Ex-Präsident sein. Außerdem müssen Fraktionsmitglieder MdL sein. Da der Präsident Fraktionsmitglied sein muss, muss er auch hier MdL sein.

Quod erat demonstrandum!

Forderung: Beweisen Sie Ihre Behauptung, dass in der Verfassung NRW steht, dass der Präsident nicht Mitglied des Landtages sein muss.

Alle darüber hinaus gehenden “Rechtsmeinungen” Ihrerseits, welche der Verfassung von NRW und dem GG, sowie der FDGO entgegenstehen sollten, sind gegenstandslos und rechtsmissbräuchlich, wenn nicht gar verfassungsfeindlich, weshalb sie hier auch zum Zwecke der Vermeidung der Verbreiterhaftung nicht mehr veröffentlicht werden.

Es ist hier nochmals folgendes festzuhalten:

Im Landtag von Nordrhein-Westfalen hätte der 2. Vizepräsident des Landtags der 14. Wahlperiode, Oliver Keymis (Grüne), den Präsidiumsvorsitz bis zur Neuwahl eines Präsidiums übernehmen müssen, mit der 3. Vizepräsidentin der 14. Wahlperiode, Angela Freimuth (FDP) als Vertreterin bzw. Vizepräsidentin, da beide mit einem Mandat für den 15. Landtag von Nordrhein-Westfalen ausgestattet waren und demzufolge die ranghöchsten Vertreter der ehemaligen Präsidentin und des ehemaligen 1. Vizepräsidenten des Landtages waren und somit ein verfassungsgemäßes Präsidium repräsentieren hätten können und müssen.

Da Sie ja anscheinend in die Ereignisse involviert sind, können Sie vielleicht die Frage beantworten, warum die Besetzung des Präsidiums mit den Präsidenten nicht gemäß o.a. Prämissen vollzogen wurde, aber die Schriftführer als Teil des Präsidiums dann doch gewählt wurden.

Fakt ist, dass, bevor Sie nicht auch nur annähernd in der Lage sind, die vorliegenden Fragen zu beantworten, hier kein Kommentar von Ihnen mehr freigeschaltet wird, da es unerträglich ist, wie Sie aus einem Präsidenten des Landtages einen Moderator machen wollen, welcher keinerlei Vollmachten und Legitimation durch das Volk bedarf (sie wissen schon, den für Juristen so ermüdenden Normadressaten, der sowieso nichts versteht).

Zum besseren Verständnis hier die bisherigen Fragen ein 2 Hauptfragen zusammengefasst:

1. Wenn der alte Präsident keine Legitimation braucht, um einem Landtag vorzustehen, dessen Mitglied er nicht ist, mit welcher Legitimation wurde er alter Präsident?

2. Beispiel: Das Präsidium besteht aus 1 PräsidentIn, 3 VizepräsidentInnen und 16 SchriftführerInnen. Die Abwahl von Präsident und Vizepräsident findet in der letzten Sitzung der Legislaturperiode statt. Diese Abwahl führt zum Verlust des Amtes. Eine Neuwahl findet nicht statt. Von wem werden bis wann die Geschäfte in welcher personellen Stärke geführt?

Da sie offenbar Beteiligter an den Vorgängen in NRW sind, wird ihnen die Beantwortung nicht schwer fallen.

Art. 2
Das Volk bekundet seinen Willen durch Wahl, Volksbegehren und Volksentscheid

Art. 31
Die Abgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, geheimer und freier Wahl gewählt.

Art. 34
Der Landtag wird auf fünf Jahre gewählt.

Art. 36
Die Wahlperiode des neuen Landtags beginnt mit seiner ersten Tagung.

Art. 38 Abs. 1
Der Landtag wählt den Präsidenten, dessen Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Präsidiums. Er gibt sich seine Geschäftsordnung.

Art. 38 Abs. 2
Bis zur Wahl des neuen Präsidiums führt das bisherige Präsidium die Geschäfte weiter.

Art. 39
(1) In Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten der Landtagsverwaltung vertritt der Präsident das Land. Er verfügt über die Einnahmen und Ausgaben der Landtagsverwaltung nach Maßgabe des Haushalts.

(2) Dem Präsidenten steht die Annahme und Entlassung der Angestellten und Arbeiter sowie im Benehmen mit dem Präsidium die Ernennung der Beamten des Landtags zu. Er hat die Dienstaufsicht und Dienststrafgewalt über die Beamten, Angestellten und Arbeiter des Landtags. Er übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Landtagsgebäude aus.

(3) Im übrigen werden die Rechte und Pflichten des Präsidenten durch die Geschäftsordnung bestimmt.

Diese Artikel sind aus der Verfassung relevant. Damit steht sicherlich zweifelsfrei fest, dass im Landtag kein mandatsloser Bürger oder sonst jemand Mitglied sein kann und darf.
Alles andere ist geregelt und sei es durch die Geschäftsordnung, denn auf diese verweist die Landesverfassung ausdrücklich und zwar insbesondere in Art. 39 Abs. 3.

Fazit: ohne Mandat erlischt jede präsidiale Funktion auch wenn man es am 09.06.2010 aus welchen Gründen auch immer gerne anders hat sehen wollen.

Frau Regina van Dinther, mandatslos, steigt in die Bütt, redet, eröffnet, ruft zur Ordnung, begrüßt, lässt abstimmen, verpflichtet frei gewählte Abgeordnete…, was hätte ein mandatiertes Präsidiumsmitglied eigentlich anders gemacht…,

Es ist die fehlende Legitimation, nicht das Handeln selbst ist das Maß der Dinge, sondern es muss erlaubtes, verfassungsrechtlich verankertes Handeln sein und daran scheitert die Mission van Dinthers, sie ist ohne Mandat und daher raus aus dem Spiel gewesen am 09.06.2010 um 00.00 h, gleiches gilt für den Herrn Edgar Moron und alle Verantwortlichen in Düsseldorf und Berlin wissen dieses auch…

Spielt man mal das Spiel, dass in der letzten Landtagssitzung vor dem Neuwahlen zum NRW-Landtag die Präsidentin und der 1. Vize vom Landtag abgewählt worden wären, dann hätten sie mit der Bekanntgabe des Ergebnisses ihr präsidiales Amt verloren und wären aus dem Präsidium ausgeschieden. Hätte man auch keine Neuwahlen zum Präsidium durchgeführt, wären die verbliebenen Vize 2. und 3 im Präsidium verblieben, oder…

Mit dem Ende der Wahlperiode hätten van Dinther und Moron auch kein Abgeordnetenmandat mehr gehabt. Ob die dann auch hätten geschäftsmäßig die Zugehörigkeit zum alten Präsidium reklamieren können, sicherlich nicht, oder…

2. und 3. Vize wären die geschäftsführenden Präsidenten gewesen. Und nichts anderes ist durch die Abwahl durch den Wähler im Fall van Dinther und durch das nicht mehr kandidieren von Moron geschehen. Die präsidialen Ämter sind mit dem Erlöschen des Angeordnetenmandates erloschen weil untrennbar miteinander verbunden wenn es um das Amt eines Landtagspräsidenten und der Vizepräsidenten geht.

Eigentlich ist alles ganz einfach, nur dann kann man nicht machen was man will, immerhin gelten die gesetzlichen Regelungen für alle, auch für politisch tätige Personen und gerade wenn es Ämter sind, die man durch Wahl übertragen bekommt und zwar immer nur auf Zeit und in NRW war die Zeit für van Dinther und Moron definitiv mit dem Erlöschen des alten Mandates aus der 14. Wahlperiode abgelaufen, da hilft auch kein Winkelzug aus der Verfassung.

2. Wieso wurde das Präsidium nicht gemäß § 6 Geschäftsordnung Landtag NRW durch die wiedergewählten 2. und 3. Vizepräsidenten und notfalls Schriftführer oder den Ältestenrat oder den Ältesten des Landtages NRW repräsentiert, sondern durch zwei des Amtes verlustigen ehemaligen und damit verhinderten Präsidenten ohne Landtagsmandat?

Siehe

§ 6 Geschäftsordnung Landtag NRW
Vertretung der Präsidentin bzw. des Präsidenten

Die Präsidentin bzw. der Präsident wird im Falle der Verhinderung durch die Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten in der festgelegten Reihenfolge vertreten. Sind gleichzeitig die Präsidentin bzw. der Präsident und die Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten verhindert, so geht das Vertretungsrecht auf die Schriftführerinnen und Schriftführer in der Reihenfolge ihres Amtsalters, bei gleichem Amtsalter ihres Lebensalters, über, soweit nicht Vorschriften der Landesverfassung entgegenstehen.

PS: Sie schrieben “Da, wie gesagt, die genannten Personen die Wahl zwar geleitet, nicht jedoch selbst an ihr teilgenommen haben …”. Woher wissen Sie, dass diese Personen nicht an der Wahl teilgenommen haben?

Danach können Ihre darüberhinaus gehenden Ausführungen sehr gern und mit Freude en detail unter der Lupe des klaren Wortlauts des Gesetzes betrachtet werden.

Die Begründung, dass die Wahl des BPräs aufgrund der Sitzungsleitung im NRW-Landtag durch vermeintlich unzuständige Personen ungültig wurde, ist völlig abwegig und staatsrechtlich unhaltbar. Es mangelt offenbar schon an einem grundlegenden Missverständnis über die Funktionsweise demokratischer Legitimationsketten. Grundlagen der Rechtsanwendung werden hier schlicht missachtet und anhand der Lektüre einzelner Gesetzespassagen völlig unzutreffende Zusammenhänge konstruiert.

1. Wortlaut des Gesetzes: § 38 Abs. 2 sagt ausdrücklich: “Bis zur Wahl des neuen Präsidiums führt das bisherige Präsidium die Geschäfte weiter.”
Dort steht nicht, dass das Geschäftsführende Präsidium auch ein Landtagsmandat innehaben muss. Dies ist eine Ausnahmevorschrift, für eben die Situation dass der Landtag noch kein neues Präsidium gewählt hat.

2. Gesetzessystematik: Da nach allgemeiner Regel spezielle Vorschriften den allgemeinen vorgehen, ist in diesem Fall klar, dass das geschäftsführend amtierende Präsidium ausnahmsweise kein Landtagsmandat benötigt.

2. Demokratische Legitimation: Alle Entscheidungen müssen auf eine ununterbrochene demokratische Legitimationskette zurückzuführen sein. Wenn es um die Wahl der Wahlmänner und -frauen geht, müssen also alle MdL, die an dieser Wahl teilgenommen haben, demokratisch legitimiert sein. Dies ist im vorliegenden Fall unstreitig. Lediglich die Leitung der Wahl wurde durch (vermeintlich) unzuständige Personen durchgeführt. Es wurden aber keine Anhaltspunkte vorgetragen, dass dies den eigentlichen Wahlakt beeinflusst haben könnte. Somit wäre ein Verfahrensfehler, sofern er denn überhaupt vorliegt, geheilt. Zudem betrifft die Frage nach der formell korrekten Sitzungsleitung lediglich Innenrecht des Landtages. Da, wie gesagt, die genannten Personen die Wahl zwar geleitet, nicht jedoch selbst an ihr teilgenommen haben, läge eine Rechtsverletzung wenn überhaupt nur in Person der anderen Abgeordneten vor. Da von denen niemand einen Rechtsverstoß geltend gemacht hat und auch im übrigen keine Anhaltspunkte vorliegen, die auf Ungültigkeit des eigentlichen Wahlaktes hindeutet, ist der (behauptete) Verfahrensverstoß für die eigentliche BPräs-Wahl unbeachtlich.

Zudem sind die Vorwürfe, dass die handelnden Personen in NRW sich durch ihre Amtsführung strafbar gemacht haben sollten, vollkommen absurd. Es sollte bekannt sein, dass für eine Strafbarkeit in der Regel Vorsatz erforderlich ist. Diesen bei einer (lediglich nach Ansicht der Autoren) unklaren Rechtslage bei einem Handeln nach bestem Gewissen hineinzulesen, halte ich für komplett rechtsfehlerhaft.

Bevor hier willkürlich Personen mit Strafanzeigen überzogen werden, sollten sich die Urheber zudem klar machen, dass es sich bei falscher Verdächtigung gemäß § 164 StGB ebenfalls um eine Straftat handelt.

Gemäß Art 20 Abs. 2 Satz 2, 1. Halbsatz des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wird die Volksvertretung “vom Volke in Wahlen und Abstimmungen” gewählt, also mit einem Mandat ausgestattet, welches in aller erster Linie ihre Unabhängigkeit gegenüber Weisungen garantiert.

Demzufolge hat jedes Landtagsmitglied oder Bundestagsmitglied, also auch sein Präsidium, mit einem Mandat ausgestattet zu sein. Ansonsten wären Wahlen obsolet.

Ohne Mandat keine Befugnis zur Volksvertretung. Ohne Mandat keine Berechtigung zur Abstimmung. Ohne Mandat kein Zutritt zum Plenarsaal. Ohne Mandat keine Befugnis zur Wahrnehmung von Funktionen der Volksvertretung.

Wenn die ZPO (Gesetz) wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot ungültig ist, so erscheint es mir logisch, dass auch alle einzelnen Normen dieses Gesetzes ungültig sind.

Da aber die ZPO Zuständigkeitsregelungen für zivilrechtliche Streitigkeiten enthält, müssten diese nach meinem Verständnis dann ebenfalls ungültig sein. Anders ist die Seite zu den ungültigen Gesetzen meiner Ansicht nach nicht zu verstehen.

Du bist aber im konkreten Fall nicht der gesamten ZPO ausgesetzt, sondern einzelnen Teilen der ZPO.

Deswegen verstehe ich Deine Aussage: Zitiervorschrift und örtliche Zuständigkeit hätten nichts miteinander zu tun.

Wenn das ganze Gesetz ungültig ist, dann muss auch jedes Einzelteil ungültig sein, etwas anderes ist für mich nicht nachvollziehbar.

Wenn ich mir die Seite zum Zitiergebot in Verbindung mit ungültigen Gesetzen durchlese, kommt man zu dem Ergebnis, die ZPO sei ungültig und zwar das gesamte Gesetz.
Die örtliche Zuständigkeit ist den §§ 12ff ZPO geregelt.
Hieraus ergibt sich nunmehr für mich die Frage:

Ist die gesamte ZPO wegen Verletzung der Zitiervorschrift ungültig oder sind es nur diejenigen konkreten Rechtsnormen, die Grundrechte einschränken, ohne diese Einschränkungen zu benennen?

Wenn nun die ZPO wegen Verstoß gegen das Zitiergebot ungültig ist, dann sind wohl auch die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit ungültig.

Ich überlege mir nun momentan, ob ich meine nächste Klage gegen meinen Gegner nicht in einem anderen OLG-Bezirk starte, mit dem Verweis auf die Ungültigkeit zur ZPO und dem Anspruch aus Art 47 Charta der Menschenrechte auf ein unparteiisches Gericht.

Das für mich zuständige Gericht, dass man von meinem Gegner noch nicht einmal verlangt, dass er die Zustellung von Tiiteln nachweisen muss, obwohl das Gesetz die Zustellung von Amts wegen vorschreibt.

Nun kurz zur Kriegsdikussion: Fraglich ist meiner Meinung nach, ob das GG den Bündnisfall, innerhalb der Nato, den haben wir zur Zeit, abdeckt oder nur auf einen direkten Angriff auf Deutschland zu beziehen ist.

“Hüten wir uns davor – und auch das sage ich in ernster Sorge um die Entwicklung der Dinge, die hier vor sich gehen werden – , im Sprachgebrauch leichtfertig zu werden. Denn aus einem leichtfertigen Sprachgebrauch, aus einem Missbrauch der Sprache entwickelt sich zu oft und zu gern der Missbrauch der Sache.”

Diejenigen, die jetzt hergehen und versuchen, die Artikel der Verfassung des Landes NRW dem eigenen Interesse unterzuordnen, denen sei das folgende Zitat des Strafrechtslehrers Prof. Dr. Wolff von der Uni Frankfurt / Oder aus dem Jahr 1996 zur Kenntnis gebracht:

“Der Gesetzesinhalt ist durch Gesetzeswortlaut und Gesetzessystematik festgelegt. Im Hinblick auf das gewünschte Ergebnis vom Gesetzesinhalt abzugehen, ist – logisch zwingend – gesetzwidrig, unabhängig davon, ob man es “Analogie” oder “teleologische Auslegung” nennt.”

“Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.”

Am 12.09.1950 trat dann auch das Vereinheitlichungsgesetz in Kraft und weder im GVG noch in der StPO oder der ZPO wurden die mit dem Grundgesetz am 23.05.1949 in Kraft getretenen zwingenden Gültigkeitsvorschriften für einfache Gesetze wie z.B. das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG angewendet, bis heute nicht.

Da braucht es eigentlich niemanden mehr wundern, dass ein Berger als Betreiber des spiegelfechter das schreibt, was er da als mail geschrieben hat. So lange es den Menschen nicht unmittelbar persönlich an den Kragen ( insbesondere ans Geld ) geht, können inzwischen sicherlich wieder Menschen auf Lastwagen abtransportiert werden, eingesperrt werden, einen Grund bastelt sich die zuschauende Bevölkerung schon zu recht, denn immer haben die anderen was gemacht, denn sonst würden solche Maßnahmen doch nicht ergriffen werden auf deutschem Boden nach dem Ende dieses schrecklichen zweiten Weltkrieges, nach dem Ende des Nazi-Terrors…

Wer eigentlich garantiert, dass nicht die personelle Kontinuität, die in den Geschichtsbüchern inzwischen seitenweise nachzulesen ist, auch zur sachlichen Kontinuität geführt hat bis heute ?

Die Ereingnisse im Landtag NRW spiegeln den Zustand wieder, in dem sich Gesamtdeutschland nicht erst seit dem 09.06.2010 befindet. Jeder kleine Dorfverein weiß, was die Satzung bedeutet und dass ein Amt und / oder Funktion in einem Verein zwingend an die Mitgliedschaft gekoppelt ist. Ämter und Funktionen können erst in einem Verein übernommen werden, wenn die Mitgliedschaft angetreten ist. Ämter und Funktionen fallen automatisch weg, wenn die Mitgliedschaft erloschen ist.

Die Mitgliedschaft im Landtag von NRW ist für die Personen van Dinther und Moron am 08.06.2010 um 24.00 h erloschen, weil beide kein neues Angeordnetenmandat erhalten haben. Van Dinther wurde nicht wiedergewählt, Moron war gar nicht mehr zur Wahl angetreten. Damit waren beide auch ihre präsidiale Mitgliedschaft im Landtagspräsidium von NRW los geworden. Eine einfache und auch notwendige Maßnahme, denn immerhin ist im Falle der Regierungsverhinderung der Landtagspräsident der Regierungsvertreter der Landesregierung.

Und sicherlich kann man sich über Förmeleien wie über eine richtige Wahl streiten, nur dann bitte beim “Ampelrot an der Kreuzung” oder der “Geschwindigkeitsüberschreitung” nicht so pingelig sein. Frei Fahrt für freie Bürger sollte dann herrschen und zwar überall und allerorten.

SPIEGELFECHTER: “Warum greife ich diese Pressemeldung nicht auf? Ganz einfach – ich halte den beschrieben Inhalt für unwichtig. Ich bin kein Verfassungsrechtler und kann noch nicht einmal sagen, ob Deine/Eure Rechtsposition korrekt ist – aber das spielt noch nicht einmal ein Rolle. Die Zusammensetzung der Bundesversammlung ist ja unstrittig, es geht “nur” im rechtliche Formalien, Spitzfindigkeiten. Wären diese Formalien eingehalten worden, hätte es dann andere Delegierte aus NRW gegeben? Nein. Das ist eine sehr spitzfindige Diskussion, die an den Sorgen und Nöten unseres Landes vorbeigeht. Die Schlussfolgerungen (Grundgesetz abgeschafft, alle künftigen Gesetze ungültig) halte ich übrigens für falsch … aber ich bin kein Verfassungsrechtler.”

Ich schreib folgenden Text retour:

ANTWORT GRUNDRECHTEFORUM: “Ich bin erschüttert über Deine Antwort. Es geht hier nicht um Spitzfindigkeiten, sondern darum, dass das demokratische Prinzip außer Kraft gesetzt wurde und zwar in Bezug auf das höchste Staatsamt in der BRD, mit den Folgen, dass die von Wulff unterzeichneten Gesetze ungültig sind (Art. 82 Abs. 1 GG), weil ein ungültiger Bundespräsident keinen Gesetzen durch seine ungültige Unterschrift Gültigkeit verleihen kann. Würdest Du auch so reagieren, wenn herauskäme, dass Merkel die Wahl aufgrund ungültiger Mehrstimmen gewonnen hätte, wäre das auch nur spitzfindig?

Außerdem muss man kein Verfassungsrechtler sein, um zu wissen, dass ein Nichtmitglied eines Landtages nicht den Präsidenten dieses Landtages mimen kann. Geh mal zu Deinem Bürgermeister und sage ihm, jetzt übernimmst Du die Amtgeschäfte. Es ist jämmerlich, wie wenig man sich hier im Land mit den demokratischen “Spitzfindigkeiten” auskennt, welche gerade garantieren sollen, dass die Wahlen nach dem Grundgesetz und den jeweiligen Länderverfassungen ablaufen. Hier geht es um Wahlfälschung und Wählerbetrug. Wäre das in China oder im Iran passiert, wären die Zeitungen voll davon und alle würden hämisch berichten, wie wenig Demokratie dort herrscht. Aber hier in der BRD sind das nur unnötige Spitzfindigkeiten. Bitte schreibe nie wieder etwas über “mehr Demokratie wagen”.”

Wohl gemerkt, es handelt sich um ein Ereignis in NRW am 09.06.2010 im Landtag von NRW sowie am 30.06.2010 bei der Bundespräsidentenwahl von staatstragender Bedeutung, das aber in Franken keine lokalen Bezug auslöst. Was mag denn dann dort wohl einen lokalen Bezug auslösen, diese Frage muss sich der interessierte Bürger sicherlich auch als Zuschauer von “frankentv” (http://www.franken-tv.de/) stellen.

Landtag ohne Präsident

(gekürzt)

Verfassungsrechtler kritisiert Verzicht auf Neuwahl

Düsseldorf – [...] nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen hat sich am Mittwoch der Düsseldorfer Landtag mit seinen 181 Abgeordneten konstituiert. Wegen des Patts zwischen CDU und SPD, die mit jeweils 67 Abgeordneten im Parlament sitzen, konnten sich die beiden großen Parteien bisher nicht auf die Wahl eines Landtagspräsidenten verständigen. [...]

Die konstituierende Landtagssitzung wurde von der bisherigen Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) eröffnet, die den Einzug in das neue Parlament bei der Wahl am 9. Mai verpasst hatte und dem neuen Landtag nicht mehr angehört. [...]

Derweil sagte der bisherige Landtagsvizepräsident Edgar Moron (SPD), der für den neuen Landtag gar nicht mehr kandidiert hatte, dass er die Geschäfte des Landtagspräsidiums nach dem Rückzug von van Dinther interimistisch weiter führen werde.

Der vorläufige Verzicht des Düsseldorfer Landtags auf die Neuwahl eines Präsidiums ist nach Auffassung des Bonner Verfassungsrechtlers Klaus-Ferdinand Gärditz verfassungswidrig. Zwar sehe die Verfassung keine ausdrückliche Frist vor, gehe aber davon aus, dass ‘in der konstituierenden Sitzung des Landesparlaments ein neues Präsidium zu wählen ist’. [...] Eine Weiterführung der Präsidiumsgeschäfte durch den bisherigen Landtagsvizepräsidenten hält Gärditz für illegal: Der bisherige Stellvertreter sei dazu nicht legitimiert.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/k5W38z/3384348/Landtag-ohne-Praesident.html

Es gibt kein Recht auf Demokratie.

So einfach ist es, wenn es schon die Bundeskanzlerin sagt, wirds wohl stimmen…

Frank

Daran schließt sich nun meine Überlegung an – ggf. auch als Frage zu verstehen -
mit den Verjährungsregeln im BGB wird in das Eigentum eingegriffen, müsste da nicht
auch Art. 14.1 zitiert werden?

Mit der Schuldrechtsreform (BGB galt bis 31.12. 2001) wurde ja wohl ein neues und damit nachkonstitutionelles Gesetz geschaffen, dass dem Zitiergebot unterliegen müsste

1. Brago (nicht mehr gültig)

Verjährungsregelung nach § 51b greift doch in das Eigentum des Mandanten ein, wäre da nicht auch eine Zitierung von 14.1 GG notwendig gewesen?

2. BGB

Die Verjährungsregelungen greifen in das Eigentum ein, wäre da nicht auch eine Zitierung von 14.1 notwendig gewesen?

Mein Problem liegt zum größten Teil darin, dass mich anfänglich ein Fachanwalt vertreten hat und den größtmöglichen Stuß verzapt hat, den man sich vorstellen kann. Als ich dann anfing diesen Stuß zu korrigieren,hat er sein Mandant niedergelegt.

Der dickste Hund dabei ist, dass ihm sogar schriftlich vorgegeben hatte, was er vortragen sollte, er aber seinen Schwachsinn vertreten hatte.

Später als die nächste Rechtsbeugung drohte, habe ich blitzschnell Fakten geschaffen, die nicht mehr änderbar waren. Beim Versuch der Rechtsbeugung musste man sich den Fakten beugen und jetzt halte Dich fest – im Abstand von knapp 2 Wochen hat ein und derselbe Richter – im gleichen Sachverhalt zwei sich widersprechende Entscheidungen getroffen. Ich habe dabei so argumentiert, wie es der mandatniederlegende Anwalt hätte tun sollen und schon entschied das Gericht für mich. änderte aber die früheren Entscheidungen nicht, die jetzt halte Dich fest nach Gesetz unwirksam = nichtig sind, das heißt vom Gericht nicht für nichtig erklärt werden müssen, sondern es muss nur der Schein der rechtskräftigen Entscheidung genommen werden.

Aber meine aktuellen Angriffe stützen sich auf 47 Charta der Grundrechte und ich werde überall, wo Anwaltsunterschriften gefordert werden, darauf verweisen, dass diese nicht nötig sind.

Ich stelle ab sofort keine PKH-Anträge mehr, sondern Anträge auf Nichterhebung der Kosten wegen falscher Sachbehandlung.

Ein Mensch, der noch nie eine Ampel gesehen hat, hat aber das Gerücht gehört, dass man mit der Überwachung von Verkehrsampeln sehr viel Geld verdienen kann und bewirbt sich als Überwacher für Verkehrsampeln.

Eines Tages schickt nicht die Bußgeldstelle, sondern der Ampelüberwacher einen Bußgeldbescheid, weil Du angeblich eine rote Ampel überfahren hast.

Er gibt Tag und Uhrzeit genau an. Allerdings wurdest Du genau an diesem Tage mit einer Kamera gefilmt, die Datum und Uhrzeit mit aufzeichnet. Aus dieser Aufzeichnung geht eindeutig hervor, dass es grün war, als Du über die Ampel gefahren bist.

Du legst also Widerspruch ein und legst die Filmaufzeichnungen als Beweismittel anbei.

Dein Widerspruch wird abgewiesen mit der Begründung, dass man bei einer roten Ampel ja stehen bleiben müsse.

Du erklärst, dass Du weißt, dass man bei einer roten Ampel stehen bleiben müsse, aber die Ampel sei grün gewesen.

Du gehst in die nächste Instanz und wirst zu einer Stellungnahme aufgefordert, weil man Deine Berufung nach 522.2 nicht zulassen wolle.

Du gibst Deine Stellungnahme ab und verweist darauf, dass der BGH entschieden habe, dass niemand, der bei einer grünen Ampel weitergefahren ist, bestraft werden kann, weil man bei einer roten Ampel ja stehen bleiben müsse.

Da mit der Aufforderung zur Stellungnahme nur noch eine Formalität zu erfüllen ist, wird Deine Berufung nicht zugelassen, mit der Begründung die Berufung sei zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich.

Da das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach entschieden hat, dass die Anwendung von 522.2 ZPO willkürlich ist, wenn schon vorhandene Entscheidungen gleich- oder höherrangiger Gerichte es als möglich erscheinen lassen, dass es ein für Dich positives Ergebnis geben könnte, legst Du Verfassungsbeschwerde ein.

Die wird unanfechtbar nicht angenommen, die Nichtannahme wird nicht begründet und Du sollst zahlen.

Du erstattest Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und begründest es sinngemäß wie folgt:
Es lag nicht im Ermessen des Richters, dich zu bestrafen, weil man bei rot stehen bleiben muss, es aber grün gewesen sei.

Die Strafanzeige wird abgewiesen. Zwar sei es ein Ermessensfehler eine grüne Ampel als rote Ampel zu bezeichnen. Dies sei aber noch keine Rechtsbeugung, Dazu müsse der Richter nicht nur das Gesetz brechen, sondern auch noch gegen grundlegende Prinzipien des Rechts, gegen die Rechtsordnung als ganzes oder gegen elementare Normen als Ausdruck rechtsstaatlicher Rechtspflege richten. Daher erfülle die (bloße) Unvertretbarkeit den Tatbestand der Rechtsbeugung nicht.

Ein deutscher Richter ist nach Gesetz nicht verpflichtet, Beweise zur Kenntnis zu nehmen und diese zu berücksichtigen.

Soweit ich weiß, muss im angelsächsischen Recht, allerdings jeder Beweis geprüft werden.

Nochmals die Ampel war nur ein Symbol für einen zivilrechtlichen Rechtsstreit. Aber nochmals Wie will der Gesetzgeber die Bindung an das Grundgesetz durchsetzen, wenn diejenigen, die dies garantieren sollen, sich von der Bindung an das Gesetz lösen können.

Ironie an:
Deswegen müsste in der Einleitung zum STGB stehen, das STGB beseitigt die Bindung an REcht und Gesetz.
Ironie aus!
.

Dieses Problem kann nur von der Öffentlichkeit durch das Grundgesetz und dessen Anwendung und massive Einforderung gelöst werden. Wir brauchen eine juristische Revolution! Dafür müssen sich die Normadressaten kundig machen und das Grundgesetz studieren. Vor allem darf man sich nicht auf diese Juristen verlassen, dann ist man verraten und verkauft.

Nach dem Wortlaut des § 56.1 ZPO muss der Mangel der Parteifähigkeit von Amts wegen jederzeit beachtet werden.

Das heißt: Du lässt Dein Auto in der Werkstatt A reparieren. Aus welchem Grund auch immer verzichtet die Werkstatt darauf, von Dir Geld zu verlangen.

Nun kommt die Werkstatt B daher und verklagt Dich darauf, dass Du diese Rechnung bezahlen sollst. Die Rechnung wurde der Werkstatt B aber nicht abgetreten. Sie ist also noch Lage der Dinge keine Partei, was diese Rechnung betrifft. Sie kann nicht verlangen, dass Du die Rechnung bezahlst, weil es gibt keine Rechtsgrundlage für diese Forderung.

Du trägst das vor Gericht vor. Der Richter entscheidet nunmehr, was Partei ist entscheide ich.
Dann versuchst Du diesen Unsinn in der Berufung zu beseitigen.
Man wählt das Beschlussverfahren noch 522.2 und Du hast kein Rechtsmittel mehr.
522.2 hätte aber nicht angewandt werden dürfen,weil BGH-Entscheidungen gibt, die besagen, dass das Gericht diesen Mangel an Parteifähigkeit von Amts wegen berücksichtigen muss.

Nach 543.2.2 hätte die Revision zugelassen werden müssen
Wortlaut: Die Revision ist zuzulassen, wenn dies zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist. (also Ermessen = 0, wenn von BGH-Entscheidung abgewichen wird.)

Rechtsmittel sind nicht mehr zulässig, weil keine Zulassung vorliegt.

Verfassungsbeschwerde wegen Willkür wird nicht angenommen.

Strafanzeige wird abgebügelt, weil auch eine Verletzung verbindlicher Rechtsnormen keine Rechtsbeugung sei.

Vielleicht wird mit diesem Beispiel deutlich, was ich meine!

Also die Rechtsprechung beseitigt die

Also wenn ein Richter eine bindende Vorschrift nicht beachtet, dann sei dies noch keine Rechtsbeugung.

Diese Art von Rechtsprechung löst meines Erachtens die Bindung an Recht und Gesetz auf, weil die Verletzung der Bindung an die Gesetze keine Folgen hat.

Wie will der Gesetzgeber die Bindung an Recht und Gesetz eigentlich gewährleisten, wenn diejenigen, die diese Bindung garantieren sollen, folgenlos die Bindung an das Gesetz lösen können.

Wenn ich mir die mir zugänglichen Quellen ansehe, handelt es sich bei dieser Rechtsnorm um ein nachkonstiutionelles Recht.

Müsste dann nicht darin enthalten sein, dass die Rechtsprechung die Bindung der Rechtsprechung an das Grundgesetz und die Gesetze beseitigt.

Da aber die Bindung an das Grundgesetz und die Gesetze nicht beseitigt werden kann -
1.3 – 20.3. GG, müsste das Strafgesetzbuch ungültig sein?

Da (oben) geht´s bei Ihnen bunt – um nicht zu sagen wirr – zu – alles eine Wixe, vom Müncher Rechtsadvokaten MdB Montag, Ex-Berufslandgerichter Fahsel umstandlos zu Prof´es Geiger, Rüther und Schachtschneider? Hätten Sie mal was von denen gelesen, würden Sie bemerkt haben können, daß zum Beispiel professorale Publikationen der Dr ´es Karl Albrecht Schachtschneider und Dietrich Murswiek (den Sie nicht kennen/nennen) wissenschaftlich-qualitative Texte sind und mit dem – angeblich justizkritischen – Gedöhns à la Bossi (der in Ihrer Reihung fehlt/e) nix an der Hutkrempe haben …

Im übrigen vertrete auch nicht erst seit gestern die “dritte Meinng”: aus rechtswissenschaftlicher Optik mag die ehemaliger DDR ein „Unrechtsstaat“ (so H. August Winkler und Jockel Gauck übereinstimmend) gewesen sein. Aus linkswissenschaftlicher Perspektive war dieser Staat ebenso wenig ein Linksstaat wie sein staatlicher Antipode vor/nach 1989/90 ein Rechtsstaat war/ist.

Und wer immer´s im Anschluß an dumdumdum-Volljuristen wie Forsthoff & Schmid nachpläppert: Es gibt keine Gewaltenteilung. Sondern nur GEWALTENTRENNUNG —> http://www.grin.com/e-book/110710/nullum-crimen-sine-lege-nulla-poena-sine-lege-insult-on-the-state – wie zuletzt 2007 im copyleft-Text „nullum crimen sine lege, nulla poena sine lege’: ‘Insult’ – On the state of the art in current Germany“ nachgewiesen —> http://www.grin.com/e-book/110710/nullum-crimen-sine-lege-nulla-poena-sine-lege-insult-on-the-state

Mit freundlichem Gruß

(Richard Albrecht, PhD.)

Ganz drastisch formuliert würde ich einen neuen Straftatbestand definieren, nämlich den der Auslegung von Gesetzen. Das würde ich unter Strafe stellen.

Gleichzeitig würde ich § 339 STGB abschaffen, weil der ja sowieso nicht angewandt wird und stattdessen eine umfassende uneingeschränkte persönliche Haftung der Richter für jedes Fehlurteil einführen, wobei diese Haftung schon bei geringster Fahrlässigkeit greift.
Um den Richter vor dem persönlichen wirtschaftlichen Ruin zu schützen, müsste eine der
KFZ-Haftpflicht-Versicherung nachgebildete, Pflichtversicherung geschaffen werden, wobei der Richter eine solche Versicherung zu Beginn seiner Tätigkeit abschließen müsste. In Höhe der 100%-Stufe müsste ihm dann ein entsprechender Gehaltszuschuss gewährt werden. Arbeitet er fehlerfrei, erhält er einen Schadensfreiheitstrabatt, den er nicht an seinen Arbeitgeber abführen muss. Arbeitet er nicht fehlerfrei, so sollte die Versicherung über ein Malus-System die Prämien erhöhen dürfen. Diesen Malus müsste dann der Richter aus seiner eigenen Tasche bezahlen. Ich bin überzeugt, dass ein solches System das Verantwortungsbewusstsein erheblich steigern, die Fehlurteile erheblich senken würde.

Mir fällt da eine salomonische BGH-Entscheidung ein: http://lexetius.com/2006,2480

Ein Rumgeeiere sondersgleichen, wobei man sich fragen muss: Warum schreibt der BGH nicht einfach:
Nach den Art. 1.3 und 20.3 GG ist die Rechtsprechung an die Gesetze gebunden. § 148 Absatz 2 INSO schreibt vor, dass der TH eine vollstreckbare Ausfertigung der Insolvenzeröffnungsbeschlüsse braucht, um den Gerichtsvollzieher mit der Erzwingung der Herausgabe beauftragen zu können. Erfüllt er diese Voraussetzungen nicht, so hat er keinen Anspruch auf Herausgabe des betreffenden Gegenstandes.

So müssten Entscheidungen aussehen!

Wernicke zu Art. 19 Abs. 4 GG

Erl. II e) alpha)
Fraglich dagegen ist es, ob hierunter auch die beiden anderen Erscheinungsformen öffentlicher Gewalt, nämlich Gesetzgebung und Rechtsprechung zu verstehen sind. Hiervon kommt die Rechtsprechung nicht in Betracht. Art. 19 IV will sicherlich nicht die Rechtsprechung gegen die Rechtsprechung mobilisieren. Der mit Art. 19 IV verfolgte Rechtszweck ist vielmehr lediglich auf einen lückenlosen gerichtlichen Schutz als solchen gerichtet und will nicht etwa eine zusätzliche “gerichtliche Instanz aufpropfen”[...].

Er. II e) beta) Fraglich ist es, ob bei Art. 19 IV 1 auch die Gesetzgebung als Gewaltträger in Frage kommt. Auf Grund eingehender rechtsvergleichender Exegese stellt Klein [...] fest, daß für den öffentlich-rechtlichen Rechtsschutz in allen vergleichsweise herangezogenen Fällen ein “Verhalten von Verwaltungsbehörden vorausgesetzt” ist, “nicht hingegen ein solches anderer Behörden”. Gestützt hierauf, gibt Klein der Ansicht den Vorzug, daß bei Art. 19 IV 1 “ausschließlich Verwaltungsbehörden” in Betracht kommen [...]. Im Gegensatz zu dieser einschränkenden Ansicht wird hier – im Interesse eines möglichst umfassenden Rechtsschutzes – eine weite Auslegung bevorzugt, die hier die Gesetzgebung als Gewaltträger mit einbezieht [...]. Dieser weiten Auslegung dürfte kaum entgegengehalten werden können, daß in den von Klein rechtsvergleichend herangezogenen Fällen durchweg ein “Verhalten von Verwaltungsbehörden” vorausgesetzt ist. Anders als jene Vergleichsfälle verwendet nämlich Art. 19 IV 1 den allgemeinen – umfassenderen – Begriff “öffentliche Gewalt”, ohne daß etwa die behauptete Beschränkung irgendwie zum Ausdruck gebracht worden wäre. Beachtlich erscheint hierbei auch, daß derselbe allgemeine Begriff in dem nunmehr verabschiedeten Gesetz über das BVG. – für die Fälle der Verfassungsbeschwerde bei Verletzung grundgesetzlich geschützter Rechte durch die öffentliche Gewalt – die vollziehende wie auch die gesetzgebende und die richterliche Gewalt mitumfaßt [...]. Daß demgegenüber bei Art. 19 IV 1 die Rechtsprechung (im eigentlichen Sinne) ausscheidet, hat seinen besonderen Grund (vgl. oben unter alpha). Quelle: http://grundrechteforum.de/2010/zitiergebot/wernicke-kommentar-art-19-gg/#Art19Abs4GG

Halten wir zunächst einmal fest, dass es sich bei Gesetzeskommentaren um Meinungen zu Gesetzen handelt. Stimmen diese mit dem Wortlaut eines Gesetzes überein, kann man sie, sollte einem der Wortlaut des Gesetzes nicht ausreichen, verwenden. Stimmen Kommentare nicht mit dem Wortlaut eines Gesetzes überein, hat aufgrund der Rechtsbindung der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtssprechung an eben das Recht und damit das Gesetz in seinem Wortlaut den Vorrang zum Verständnis seines Inhaltes und nicht etwa ein Kommentar, der vielleicht einen präzisen Inhalt “teleologisch” und unpräzise wiedergibt.

Hier widerspricht sich Wernicke mehrfach. In Abschnitt alpha) plädiert er ausschließlich für die Verwaltung als einzige öffentliche Gewalt. In Abschnitt beta) bezeichnet er dies selbst als “eingeschränkte Sicht” und bezieht in einer “weiten Auslegung” den Gesetzgeber mit ein, da der Begriff “öffentliche Gewalt” in Art. 19 Abs. 4 GG verwendet wurde “ohne daß etwa die behauptete Beschränkung irgendwie zum Ausdruck gebracht worden” ist. In Satz 4 Abschnitt beta) wiederum erkennt er dementsprechend, dass selbst das Bundesverfassungsgerichtsgesetz die öffentliche Gewalt “die vollziehende wie auch die gesetzgebende und die richterliche Gewalt mitumfaßt”, während in seinem folgenden und letzten Satz in Abschnitt beta) die Rechtssprechung von der öffentlichen Gewalt “ausscheidet” und zwar, wie er weiter oben anführt, “ohne daß etwa die behauptete Beschränkung irgendwie zum Ausdruck gebracht worden” wäre und er kehrt wieder zu seinem Ausgangpunkt der “erweiterten Sicht” zurück, wo er Gesetzgebung und vollziehende Gewalt der öffentlichen Gewalt zuschlägt, jedoch die Rechtsprechung von derselben ausnimmt. Dies “begründet” er mit seiner ersten “eingeschränkten Sicht”.

Das kommt natürlich der “Rechtssprechung” des Bundesverfassungsgericht und auch der anderen Gerichte zupass, da diese sich vehement dagegen wehren, als (durch Art. 19 Abs. 4 GG anklagbare) öffentliche Gewalt bezeichnet zu werden. Insoweit hat Wernicke hier unter der Annahme der Möglichkeit des Rechtsbruchs durch die “Rechtsprechung” eben derselben und damit dem Grundrecht gemäß Art. 19 Abs. 4 GG und damit allen Grundrechten, letztendlich dem Grundgesetz selbst einen Bärendienst erwiesen. Damit stellt er im Grunde seine dem vorangehenden Ausführungen zu Art. 19 GG in Frage, weshalb hier auch die Frage gestellt werden muss, weshalb er Art. 19 Abs. 4 GG als die “Königin unter den Vorschriften” bezeichnet? Vielleicht im Sinne des Begriffs einer “repräsentativen Monarchie”? Dass dies die Auffassung auch des Gesetzgebers ist, wird aus der 1968 im Zuge der sog. “Notstandsgesetze” eingeführten Einschränkung des eigentlich vorbehaltlosen Grundrechts gemäß Art. 19 Abs. 4 GG ersichtlich, indem ein letzter Satz hinzukam, welcher im Falle einer geheimdienstlichen Beobachtung den Justizgewährleistungsanspruch faktisch und verfassungswidrig aufhebt (“Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.” dazu: Art 10 Abs. 2 Satz 2 GG “Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.”).

Warum nun der ansonsten sehr präzise Kurt Georg Wernicke hier in Abschnitt alpha) ausschließlich die Verwaltung, dagegen in Abschnitt beta) auch den Gesetzgeber und in beiden Abschnitten nicht die Rechtssprechung als öffentliche Gewalt betrachten möchte, obwohl er sie in Satz 1 des Abschnitts alpha explizit gemeinsam als die drei “Erscheinungsformen öffentlicher Gewalt” bezeichnet, kann jedoch angesichts des klaren Wortlauts des Art. 19 Abs. 4, 1. Halbsatz GG “Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt” dahingestellt sein. Da die Rechtssprechung sich zuvörderst an den Wortlaut einer Norm zu halten hat, können wir als Grundrechtsträger in so einem eigenartigen “Zweifelsfall” zweifelsfrei vom Wortlaut des Art. 19 Abs. 4 GG ausgehen. Vielleicht hätte man Wernicke ansonsten nicht erlaubt, seinen Kommentar, der ansonsten im Moment bei den Gerichten für viel Wirbel sorgt, zu veröffentlichen; vielleicht war er auch ein bisschen übermüdet, wer weiß. Im Zweifelsfalle gilt der geschriebene Wortlaut des Grundgesetzes in seiner im Genehmigungsschreiben vom 12. Mai 1949 von den Allierten genehmigten Form.

Hätte man seitens des Parlamentarischen Rates den Eindruck einer Ausschließung des Gesetzgebers und der Rechtssprechung von der in Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG genannten öffentlichen Gewalt erwecken wollen, so wäre im Sinne des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebotes (Art. 20 Abs. 3 GG “Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.” vgl. 1 BvR 1290/05 Rn. 37 Satz 1) der Begriff “vollziehende Gewalt” gegenüber der Formulierung “öffentliche Gewalt”, wozu nun einmal, außer der Verwaltung, ebenfalls a priori die Gesetzgebung und Rechtssprechung aufgrund ihrer Funktion gehören, vorzuziehen gewesen, da im Falle dieser Absicht zielführender (vgl. Art. 1 Abs. 3 GG). Betrachtet man die Systematik des Grundgesetzes und seinen Wortlautes, dann kann man hier absolut davon ausgehen, dass die Verwendung des Begriffs “öffentliche Gewalt” exakt auch diese meint, nämlich Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtssprechung.

Schon seiner mutliplen Funktion wegen kann sich der Begriff öffentliche Gewalt nicht ausschließlich auf die Verwaltung beziehen, denn ohne Gesetzgebung und Rechtssprechung kann die Verwaltung keine öffentliche Gewalt sein, da sie zu ihrer Aufgabe der Exekution eines Gesetzes natürlich der gesetzlichen Ermächtigung durch den Gesetzgeber bedarf (ohne welche sie also obsolet, weil ihrer Grundlage entzogen wäre) und die im einzelnen Zweifelsfall auftretende Rechtssprechung, welche die Exekution des vom Gesetzgeber verabschiedeten Gesetzes entweder über jeden Zweifel erhebt und seine Ausführung sicherstellen, oder die Exekution eines Gesetzes oder öffentlichen Anordnung wegen Unvereinbarkeit mit sich selbst oder einer überpositiven Gesetzesnorm aufgrund des Widerspruchs verhindern soll. Die öffentliche Gewalt in ihren Erscheinungsformen “Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtssprechung” sind untrennbar miteinander verbunden und ergeben im Zusammenspiel die “öffentliche Gewalt”.

Art. 19 Abs. 4 GG dient in seinem Sinne dem Schutz der Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber Eingriffen des Staates, also aller staatlichen Gewalt, und stellt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG sicher, dass dieser Rechtsbindungsstatus der Grundrechte auch rechtsfähig eingefordert werden kann, ansonsten die Grundrechte und damit das Grundgesetz ihre Funktion verloren hätten. Demzufolge kann auch seitens der staatlichen Gewalt kein Abwehrrecht gegen diesen Justizgewährleistungsanspruch und seine Rechtsweggarantie geltend gemacht werden, will man nicht die Grundrechte und damit das Grundgesetz außer Wirkung stellen, was angesichts der Tatsachen wohl unterstellt werden kann, jedoch gemäß Art. 79 Abs. 3, 2. Halbsatz GG nicht möglich ist, da die Rechtsbindung gemäß Art. 1 Abs. 3 GG sowie gemäß Art. 20 Abs. 3 GG nicht angreifbar ist.

Die Bindung der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. der Unzulässigkeit der Veränderung der in Art. 1 Abs. 3 GG niedergelegten Grundsätze gemäß Art. 79 Abs. 3, 2. Halbsatz GG lässt keine durch die öffentliche Gewalt in Frage kommende Abwehr der Inanspruchnahme des Grundrechts des Justizgewährleistungsanspruchs gemäß Art. 19 Abs. 4 GG durch den in seinen Grundrechten Verletzten zu.

Es sei noch angemerkt, dass das Grundgesetz offensichtlich keinen Schutz gegen dessen Nichtvollzug durch die öffentliche Gewalt bietet, weshalb hier maßgeblich an der massiven und öffentlichen Einforderung des Grundgesetzes, vornehmlich der Grundrechte gearbeitet werden muss.

Das Grundrechtforum hat mir schon sehr viele Anregungen gegeben, nach nunmehr schon mehr als 8 Jahre andauernden Kampf auf Ersatz der Rechtbrechung durch Rechtsprechung zu ersetzen.
Die Notwendigkeit sich auf die Grundrechte zu konzentrieren, war mir bislang nicht bewusst und ist erst seit wenigen Wochen Bestandteil meines Kampfes.

zur Verdeutlichung möchte ich die Worte aus dem Kommentar, auf den Du Dich beziehst, folgend zitieren:

Wernicke zu Art. 19 Abs. 4 GG

Erl. II e) alpha)
Fraglich dagegen ist es, ob hierunter auch die beiden anderen Erscheinungsformen öffentlicher Gewalt, nämlich Gesetzgebung und Rechtsprechung zu verstehen sind. Hiervon kommt die Rechtsprechung nicht in Betracht. Art. 19 IV will sicherlich nicht die Rechtsprechung gegen die Rechtsprechung mobilisieren. Der mit Art. 19 IV verfolgte Rechtszweck ist vielmehr lediglich auf einen lückenlosen gerichtlichen Schutz als solchen gerichtet und will nicht etwa eine zusätzliche “gerichtliche Instanz aufpropfen”[...].

Er. II e) beta) Fraglich ist es, ob bei Art. 19 IV 1 auch die Gesetzgebung als Gewaltträger in Frage kommt. Auf Grund eingehender rechtsvergleichender Exegese stellt Klein [...] fest, daß für den öffentlich-rechtlichen Rechtsschutz in allen vergleichsweise herangezogenen Fällen ein “Verhalten von Verwaltungsbehörden vorausgesetzt” ist, “nicht hingegen ein solches anderer Behörden”. Gestützt hierauf, gibt Klein der Ansicht den Vorzug, daß bei Art. 19 IV 1 “ausschließlich Verwaltungsbehörden” in Betracht kommen [...]. Im Gegensatz zu dieser einschränkenden Ansicht wird hier – im Interesse eines möglichst umfassenden Rechtsschutzes – eine weite Auslegung bevorzugt, die hier die Gesetzgebung als Gewaltträger mit einbezieht [...]. Dieser weiten Auslegung dürfte kaum entgegengehalten werden können, daß in den von Klein rechtsvergleichend herangezogenen Fällen durchweg ein “Verhalten von Verwaltungsbehörden” vorausgesetzt ist. Anders als jene Vergleichsfälle verwendet nämlich Art. 19 IV 1 den allgemeinen – umfassenderen – Begriff “öffentliche Gewalt”, ohne daß etwa die behauptete Beschränkung irgendwie zum Ausdruck gebracht worden wäre. Beachtlich erscheint hierbei auch, daß derselbe allgemeine Begriff in dem nunmehr verabschiedeten Gesetz über das BVG. – für die Fälle der Verfassungsbeschwerde bei Verletzung grundgesetzlich geschützter Rechte durch die öffentliche Gewalt – die vollziehende wie auch die gesetzgebende und die richterliche Gewalt mitumfaßt [...]. Daß demgegenüber bei Art. 19 IV 1 die Rechtsprechung (im eigentlichen Sinne) ausscheidet, hat seinen besonderen Grund (vgl. oben unter alpha). Quelle: http://grundrechteforum.de/2010/zitiergebot/wernicke-kommentar-art-19-gg/#Art19Abs4GG

Halten wir zunächst einmal fest, dass es sich bei Gesetzeskommentaren um Meinungen zu Gesetzen handelt. Stimmen diese mit dem Wortlaut eines Gesetzes überein, kann man sie, sollte einem der Wortlaut des Gesetzes nicht ausreichen, verwenden. Stimmen Kommentare nicht mit dem Wortlaut eines Gesetzes überein, hat aufgrund der Rechtsbindung der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtssprechung an eben das Recht und damit das Gesetz in seinem Wortlaut den Vorrang zum Verständnis seines Inhaltes und nicht etwa ein Kommentar, der vielleicht einen präzisen Inhalt “teleologisch” und unpräzise wiedergibt.

Hier widerspricht sich Wernicke mehrfach. In Abschnitt alpha) plädiert er ausschließlich für die Verwaltung als einzige öffentliche Gewalt. In Abschnitt beta) bezeichnet er dies selbst als “eingeschränkte Sicht” und bezieht in einer “weiten Auslegung” den Gesetzgeber mit ein, da der Begriff “öffentliche Gewalt” in Art. 19 Abs. 4 GG verwendet wurde “ohne daß etwa die behauptete Beschränkung irgendwie zum Ausdruck gebracht worden” ist. In Satz 4 Abschnitt beta) wiederum erkennt er dementsprechend, dass selbst das Bundesverfassungsgerichtsgesetz die öffentliche Gewalt “die vollziehende wie auch die gesetzgebende und die richterliche Gewalt mitumfaßt”, während in seinem folgenden und letzten Satz in Abschnitt beta) die Rechtssprechung von der öffentlichen Gewalt “ausscheidet” und zwar, wie er weiter oben anführt, “ohne daß etwa die behauptete Beschränkung irgendwie zum Ausdruck gebracht worden” wäre und er kehrt wieder zu seinem Ausgangpunkt der “erweiterten Sicht” zurück, wo er Gesetzgebung und vollziehende Gewalt der öffentlichen Gewalt zuschlägt, jedoch die Rechtsprechung von derselben ausnimmt. Dies “begründet” er mit seiner ersten “eingeschränkten Sicht”.

Das kommt natürlich der “Rechtssprechung” des Bundesverfassungsgericht und auch der anderen Gerichte zupass, da diese sich vehement dagegen wehren, als (durch Art. 19 Abs. 4 GG anklagbare) öffentliche Gewalt bezeichnet zu werden. Insoweit hat Wernicke hier unter der Annahme der Möglichkeit des Rechtsbruchs durch die “Rechtsprechung” eben derselben und damit dem Grundrecht gemäß Art. 19 Abs. 4 GG und damit allen Grundrechten, letztendlich dem Grundgesetz selbst einen Bärendienst erwiesen. Damit stellt er im Grunde seine dem vorangehenden Ausführungen zu Art. 19 GG in Frage, weshalb hier auch die Frage gestellt werden muss, weshalb er Art. 19 Abs. 4 GG als die “Königin unter den Vorschriften” bezeichnet? Vielleicht im Sinne des Begriffs einer “repräsentativen Monarchie”? Dass dies die Auffassung auch des Gesetzgebers ist, wird aus der 1968 im Zuge der sog. “Notstandsgesetze” eingeführten Einschränkung des eigentlich vorbehaltlosen Grundrechts gemäß Art. 19 Abs. 4 GG ersichtlich, indem ein letzter Satz hinzukam, welcher im Falle einer geheimdienstlichen Beobachtung den Justizgewährleistungsanspruch faktisch und verfassungswidrig aufhebt (“Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.” dazu: Art 10 Abs. 2 Satz 2 GG “Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.”).

Warum nun der ansonsten sehr präzise Kurt Georg Wernicke hier in Abschnitt alpha) ausschließlich die Verwaltung, dagegen in Abschnitt beta) auch den Gesetzgeber und in beiden Abschnitten nicht die Rechtssprechung als öffentliche Gewalt betrachten möchte, obwohl er sie in Satz 1 des Abschnitts alpha explizit gemeinsam als die drei “Erscheinungsformen öffentlicher Gewalt” bezeichnet, kann jedoch angesichts des klaren Wortlauts des Art. 19 Abs. 4, 1. Halbsatz GG “Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt” dahingestellt sein. Da die Rechtssprechung sich zuvörderst an den Wortlaut einer Norm zu halten hat, können wir als Grundrechtsträger in so einem eigenartigen “Zweifelsfall” zweifelsfrei vom Wortlaut des Art. 19 Abs. 4 GG ausgehen. Vielleicht hätte man Wernicke ansonsten nicht erlaubt, seinen Kommentar, der ansonsten im Moment bei den Gerichten für viel Wirbel sorgt, zu veröffentlichen; vielleicht war er auch ein bisschen übermüdet, wer weiß. Im Zweifelsfalle gilt der geschriebene Wortlaut des Grundgesetzes in seiner im Genehmigungsschreiben vom 12. Mai 1949 von den Allierten genehmigten Form.

Hätte man seitens des Parlamentarischen Rates den Eindruck einer Ausschließung des Gesetzgebers und der Rechtssprechung von der in Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG genannten öffentlichen Gewalt erwecken wollen, so wäre im Sinne des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebotes (Art. 20 Abs. 3 GG “Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.” vgl. 1 BvR 1290/05 Rn. 37 Satz 1) der Begriff “vollziehende Gewalt” gegenüber der Formulierung “öffentliche Gewalt”, wozu nun einmal, außer der Verwaltung, ebenfalls a priori die Gesetzgebung und Rechtssprechung aufgrund ihrer Funktion gehören, vorzuziehen gewesen, da im Falle dieser Absicht zielführender (vgl. Art. 1 Abs. 3 GG). Betrachtet man die Systematik des Grundgesetzes und seinen Wortlautes, dann kann man hier absolut davon ausgehen, dass die Verwendung des Begriffs “öffentliche Gewalt” exakt auch diese meint, nämlich Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtssprechung.

Schon seiner mutliplen Funktion wegen kann sich der Begriff öffentliche Gewalt nicht ausschließlich auf die Verwaltung beziehen, denn ohne Gesetzgebung und Rechtssprechung kann die Verwaltung keine öffentliche Gewalt sein, da sie zu ihrer Aufgabe der Exekution eines Gesetzes natürlich der gesetzlichen Ermächtigung durch den Gesetzgeber bedarf (ohne welche sie also obsolet, weil ihrer Grundlage entzogen wäre) und die im einzelnen Zweifelsfall auftretende Rechtssprechung, welche die Exekution des vom Gesetzgeber verabschiedeten Gesetzes entweder über jeden Zweifel erhebt und seine Ausführung sicherstellen, oder die Exekution eines Gesetzes oder öffentlichen Anordnung wegen Unvereinbarkeit mit sich selbst oder einer überpositiven Gesetzesnorm aufgrund des Widerspruchs verhindern soll. Die öffentliche Gewalt in ihren Erscheinungsformen “Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtssprechung” sind untrennbar miteinander verbunden und ergeben im Zusammenspiel die “öffentliche Gewalt”.

Art. 19 Abs. 4 GG dient in seinem Sinne dem Schutz der Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber Eingriffen des Staates, also aller staatlichen Gewalt, und stellt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG sicher, dass dieser Rechtsbindungsstatus der Grundrechte auch rechtsfähig eingefordert werden kann, ansonsten die Grundrechte und damit das Grundgesetz ihre Funktion verloren hätten. Demzufolge kann auch seitens der staatlichen Gewalt kein Abwehrrecht gegen diesen Justizgewährleistungsanspruch und seine Rechtsweggarantie geltend gemacht werden, will man nicht die Grundrechte und damit das Grundgesetz außer Wirkung stellen, was angesichts der Tatsachen wohl unterstellt werden kann, jedoch gemäß Art. 79 Abs. 3, 2. Halbsatz GG nicht möglich ist, da die Rechtsbindung gemäß Art. 1 Abs. 3 GG sowie gemäß Art. 20 Abs. 3 GG nicht angreifbar ist.

Die Bindung der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. der Unzulässigkeit der Veränderung der in Art. 1 Abs. 3 GG niedergelegten Grundsätze gemäß Art. 79 Abs. 3, 2. Halbsatz GG lässt keine durch die öffentliche Gewalt in Frage kommende Abwehr der Inanspruchnahme des Grundrechts des Justizgewährleistungsanspruchs gemäß Art. 19 Abs. 4 GG durch den in seinen Grundrechten Verletzten zu.

Unter der Herrschaft des Grundgesetzes sollen Eingriffe in Grundrechte etwas so Außergewöhnliches sein, dass sich der Gesetzgeber dazu nur nach reiflichster Überlegung und in einer für jedermann von vornherein erkennbaren Weise entschließen darf.

In der Kette von Maßnahmen zur Verwirklichung des als maßgeblich erkannten Grundsatzes, jeder nur erdenkbaren Gefahr einer erneuten Aushöhlung der Grundrechte in wirkungsvollstem Umfange von vornherein zu begegnen, bildet Abs. 1 S. 2 somit ein nicht unwesentlichen Glied.

Für die Gesetzgebung gelegentlich entstehende Schwierigkeiten müssen dabei in Kauf genommen werden.

(Auszug aus der Erstausgabe des Bonner Kommentar zum Grundgesetz 1950 mit der Erstkommentierung der Grundrechte durch Kurt Georg Wernicke, Protokollführer im Parlamentarischen Rat und Herausgeber der Protokolle des Parlamentarischen Rates für den Bundestag.)

Hinzu kommt eine weitere Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränken sollende Gesetze, Art. 19 Abs. 2 GG – die Wesensgehaltgarantie.

Art 19 Abs. 2 GG
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Es ist also nicht nur nötig, alle bestehenden Gesetze auf die Erfüllung der Gültigkeitsvoraussetzung gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 – Zitiergebot – hin zu überprüfen, sondern auch, ob der Wesensgehalt der Grundrechte nicht angetastet wird.

Darüberhinaus kann man davon ausgehen, dass, unter der Bedingung, dass die Bürger der Bundesrepublik Deutschland das Grundgesetz und ihre Grundrechte kennen, jedes Zitat eines eingeschränkten Grundrechts die “Schwärmerei” der politisch Verantwortlichen für die deutsche Demokratie ad absurdum führen, da für jeden offensichtlich ist – so das Zitiergebot beachtet wird – dass es mit den Grundrechten bzw. ihrer Gewährleistung in Deutschland nicht so weit her ist, wie man es immer gern darstellen möchte. Die Erfüllung des Zitiergebotes macht Grundrechtseinschränkungen offensichtlich und ist damit im Grunde ein Zeichen der Unfreiheit.

Aus diesem Grunde der Vertuschung von Grundrechtseingriffen verzichtet man verfassungswidrig oft auf die Einhaltung des Zitiergebotes – immer unter der Gefahr, dass es bemerkt wird und das entsprechende Gesetz damit formell ungültig ist. Darum weiß man in den oberen Etagen und behilft sich mit Schweigen, in der Hoffnung, der Bürger fordert seine Grundrechte und die Einhaltung des Zitiergebotes nicht ein bzw. bemerkt nicht, dass die meisten wichtigen Gesetz in Deutschland ungültig sind. Im Notfall hat man das Bundesverfassungsgericht, dessen Aufgabe man dahingehend umschreiben könnte, dass es, im Gegensatz zu seiner Aufgabe als Hüterin der Verfassung, die drei Gewalten vor den Auswirkungen der Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat schützt.

Hartz IV, die Vorratsdatenspeicherung, das Atomgesetz u.s.w. wären lange vom Tisch, wenn der Bürger sich endlich einmal bequemen würde, das Grundgesetz zu verstehen. Die Hoffnung auf Parteien oder gar den Bundestag als Gesetzegeber zu legen ist aussichtslos, denn die Parteien wissen Bescheid, werden sich aber hüten, am status quo etwas zu ändern.

Nehmen wir als Beispiel die Grüne und die Linke. Man müsste doch selbstverständlich davon ausgehen, dass zumindest diese Parteien den Staffelstab aufnehmen. Bis heute ist auf keine der Anfragen zum Thema auch nur eine Antwort gekommen, obwohl dass so nicht stimmt; die energiepolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, DOROTHÉE MENZNER, ließ hinsichtlich der Ungültigkeit des Atomgesetzes wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG ausrichten, “für so etwas habe sie im Moment überhaupt keine Zeit”. Das lässt tief blicken.