Ist das deutsche Volk unfähig zur Demokratie?

Liebe Leser, heute abend, am Freitag, dem 29. Juni 2012, werden die Zustimmungsgesetze zum ESM und dem Fiskalpakt im verfassungswidrigen Schnellverfahren durch den Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Damit legt die Bundesrepublik Deutschland ihre fiskalische Souveränität als Handlungsgrundlage des Staatswesens in die Hände eines nicht demokratisch legitimierten Finanzkosortiums, welches dazu noch im Steuerparadies Luxemburg residiert, steuerfrei agiert, gegen jede Kontrolle immun ist und selbst die vollständige Kontrolle über die Mitgliedsstaaten der so genannten Europäischen Union, welche in Wirklichkeit und nach wie vor seit ihrer Gründung eine Union zur Um- und Durchsetzung privater wirtschaftlicher Interessen ist, ausübt.

Damit wird die Demokratie im Jahre 63 nach Inkrattreten des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zu den Akten der Geschichte gelegt und das Grundgesetz für obsolet erklärt. Alle gegenteiligen Beteuerungen der Politik sind Spiegelfechterei.

Das Bundesverfassungsgericht wird diese Gesetze nicht kippen, denn es ist der Wegbereiter und Handlungsgehilfe des Bundestages bzw. derer, die dort bestimmten, welche Politik gemacht wird. Das Bundesverfassungsgericht wird das Legitimierungsmodell liefern, mit welchem der Bevölkerung ihre Entmündigung erklärt werden soll.

Das eigentliche Problem in nicht nur dieser Angelegenheit ist jedoch das überwiegende Desinteresse in der Bevölkerung, sich auch nur annähernd mit den Ursachen und Wirkungen dieser und anderen politischen Handlungen zu beschäftigen. Es muss an dieser Stelle die Frage gestellt werden, ist das deutsche Volk unfähig zur Demokratie?

Die Grundrechtepartei geht anhand von beunruhigenden Anzeichen davon aus, dass über kurz oder lang eine Pseudovolksabstimmung von der Politik initiiert wird, welche unter Vortäuschung falscher Tatsachen das Grundgesetz in seiner jetzigen Form offiziell außer Kraft setzen wird.