Erklärung des Deutschen Bundestages zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen “Griechenland-Hilfe” und “Euro-Rettungsschirm” am 5. Juli 2011
Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine mündliche Verhandlung zu drei Verfassungsbeschwerden in Sachen „Griechenland-Hilfe“ und „Euro-Rettungsschirm“ durchgeführt, die sich gegen Gesetze und andere Maßnahmen vom Mai 2010 zur Stabilisierung von in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Staaten des Euro-Raumes richten. Unter den Beschwerdeführern ist auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Gauweiler.
Eine Delegation des Deutschen Bundestages unter Leitung des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder, hat an der mündlichen Verhandlung teilgenommen. Kauder wies in seiner Eingangsstellungnahme den Vorwurf, das Parlament habe sich bei den Beratungen der entsprechenden Gesetze von der Bundesregierung erpressen lassen, als unrichtig zurück. Er erläuterte den Richtern, dass das Parlament im Zuge seiner Beratungen vielmehr auf weitergehende Kontrollrechte bei der Übernahme finanzieller Garantien bestanden und diese auch gegenüber der Bundesregierung durchgesetzt hat. Der Deutsche Bundestag hat seine Rechte in den parlamentarischen Beratungen der „Griechenland-Hilfe“ und des „Euro-Rettungsschirms“ daher mit großem Selbstbewusstsein wahrgenommen.
Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass.
Die rechtlichen Vorgaben zur Beteiligung des Bundestages seien eingehalten worden und die Durchführung eines den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Gesetzgebungsverfahrens in kürzester Zeit gerade ein Ausweis für die Leistungsfähigkeit des Bundestages in Krisenzeiten. Wiederholt betonte Mayer die Einschätzungsprärogative von Bundestag und Bundesregierung zu den vorliegenden schwierigen währungs- und finanzpolitischen Fragen.
Der Delegation gehören folgende Abgeordnete des Deutschen Bundestages an: Siegfried Kauder (Vorsitzender des Rechtsausschusses), CDU/CSU, Gunther Krichbaum (Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union), CDU/CSU, Dr.Michael Meister (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender), CDU/CSU, Thomas Silberhorn, CDU/CSU, Michael Stübgen, CDU/CSU, Werner Schieder, SPD, Christian Ahrendt, FDP, Florian Toncar, FDP, Manuel Sarrazin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Quelle: http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2011/pm_1107051.html
Den die Rechtspositionen des Bürgers schützenden Verfassungsvorschriften, insbesondere den Grundrechten und ihnen gleichkommenden Bestimmungen ist eine möglichst große Wirkungskraft zu verleihen. Dabei ist derjenigen Auslegung der Vorzug zu geben, ‚die die juristische Wirkungskraft der betreffenden Norm am stärksten entfaltet (Thoma)’” (in Bezug genommen z.B. in BVerfGE 32, 54 [71]). “Die Grundrechte bilden einen untrennbaren Teil der Verfassung; sie sind der eigentliche Kern der freiheitlichen demokratischen Ordnung des staatlichen Lebens im Grundgesetz.. Ihre Reichweite kann daher nicht davon abhängen, in welcher Weise eine bestimmte Materie durch das einfache Recht geregelt ist; sie ist vielmehr unmittelbar aus den Verfassungsnormen selbst zu erschließen” (BVerfGE 31, 58 [73]). – Wenn diese Rechtssätze gelten, dann ergibt sich sehr wohl ein Recht auf Demokratie. Diese Demokratie summiert sich aus der Gewaltenteilung i. V. mit der Feststellung, daß alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht (Art. 20 Abs. 2 GG). – Solche Sätze, wie sie von Prof. Mayer formuliert werden, lese ich täglich. Sie sind im Grunde genommen nichtssagend – allerdings liegt der tiefere Sinn in der Behauptung, daß der Anspruch des Grundrechtsträgers nicht begründet ist. Dabei ist Prof. Mayer verpflichtet eben nicht den Bürger in seinen Grundrechten zu bekämpfen, sondern selber dafür zu sorgen, daß die Grundrechte durchdringen. Der Einwand von Herrn Gauweiler, daß die Staatsorgane doch nicht den Bundeshaushalt über Jahre verpfänden dürfen, ist großartig. Genau das ist nämlich die Folge, wenn die Bürgschaft für z. B. Griechenland greift. Fachleute erklären allerdings, daß Griechenland nicht der letzte Staat ist, der insolvent ist. Portugal, Spanien, Italien, Belgien, Irland und dann kommen Spanien und Frankreich hinzu. Wie kann ein “Sachwalter” bei solch einem Risiko das Eigentum des Volkes verpfänden? Der Bürger wird also in seinen unveräußerlichen und unverletzlichen Grundrechten bekämpft. Das ist unzulässig und das Volk sollte in seiner Eigenschaft als “Alle Macht” so etwas unterbinden.
Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer kennt das Grundgesetz nicht:
Grundgesetz Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Prof. Dr. Franz Mayer hat insoweit, jedoch stark verkürzt gesehen, Recht, denn es gibt tatsächlich kein individuelles Grundrecht auf Demokratie, welches im Grundrechtekatalog verankert wäre. Es bedarf jedoch auch keines solchen Grundrechts auf Demokratie, da über den Grundrechten das diese Grundrechte selbst garantierende Demokratiegebot gem. Art. 20 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 GG als Rechtsbefehl steht, ohne welches die Grundrechte leerlaufen würden bzw. bloße Staatszielbestimmungen wären. Dieses Gebot garantiert die Grundrechte, steht also über den Grundrechten und schließt die Grundrechte auf diese Weise ein. Hätte Prof. Dr. Franz Mayer die Aussage dahingehend präzisiert, dass er gesagt hätte, dass es dieses Grundrechts auch nicht bedürfe, da das Demokratiegebot es selbst impliziert, so müsste man ihm vollumfänglich Recht geben. So kann man nur vermuten, warum er dies so und nicht anders sagte (vgl. Abs. 5).
Das drückt sich auch in Art. 79 Abs. 3 GG aus, wonach dieser Grundsatzbefehl (im Gegensatz zu Grundrechten) keiner Veränderung unterliegt, zumindest nicht, solange das Grundgesetz existiert. Ein (individuelles) Grundrecht auf Demokratie würde implizieren, dass man es (für sich selbst) nicht in Anspruch zu nehmen braucht, also die Wahl hätte, dieses (Grund-)Recht wahrzunehmen oder auch nicht. Im Hinblick auf das Demokratiegebot ist diese Wahl nicht möglich. Geht man jedoch von der Möglichkeit aus, dass dieses Gebot unterlaufen werden soll, dann kann man selbstverständlich von einem aus Art. 20 Abs. 1 GG ableitbaren (kollektiven) Grundrecht des deutschen Volkes auf eben die Erfüllung dieses Demokratie-Gebotes bzw. Rechtsbefehls zur Demokratie durch die öffentliche Gewalt sprechen, weshalb auch gemäß Art. 20 Abs. 4 GG, alle Deutschen das (Grund-)Recht zum Widerstand haben “Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen.”
Insofern ist Art. 20 Abs. 1 GG ein über den Grundrechten stehender Rechtsbefehl, welcher, im Falle seiner (auch nur erwähnten, also geplanten bzw. versuchten) Beseitigung, das Grundrecht zum Widerstand auslöst. Somit ist es auf jeden Fall zulässiger, von einem Grundrecht auf Demokratie (hergeleitet aus dem Demokratiegebot) zu sprechen, als davon, dass dieses Grundrecht nicht existieren würde. Im Hinblick auf die abenteuerliche, weil unter Auslassung entscheidungserheblicher Tatsachen verkürzten und so (im einzelnen) richtigen, jedoch im Gesamtzusammenhang falschen “Argumentation” des Prof. Dr. Franz Mayer, ist es also zulässig zu sagen, dass er ein Verfassung- bzw. Grundgesetzfeind ist.
Daß die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung “gebunden” ist, bedeutet, daß sie sich nur innerhalb der Grenzen dieser Ordnung frei bewegen kann. Überschreitet sie dagegen diesen Rahmen, so liegt eine grundgesetzwidrige Ausübung der Staatsgewalt vor (Wernicke, in Bonner Kommentar 1950, Erl. Art. 20 Abs. 3, II. 3. c).
Nimmt man die Tatsache hinzu, dass er diese Aussage als Prozessvertreter des Bundestages machte und der Bundestag sich diese Aussage gemäß der Rechtsstaatprämissen selbst zurechnen lassen muss, kann man hier feststellen, dass der Bundestag selbst der Meinung ist, es gäbe kein Grundrecht auf Demokratie und daraus schlussfolgern, dass der Bundestag hier über ein so genanntes Orbiter Dictum (Nebenbei gesagtes), in einem Verfassungsgerichtsverfahren einen neuen Grundsatz aufstellen (lassen) möchte, wonach u.U. durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt werden soll, dass es ein solches Grundrecht auf Demokratie nicht gäbe. Dies wäre das faktische Ende des Grundgesetzes und eines schleichenden Prozesses, welcher seit 1949 vorbereitet wurde. Schaut man sich die verfassungsfeindliche Grundhaltung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, an, so sollte diese Aussicht sehr alarmieren. Wahrscheinlich werden wir diese Formulierung so oder in abgewandelter Form im Urteil wiederfinden.
Ihr müsst unbedingt aufpassen, was sie wie sagen. Lernt die Sprache der Juristen!
Bezogen auf: ” Ihr müsst unbedingt aufpassen, was sie wie sagen. Lernt die Sprache der Juristen”!. Das Juristen Deutsch ist meines Erachtens keine Sprache, denn eine Sprache dient der Kommunikation, der Verständigung und das nicht nur unter Eingeweihten.
Hätte ich früher im literarischen Zweig diversen französischen Gymansien meine Dissertationen in solch einem labyrinth- ähnlichen Stil verfasst, wäre ich nicht mal bis Zu Abiprüfung vorgedrungen.
Früher sprachen die Ärzte lateinisch unter sich aber auch im Beisein der Patienten, die nicht alle dem Klerus angehörten, sicherlich zweck der besseren Verständigung.
PS: Statt “was sie wie sagen” wäre ich bei der zu erst verwendeten 2. Person Plural ” Ihr” geblieben
Das mag durchaus richtig sein, jedoch müssten dazu Juristen bereit sein, kommunizieren zu wollen, anstatt die Realität zu verschleiern, weshalb die Empfehlung, die Sprache der Juristen zu lernen, wohl eher ein Verständnis für deren bewusste Möglichkeiten der Manipulation und Irreführung weckt.
Alles klar I.Wengel. Mann könnte auch solch eine asoziale Sprache boykottieren. Zu der Sprache passt auch: ” Im Namen des Volkes”. Wirklich?!
Auch asoziale Sprache muss erlernt werden, um sie als asoziale Sprache erkennen zu können.
Also da muss ich Herrn Wengel widersprechen, so steht was von einklagbaren Recht, dass ist ein Postulat und nichts weiter, genauso wie das Sozialstaatspostulat
Ich habe das hier näher definiert
Es handelt sich hier um Gebote, also Befehle und nicht um Staatszielbestimmungen. Sie sollten sich für ein besseres Verständnis im Grundgesetz informieren und nicht in der Wikipedia, welche nun wirklich keine wissenschaftliche Quelle ist, worüber wir froh sein können, denn würde sich die herrschende Klasse auf die Wikipedia beziehen, dann hätten wir nicht einmal den Rest von Demokratie, welcher hie und da erkennbar ist.
[...] Die Meinung des vom deutschen Bundestag als Prozessbevollmächtigten beauftragten Professors, es gebe bisher in Deutschland kein umfassendes Grundrecht auf Demokratie, ist in unabhängigen Medien verschiedenster Farben reichlich zitiert und diskutiert worden, so zum Beispiel, um nur einige unterschiedliche Medien zu nennen, bei den Nachdenkseiten, bei Fefe, im Forum von politik.de, bei MMNews, bei Spreelichter, beim Lumperladen, von Knuddelbacke, im Mein Demokratieblog und im Grundrechteforum. [...]
BRD-Leugnung gelöscht! Kritik an Politik gerne, aber keine endlosen Kommentare über das Nichtbestehen der BRD und/oder Grundgesetzes. Es gibt dafür einschlägige Foren. Das Grundrechteforum ist keines davon. – Der Webmaster
Die BRD ist ein Staat, vielleicht der Rechtsnachfolger vom Deutschen Reich, dass anzuzweifeln ist Unsinn, es gab einen Kniff, damit Deutschland nicht so viel an die Opfer zahlen muss, meines Wissens.
Allerdings ist Deutschland auch in der UNO, und dort sind wirklich nur Staaten die int. anerkannt sind.
Besten Falls um auf dem Laufenden zu bleiben und mitreden zu können, wer Will. Anderseits Juristen sind keine Mehrheit, lenken sie aber. Wie in einer Diktatur. Sie können die Laien mit ihrer Geheimsprache gezielt verwirren, auf´s Glatteis führen. Es wird ja nicht nach Erfolg honoriert, also, egal ist s denen.
Da gibt es Naturburschen und *Burschinnen die lieber konkret denen Prügel androhen oder gar zur Tat schreiten. Dumpf spüren sie, so oder so wird es ihnen zum Nachteil werden was da gekauderwelscht wird.
So gesehen wäre ich oft gern eine *Naturburschin gewesen
* Burschin findet man/frau auch nicht bei Wiki
Vor allen Dingen braucht es das Verständnis dieser Sprache, um das Grundgesetz und seine Systematik und Wirkweise zu verstehen. Im Grunde ist die (deutsche) juristische Sprache, entblößt man sie von allen Lügen und Wordverdrehungen, eine simple und einfach zu erlernende und vor allem punktgenaue explizite Sprache. Wir sollten hier also nicht den Boten (die Sprache) mit der Botschaft (der Lüge) verwechseln.
Wenn es so einfach ist warum die Botschaft (Lüge) dulden? Erleichern Lügen uns die Verständigung Herr Bundesprecher (gerade gegoogelt). Ja , Kompliment!
Wer duldet die Lüge? Ich verstehe den Kommentar nicht so ganz. Können Sie das bitte näher erläutern?
Huch, jetzt verstehe cih nciht waas Sie nicht verstehen:
“Im Grunde ist die (deutsche) juristische Sprache, entblößt man sie von allen Lügen und Wordverdrehungen, eine simple und einfach zu erlernende und vor allem punktgenaue explizite Sprache. Wir sollten hier also nicht den Boten (die Sprache) mit der Botschaft (der Lüge) verwechseln.”
Ja die Paar Lügen mindern die Qualität der Aussagen nicht? Ich empfand ihre Zeilen als Apologie der Lügen, als ob der Zweck die Mittel heiligt,
Eindruck der im Widerspruch zu Ihren Aktivitäten steht
Trotz deutscher Sprache falsch verstanden ;-)
Nein, ich verteidige nicht die (juristischen) Lügen, welche durch die deutsche Sprache entstehen. Ich versuche verständlich zu machen, dass die juristische Sprache zu verstehen immens wichtig ist, um wiederum zu verstehen, wie mit ihr Realität gestaltet wird.
Ja so soll es verstanden werden dass Sie etwas verständlich machen ( vorgeben zu machen) , obwohl es nicht so verständlich wirkt, wie Sie es gern hätten. (was mich betrifft!).
Man kann der deutschen Sprache ( meine 2.Fremdsprache, lebe aber schon lange hier) nicht die Schuld den Juristen Lügen betreffend, anhängen.
Es ist als verteidigten Sie bewußt oder unbewußt weil ambivalent , das was Sie vorgeben zu denunzieren. Das ist eine typische Juristen Taktik den Gegenüber im Unklaren zu lassen!
Auch wenn Sie kein Jurist sind, Sie haben glaube ich, deren verwinkelten Denkweise mittlerweile verinnerlicht. Wenn es so ist könnten sie nie mehr allzu kritisch argumentieren.
Aber dieser Eindruck entsteht, Gott sei Dank, nur hier und jetzt (-;
Macht trotzdem Spass!
Ich habe jedoch den vorteilhaften Vorteil, die deutsche Sprache auch anders verwenden zu können und meine Kritikfähigkeit habe ich bestimmt nicht verloren, ganz im Gegenteil. Vielleicht gefällt Ihnen das folgende besser:
Das zauberhafte Gemälde – Teil 1-5
Teil 1. http://causa-lenniger.grundrechtepartei.de/archives/15896
Teil 2. http://causa-lenniger.grundrechtepartei.de/archives/15901
Teil 3. http://causa-lenniger.grundrechtepartei.de/archives/15905
Teil 4. http://causa-lenniger.grundrechtepartei.de/archives/15908
Teil 5. http://causa-lenniger.grundrechtepartei.de/archives/15911
Danke sehr für die unterhaltsame Laien-Horizont-erweiternde Fabel. (-:
Ich hatte allerdings direkt eingangs begriffen weshalb man das Juristen- Deutsch am besten beherrschen sollte auch deren Taktik um Beiden Herr zu werden, nicht wahr.
Sie sind so jemand,ein Philantrop, der Anderen welche Migräne Attacken befürchtend, tunlichst meiden sich mit dem unverdaulichen Jargon abzuplagen, auch den anhänglichen Gedankengängen, gar deren Laune verderbende Post ignorieren, der uns armen Laien, die eben genannte Strapazen abnehmen.
Sie haben es ja drauf.
Dafür danke ich Ihnen.
Auch für die Einblicke in das Tun der Steuerverräter und andere Geierarten.
Ich verlasse mich auf Sie (-.
Darauf können Sie sich verlassen ;-) Bitte beehren Sie uns regelmäßig wieder, angenehme und denkende Zeitgenossen sind rar in diesen Zeiten. In diesem Sinne ein schönes Restwochenende, ich mache jetzt Feierabend.
AnderesThema, fällt Ihnen hier zu was ein?:
http://www.facebook.com/photo.php?fbid=166922373379532&set=a.166922303379539.42838.100001853115785&type=1
Ich bin nicht bei Facebook angemeldet und werde es nie sein. Vielleicht können Sie mir die Information anderweitig zukommen lassen?
Danke für die Blumen ,angenehmen Feierabend. Meine E-mail können Sie sehen? Wegen des Links würde ihn lieber anders verschicken.
… so machen wir das. Sie haben Post.
interessante auffassung – wenn wir uns denn in diesem sinne vom recht verabschieden, folgere ich:
unsere regierungen haben dann im gegenzug auch kein recht auf unseren gehorsam -
ich schlage vor zb einen wahlboykott,ein paar kleine politische streiks und ein paar demos
ohne beachtung von bannmeilen,dazu eine kleine prise passiven widerstand, übergangsweise
auch aktiven widerstand entsprechend art 20 gg abs 4 und ein bisschen steuerverweigerung –
ich hoffe doch dass herrn professor mayer aus bielefeld die nähe zu bethel nicht geistig
geschadet hat — jedenfalls scheint er an dem wahn teilzuhaben, dass man als privilegierter schon elite ist