Artikel 20 Abs. 4 GG (Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.) ist als Widerstandsrecht und Widerstandsmittel untauglich, da seine Erfüllung die Erlaubnis der öffentlichen Gewalt bzw. nachträgliche Legitimation durch die Rechtsprechung bedingt. Im Falle, dass es die öffentliche Gewalt selbst ist, welche es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, wird das Dilemma offensichtlich.
Im Grunde ist Art. 20 Abs. 4 GG, als vermeintlich neues Grundrecht für den Bürger im Zuge der Notandsgesetze im Jahre 1968 in das Grundgesetz aufgenommen, ein unzulässiges Grundrecht der öffentlichen Gewalt für den Fall, dass der Protest der Bürger nicht mehr beherrschbar ist, da nur die öffentliche Gewalt entscheidet, ob ihr rechtswidriger Widerstand gegen die Bürger (schein-)legitim ist oder nicht. Das war vor 1945 und ist weiterhin so.
Wirklich effektiver und gleichzeitig legitimer Widerstand ist die Ausübung der Grundrechte durch den Bürger als Grundrechtsträger. Die wenigsten wissen, dass die Grundrechte eigentlich Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen sind, weil sie gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes, also erlaubnisfreies Recht die öffentliche Gewalt in ihren Handlungen an die Grundrechte binden.
Es ist also ein Unterschied, ob z.B. Demonstranten ihr Grundrecht der Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 GG mit der (unnötigen) Erlaubnis der Behörden als von der öffentlichen Gewalt gewährtes Gnadenrecht ausüben (dürfen) oder ob sie sich im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 8 GG zum Zwecke der Abwehr der öffentlichen Gewalt friedlich und ohne Waffen versammeln. Versammlungsfreiheit als friedliches Abwehr-Grundrecht gegenüber der rechtswidrigen Anwendung öffentlicher Gewalt. Friedliche bürgerliche gegen rechtswidrige öffentliche Gewalt sozusagen.
Alles das, was Art. 20 Abs. 4 GG zu versprechen scheint.
Und wenn mit diesem Wissen erkannt wird, dass sich die öffentliche Gewalt nicht an die Grundrechte und damit auch nicht an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden fühlt, dann kann die verfassunggebende Kraft, die über jedes gesetzte Recht erhabene »pouvoir constitutant«, des Volkes im Sinne des Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG wirken, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Auch dazu bedarf es des Art. 20 Abs. 4 GG nicht, denn dann kann der Zustand eintreten, den man als (friedliche aber bestimmte) Revolution bezeichnet.
Mit dem Missbrauch der Grundrechte als Gnadenrecht und persönlicher Bereicherungsanspruch funktioniert das jedoch nicht.
Anfrage:
Ich würde diesen Artikel gerne auf meinem Blog eins zu eins übernehmen, denn er ist meines Erachtens sehr wichtig …
Gern mit Autoren-, Quellenangabe und Link :-)
PS: Und dem Hinweis “Mit freundlicher Genehmigung” ;-)
Danke dafür!
Doch das wird ein wenig dauern denn ich muss alles abschreiben, denn es lässt sich nicht einfach aus Eurer Seite heraus kopieren. Ich nehme an Ihr habt da einen besonderen Kopierschutz eingebaut.
Beste Grüße: Grilleau
Ich schicke es gleich per mail.
Meiner Meinung nach entpuppt sich der naive Glaube des Großteils der “Bewohner des Bundesgebietes“, daß Unrechtsstaaten, wie bspw. das zwölf Jahre währende “tausendjährige Reich“, durch ihre militärische Niederlage aufgehört haben zu existieren, bei näherer Betrachtung, als Irrglaube und Bestätigung der fortwährenden Unkenntnis und Ignoranz ihrer vermeintlichen Rechte und Pflichten sowie der komplexen historischen und (völker)rechtlichen Zusammenhänge.
Auf Papier gedruckte Absichtserklärungen, wie Verfassungen oder das Grundgesetz, halten bisher weder die Herrschenden aus Wirtschaft und Politik, noch die ihnen ergebene, weil weisungsgebundene, Exekutive und Judikative, davon davon ab die, vermeintlich für alle geltenden, Menschenrechte zu vergewaltigen – so lange sie gewählt werden.
“… wird verboten werden.”
Aber nur solange, bis sie abgeschüttelt wird. Meines Erachtens wird auch das Grundgesetz teilweise falsch verstanden oder frei interpretiert. Das GG für die BRD ist eine recht exakte Vorgabe der Besatzungsmächte, daher eben auch Grund-Gesetz. Es regelt die elementarsten Dinge. Gleichzeitig ist es “trotz” seines Wortlautes wohl kaum dafür gedacht, Kriegsgefangenen ein Wohl angedeihen zu lassen, zumal die Voraussetzung einer bedingungslosen Kapitulation fpr sich spricht und faktscih ein zweites Versailles darstellt. Hier geht es nicht um Reichsallüren, sondern um faktische Tatsachen.
Das GG für die BRD kann keine Abwehrrechte gegen den Staat begründen, insoweit die BRD gar kein Staat ist. Wäre es anders, gäbe es kein Grundgesetz (mehr). Ein Grundgesetz ist grundsätzlich zeitlich befristet. Außerdem weist es zwingend einen Geltungsbereich auf. Interessanterweise wurden mit den Bundesbereinigungsgesetze die Geltungsbereiche der StPO, ZPO und des OWiG aufgehoben, sind also mit hin nicht mehr anwendbar und nicht gültig, da nichtig.
Amts- bzw. Staatshaftung ist nicht gegenständlich, insofern eine illegal organisierte Unverantwortlichkeit vorliegt. Fehlender Unterschriften von Richtern und anderen Amtsträgern sind dafür Beweis. Es gilt insofern auch zur Kenntnis zu nehmen, dass ernsthafte Interessen daran bestehen, die Souveränität Deutschlands *nicht* zu gewähren. Die deutsche Regierung operiert in exakt diesem Auftrag. Nicht der Wählerauftrag zählt. Sondern der geopolitische.
Schade. Damit begeben Sie sich (leider) auf einen Holzweg, welcher hier keine Relevanz hat. Sie vermischen (leider) Unsinn mit Intelligenz. Unsere Kriterien zum Thema Geltungsbereich, Deutsches Reich etc. sind eindeutig. Das Grundgesetz ist, unabhängig von seinem Zustandekommen, die ranghöchste Rechtsnorm, welche auf Grund ihrer juristischen Konstruktion sehr wohl Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat begründet und solange gilt, bis sie durch eine andere ranghöchste Rechtsnorm abgelöst wird. Dazu empfehle ich die Lektüre unter http://146gg.de.
Nicht gegen den Staat, sondern gegen die Verwaltung. Da hier jedoch sehr beharrlich vieles ausgeblendet und zu off-topic erklärt wird, mögen Sie gern bei Ihrer Ansicht bleiben.
Gegen den Staat und seine Institutionen. Siehe auch den Wortlaut des Art. 1 Abs. 3 GG, wo diese Institutionen explizit ausgeführt sind: »Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.«
@Herr Wengel:
Damit möchten Sie andeuten, dass die BRD uneingeschränkt souverän ist – was nicht zuletzt Herr Schäuble ausdrücklich verneint hat? Man gewinnt den Eindruck, dass Sie in einer anderen Wirklichkeit leben, die wenig mit gegenwärtiger Realität gemein hat. Da hilft es auch nichts, sich auf das GG zu berufen respektive sich dahinter zu verbarrikadieren.
Nichts, absolut nichts, ist “unverbrüchlich” außer den kosmischen Schöpfungsgesetzen. Alles Irdische unterliegt stetem Wandel. Was aristo anmerkt, ist wesentlich und längst bekannt. Man sollte Gesetze der Absicht nach begreifen können. Wortklauberei bewirkt wenig.
Ich deute nichts an, ich stelle fest, dass Art. 1 Abs. 3 GG die Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat deklariert.
@Herr Wengel:
Carlo Schmid (Staatsrechtler) 1948: “Wir haben keinen Staat zu errichten. [...]” Herr Schmid wusste genau, wovon er da spricht. Nämlich von “einem Teile Deutschlands”. Wenn Sie der Ansicht sind, das GG begründe Abwehrrechte gegen den Staat, beantworten Sie bitte die Frage, gegen welchen Staat?
1. http://www.youtube.com/watch?v=MZ0SUNnsbuw
2. http://www.youtube.com/watch?v=1A8cCMlwi3o
Gegen den Staat, der nach der zweifelhaften Rechtsprechung eines mit nationalsozialistischen Tätern besetzten Bundesverfassungsgerichts, mit dem Deutschen Reich “identisch” zu sein beansprucht (spätestens seit BVerfGE 36, 1 [16]), anstatt mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 als seitdem ranghöchste Rechtsnorm alle nationalsozialistischen Anmaßungen eliminiert zu haben und sich als das zu erkennen geben, was das Grundgesetz vorschreibt: Ein sozialer und demokratischer Bundesstaat (Art. 20 Abs. 1), der sich den Grundrechten (Art. 1 Abs. 3 GG) des Souveräns, des Volkes (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG), unterwirft und nur dazu da ist, diese zu erweitern und zu verteidigen.
@Herr Wengel:
Hat dieser Staat, den Sie nicht nennen, auch einen Namen, eine international anerkannte Länderkennung?
Das Grundgesetz sieht vor, die Freiheit und Einheit Deutschlands zu vollenden. Beantworten Sie bitte die Frage: Was ist Deutschland?
Siehe dazu http://146gg.de
@Herr Wengel:
Es ist zu begrüßen, wenn Sie konkrete Fragen auch ganz konkret, d.h. an Ort und Stelle, beantworten, ohne einen Verweis (Link) zu bemühen. Die Frage ist einfach gehalten und sollte entsprechend einfach zu beantworten sein. Ein Link tut diesem Anspruch jedenfalls kaum Genüge.
Vorschlag: Sie senden Ihre gesammelten Fragen in einem Text unter Ihrem Klarnamen an unsere E-Mail-Adresse, wir beantworten diese und veröffentlichen alles. Fragen zum Bestand der Bundesrepublik Deutschland und der Gültigkeit des Grundgesetzes wurden hier mehrmals beantwortet und wir werden diese nicht mehr jedem einzeln erläutern.
Der Sinn wurde nochmal geprüft und vom Landesvorstand Sachsen, Volker Schöne, der DPG bestätigt. Es besteht also kein Grund, anzunehmen, es handle sich um Fiktion.
Wieder diese reichsdeutsche Mischpoke hier kommentierend unterwegs, es ist einfach zum…! Wer hat denen die Legitimation erteilt, sich überall äußern zu dürfen? Das Dritte Reich ist implodiert und die Weimarer Verfassung und alles was sich davor getummelt hat, hatte dem Bonner Grundgesetz zu weichen und Schluss ist jetzt. Es geht mir auf den Senkel. Granitenen dumm, scheint hier wahrlich der einzig richtige Begriff für alle diejenigen zu sein, traurig aber einzig wahr, oder gibt es andere Erkenntnisse?
Art 5 GG erteilt diese Legitimation. Insoweit ist es amüsant zu sehen, dass sich manche, die sich so felsenfest darauf berufen, vor dem selben scheitern!
Dazu Art. 5 Abs. 2 GG: Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
@Herr Wengel zu Art. 5 Abs. 2 GG:
Diese sind weder gefährdet noch verletzt. Der Hinweis, ruhig Blut zu bewahren, ist an treue Genossen hier gut gesetzt.
@Leser
Bitte erklären Sie hier öffentlich und innerhalb von einundzwanzig Tagen, dass die von Ihnen getroffene Behauptung auf meinen Kommentar nicht zutrifft.
Anderenfalls werde ich gerichtlich gegen Sie vorgehen!
Ruhig Blut. Den Kommentarverlauf betrachten und dann wird klar, dass das eine Antwort auf den Kommentar 672 vom Leser am 25. Mai um 19.15 ist.
Wurden mit den Bundesbereinigungsgesetzen nicht nur die jeweilen “Einführungsgesetze” von StPO, ZPO und des OWiG aufgehoben?
Herr Wengel schreibt….
Ups…stelle gerade fest, das ich keinen Text mehr einfach markieren kann, um diesen als Zitat einzufügen. Das macht das Kommentieren nicht einfacher. Macht aber nichts. Es gibt immer einen Weg.
Dieses vermeintliche Abwehrrecht des Bürgers ist in Wahrheit ein Staatstrojaner. Nimmt man Artikel 20 Abs. 4 als Bürger in Anspruch, wird man wohl eher als Verbrecher verurteilt, denn als Freiheitskämpfer bejubelt. Dies war mir zwar schon seit Entstehung von diesem Absatz klar, woran ich aber weniger gedacht habe, ist der Umstand, das die öffentliche Gewalt sich hier einen Freibrief ausgestellt hat.
Übrigens, das 146GG-Projekt finde ich hochinteressant.
Dazu paßt dieser Artikel:
Wir brauchen bundesweite Volksentscheide
Das Volk hat die Macht, sich selbst eine Verfassung zu geben und auf der Basis des GG eine Verfassung zu erstellen, die in der Geschichte beispiellos ist.
Millionen sagen, das ein Einzelnger nichts tun kann.
AH! Vielen Dank für die Erinnerung des 21. Leitsatzes der BVerfGE 1, 14 – Südweststaat. Habe ich gerade in http://146gg.de nachgetragen.
“Die Linke” fordert Sturz des Grundgesetzes und neue Verfassung
Die 2007 aus der PDS hervorgegangene Partei “Die Linke” bezeichnet in einer von Gregor Gysi vorgestellten “Potsdamer Erklärung” das Grundgesetz als “Provisorium für die BRD” das “zahlreiche Fragen unberücksichtigt” lasse und verlangt dessen Abschaffung. Stattdessen solle, so “Die Linke”, nach Artikel 146 Grundgesetz eine neue Verfassung geschaffen werden.
http://www.radio-utopie.de/2012/05/26/die-linke-fordert-sturz-des-grundgesetzes-und-neue-verfassung/
Freunde des GG, bitte keine Beiträge von radio-utopie.
Das GG ist eine Verfassung. Punkt. Natürlich kann man nach Artikel 146 GG eine neue Verfassung begründen, doch diese muss die unter der Ewigkeitsklausel geschützten Artikel beinhalten.
Hier mal ein Auszug der Geschichte:
Leider wird dieser Unfug, das GG sei eine Verfassung, stets wiederholt. Wäre es nicht von Art. 5 GG geschützt, sollte man dies verbieten, um Unsinn nicht weiter in Köpfen zu verfestigen. Wollten Sie diesen fundamentalen Unsinn weiter behaupten, legen Sie unzweifelhaft offen, dass Sie die Aussagen von Carlo Schmid weder verstehen noch staatsrechtlich faktische Tatsachen begreifen. Das wäre im Kontext der Grundrechtepartei äußerst blamabel.
Auch hier gilt http://146gg.de
Das bedeutet, daß die Grundrechte grundsätzlich nach Art. 1 III, 8 GG anwendbar oder anzuwenden sind, demzufolge auf eine Genehmigung zu einer Versammlung bei einer Behörde verzichtet werden kann.
Das kommt auf das Versammlungsgesetz des entsprechenden Landes an. Generell dürfen Versammlungen nicht verboten, können aber mit Auflagen belegt werden. Das, was in Frankfurt gelaufen ist, ist die unzulässige »normative Kraft des Faktischen«.