„Der Verfassungsschutz in Niedersachsen hat in der Vergangenheit verbotenerweise Journalisten ins Visier genommen. In mindestens sieben Fällen seien Publizisten in der Datei des Verfassungsschutzes gelandet, obwohl es keinen Extremismusbezug gegeben habe, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in Hannover.

Ein solches Vorgehen sei nur dann erlaubt, wenn es Hinweise auf einen extremistischen Hintergrund gebe, sagte der Minister laut NDR. „Es handelt sich um einen ernsten Vorgang. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, das vom Grundgesetz geschützt ist.“ (Quelle: Spiegel-online, 18.09.2013)

Wie es um den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes 64 Jahre nach dessen Inkrafttreten wirklich bestellt ist, lässt sich in den einschlägigen Expertisen der Grundrechtepartei sehr genau nachlesen.

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