Gültige Gesetze und Regeln sind dem Grunde nach das Regelwerk, nach dem eine demokratische Gesellschaft heute funktionieren sollte, um dem einzelnen so viel Freiraum wie möglich zu schaffen. Im Licht des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland glauben die Menschen im In- und Ausland, dass in der Bundesrepublik Deutschland alles nach gültigem Gesetz und damit verbundenen gültigen Regeln verläuft, doch der schöne Schein trügt. Aber es ist nicht nur das Regelwerk in Gestalt des Bonner Grundgesetzes, das seine tatsächliche Wirkung trotz seiner inzwischen 65-jährigen bedingungslosen Gültigkeit was die unverbrüchlichen Rechtsbefehle einschließlich der unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte anbelangt, bis heute nicht wirklich entfaltet hat, es sind auch die Regeln des guten Benehmens und des Anstandes, die scheinbar noch nie eine so nebensächliche Rolle für einige gespielt haben wie heute.

Unerträglich die verharmlosende Diskussion um den bundesdeutschen Fußballnationalspieler Kevin Großkreutz von Borussia Dortmund, der mit nem Döner um sich wirft, in die Hotellobby besoffen pinkelt, pöbelt, andere beleidigt und um sich tritt. Wer nun glaubt, dass das ein Einzelfall wäre im Team des DFB, der irrt. Selbst der Bundestrainer Löw nimmt es mit den auch ihn bindenden Gesetzen nicht sonderlich genau, sonst hätten nicht 18 Punkte in der Flensburger Verkehrssünderdatei gesammelt werden können, die nun seinen Führerscheinverlust für die nächsten sechs Monate nach sich ziehen. Und wäre das nicht schon schlimm genug, da setzt der DFB-Funktionär Bierhoff dem noch eins drauf und relativiert in der Pressekonferenz die 18 Punkte des sog. Vorbildes Löw derart, dass Herr Löw ja eigentlich ein besonnener Autofahrer wäre, nur halt eben aufgrund seines häufigen Unterwegseins die Punkte angesammelt habe. Löw selbst verharmlost noch mal eben die Unanständigkeit seines Nationalspielers Großkreutz, indem er dessen Anstandslosigkeiten mit dessen Jugend entschuldigt.

Aber man befindet sich im DFB in guter Gesellschaft, ist es doch in der Bundesrepublik Deutschland Usus, dass selbst Verfassungsbruch relativiert und verharmlost bzw. totgeschwiegen wird, ansonsten wäre die nichtige bundesdeutsche Europawahl am 25.05.2014 auf der Grundlage ungültiger bundesdeutscher Europawahlgesetze nicht möglich gewesen. Schlimmer noch übrigens, denn die bundesdeutschen Europawahlgesetze sind seit 1979 wegen ihre Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig. Doch wen interessiert das schon? Die zur Wahl angetretenen Kandidaten ebenso wenig wie die Parteien, denen sie angehören. Scheinbar hatte der NS-Kriegsverbrecher Heinrich Himmler doch nicht so Unrecht als er 1935 verlautbaren ließ: «Er habe das Recht im Kopf, was interessieren ihn die Paragraphen». Dieses grundgesetzfeindliche Anwandlung ist Scheins in allen bundesdeutschen politischen Parteien mit Ausnahme der Grundrechtepartei latent vorhanden, ansonsten müsste längstens Sturm gelaufen worden sein gegen die wegen Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültigen aber trotzdem im Umlauf sich befindlicher Gesetze. Stattdessen träumen alle den Traum der freiheitlich — demokratischen Grundordnung auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes und dem damit einhergehenden Rechtsstaat.

Wie es im Lichte dessen um den seit 65 Jahren hochgelobten bundesdeutschen Rechtsstaat insgesamt bis heute tatsächlich bestellt ist, lässt sich in den einschlägigen meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei in ihrem aktualisierten Rechtsstaatsreport sehr genau und bisher nicht widerlegt nachlesen.

(Originalartikel: /231625)