Pfad: Startseite / BVerfGE 96, 10 - Räumliche Aufenthaltsbeschränkung Autor: Grundrechtepartei | Datum: 12. März 2010
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BVerfGE 96, 10 - Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
Obwohl danach räumliche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Ausländern an Art.2 Abs.2 Satz 2 GG zu messen seien, werde in §37 AsylVfG nur Art.2 Abs.2 Satz 1 GG als eingeschränkt zitiert, so daß Art.19 Abs.1 Satz 2 GG verletzt sei.
(gez.) Limbach Graßhof Kruis
Kirchhof Winter Sommer
Jentsch Hassemer
HINWEIS: Keine Entscheidung zu Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG!
http:/www.servat.unibe.ch/dfr/bv096010.html
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»Politische Partei zur Durchsetzung der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als Abwehrrechte gegenüber Eingriffen des Staates in Deutschland und der Europäischen Union«
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