In der Steueraffäre um FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß durchsucht die Staatsanwaltschaft München derzeit Finanzbehörden in Bayern. Es geht dabei um die Strafanzeige, die Hoeneß selbst im Mai 2013 wegen “Verletzung des Steuergeheimnisses” gestellt hatte. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft München I, Thomas Steinkraus-Koch, bestätigte SPIEGEL ONLINE die Durchsuchungsaktion. (Quelle: Spiegel-online, 23.01.2014)

Wer aus dieser Meldung nun zu schließen versucht, dass in der Bundesrepublik Deutschland insbesondere die Finanzbehörden einschließlich der Finanzgerichtsbarkeit sich den zwingenden Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes unterworfen hätten, der irrt. Gleiches gilt ebenso für die bundesdeutsche Staatsanwaltschaft und die Rechtsprechung.

Wie es um den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes 64 Jahre nach dessen Inkrafttreten wirklich bestellt ist, lässt sich in den einschlägigen Expertisen der Grundrechtepartei sehr genau nachlesen.

(Originalartikel: /229262)