Die Urteilsverkündung wurde live im Fernsehen übertragen: Thailands Verfassungsgericht hat am Mittwoch Regierungschefin Yingluck Shinawatra ihres Amtes enthoben. Das Gericht befand die Politikerin des Amtsmissbrauchs für schuldig. Yinglucks “Status” als Regierungschefin sei beendet, sagte der Richter. Yingluck habe mit der Versetzung des damaligen Chefs des Nationalen Sicherheitsrats zugunsten eines Verwandten im Jahre 2011 gegen die Verfassung verstoßen. (Quelle: Spiegel-online, 07.05.2014)
Trotz Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland braucht sich hier niemand wegen des Amtsmissbrauches als Amtsträger wirklich Gedanken machen, denn als Straftatbestand haben ihn noch die Nazis am 15.06.1943 ersatzlos abgeschafft.
Wie es um den seit 65 Jahren hochgelobten bundesdeutschen Rechtsstaat insgesamt tatsächlich bestellt ist, lässt sich in den einschlägigen Expertisen der Grundrechtepartei in ihrem aktualisierten Rechtsstaatsreport sehr genau nachlesen.
(Originalartikel: /231245)
