Erneut hat ein Mitglied des Bundestages eingeräumt, die fällige Steuer für den Zweitwohnsitz in Berlin hinterzogen zu haben. “Die Berichterstattung der letzten Tage hat mich dazu veranlasst, meine melderechtliche Situation an meinem Dienstsitz in Berlin zu prüfen”, teilte der CDU-Abgeordnete Tankred Schipanski am Mittwoch mit. “Dabei musste ich feststellen, dass ich es versäumt habe, meine Wohnung, die ich seit 2010 während der Berliner Sitzungswochen nutze, ordnungsgemäß zu melden.” (Quelle: Spiegel-online, 14.05.2014)
Bundestagsabgeordnete sind halt gemäß Art. 38 Abs. 1 des Bonner Grundgesetzes nur ihrem Gewissen unterworfen. Die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland fällt ganz offensichtlich nicht darunter und um Ausreden sind gerade beim offenen Rechtsbruch gestellte deutsche Abgeordnete, ob nun Bundestagsabgeordnete oder Landtagsabgeordnete, in keiner Weise verlegen.
Der Rechtsanwalt und MdB Tankred Schipanski schreibt auf seiner Internetseite übrigens zum Thema “Steuern” folgendes:
Aktuell nimmt der Staat so viele Steuern ein wie noch nie – und die Steuereinnahmen werden in den nächsten Jahren noch weiter steigen. Die Menschen müssen viel mehr entlastet werden, nicht belastet. Deshalb lehnen wir von der Union Steuererhöhungen ab.
Erfolgreiche Politik ist auch ohne Steuerhöhungen möglich, das haben wir in den letzten Jahren bewiesen: Nie zuvor hat eine Bundesregierung mehr in Bildung und Forschung investiert, wir haben die Kommunen entlastet und schon 2012 haben wir die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten – um nur einige Beispiele zu nennen.
SPD und Grüne wollen die Steuern erhöhen und sagen, nur wenige Gutverdienende wären betroffen. Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt aber, dass das nicht stimmt. Die Steuererhöhungspläne würden zudem mittelständische Unternehmen stark belasten und damit ganz konkret Arbeitsplätze gefährden. Mehr soziale Gerechtigkeit entsteht aber dadurch, dass es gute Arbeitsplätze zu ordentlichen Löhnen gibt.
Was wir dringend brauchen, sind Steuervereinfachungen. Jeder, der an seiner Steuererklärung sitzt, weiß, wie kompliziert unser Steuersystem noch immer ist. Das müssen wir endlich ändern. Daher habe ich zu Beginn des Jahres gemeinsam mit fünf Unionskollegen ein 3-Punkte Papier erarbeitet, in dem wir mehr Steuervereinfachungen, Steuergerechtigkeit und Steuersicherheit fordern. Dafür wollen wir in der nächsten Legislaturperiode weiter werben.
Als Steuerhinterzieher und studierter Jurist sind das vor dem Hintergrund des Bonner Grundgesetzes als seit 65 Jahren inzwischen ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland und der darin auch den Gesetzgeber zwingend bindenden Rechtsbefehle einschließlich der unmittelbares Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte sehr dürftige Aussagen, denn die Wahrheit des bundesdeutschen Steuerrechtes sieht da völlig anders aus, wird doch im Schatten des Grundgesetzes klammheimlich verfassungswidrig die grundgesetzfeindliche und mit dem Tod des Massenmörders Adolf Hitler ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung sowie verfassungswidrig das lediglich purifizierte nationalsozialistische Recht, das ebenfalls mit dem Tod des Massenmörders Adolf Hitler ersatzlos untergegangen ist, insbesondere von der bundesdeutschen Finanzverwaltung und Finanzrechtsprechung gegen den einzelnen Bundesbürger zwecks dessen haftungs- und strafloser Ausplünderung angewendet.
Wie es im Lichte dessen um den seit 65 Jahren hochgelobten bundesdeutschen Rechtsstaat insgesamt bis heute tatsächlich bestellt ist, lässt sich in den einschlägigen meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei in ihrem aktualisierten Rechtsstaatsreport sehr genau und bisher nicht widerlegt nachlesen.
(Originalartikel: /231394)
