Bundespräsident Joachim Gauck hat der russischen Führung einen Bruch des Völkerrechts und der Menschenrechte vorgeworfen. Dies mache zurzeit einen Staatsbesuch in Russland unmöglich, sagte Gauck der “Rheinischen Post”. Zugleich warf er der Führung in Moskau vor, mit Schutzbehauptungen eine angebliche Bedrohung durch den Westen als Vorwand dafür zu nehmen, das Selbstbestimmungsrecht anderer Völker einzuschränken. Er kritisiere nicht Russland als Land, sondern dessen Regierung. “Mir geht es um die Missachtung von Bürgerrechten, von Menschenrechten und um den Bruch des Völkerrechts”, betonte Gauck. (Quelle: Spiegel-online, 19.09.2014)
Wann wird sich der Herr Gauck wohl vor den Spiegel stellen und sich fragen, bin ich’s oder bin ich’s nicht, denn der sich Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland wähnende Herr Gauck wurde 2012 wie seine Vorgänger übrigens auch, nicht verfasungskonform ins Amt gewählt, so dass der Herr Gauck ein Amt bekleidet, an dessen rechtswirksamer Ausübung es jedoch vom ersten Tag an unheilbar mangelt. Die entpsrechenden Details lesen sich hier:
“Kommt der nächste nicht ordnungsgemäß gewählte Bundespräsident?”
Der russische Präsident Vladimir Putin wird aufgrund seines langjährigen Deutschlandaufenthaltes als Mann des russischen KGB sehr wohl wissen, wie in der Bundesrepublik Deutschland der Bundespräsident zu wählen ist, damit dieser dann sein Amt verfassungskonform ausüben kann. Herr Gauck ist da bis heute beratungsresistent, maßt sich aber tagtäglich an, in der Weltgeschichte andere zu maßregeln anstatt vor der eigenen Türe endlich zu kehren.
Wie es im Lichte dessen um den seit 65 Jahren hochgelobten bundesdeutschen Rechtsstaat insgesamt bis heute tatsächlich bestellt ist, lässt sich in den einschlägigen meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei in ihrem aktualisierten Rechtsstaatsreport sehr genau und bisher nicht widerlegt nachlesen.
(Originalartikel: https:/grundrechteforum.de/234127)
