links for 2010-12-11

Bei Beziehern von Hartz IV Leistungen müssen die Kosten für die Erneuerung einer Heizungsanlage von der zuständigen Behörde übernommen werden. Das urteilte das Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen mit dem Aktenzeichen Az.: L 1 AS 426/10. Allerdings, so die Richter, sollten die Aufwendungen nicht zur Verbesserung des Standards führen. Zudem müssen die Kosten angemessen sind.

…als Ablehnungsgrund für einen Beweisantrag, so scheint mancher Tatrichter zu denken. Jedenfalls hat man den Eindruck, dass Tatrichter das so sehen und mit dem scharfen Schwert der “Prozessverschleppung” zur Ablehnung eines Beweisantrages kommen.

“Bullenstaat, Polizeigewalt und Staats-Willkür” – das sind die Schlagwörtern aus vielen Lagern der politischen Opposition, doch inwieweit ist das nur Polemik des kleinen Mannes?
Wie gewalttätig ist unser aller “Freund und Helfer” wirklich? Jörg Bergstedt, Ökoaktivist, Buchautor und hauptberuflicher Anarchist, gehört wohl zu denen, die Polizeigewalt und juristische Willkür mehr als einmal am eigenen Leib miterleben mussten. Der “Staatsfeind Bergstedt” hält im ganzen Land Vorträge über genau diese tabuisierte Grauzone und zeigt die Vergehen der (un)fehlbaren Exekutive und Legislative des Deutschen Staates auf.

Niedersächsische Gerichte sind überlastet – Allein 400 Strafverfahren noch nicht bearbeitet, weil Richter fehlen

Wer hätte die Antwort anders erwartet: Natürlich werden Polizisten, denen Körperverletzung im Amt zur Last gelegt wird, von den Strafverfolgungsbehörden nicht mit Samthandschuhen angefasst - und natürlich ist jeder vor dem Gesetz gleich. Die Realität sieht anders aus.

Das Land Hessen hat kein Geld und muss an der Justiz sparen. Wir schlagen vor: Herr Justizminister, schauen Sie sich an wie die Staatsanwaltschaft Marburg arbeitet und dann wissen Sie wo Geld gespart werden kann! Wie effizient diese Staatsanwaltschaft arbeitet konnte man kürzlich vor dem Amtsgericht Kirchhain im Verfahren 12 Cs – 3 Js 1714/09 erleben…

Manches Politikum wird, nachdem es längst aus den Schlagzeilen verschwunden ist, ein zweites Mal zum Gegenstand der Neugier. Plötzlich tauchen Fragen auf, die vorher keiner gestellt und demzufolge auch keiner beantwortet hat. Als im Dezember 2000 die Debatte über mögliche Umzugspläne des BVerfG jäh aufwallte und ebenso schnell wieder verebbte, hieß es zur Begründung, das Gericht platze als allen Nähten, mindestens 20 weitere Räume würden benötigt. Wie das? Waren etwa unbemerkt von der Öffentlichkeit, neben den beiden allseits bekannten Senaten zwei neue installiert worden? Mitnichten! Das Hohe Haus in Karlsruhe braucht den zusätzlichen Platz für die Ergänzung seines Mitarbeiterstabs.

Einen zu “kreativen” Umgang mit den Vorschriften der Zivilprozessordnung musste sich jetzt eine Kammer des Landgerichts München I vom Bundesverfassungsgericht ins Stammbuch schreiben lassen, nachdem sie versucht hatte, einen “widerspenstigen” Kläger über die Kostenentscheidung zu disziplinieren.